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FG München - Urteil vom 04.04.2012 (6 K 434/11)

Ordre public als Vollstreckungsverbot bei ausländischen Titeln Rechtsschutz gegen Vollstreckungsmaßnahmen

1. Es wird festgestellt, dass die Zwangsvollstreckung … rechtswidrig war. 2. Es wird festgestellt, dass jede weitere Zwangsvollstreckung … unzulässig ist. 3. … I. Der Rechtsstreit befindet sich im zweiten Rechtsgang. [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (12 V 12204/11)

Lizenzgebühren an beschränkt Steuerpflichtige Freistellung vom Steuerabzug Nettolohnvereinbarung Ermessensfehler bei der Inhaftungnahme...

Die Vollziehung des Haftungsbescheides gemäß § 50a Abs. 5 EStG vom … Juli 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom …Mai 2011 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (12 V 12208/11)

Höhe der Rückstellung eines Dialer-Anbieters für die Bearbeitungsgebühren der Bundesnetzagentur wegen der Prüfung und Genehmigung...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Antragstellerin ist eine GmbH, deren Unternehmensgegenstand die Vermarktung innovativer Techniken und Internetdienste, [...]
BFH - Beschluss vom 04.04.2012 (V B 78/11)

Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bzgl. der Voraussetzungen für das Vorliegen einer Leistung eines Veranstalters der in §...

I. Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war streitig, ob die Nenngelder, die der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) von den Teilnehmern für die in den Streitjahren 1999 bis 2004 in Marokko für Motorrad- und [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2012 (3 K 330/11)

Berücksichtigung von Altersvorsorgebeiträgen und Altersvorsorgezulage als SA bei erst im Dezember 2010 abgegebener Einverständniserklärun...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Altersvorsorgebeiträge und die Altersvorsorgezulage bei der Klägerin im Jahr 2004 als Sonderausgaben zu berücksichtigen sind, obwohl die Einverständniserklärung nach § 10a Abs. [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (4 K 135/11 VE)

Energiesteuerentlastung für Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage) - Zusatzfeuerung zur Prozessdampferzeugung unter Zufuhr von...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin betrieb in ihrer Betriebsstätte in Z-Stadt eine Kraft-Wärme-Kopplungsanlage (KWK-Anlage), die über [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (5 K 3139/09 U)

Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen eines genossenschaftlichen Verbunds gesetzlicher Krankenkassen i. S. d. § 219 SGB V, der Datenverarbeitungsdienstleistungen...

Die Umsatzsteuerfestsetzung 2000 auf Grundlage der beim Beklagten am 25.10.2001 eigegangenen Umsatzsteuererklärung 2000 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 14.06.2002 werden aufgehoben. Die Kosten des [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2012 (4 K 2938/11 VBr)

Innergemeinschaftliche Versendung aus offenem Branntweinlager

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Das beklagte Hauptzollamt erteilte dem Kläger mit Bescheid vom 31. Mai 2007 die Erlaubnis zum Betrieb eines offenen [...]
FG Saarland - Urteil vom 04.04.2012 (2 K 1020/09)

Aufwendungen für ein Erststudium im unmittelbaren Anschluss an die schulische Ausbildung ohne Bezug zu einem Dienstverhältnis sind...

Die Klage wird als unbegründet abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits, einschließlich derjenigen des Revisionsverfahrens, trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die steuerliche [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 04.04.2012 (4 K 689/12 Erb)

Behandlung von Schenkungen: Unterscheidung zwischen gebietsansässigen und nicht gebietsansässigen Personen rechtmäßig?

1. Der Kläger ist schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz. Der Kläger schloss mit der in Deutschland geborenen Erblasserin A am ..... Juni 1981 in der Schweiz die Ehe. Dadurch erwarb die Erblasserin die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.04.2012 (9 UF 227/11)

Einsatz einer Lebensversicherung für die Prozesskosten eines Ehescheidungsverfahrens

1. Die gegen den am 22. August 2011 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg - Az: 31 F 245/09 - gerichtete Beschwerde der Antragstellerin vom 27. September 2011 und die Anschlussbeschwerde des Antragsgegners [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 03.04.2012 (14 K 3450/11)

Unzulässigkeit einer Klage

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Klägerin, vertreten durch Wirtschaftsprüfer S, erhob gegen Umsatzsteuerbescheid 2009 vom 1. Juni 2011 und die [...]
BFH - Beschluss vom 03.04.2012 (V B 130/11)

Klärungsbedürftigkeit der Frage der Voraussetzungen für eine Haushaltsaufnahme eines Kindes i.R.d. Gewährung von Kindergeld

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 116 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Nach § 115 Abs. 2 FGO ist die Revision u.a. zuzulassen, wenn die [...]
BFH - Urteil vom 03.04.2012 (I R 22/11)

Durchführung einer entgeltlichen Abfallberatung durch eine Gebietskörperschaft als Tätigkeit eines Betriebs gewerblicher Art (BgA...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), eine Gebietskörperschaft, führte im Streitjahr 2004 eine entgeltliche Abfallberatung durch. Dieser Tätigkeit liegt eine 'Vereinbarung zur Änderung der Vereinbarung über die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (6 K 6036/08)

Verbindung der gesonderten Feststellung nach § 15a Abs. 4 EStG mit der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Mit Vertrag vom … 1998 wurde die A – im Folgenden: Klägerin genannt – gegründet, deren Komplementärin die F war, die nicht am [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.04.2012 (6 K 6267/05 B)

Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Gesellschaft Kein Veräußerungsgewinn durch den Wegfall des durch Ausschüttungen aus der...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen der L.-Str. GmbH & Co. KG für das Jahr 1999 vom 25. Januar 2001, geändert mit Bescheid vom 6. Mai 2003 in Gestalt der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2012 (9 UF 250/11)

Berücksichtigung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung im Rahmen der Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin war ungeachtet ihres Erfolges in der Sache selbst in erster Instanz keine [...]
BFH - Beschluss vom 02.04.2012 (III B 189/10)

Bindung der Familienkasse nur im Hinblick auf gegen sie als Beteiligte eines Finanzrechtsstreits ergangene Urteile

Die Beschwerde ist unzulässig. Denn ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). a) Wird die [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2012 (5 K 1924/07)

Teilwertaufholung nach Teilwertabschreibung auf Beteiligungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger Teilwertabschreibungen auf seine Beteiligung an der Firma R GmbH im Wege der Wertaufholung zum 31. Dezember 2002 hat rückgängig machen müssen. I. Der Kläger war bei [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2012 (5 K 2160/11)

Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte eines Berufssoldaten

Streitig ist, ob die Fahrten des Klägers von seinem Wohnort in G zur Stammdienststelle der Bundeswehr in K im Streitjahr 2009 als Fahrten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2012 (II B 65/11)

Klärungsbedürftigkeit der Einordnung eines aus einem dinglichen Wohnrecht Berechtigten als wirtschaftlichen Eigentümer eines Grundstücks...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen, soweit sie überhaupt die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2012 (VI R 21/11)

Aufwendungen zur Beseitigung unzumutbarer Beeinträchtigungen bzw. für die Sanierung eines Gebäudes als außergewöhnliche Belastung;...

I. Streitig ist, ob Aufwendungen zur Sanierung eines Fertighauses außergewöhnliche Belastungen sind. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2012 (VI R 70/10)

Aufwendungen zur Sanierung eines mit Echtem Hausschwamm befallenen Gebäudes als unabwendbares Ereignis im Einzelfall bei Drohen der...

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen zur Beseitigung Echten Hausschwamms außergewöhnliche Belastungen sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) bewohnt eine von ihr im Jahr 2002 erworbene [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2012 (VI R 47/10)

Beurteilung der sog. Zwangsläufigkeit von Aufwendungen für Sanierungsarbeiten an Asbestprodukten; Abziehbarkeit von Aufwendungen...

I. Streitig ist, ob Kosten einer Asbestsanierung auch ohne Einholung eines Gutachtens über gesundheitliche Gefahren als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 1597/11)

Strohmann als den Umsatz ausführender Unternehmer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, wer Schuldner der vom Finanzamt (FA) festgesetzten Umsatzsteuer ist, und ob diese zutreffend geschätzt worden ist. Die [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 506/11)

Vereinnahmung einer Honorarforderung bei Aufrechnung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) eine Honorarforderung zu Recht der Umsatzsteuer unterworfen hat. Der Kläger ist als Ingenieur und im [...]
EuGH - Urteil vom 29.03.2012 (Rs. C-414/10)

Abzug der Einfuhrmehrwertsteuer bei tatsächlicher Steuerzahlung; Vorabentscheidungsersuchen des französischen Conseil dÉtat

Art. 17 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]
EuGH - Urteil vom 29.03.2012 (Rs. C-436/10)

Vorsteuerabzug bei Vermietung von Investitionsgut einer juristischen Person an Personal zu privater Nutzung; Vorabentscheidungsersuchen...

Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a und Art. 13 Teil B Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2012 (IX B 120/11)

Erwerb der Beteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts i.S. des EStG als grundsätzliche Rechtsfrage im Rahmen einer Revisionszulassungsbeschwerd...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. a) Die geltend gemachte Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zur Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) besteht nicht. Das BFH-Urteil vom 17. [...]
BFH - Beschluss vom 29.03.2012 (III B 94/10)

Pflicht der Familienkasse zur Prüfung eines Antrags eines Ausländers auf Gewährung von Kindergeld für die Vergangenheit

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), die vietnamesische Staatsangehörige ist, reiste 1991 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nachdem sie zunächst Asyl beantragt hatte, wurde ihr im Mai 2000 eine [...]
BFH - Urteil vom 29.03.2012 (IV R 18/08)

Änderung eines Steuerbescheides bei nächträglich durch Gewinnverteilungsvereinbarung geänderter Gewinnverteilung

I. Der Kläger X ist Kommanditist der ... KG, der Beigeladenen zu 2. im Klageverfahren und Revisionsklägerin zu 2. (KG). Die KG war im Jahre 1969 vom Vater des X (V) als persönlich haftendem Gesellschafter sowie der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2012 (4 K 4012/11 PKH)

Kindergeld für das im Haushalt der Mutter in Polen lebende Kind, wenn dort kein Anspruch auf Familienleistungen besteht

Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe aus einem Streitwert von 1.000,– EUR bewilligt. I. Der Antragsteller ist der Vater des am ….05.2005 geborenen B., der bei seiner Mutter J. in Polen wohnt. [...]
EuGH - Urteil vom 29.03.2012 (Rs. C-500/10)

Automatische Einstellung überlanger Steuerverfahren zur Mehrwertsteuer in dritter Instanz; Vorabentscheidungsersuchen der Commissione...

Art. 4 Abs. 3 EUV und die Art. 2 und 22 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (3 Sa 426/10)

Weisungsgebundenheit als Voraussetzung der ArbeitnehmereigenschaftDruckkündigung im ArbeitsrechtAnforderungen an den Auflösungsantrag...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 03.09.2010 - 11 Ca 843/10 HBS - wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag des Beklagten vom 14.11.2011 wird abgewiesen. 3. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 29.03.2012 (3 K 3819/10 Erb)

Steuerpflichtiges zinsloses Darlehen zur Erreichung einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft

Streitig ist, ob und wie ein zinslos gewährtes Darlehen schenkungsteuerlich zu behandeln ist. Die Klägerin erhielt am 21.05.2002 ein zinsloses Darlehen in Höhe von X Euro von ihrem ehemaligen Lebensgefährten, Herrn E. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.03.2012 (5 K 1815/10)

Zu der für § 5 Abs. 2 EStG bedeutsamen Abgrenzung zwischen Anschaffung (entgeltlichem Erwerb) und Herstellung eines immateriellen...

Streitig ist, ob Aufwendungen für die Herstellung eines Films, für Arbeitsverhältnisse mit den Eltern und für ein häusliches Arbeitszimmer als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen [...]
FG Thüringen - Urteil vom 29.03.2012 (2 K 667/10)

Batterieformation als Elektrolyse nach § 9a Abs. 1 Nr. 1 StromStG

I. Unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides des Beklagten vom 22.04.2010, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 01.07.2010, wird der Beklagte verpflichtet, die Stromsteuer gemäß des Antrages der Klägerin auf [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2012 (8 K 4014/10 G)

Gewerbesteuerpflicht einer Lotto- und Totoannahmestelle - Voraussetzungen der Steuerbefreiung für staatliches Lotterieunternehmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. T a t b e s t a n d: Die Klägerin betreibt einen Einzelhandel mit Zeitungen, Zeitschriften, Tabakwaren, Süßwaren, Geschenkartikeln und [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (4 K 1417/10)

Kein Kindergeldanspruch, wenn ein bis 21 Jahre altes Kind sich nach einem Umzug nicht erneut bei der Agentur für Arbeit am neuen Wohnort...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten um Kindergeld für den Zeitraum Juli 2009 bis April 2010 für die Tochter F. der Klägerin, geboren … 1991. Mit [...]
FG München - Urteil vom 29.03.2012 (14 K 3020/10)

Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit einer Gesellschaft Versteuerung des von einer Briefkastenfirma getätigten Umsatzes am Wohnort...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. I. Streitig ist, ob ein Umsatz, der am 28. November 2000 gegenüber dem Sportverein S getätigt worden ist, vom Kläger in Deutschland zu [...]
FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 29.03.2012 (4 K 916/11)

Abzweigung von Kindergeld an den Grundsicherungsleistungsträger Ermittlung der tatsächlichen Aufwendungen der Kindergeldberechtigten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 87/10)

Berücksichtigung von Aufwendungen und Kosten für eine doppelte Haushaltsführung im Rahmen der Einkommenssteuer; Bindung des BFH...

I. Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die geschiedene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war seit dem Jahr 2003 und auch in den Streitjahren (2004 bis 2006) als [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.03.2012 (8 K 116/06)

Verdeckte Einlage durch Veräußerung eines zu niedrig bewerteten Grundstücks Gewinnneutralität einer verdeckten Einlage Bilanzberichtigung...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1995 in der Fassung vom 26.03.2003 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.12.2005 wird dahin abgeändert, dass das zu versteuernde Einkommen um 364.727,56 DM vermindert wird. 2. [...]
BGH - Urteil vom 28.03.2012 (VIII ZR 244/10)

Folgen eines groben Missverhältnisses zwischen dem Maximalgebot eines Bieters und dem Wert des Versteigerungsobjekts bei einer Internetauktio...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26. August 2010 aufgehoben, soweit hinsichtlich des Hauptantrages auf Zahlung von 23.218 € nebst Zinsen zum [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2012 (II R 43/11)

Berücksichtigung von Vorerwerben im Rahmen von Zuwendungen nach der Schenkungssteuer

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau übertrugen ihrem Sohn mit notariell beurkundetem Vertrag vom 31. Dezember 1998 ein bebautes Grundstück unentgeltlich im Wege der vorweggenommenen Erbfolge. [...]
BFH - Beschluss vom 28.03.2012 (VIII E 2/12)

Ermittlung des Streitwerts durch einen Kostenbeamten i.R.d. Zuflusses von anzusetzenden Zinsen bei den Einkünften aus Kapitalvermöge...

1. Zwischen den Beteiligten war im Streit, ob bei den Einkünften aus Kapitalvermögen anzusetzende Zinsen bereits in den Streitjahren (1998 bis 2001) oder erst im Jahre 2002 zugeflossen sind. Während die Klägerin, [...]
FG Sachsen - Urteil vom 28.03.2012 (8 K 1159/11)

Überversorgungsprüfung bei Pensionsrückstellung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Pensionsrückstellungen der Klägerin nach § 6a Abs. 3 Nr. 1 Satz 4 EStG zu vermindern sind. Die Klägerin wurde von ihrem 1942 [...]
FG Münster - Urteil vom 28.03.2012 (6 K 4441/10 AO)

Keine gebundener Anspruch des Abwicklers einer Steuerberatungspraxis auf Akteneinsicht

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger als Abwickler einer Steuerberaterpraxis im Sinne des § 70 Steuerberatungsgesetz (StBerG) ein Recht auf Vorlage von Auszügen aus dem steuerlichen Erhebungskonto und/oder [...]
FG Münster - Urteil vom 28.03.2012 (11 K 3383/11 E)

Keine Einbeziehung von Kapitalerträgen nach §§ 32d Abs. 1, 43 Abs. 5 EStG in den Altersentlastungsbetrag

Streitig ist, ob dem Kläger ein Altersentlastungsbetrag gem. § 24a des Einkommensteuergesetzes (EStG) zusteht. Der Kläger bezog im Streitjahr 2009 Versorgungsbezüge, Leibrenten und Kapitalerträge. Der Beklagte setzte [...]
BFH - Urteil vom 28.03.2012 (VI R 31/11)

Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen bei Selbstständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seiner Einkommensteuererklärung machte er Unterhaltszahlungen an seine Mutter, mit der er nicht in einem Haushalt [...]