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FG Hamburg - Beschluss vom 16.05.2012 (4 V 47/12)

Energiesteuer: Energiesteuerentstehung nach § 14 Abs. 1 i. V. m. § 10 Abs. 3 EnergieStG

I. Die Antragstellerin begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Energiesteuerbescheid. Die Antragstellerin ist Inhaberin einer Erlaubnis zum Herstellen von Energieerzeugnissen. Sie produziert u. a. Biodiesel, den [...]

FG Köln - Urteil vom 16.05.2012 (10 K 712/10)

Zurechnung von Kapitaleinkünften entfällt nicht durch Abtretung der zugrundeliegenden Forderungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob und ggf. in welcher Höhe die Klägerin Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hat. Die Kläger sind Eheleute, die u.a. im Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt [...]

FG Münster - Urteil vom 16.05.2012 (12 K 1280/08 E)

Steuerpflicht einer Kapitalleistung aus dem Versorgungswerk der Zahnärzte in 2005

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Erfassung einer im Zusammenhang mit der Altersversorgung erbrachten Teilkapitalleistung des Versorgungswerkes der Zahnärzte in Höhe von X EUR. Der verheiratete [...]

BFH - Beschluss vom 16.05.2012 (IV B 48/11)

Zulassung der Revision im Zusammenhang mit einer verfassungskonform einengenden Auslegung des § 34 Abs. 1 EStG durch das Finanzgericht;...

I. Die seinerzeit unter der Firma X-KG (KG) firmierende Beigeladene hatte Ende der siebziger Jahre ihren Betrieb Herstellung und Vertrieb von ...waren unter Zurückbehaltung des Anlagevermögens und damit [...]

BAG - Urteil vom 16.05.2012 (5 AZR 347/11)

Arbeitsentgelt; Überstundenvergütung; Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. Oktober 2010 - 6 Sa 343/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BAG - Urteil vom 15.05.2012 (3 AZR 11/10)

Betriebliche Altersversorgung; Ablösung einer Versorgungsordnung; Drei-Stufen-Schema; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; Anhebung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 4. November 2009 - 2 Sa 44/09 - aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2012 (8 K 1936/09)

Steuerpflichtige Entnahme von nicht denkmalgeschützten Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger zwei Ferienwohnungen aus dem Betriebsvermögen seines land- und [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2012 (II-2 WF 249/11)

Anforderungen an die Festsetzung von Einmalzahlungen aus dem Vermögen; Berücksichtigung des Eigenheims als Schonvermögen

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.08.2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bottrop vom 27.07.2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Amtsgericht [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 15.05.2012 (II-2 WF 93/11)

Einsatz eines in einer Lotterie gewonnenen, später an den Sohn verschenkten Pkw für die Bestreitung der Prozesskosten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 08.04.2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Essen vom 23.03.2011 wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin ist gelernte Einzelhandelskauffrau. [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2012 (XI R 28/10)

Steuerliche Behandlung des echten Factorings hinsichtlich Honorarforderungen von Ärzten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, kaufte im Streitjahr 2004 Honorarforderungen von Ärzten gegen ihre Patienten. Nach den formularmäßigen Abrechnungsvereinbarungen der Klägerin mit den Ärzten [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2012 (XI R 32/10)

Anforderungen an eine Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs

I. Streitig ist der Abzug von Vorsteuern in Höhe von ... € für den Monat Dezemberbeta 2008 aus einer Abschlussrechnung, insbesondere, ob Art und Umfang der erbrachten Leistung in der Rechnung hinreichend bezeichnet [...]

OLG Zweibrücken - Beschluss vom 15.05.2012 (2 UF 64/12)

Zulässigkeit der Beschwerdegegen die Ablehnung der Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach Verstreichen der Frist zur Hauptsacheklag...

1. Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsgegner hat die Kosten seines erfolglosen Beschwerdeverfahrens zu tragen, § 84 FamFG. Das Amtsgericht - Familiengericht - Grünstadt hatte mit Beschluss vom [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2012 (VI B 111/11)

Abgrenzung von Kosten der Lebensführung und außergewöhnlichen Belastungen; Fahrten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts als außergewöhnliche...

Die Beschwerde ist teils unzulässig, teils unbegründet, so dass sie insgesamt als unbegründet zurückzuweisen ist (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 3. November 2011 IV B 62/10, BFH/NV 2012, 369, m.w.N.). Der [...]

BFH - Urteil vom 15.05.2012 (XI R 16/10)

Umsatzsteuerrechtliche Leistungsbeziehungen im Internet bei Weiterleitung eines Nutzers auf eine andere Internetseite

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH & Co. KG mit Sitz in ..., betrieb in den Streitjahren 2002 und 2003 die Internetseite '... .de'. Sie verschaffte Nutzern des Internets die Möglichkeit, [...]

BFH - Beschluss vom 15.05.2012 (V R 19/11)

Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i.S. von Art. 13 Teil A Abs....

I. Zum Sachverhalt Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung, betreibt als Krankenhausträger ein Krankenhaus. In den Streitjahren (2005 und 2006) verfügte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.05.2012 (I-6 U 187/11)

Mitverschulden eines Fahrgastes einer Busreise wegen Nichtanlegen des Sitzgurts; Höhe des Schmerzensgeldes bei Lendenwirbelfraktur...

Auf die wechselseitigen Berufungen der Parteien wird – unter Zurückweisung dieser Rechtsmittel im Übrigen – das am 20. Juli 2011 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg teilweise abgeändert und [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 14.05.2012 (21 UF 1337/11)

Ansprüche von Ehegatten untereinander bei unberechtigter Erstattung von Strafanzeigen

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dresden vom 07.09.2011 wird z u r ü c k g e w i e s e n . 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2012 (I R 73/10)

Änderung widerstreitender Steuerfestsetzungen

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerbescheide zugunsten des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) geändert werden müssen. Der Kläger wohnte in den Streitjahren (2005 und 2006) in den Niederlanden. In der [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2012 (V B 106/11)

Voraussetzungen für die Darlegung einer Divergenz i.R. der Beschwerde im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde ist unbegründet. Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Beschwerde u.a. zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 11.05.2012 (11 Ko 3244/11 KF)

Die vom Erinnerungsgegner an den Erinnerungsführer zu erstattenden Kosten werden auf 1.142,46 € festgesetzt. Im Übrigen wird die Erinnerung zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen der Erinnerungsführer zu 53 % [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.05.2012 (5 Ta 47/12)

Gerichtskosten bei Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits durch einen Prozessvergleich

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart - Kammern Ludwigsburg - vom 15.02.2012 - 12 Ca 1256/11 - wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde der Klägerin richtet sich gegen den [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2012 (VI B 40/12)

Umfang der Übertragung der Streitsache auf den Einzelrichter des Finanzgerichts

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Ein Verfahrensfehler liegt nicht vor. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die materielle Unrichtigkeit der Vorentscheidung geltend macht, hat er die Voraussetzungen eines [...]

BFH - Beschluss vom 11.05.2012 (II B 63/11)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen, soweit sie überhaupt die Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der [...]

EuGH - Urteil vom 10.05.2012 (Rs. C-338/11)

Quellensteuer auf inländische Dividenden gebietsfremder Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren; Vorabentscheidungsersuchen...

Die Art. 63 AEUV und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die die Dividenden inländischer Herkunft einer Quellensteuer unterwirft, wenn sie von in einem anderen [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (IX B 8/12)

Notwendigkeit einer Billigkeitsentscheidung bei Übersteigen des Gewinns durch die auf den Gewinn erhobene Steuer in der Folge eines...

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Soweit sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache beruft (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (X B 57/11)

Divergenzrüge im Zusammenhang mit einem Streit über die Annahme einer fehlenden Absicht der Erzielung eines Totalgewinns bei jahrelangem...

Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Eine die einheitliche Rechtsprechung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gefährdende Divergenz liegt vor, wenn das Finanzgericht (FG) bei [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2012 (2 K 1947/00 E)

Erstattungszinsen zur Einkommensteuer nichtsteuerbar

Zu entscheiden ist, ob im Verlustentstehungsjahr 1992 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 Nr. 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (n.F.) [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (IV R 47/10)

Zurückweisung der Revision als unzulässig mangels einer den Anforderungen entsprechenden Revisionsbegründung

I. Streitig ist, ob Veräußerungsvorgänge bei beteiligungsidentischen (Schwester-)Personengesellschaften jeweils auf Ebene der Gesellschaft einen gewerblichen Grundstückshandel begründen können, wenn die Grenze der [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (IV R 49/10)

Zurückweisung der Revision als unzulässig mangels einer den Anforderungen entsprechenden Revisionsbegründung

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (IV R 48/10)

Zurückweisung der Revision als unzulässig mangels einer den Anforderungen entsprechenden Revisionsbegründung

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (IV R 50/10)

Zurückweisung der Revision als unzulässig mangels einer den Anforderungen entsprechenden Revisionsbegründung

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 2338/08)

Grunderwerbsteuerbefreiung wegen scheidungsbedingter Vermögensauseinandersetzung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Grunderwerbsteuerbefreiung eines Erwerbsvorgangs gemäß § 3 Nr. 5 des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 10.05.2012 (3 K 3291/09)

Hinzurechnung von Genussrechten als Dauerschuldzinsen bei Kreditinstituten

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob von der Klägerin im Jahr 2001 (Streitjahr) gehaltene Genussrechte den Betrag der [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 10.05.2012 (3 UF 52/12)

Frist zur Einlegung der Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung in Familiensachen; Wiedereinsetzung...

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen. Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gegen die Versäumung der Beschwerdefrist wird der Antragstellerin nicht gewährt. Der Antragstellerin werden die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2012 (2 K 1950/00 E)

Frage der Einkommensteuerpflichtigkeit von Erstattungszinsen

Zu entscheiden ist, ob im Streitjahr 1996 gezahlte Erstattungszinsen gem. § 52a Abs. 8 und § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (n.F.) einkommensteuerpflichtig [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 5264/09)

Vorsteuerabzug einer - für die 100%-ige Tochter administrative Tätigkeiten ausführende Holding aus Kapitalbeschaffungsleistunge...

Unter Änderung des Bescheides vom 13.1.2012 wird die Umsatzsteuer 2007 unter Berücksichtigung weiterer Vorsteuern in Höhe von 90.144,83 EUR auf -353.633,72 EUR festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens werden dem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (6 K 140/10)

Organgesellschaft: Beendigung durch Veräußerung einer Organgesellschaft innerhalb eines Konzerns

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Gewinnabführungsvertrag aus wichtigem Grund beendet worden ist, mit der Folge, dass er für das Streitjahr 2006 steuerlich noch zu berücksichtigen ist. X war seit dem 01.04.2005 [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (8 K 2546/10)

Abgrenzung freiberufliche Tätigkeit zum Gewerbebetrieb - Vergleichbarkeit der Ausbildung

Strittig ist, ob die Klägerin im Streitjahr freiberufliche oder gewerbliche Einkünfte erzielt hat. Die Klägerin ist …. Nach ihren eigenen Angaben besitzt sie seit 1989 Erfahrungen im EDV-Bereich und war ausweislich [...]

BFH - Urteil vom 10.05.2012 (IV R 34/09)

Begriff der irrigen Beurteilung eines Sachverhaltes i.S. von § 174 Abs. 4 S. 1 AO; Zulässigkeit von Änderungen eines Feststellungsbescheide...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ehemaliger Kommanditist (Beteiligung: 52 %) der A GmbH & Co. KG (im Folgenden: Produktionsgesellschaft), die ...produkte herstellte. Weitere Gesellschafter der KG waren im [...]

BFH - Beschluss vom 10.05.2012 (X B 183/11)

Pflicht des Finanzamts, ein Besteuerungsverfahren im Hinblick auf ein anhängiges Verfahren vor dem EGMR zum Ruhen zu bringen

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte Aufwendungen für Krankenversicherungen als Sonderausgaben geltend gemacht. Mit dem Einkommensteuerbescheid ließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 10.05.2012 (13 UF 792/10)

Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung der bedürftigen Partei im Falle eines Vergleichs mit Kostenregelung

Die Erinnerung des Antragsgegners gegen die Kostenrechnung vom 8. Februar 2012 wird, soweit die Kostenbeamtin ihr nicht bereits abgeholfen hat, zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 1325/11)

Zugangsvermutung und Bestreiten des Zugangszeitpunkts innerhalb des Dreitageszeitraums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers erhob mit Schriftsatz vom 26. April 2011 (Eingangsstempel des Gerichts vom 29. April 2011) Klage [...]

FG München - Urteil vom 10.05.2012 (14 K 37/11)

Erlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist der Erlass von Säumniszuschlägen. Der Kläger war seit etwa 1966 als Kfz-Händler im Rahmen eines Einzelunternehmens tätig und [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 5347/09)

Umsatzsteuerpflicht der Mitgliedsbeträge eines gemeinnützigen Sportvereins Umsatzsteuerbefreiung der Teilnahmegebühren aktiver Sportler...

Unter Änderung der Bescheide vom 14.12.2007 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25.11.2009 werden die Umsatzsteuer 2002 auf -11.269,54 EUR, die Umsatzsteuer 2003 auf -8.372,15 EUR, die Umsatzsteuer 2004 auf [...]

FG Münster - Urteil vom 10.05.2012 (3 K 667/10 Erb)

Begünstigtes Vermögen, schädliche Verfügung, Differenzierung zwischen originären und geerbten Anteilen, Steuerbilanz i.S.v. §§...

Streitig ist noch die Ermittlung des nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) begünstigten Vermögens, die Berücksichtigung von Rückkaufsverpflichtungen und Rückstellungen, die Bewertung eines im Ausland belegenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.05.2012 (5 K 2391/11)

Adressat von Kraftfahrzeugsteuerbescheiden im Verbraucherinsolvenzverfahren

Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob der Kläger als Treuhänder für ein Kraftfahrzeug des Insolvenzschuldners Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten hat. … (im Folgenden D.) war Inhaber der … in … . Mit Beschluss des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (6 K 108/10)

Bilanzierung - Rückstellung bei Gebäuden auf fremdem Grund und Boden bzw. bei Mietereinbauten

Die Beteiligten streiten darüber, welcher Ansammlungszeitraum zum Bilanzstichtag 31.12.2004 der Berechnung einer Rückstellung für die Verpflichtung zum Abbruch von Baulichkeiten auf dem von der Klägerin gemieteten [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.05.2012 (6 K 27/12)

Anforderungen von Unterlagen - Auskünfte aus Anlass einer Betriebsprüfung

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die Bitte bzw. Aufforderung zur Vorlage von Unterlagen und Erteilung von Auskünften im Rahmen einer Betriebsprüfung als Verwaltungsakte anzusehen sind. Die Klägerin ist eine [...]

BGH - Urteil vom 10.05.2012 (IX ZR 125/10)

Verpflichtung einer Rechtsanwaltssozietät zur Aufklärung eines als Rechtsanwalt zugelassenen Geschäftsführers einer GmbH über...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 25. Juni 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Saarland - Urteil vom 10.05.2012 (1 K 2327/03)

Kein Zufluss von Einnahmen aus Kapitalvermögen durch Novation bei Beteiligung an betrügerischem Schneeballsystem Bewertung der gegen...

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995, beide vom 16. Oktober 2002 und in Form der Einspruchsentscheidung vom 17. Oktober 2003, wird die Steuer unter Verminderung der Einnahmen aus Kapitalvermögen [...]