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FG München - Urteil vom 20.04.2012 (8 K 2190/09)

Notwendige und der Höhe nach angemessene Zivilprozesskosten können außergewöhnliche Belastungen sein

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2004 vom 02. April 2012 wird dahingehend geändert, dass zusätzliche außergewöhnliche Belastungen von 2.023 EUR berücksichtigt werden und die Einkommensteuer auf 15.456 EUR [...]
FG Münster - Urteil vom 20.04.2012 (14 K 4222/11 AO)

Erweiterung des Prüfungszeitraums, Zweitprüfung, Verjährung

Streitig ist die Rechtmäßigkeit einer Prüfungserweiterung, die sich z.T. auf einen bereits geprüften Zeitraum bezieht (sog. Zweitprüfung). Der Kläger betreibt eine Kfz-Werkstatt sowie den Handel mit gebrauchten [...]
FG Köln - Urteil vom 20.04.2012 (4 K 1027/09)

Verlustverrechnung privater Veräußerungsgeschäfte bei Ehegatten

Die Kläger wurden für beide Streitjahre zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Sie erzielten in beiden Streitjahren Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften i. S. des § 23 EStG. In den Jahren 2005 und 2006 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 20.04.2012 (1 K 1372/10 U)

Vorsteuerabzug aus Bauleistungen für Grundstücksgemeinschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Klägerin zum Vorsteuerabzug aus Bauleistungen berechtigt ist. Die Klägerin (Kl’in) ist Eigentümerin an den im [...]
FG Saarland - Urteil vom 19.04.2012 (1 K 1318/10)

Kein rückwirkender Teilwertansatz trotz Fehlen einer Ergänzungsbilanz, wenn beim Einbringenden die Versteuerung der stillen Reserven...

1. Der Körperschaftsteueränderungsbescheid für 2001 vom … in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom … wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten auferlegt. 3. Die Revision zum Bundesfinanzhof [...]
BFH - Beschluss vom 19.04.2012 (II E 3/12)

Bestimmung des Streitwerts im Rechtsmittelverfahren durch den BFH bei unverändertem Streitwert zu der Vorinstanz

I. Die Kostenschuldnerin und Erinnerungsführerin (Kostenschuldnerin) beantragte mit der Klageschrift vom 6. Februar 2001, den Lotteriesteuerbescheid für Februar 2000 vom 10. April 2000 über ... DM in Gestalt der [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 19.04.2012 (11 K 3120/10 F)

Verlustausgleichsbeschränkung für Termingeschäfte nach § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG

Der geänderte Feststellungsbescheid für 2006 vom 29. Januar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. August 2010 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Revision wird zugelassen. [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 85/09)

Vorliegen einer Abzweigung oder Erstattung durch Ermittlung in Form der Auslegung bei Auszahlungsbegehren eines Sozialleistungsträgers...

I. Die im Dezember 1972 geborene Frau T ist die Tochter des Beigeladenen, der kindergeldberechtigt ist. T ist seit ihrer Kindheit schwerbehindert. Der Schwerbehindertenausweis weist den Grad der Behinderung mit 100 [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (VI R 74/10)

Anspruch für die Berücksichtigung von Aufwendungen für einen Kuraufenthalt, Kosten für Wassergymnastik und Bewegungsbäder sowie...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Aufwendungen für einen Kuraufenthalt, Kosten für Wassergymnastik und Bewegungsbäder sowie für Stärkungsmittel und Einlegesohlen, die ohne ärztliche Verordnung erworben [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 87/09)

Anwendung der für Familienleistungen geltenden Vorschriften der Art. 72ff. der VO Nr. 1408/71/EG bei Vorliegen eines deutschen Trägers...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit. Er ist der Vater der im Januar 1994 geborenen Tochter (T) und des im Juni 1997 geborenen Sohnes (S). Der Kläger war in Deutschland [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (V R 31/11)

Begriff der ehrenamtlichen Tätigkeit i.S. von § 4 Nr. 26 UStG; Umsatzsteuerpflicht der Führung der Nachlasspflegschaften

I. Streitig ist, ob die Tätigkeit der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) als Nachlasspflegerin eine ehrenamtliche Tätigkeit i.S. des § 4 Nr. 26 Buchst. b des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) darstellt. Die [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (V R 35/11)

Begriff der Beförderungsstrecke i.S. von § 12 Abs. 2 Nr. 10 b bb

I. Die Beteiligten streiten über die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Beförderungsleistungen des Klägers und Revisionsklägers (Kläger). Der Kläger beförderte in den Streitjahren (2001 bis 2004) u.a. für [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 42/10)

Wirksamkeit der rückwirkenden Änderung der Berechtigtenbestimmung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Mutter zweier Kinder. Sie lebt zusammen mit ihrem Ehemann und den Kindern in einem gemeinsamen Haushalt. Der Ehemann war als Vater der Kinder zum [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 1/11)

Zuordnung des übertragenen Pauschbetrages für behinderte Menschen bei getrennter Veranlagung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr Ehemann haben sich im Laufe des Streitjahres 2007 getrennt. Ihr gemeinsamer Sohn ist schwerbehindert (Merkzeichen G, aG und H). Er lebt im Haushalt der Klägerin [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2012 (3 K 1450/09 Erb)

Wert des Betriebsvermögens bei Abtretung eines Teilgeschäftsanteils mit Ergänzungsbilanz

Streitig ist, ob die Abtretung eines Teilgesellschaftsanteils an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als schenkungsteuerpflichtiger Erwerb zu beurteilen ist. Der Kläger, sein Vater E. L. und die Schwester des [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 29/11)

Abgrenzung zwischen Kinderbetreuungskosten und nicht abziehbaren Unterrichtsaufwendungen

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist der Vater zweier Kinder, die in den Streitjahren 2006 und 2007 die deutsch-französische Gruppe eines städtischen Kindergartens besuchten. Die mit dem Kläger [...]
FG Hessen - Urteil vom 19.04.2012 (13 K 698/09)

Abgeltungszahlungen für ein dingliches Wohnrecht als Werbungskosten

Die Beteiligten streiten darüber, ob Aufwendungen des Klägers zu 2) zur Abgeltung eines dinglichen Wohnrechts bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abzugsfähig sind und ob beim Kläger zu [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (VI R 25/10)

Rechtliche Einordnung einer Mietentschädigung gemäß § 8 Abs. 3 BUKG; Abzug als Werbungskosten

I. Streitig ist die steuerliche Behandlung einer sog. Mietentschädigung entsprechend § 8 Abs. 3 des Bundesumzugskostengesetzes (BUKG). Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 34/11)

Einbeziehung von Kosten der Anlaufbegleitung in die Bemessungsgrundlage der Investitionszulage

I. Nachdem die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) im Mai 2002 von der X Aktiengesellschaft (AG) einen Auftrag für eine mehrjährige Serienproduktion erhalten hatte, errichtete sie noch im Jahr 2002 aus einzelnen [...]
FG München - Urteil vom 19.04.2012 (14 K 1967/09)

Zahlungen aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs als Entgelte im Rahmen eines umsatzsteuerpflichtigen Leistungsaustausches Abgrenzung...

1. Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2003 vom … wird die Umsatzsteuer 2003 auf negativ 1.601,95 EUR herabgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Das Urteil ist im Kostenpunkt für die [...]
FG Münster - Urteil vom 19.04.2012 (12 K 2614/11 Kg)

Anspruchsausschluss, wenn das Kind bei einem anderen Berechtigten im EU-Ausland lebt

Der Kläger (Kl) ist polnischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz im Inland (R). Er ist seit Juli 2008 bei der A GmbH nichtselbständig, sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Der Kl bezog für seine Tochter Y (Y), [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 85/11)

Anspruch auf Aufhebung einer Entscheidung über einen Billigkeitserlass nach § 227 AO bei Fällen einer Entscheidung durch eine örtlich...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt mittlerweile in Frankreich und ist in Deutschland seit dem 1. Januar 2006 nur noch beschränkt steuerpflichtig. Während der Zeit seiner unbeschränkten Steuerpflicht wurde [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (VI R 59/11)

Revisionsgerichtliche Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung über die Berücksichtigung der Kosten für eine doppelte Haushaltsführung...

I. Streitig ist, unter welchen Voraussetzungen ein Wohnen am Beschäftigungsort im Sinne einer doppelten Haushaltsführung vorliegt. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger), als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (III R 50/08)

Rechtmäßigkeit der Zusammenfassung der für zwei Kinder zu berücksichtigenden Freibeträge gemäß § 32 Abs. 6 EStG bei der Vergleichsrechnung...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Jahr 2003 (Streitjahr) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie bezogen für ihre beiden minderjährigen Kinder für das gesamte Streitjahr Kindergeld. Der Kläger [...]
BFH - Urteil vom 19.04.2012 (VI R 53/11)

Einbeziehung einer Fährverbindung i.R.d. Bestimmung der kürzesten Straßenverbindung nach § 9 Abs. S. 3 Nr. 4 S. 4 EStG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2007 vom 1. Januar bis zum 31. Oktober bei der Firma W AG in D beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis wurde aufgrund eines gerichtlichen Vergleichs beendet. In [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (II R 51/11)

Notwendigkeit von grundstücksbezogenen Angaben für die Ordnungsmäßigkeit der Anzeige eines Erwerbsvorgangs nach § 1 Abs. 2 Buchst....

I. Im Jahr 2004 war D persönlich haftender Gesellschafter der seinerzeit noch als D-KG firmierenden Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin); Kommanditistinnen waren K 1 und K 2. M, der Sohn des D, erwarb im Jahr 2008 [...]
FG München - Urteil vom 18.04.2012 (4 K 309/09)

Eingeschränkte gerichtliche Überprüfung der Steuerberaterprüfung Pflichten des Zweitprüfers bei der Steuerberaterprüfung Zulässigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 7. Januar 2009 über das Nichtbestehen der Steuerberaterprüfung 2008. Der am … geborene [...]
FG Münster - Urteil vom 18.04.2012 (10 K 4400/09 F)

Kosten der erstmaligen Berufsausbildung

I. Der Kläger begehrt die Anerkennung von Aufwendungen für ein Erststudium als vorweggenommene Betriebsausgaben bei den Einkünften aus selbständiger Tätigkeit. Der ledige in der Wohnung seiner Eltern in A-Stadt mit [...]
FG München - Urteil vom 18.04.2012 (4 K 1861/10)

Berücksichtigung gesundheitlicher Beeinträchtigungen bei der mündlichen Steuerberaterprüfung Das Führen des Prüfungsgesprächs...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens I. Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin in der Steuerberaterprüfung 2009 rechtmäßig bewertet worden sind. Die am geborene Klägerin [...]
FG München - Urteil vom 18.04.2012 (9 K 1249/09)

Abgrenzung selbständige/nichtselbständige Arbeit im Rahmen eines Partnerschaftsvertrags Abschreibung von Forderungsverlusten

1. Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2006 vom 18. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 18. März 2009 wird die Einkommensteuer 2006 mit 0 EUR festgesetzt. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (II R 36/10)

Vereinbarkeit der mit Wirkung ab dem Kalenderjahr 2008 erfolgten Neuregelung des Erlasses von Grundsteuer wegen wesentlicher Ertragsminderung...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer eines mit einem Büro- und Lagergebäude bebauten Grundstücks. Da das Gebäude im Jahr 2008 nur teilweise vermietet war, beantragte er im Januar 2009 einen [...]
BGH - Urteil vom 18.04.2012 (VIII ZR 253/11)

Anwendbarkeit des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei Legen eines für die Wasserbereitstellung unentbehrlichen Hausanschlusses

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 6. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin verlangt von [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (II R 58/10)

Anforderungen an die Bezugsfertigkeit eines zur Vermietung bestimmten neu errichteten Bürogebäudes

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erhielten mit dem Ableben ihres Vaters am 3. August 2005 eine Beteiligung von 50 % an der U GmbH & Co. KG. Zum Vermögen der U GmbH & Co. KG gehörte ein Grundstück, das mit [...]
BFH - Beschluss vom 18.04.2012 (I B 123/11)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids bei unterbliebener Anmeldung und Abführung von Steuerabzugsbeträgen

I. Streitpunkt ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für die unterbliebene Anmeldung und Abführung von Steuerabzugsbeträgen für die Jahre 1994 bis 2000 in [...]
BAG - Urteil vom 18.04.2012 (5 AZR 248/11)

Arbeitsentgelt; Darlegungs- und Beweislast im Vergütungsprozess

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 9. November 2010 - 14 Sa 945/10 - aufgehoben, soweit der Beklagte verurteilt worden ist, an den Kläger 449,50 Euro brutto [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 5/10)

Anwendbarkeit des Halbabzugsverbots auf Teilwertabschreibungen auf Gesellschafterdarlehen und auf Rückstellungen für die drohende...

I. Im Streitjahr 2002 bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) und einer GmbH, an der er zu 100 % beteiligt war. Der Kläger vermietete das [...]
BFH - Beschluss vom 18.04.2012 (VIII B 10/12)

Vorliegen eines handschriftlichen Vermerks auf dem Eingabewertbogen zum Nachweis einer Änderung bzgl. einer offenbaren Unrichtigkei...

Die Beschwerde ist unbegründet. Der Streitfall wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) auf. Ebenso wenig ist eine Entscheidung des [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 34/10)

Beziehen der Feststellungswirkung nur auf die gemeinschaftlich verwirklichten Tatbestandsmerkmale; Umqualifizierung eines als Veräußerungsgewinn...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1991 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus einem in eigener Person unterhaltenen gewerblichen Grundstückshandel. In diesem Rahmen veräußerte er in den [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 7/10)

Anwendbarkeit des Abzugsverbots bei Substanzverlusten von im Betriebsvermögen gehaltenen Gesellschafterdarlehen aufgrund von Wertminderungen...

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 2004 und 2005 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. In den Streitjahren bestand eine Betriebsaufspaltung zwischen dem [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12041/10)

Gültigkeit der Hemmung der Verjährung wegen Betriebsprüfung bis ein Jahr nach dem Jahr der Schlussbesprechung Anforderungen an eine...

Die Bescheide über Körperschaftsteuer für 2000, den Gewerbesteuermessbetrag für 2000 und Umsatzsteuer für 2000, 2001 und 2002, jeweils vom … Juli 2009, sowie die zu diesen Bescheiden ergangene Einspruchsentscheidung [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (XI R 14/10)

Zeitliche Grenzen des Vorsteuerabzugs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist als Rechtsanwalt selbständig tätig. Mit Vertrag vom 30. August 2002 erwarb der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau je zur ideellen Hälfte das bebaute Grundstück X. Dabei [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 58/09)

Anforderungen an den Nachweis der Bewirtungsaufwendungen in einer Gaststätte

I. Der Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1998 bis 2000 und bis zu seiner Betriebsaufgabe im Jahr 2001 u.a. Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus seinem Einzelunternehmen im [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (X R 57/09)

Anforderungen an den Nachweis der Bewirtungsaufwendungen in einer Gaststätte

I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die in den Streitjahren 1998 bis 2000 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erzielte von 1998 bis zu seiner [...]
BFH - Urteil vom 18.04.2012 (II R 32/10)

Höhe der Kraftfahrzeugsteuer für die Tageszulassung fabrikneuer Fahrzeuge; Rechtsnatur eines Saisonkennzeichens

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt einen gewerblichen Handel mit Nutzfahrzeugen. Im Rahmen dieser Tätigkeit schafft sie Fahrzeuge an, meldet diese bei der Zulassungsstelle an und kurz darauf [...]
OLG München - Urteil vom 18.04.2012 (7 U 3882/11)

Außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrages eines GmbH-Geschäftsführers wegen Drohung mit der Einschaltung der Staatsanwaltschaft...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 4.8.2011 (Az.: 3 O 12591/08) im Kostenpunkt aufgehoben und ansonsten abgeändert wie folgt: a) Es wird festgestellt, dass das [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12179/09, 12 K 12177/10)

Keine Rückgängigmachung der Teilwertabschreibung einer vom Landgericht abgelehnten und erst vom Berufungsgericht rechtskräftig anerkannten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Verlusten, die bei der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2012 (12 K 12265/09)

Stetigkeitsgebot Wechsel von der in der DM-Eröffnungsbilanz gewählten Grundstücksbewertung nach dem Sachwertverfahren zum Ertragswertverfahren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Auslegung eines Änderungsantrags der Klägerin sowie in der Sache über die Zulässigkeit einer [...]
FG Sachsen - Urteil vom 18.04.2012 (6 K 1340/10)

Kein Investitionszulagenanspruch bei 18-monatiger Unterbrechung der Produktion einer insolventen GmbH infolge der Vernichtung der gesamten...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem Kläger zur Last. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der E. GmbH GmbH (GmbH). Gegenstand des Unternehmens war die industrielle [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 18.04.2012 (4 K 2625/11 VSt)

Stromsteuer: Personenbezogenheit der Erlaubnis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 StromStG - Keine Erstreckung auf Beteiligungsunternehmen - Erlaubnis...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin ist eine GmbH, die sich mit der Herstellung von ....., ...... und ..... aus Papier sowie [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.04.2012 (3 K 89/11)

Einkommensteuer: Realteilung ohne Spitzenausgleich bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer mehrgliedrigen Personengesellschaft...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin anlässlich ihres im Wege der Realteilung durchgeführten Ausscheidens aus einer Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltssozietät einen Gewinn zu [...]