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BFH - Urteil vom 01.03.2012 (VI R 33/10)

Vorliegen der Voraussetzungen für ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch durch Ausweisen mit Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten;...

I. Streitig ist, ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß geführt worden ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, berichtigte für den Zeitraum Januar 2006 bis Februar 2007 die Lohn- und Gehaltsabrechnung [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2012 (VI R 4/11)

Bezeichnung der Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld im Falle der Vorfinanzierung eines...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Arbeitnehmer beschäftigt. Seine Arbeitgeberin befand sich im Jahr 2006 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Deshalb übernahm ein Kreditinstitut in einem mit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2012 (8 K 155/11 G,F)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Mit Schreiben der Prozessbevollmächtigten vom 13.01.2011 haben die Kläger Klage gegen die Einspruchsentscheidung vom 10.12.2010 erhoben. Die per [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.03.2012 (10 WF 21/12)

Pflicht des Gerichts zur Abänderung der auf die Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts ansässigen Anwalts beschränkten...

Die Beschwerde der Antragstellerin wird zurückgewiesen. I. Im vorliegenden Verfahren nimmt die durch eine Rechtsanwältin mit Sitz an ihrem (weit) außerhalb des Gerichtsbezirks liegenden Wohnort vertretene [...]

EuGH - Urteil vom 01.03.2012 (Rs. C-280/10)

Mehrwertsteuer; Vorsteuerabzug für im Hinblick auf eine geplante wirtschaftliche Tätigkeit bewirkte Umsätze; Erwerb eines Grundstücks...

1. Die Art. 9, 168 und 169 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, wonach weder die [...]

FG Köln - Urteil vom 01.03.2012 (10 K 2448/10)

Betriebsausgabenabzug, Gestaltungsmissbrauch

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob bzw. in welcher Höhe die Klägerin Zuwendungen an eine Unterstützungskasse als Betriebsausgaben abziehen darf. Die Klägerin ist eine unbeschränkt steuerpflichtige [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2012 (10 K 1037/06 B)

Unzulässigkeit eines missbräuchlichen Richterablehnungsgesuchs Keine Erledigung der Hauptsache bei anfänglicher Befürchtung der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Erbe nach seinem am 22. Juni 1996 verstorbenen Vater – Erblasser –. Der Erblasser war an einem Fonds in Form einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.03.2012 (14 K 1209/11 Kg)

Meldung bei der Arbeitsagentur ist Voraussetzung für Kindergeldanspruch gemäß § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 ESt

Der Bescheid vom 09.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.03.2011 wird aufgehoben, soweit darin die Festsetzung von Kindergeld für das Kind 'A' für die Monate Februar 2010 bis Oktober 2010 aufgehoben und [...]

FG Münster - Urteil vom 29.02.2012 (11 K 2570/11 Kg)

Schulgeld für Internat (Gymnasium) kein ausbildungsbedingter Mehrbedarf

Streitig ist, ob für das Kind O. im Jahr 2010 Kindergeld festzusetzen ist. Der Kläger (Kl.) ist Vater des am 30.08.1990 geborenen Kindes O.. Die Tochter des Klägers besuchte im Jahr 2010 das Internat / Gymnasium N. im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.02.2012 (5 V 5/12)

Finanzgerichtsordnung: Aussetzung der Vollziehung wegen verfassungsrechtlicher Zweifel

I. Die Antragsteller (Ast) sind seit ... 2006 Partner einer eingetragenen Lebensgemeinschaft. Sie leben nicht getrennt und sind unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Der Antragsteller zu 1) ist nichtselbständig tätig. [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.02.2012 (3 V 33/12)

Finanzgerichtsordnung: AdV-Antrag nach Verkündung und vor Zustellung des FG-Urteils

A. Nach Verkündung und vor Zustellung des in der Hauptsache ergangenen - abweisenden und die Revision nicht zulassenden - Urteils des Finanzgerichts (FG) beantragt der Kläger bei diesem die Aussetzung der Vollziehung [...]

BGH - Beschluss vom 29.02.2012 (XII ZB 198/11)

Ausreichen der Stellung eines Prozesskostenhilfeantrags bzw. Verfahrenskostenhilfeantrags für die Einleitung eines Verfahrens i.S.v....

Auf die Rechtsbeschwerde des Streithelfers des Antragsgegners wird der Beschluss des 16. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2011 aufgehoben. Das Verfahren wird zur [...]

BGH - Urteil vom 29.02.2012 (VIII ZR 155/11)

Anforderungen an die Darlegung wiederkehrender Beeinträchtigungen des Mietgebrauchs wie z.B. durch Partygeräusche und Musik sowie...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 28. Januar 2011 aufgehoben (mit Ausnahme der nicht angefochtenen Entscheidung über die Unterlassungswiderklage). Im Umfang [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2012 (III B 235/11)

Ordnungsgemäße Ermessensausübung bei einer Geschäftsführerhaftung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist selbständiger Steuerberater und Wirtschaftsprüfer. Er hat sowohl seinen Wohn- als auch Kanzleisitz im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts X. Nachdem dieses den Beklagten [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 3/11)

Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen versäumter Einspruchsfrist

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob wegen Versäumnisses der Einspruchsfrist gegen den Bescheid über die Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31. Dezember 2005 (Streitjahr) [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.02.2012 (2 K 825/09)

Geldwerter Vorteil; Wohnungserwerb - Zu der Frage der Erlangung eines geldwerten Vorteils durch Erwerb einer Wohnung aus dem Wohnungsbestand...

Der geänderte Einkommensteuerbescheid für 2003 vom 11.12.2008 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2012 (I B 88/11)

Steuerliche Erheblichkeit des Auskunftersuchens des Finanzamts bei Bestehen von Zweifel an das Vorliegen der tatsächlichen und rechtlichen...

I. Zwischen den Beteiligten streitig ist die Rechtmäßigkeit von drei Auskunftsersuchen und eines Schreibens an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), mit dem der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluss vom 29.02.2012 (IV E 1/12)

Grundsätze zur Bestimmung des Streitwerts im Verfahren der einheitlichen Gewinnfeststellung

I. Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) hatte beim Finanzgericht (FG) Klage erhoben, mit der er zum einen die Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids vom 12. Februar 2007 begehrte, mit [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.02.2012 (3 K 911/11)

Indizien für den Zugang eines Bescheides nicht aus passivem Verhalten des Adressaten

Der Bescheid vom 08.09.2010 über die Ablehnung einer Kindergeldfestsetzung in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.03.2011 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, über das Bestehen eines [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (II R 57/09)

Steuerbarfähigkeit einer Übertragung von mindestens 95 % der Anteile an einer grundbesitzenden Personengesellschaft nach § 1 Abs....

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist nach erfolgter Anwachsung Rechtsnachfolgerin der S KG. An dieser grundstücksbesitzenden Gesellschaft war die H AG beteiligt. Den verbleibenden Anteil hielt die S [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 21/10)

Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Eigenheimzulage für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen gemäß § 17 EigZulG

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), Vater zweier in den Jahren 1987 und 1988 geborener Kinder, trat 1997 als Mitglied der kurz zuvor errichteten 'X Baugenossenschaft ...' (X) bei, die ihren Sitz in Y im Bezirk [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.02.2012 (8 K 905/11)

Keine neue Tatsache bei Einreichung aller für die Beiträge zur Sächsischen Ärzteversorgung relevanten Unterlagen mit der Steuererklärung...

Der geänderte Einkommensteuerbescheid 2006 vom 01.12.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.05.2011 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Hamburg - Urteil vom 29.02.2012 (1 K 48/12)

Körperschaftsteuer/Einkommensteuer/Grundgesetz: Verfassungsmäßigkeit der Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer

Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe bei der Körperschaftsteuer sowie über die Rechtmäßigkeit eines Gewerbesteuerbescheids. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform der [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 29.02.2012 (1 K 138/10)

Gewerbesteuer/Grundgesetz: Verfassungswidrigkeit der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Zinsen und Mieten

A. Die Beteiligten streiten über die Abziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe sowie über die Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen und [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 28/11)

Grunsätze zur Berücksichtigung von Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte i.R.d. Einkommensteuer nach...

I. Die Beteiligten streiten über Arbeitnehmererfindervergütungen als außerordentliche Einkünfte. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit 1967 als Techniker bei einer GmbH tätig, die sich mit systemgebundenen [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 11/11)

Anspruch auf einen bestimmten rechtmäßigen Inhalt einer verbindlichen Auskunft im Zusammenhang mit der Veräußerung von landwirtschaftlichem...

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) entnahm im Wirtschaftsjahr 2006/2007 aus seinem landwirtschaftlichen Betriebsvermögen zwei Grundstücke. Im Juli 2009 beantragte er eine verbindliche Auskunft beim Beklagten [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.02.2012 (8 K 959/06)

Bei Verrat von Betriebsgeheimnissen durch einen leitenden Angestellten an einen Wettbewerber des Arbeitgebers kein Werbungskostenabzug...

1. Der Bescheid vom 14.09.2011 über Einkommensteuer 2001 wird dahin geändert, dass Kosten für die Rechtsverfolgung in Höhe von 34.131 DM als außergewöhnliche Belastung nach Abzug der zumutbaren Belastung zu [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.02.2012 (3 K 911/11)

Nachweis für den Zugang eines Bescheides

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Bescheid über die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung wirksam bekannt gegeben worden ist mit der Folge, dass eine Neufestsetzung von Kindergeld für den von der Aufhebung [...]

FG Köln - Urteil vom 29.02.2012 (14 K 3408/08)

Preisnachlass bei Aktienverkauf an Ehefrau des Vorstandsmitglieds als Arbeitslohn

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Erfassung eines geldwerten Vorteils aus dem Verkauf von Aktien an die Ehefrau des Klägers im Jahr 1997 (Streitjahr). Der Kläger war im Jahr 1997 im Vorstand der A [...]

BSG - Urteil vom 29.02.2012 (B 12 KR 5/10 R)

Verfassungsmäßigkeit der Erstattung eines Aussteuerungsbetrages durch die Arbeitslosenversicherung an den Bund in 2005

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Juni 2009 wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Der Kläger begehrt vor allem die Erstattung eines [...]

FG Saarland - Beschluss vom 29.02.2012 (2 V 1406/11)

Änderung eines vor dem 18.12.2006 ergangenen Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters nach § 32a KStG wegen der Annahme einer...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Antragsgegner die bestandskräftigen Einkommensteuerbescheide der Antragsteller für die Jahre 2002 bis 2004 im Jahr 2011 noch ändern durfte. Die Antragsteller wurden als [...]

FG Saarland - Urteil vom 29.02.2012 (1 K 1342/09)

Veruntreute Fremdgelder erhöhen die Betriebseinnahmen (und damit den Gewinn) eines Rechtsanwalts und sind keine durchlaufende Posten...

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 1996 bis 2005 vom 22. April 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Juni 2009 wird die Einkommensteuer 1996 bis 2005 jeweils ohne Berücksichtigung von 10 % der [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (I R 16/11)

Übergang des Hinzurechnungsvolumens einer Kapitalgesellschaft gem. § 2a Abs. 3 S. 3 EStG 1997 nach einer Verschmelzung auf eine andere...

I. Streitpunkt ist, ob im Streitjahr 1997 das Hinzurechnungsvolumen einer Kapitalgesellschaft gemäß § 2a Abs. 3 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG 1997) nach einer Verschmelzung auf eine andere [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2012 (7 K 4364/10 L)

Zur Beurteilung einer Tätigkeit als nebenberuflich i. S. d. § 3 Nr. 26 EStG

Der Nachforderungsbescheid vom 25.01.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 08.11.2010 werden aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen. Die Klägerin ist eine nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.02.2012 (7 K 3963/11 E)

Anerkennung des häuslichen Arbeitszimmers eines Betriebsprüfers

Die Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2010 vom 06.02.2009, 18.02.2009, 01.03.2010 und 29.07.2011 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2011 werden dahingehend geändert, dass weitere Werbungskosten in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (IX R 13/11)

Steuerliche Behandlung von Eigenkapitalvermittlungsprovisionen eines gewerblichen Immobilienfonds als Anschaffungskosten oder Herstellungskoste...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein 2003 gegründeter geschlossener Immobilienfonds. Gründungsgesellschafter waren die B Immobilienanlagen GmbH (--B--; später umfirmiert in C Vermögensanlagen GmbH) [...]

BSG - Urteil vom 29.02.2012 (B 12 KR 10/11 R)

Verfassungsmäßigkeit des Eingliederungsbeitrags in der Arbeitslosenversicherung 2008

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 19. Januar 2011 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.02.2012 (5 K 1555/2008)

Zur rückwirkenden Aufhebung bestandskräftiger Verlustfeststellungsbescheide

Streitig ist noch die Aufhebung der Verlustfeststellungsbescheide auf den 31.12.1998, 31.12.1999 und 31.12.2000. Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin der B GmbH & Co KG. Mit Vertrag vom 06.06.2000 ist die [...]

BFH - Urteil vom 29.02.2012 (II R 19/10)

Zulässigkeit einer Festsetzung der Schenkungssteuer gegenüber dem Schenker nach Entrichtung der Steuer durch den Bedachten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schenkte der Bedachten, einer Freundin, im November 2004 einen Betrag in Höhe von 2 Mio. €. Die Bedachte entrichtete die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt [...]

KG - Beschluss vom 28.02.2012 (25 W 88/11)

Unterscheidungskraft der Firma einer Unternehmergesellschaft; Maßgeblichkeit der Gründungssatzung für die Gründungskosten der Gesellschaft;...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 30. September 2011 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 26. September 2011 wird bei einem Wert von 3.000 € zurückgewiesen. A. Die Beteiligte meldete durch den Notar [...]

FG Hamburg - Urteil vom 28.02.2012 (5 K 10/10)

Umsatzsteuer: Anforderungen an den Belegnachweis für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Die Beteiligten streiten darum, ob die Lieferung eines Pkw als umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung zu behandeln ist. Der Kläger war im Streitjahr als Einzelunternehmer im Kraftfahrzeughandel tätig. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (III B 115/10)

Klärungsbedürftigkeit hinsichtlich der Notwendigkeit eines Familiensplittings im Sinne der grundsätzlichen Berücksichtigung der...

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (III B 55/10)

Darlegung eines Revisionszulassungsgrunds in Bezug auf die Hauptsache

I. Nach einer Außenprüfung änderte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) diverse Steuerfestsetzungen. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) legten rechtzeitig Einspruch ein. Ihren zugleich [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 28.02.2012 (II ZR 115/11)

Anwendbarkeit der Eigenkapitalersatzvorschriften bei gleichzeitiger Beteiligung eines Gesellschafters an einer Darlehen nehmenden und...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Kammergerichts vom 27. Mai 2010 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (III B 158/11)

Hinfälligkeit einer Verjährungsunterbrechung wegen nachträglicher Aufhebung

Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat den geltend gemachten Zulassungsgrund der [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2012 (VII R 36/11)

Unterliegen von nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens entstandenen aber bereits während seiner Dauer begründeten Steuererstattungsansprüchen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Insolvenzverwalterin in dem im November 2003 über das Vermögen des M (Schuldner) eröffneten Insolvenzverfahren. Mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 31. Juli 2006 [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (VIII R 2/08)

Anspruch eines Steuerpflichtigen auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit dem Ziel der Steuerfreiheit eines erzielten Ertrags...

I. Die Beteiligten stritten im Verfahren VIII R 2/08 darüber, ob die Kläger und Revisionskläger (Kläger) aus Billigkeitsgründen Anspruch auf abweichende Festsetzung der Einkommensteuer mit der Folge habe, dass ein [...]

BFH - Beschluss vom 28.02.2012 (III B 54/10)

Verletzung des gerichtlichen Aufklärungsgrundsatzes bei Annahme der Nichtaufnahme eines Kindes im Haushalt des Klägers wegen des...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt für seinen im Januar 1989 geborenen Stiefsohn S Kindergeld ab Oktober 2007. Der Kläger wohnt in der Bundesrepublik Deutschland --Deutschland-- (Stadt R) und ist als [...]

BFH - Urteil vom 28.02.2012 (VII R 23/10)

Begriff des Zollschuldners

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wird vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) auf Zoll von rd. 10.000 € und Einfuhrumsatzsteuer von rd. 21.000 € in Anspruch genommen. Er sei daran [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2012 (17 U 72/11)

Auslegung einer Schiedsvereinbarung im Gesellschaftsvertrag einer Rechtsanwaltssozietät

1. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen (§ 91a ZPO). 2. Der Streitwert für den Berufungsrechtszug wird auf 19.950,50 € festgesetzt. I. Der Kläger hat mit der Klage die Freistellung von Ansprüchen der [...]