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BFH - Urteil vom 22.02.2012 (X R 27/10)

Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wendet sich in Zusammenhang mit der Berechnung der nach § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre 2002 bis 2005 geltenden Fassung (EStG) nicht [...]

BAG - Urteil vom 22.02.2012 (5 AZR 249/11)

Annahmeverzug; Verbindlichkeit einer Weisung des Arbeitgebers; Einwand des Leistungswillens bzw. der fehlenden Leistungsfähigkeit

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. August 2010 - 16 Sa 532/10, 16 Sa 637/10, 16 Sa 1405/10 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2012 (10 K 2504/10 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.02.2012 (10 K 2505/10 E)

Heimunterbringungskosten als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer für die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 21.02.2012 (13 K 210/11)

Betriebsprüferin: regelmäßige Arbeitsstätte

Streitig ist, ob die Fahrten einer Betriebsprüferin zu ihrer Dienststelle beim Finanzamt für Großbetriebsprüfung als Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte oder als Dienstreisen zu berücksichtigen sind. Die [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.02.2012 (1 K 75/11)

Anteilige Anwaltskosten einer im Scheidungsverbundverfahren entschiedenen Scheidungsfolgesache als außergewöhnliche Belastung

Die Beteiligten streiten über einen Anspruch auf Anerkennung von Anwaltskosten aus einem Scheidungsverbundverfahren als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 33 Einkommensteuergesetz (EStG). Die im Jahre 1984 [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2012 (III B 107/11)

Rüge einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer fehlenden Entscheidungserheblichkeit des übergangenen Vorbringens;...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist die Mutter eines behinderten Sohnes (S). Dieser lebt seit April 2001 in einem Wohnheim für Blinde. Der Beigeladene (Bezirk X) trug die Unterbringungskosten von [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2012 (III B 207/11)

Aussetzung eines Verfahrens über die Rechtmäßigkeit der Einzelveranlagung von in eingetragener Lebenspartnerschaft lebenden Personen...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) für das Jahr 2009 zusammen mit Herrn X, mit dem er in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, zur [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2012 (1 K 850/07)

Abgrenzung von land- und forstwirtschaftlicher gegenüber gewerblicher Betätigung Zurechnung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob die während der Streitjahre zwischen T. und G. L. bestehende Gesellschaft ihr Feldinventar zu aktivieren [...]

FG München - Beschluss vom 20.02.2012 (7 V 2818/11)

Berechnung der Pensionsrückstellungen für einen beherrschenden Gesellschaftergeschäftsführer mit dem vertraglichen Ruhestandsalter...

1. Die Vollziehung des Körperschaftsteuerbescheids 2010 vom 15. September 2011 wird in Höhe von 3.919 EUR ausgesetzt. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob bei [...]

BFH - Beschluss vom 20.02.2012 (VII B 146/11)

Branntweinsteuerentlastung im Rahmen der Ausfuhr außerhalb eines Steueraussetzungsverfahrens; Ausübung des steuerrechtlichen Wahlrechts...

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) entnahm in den Jahren 2005 und 2006 Branntwein aus einem vom Beklagten und Beschwerdegegner (Hauptzollamt --HZA--) bewilligten offenen Branntweinlager und führte den [...]

FG Hessen - Beschluss vom 17.02.2012 (1 V 2821/11)

Ermittlung; Grundstücksveräußerung; Spekulationsfrist; Verlängerung; Veräußerungsgewinn

Die Vollziehung des Bescheides vom 24.6.2005 über Einkommensteuer für 2003 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6.9.2011 wird bis zu seiner Bestandskraft, längstens bis einen Monat nach Zustellung einer das [...]

BFH - Beschluss vom 17.02.2012 (V B 77/11)

Antrag auf Vereidigung von Zeugen bei Erkennbarkeit einer Falschaussage

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geltend macht, das Urteil des Finanzgerichts (FG) beruhe auf einem Verfahrensfehler (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2012 (8 K 3916/08)

Bindung an LSt-Anrufungsauskunft Keine Pauschbesteuerung von Tombolagewinnen im Rahmen einer Betriebsveranstaltung, wenn es nur Gewinnerlose...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin als Arbeitgeberin für Lohnsteuern (LSt) haftet. 1. Die Klägerin beschäftigte im Streitjahr 1998 mehrere [...]

FG München - Urteil vom 17.02.2012 (8 K 2552/08)

Billigkeitserlass von Säumniszuschlägen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Beklagte (das Finanzamt München als Rechtsnachfolger des Zentralfinanzamts München [ZFA]) den weitergehenden Erlass [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 16.02.2012 (8 K 8236/09)

Entstehung eines Übernahmegewinns bzw. -verlusts bei Abspaltung eines Teilbetriebs nur bei Beteiligung der übernehmenden an der übertragenden...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2006, der Bescheid für 2006 über den Gewerbesteuermessbetrag, der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2006 und der Bescheid [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2012 (7 K 7063/09)

Bei genehmigungsfreien Bauvorhaben Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Einreichung der Bauunterlagen für die Inanspruchnahme der AfA...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die zeitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der degressiven Absetzungen für Abnutzung – [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2012 (X B 99/10)

Wesentliche Betriebsgrundlage bei einem Grundstück i.S.d. zur Betriebsaufspaltung entwickelten Grundsätze des BFH; Vorliegen einer...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist die Revision nicht zuzulassen, wenn ein Zulassungsgrund zwar schlüssig geltend gemacht ist und vorliegt, aber das [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2012 (II B 91/11)

Wertmindernde Berücksichtigung von in der Zukunft liegenden Einkommensteuerbelastungen eines Bedachten bei der Berechnung eines schenkungsteuerpflichtigen...

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2012 (6 K 74/10)

Voraussetzungen der Berichtigung einer fehlerhaften Bilanz

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob sich ein Bilanzierungsfehler aus dem Jahr 2005 aufgrund des formellen Bilanzenzusammenhangs im Streitjahr gewinnwirksam auswirkt. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2012 (II B 99/11)

Bezugnahme auf während des Einspruchsverfahrens ergangene Schreiben des Klägers und Beschwerdeführers zur Begründung einer Einspruchsentscheidung...

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Danach müssen in der Beschwerdebegründung die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2012 (4 K 639/11)

Anmeldung der Abgeltungssteuer für vor dem 01.01.2009 angeschaffte obligationsähnliche Genussrechte

1. Die am 01.04.2010 für März 2010 von der Beigeladenen beim Beklagten angemeldete Kapitalertragsteuer und der angemeldete Solidaritätszuschlag werden um einen auf die Kapitalertragsteuer entfallenden Teilbetrag von [...]

FG Hessen - Urteil vom 16.02.2012 (4 K 1130/10)

Abtretung; Anteilseigner; Dividendenanspruch; Nachversteuerung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Nachversteuerung nach § 37 Abs. 3 des Körperschaftsteuergesetzes [...]

FG Saarland - Beschluss vom 16.02.2012 (2 V 1343/11)

Vorsteuerabzug aus Dauerleistungen Bestätigung des Vermieters über die geschuldete und insgesamt zu zahlende Miete genügt bei summarischer...

I. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit der Änderung von Umsatzsteuerbescheiden für die Jahre 2003 bis 2006 streitig, die aufgrund einer Betriebsprüfung (BP) ergangen sind. Der Antragsteller betrieb in den [...]

FG München - Beschluss vom 16.02.2012 (14 K 975/09)

EuGH-Vorlage: Erstattung von Zoll nach Auslaufen des Präferenzzollsatzes

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 889 Abs. 1 Unterabs. [...]

BFH - Beschluss vom 16.02.2012 (IV B 57/11)

Klärungsbedürftigkeit der Einordnung von Fremdwährungsverbindlichkeiten als Wirtschaftsgut i.S. des § 5a Abs. 4 EStG

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist jedenfalls unbegründet. Auch der nach Ablauf der (verlängerten) Frist zur Begründung der Beschwerde eingegangene Schriftsatz der neuen Bevollmächtigten der [...]

FG München - Beschluss vom 16.02.2012 (14 V 3619/11)

Haftung des Liquidators einer AG

1. Die Vollziehung des Haftungsbescheids vom 26. April 2011 und der Einspruchsentscheidung vom 23. November 2011 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der Hauptsacheklage (14 K 3618/11) beim Finanzgericht München in [...]

EuGH - Urteil vom 16.02.2012 (Rs. C-594/10)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Recht auf Vorsteuerabzug - Beschränkung - Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands...

Art. 6 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

EuGH - Urteil vom 16.02.2012 (Rs. C-372/10)

Steuerrecht - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital - Gesellschaftsteuer, die von den Kapitalgesellschaften erhoben wird...

Tenor: 1. Im Fall eines Staates, der, wie die Republik Polen, der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten ist, ist Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 betreffend die indirekten [...]

EuGH - Urteil vom 16.02.2012 (Rs. C-118/11)

Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 176 - Recht auf Vorsteuerabzug - Voraussetzung der Verwendung der Gegenstände...

1. Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass - ein gemietetes Kraftfahrzeug als für die Zwecke der besteuerten [...]

EuGH - Urteil vom 16.02.2012 (Rs. C-25/11)

Steuerrecht - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vorsteuerabzug - Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 - Subventionen, die für den Erwerb...

Art. 17 Abs. 2 und 5 und Art. 19 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (6 AZR 553/10)

Frage nach der Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 30. Juni 2010 - 2 Sa 49/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2012 (8 AZR 697/10)

Persönlicher Geltungsbereich des Allgemeinen GleichbehandlungsgesetzesDifferenzierung zwischen gesetzlicher Schriftform und Textform...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 5. Oktober 2010 - 13 Sa 488/10 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor des Urteils des Hessischen Landesarbeitsgerichts [...]

FG München - Urteil vom 16.02.2012 (14 K 2416/09)

Einreihung von Terrassendielen in den Zolltarif

1. Der Einfuhrabgabenbescheid vom 4. März 2009 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 18. Mai 2009 und der Einspruchsentscheidung vom 27. Juli 2009 wird in Höhe von … EUR aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 16.02.2012 (1 K 368/11)

Zuführungen zur Pensionsrückstellung als vGA bei Erteilung einer Pensionszusage an einen 62 Jahre alten, nicht beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bilanzielle Zuführungen zu Pensionsrückstellungen als verdeckte [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2012 (7 K 7065/09)

Notwendiger Inhalt einer Rechtsbehelfsbelehrung Wiedereinsetzung wegen plötzlicher Erkrankung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger ist Alleingesellschafter [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.02.2012 (14 K 202/11)

Zum Zufluss von Arbeitslohn bei Abschluss einer Zeitwertkonto-Vereinbarung mit einem nicht beherrschenden Geschäftsführer

Die Klägerin ist eine GmbH & Co KG. Zweck der Klägerin ist nach § 5 des Gesellschaftsvertrages, auf den wegen der Einzelheiten Bezug genommen wird, die Einführung von Fachgeschäften mit der einheitlichen [...]

BSG - Urteil vom 16.02.2012 (B 9 SB 1/11 R)

Feststellung des Grades der Behinderung; Feststellungsinteresse für eine rückwirkende GdB-Feststellung

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 23. März 2011 insoweit aufgehoben, als es die Feststellung eines Grades der Behinderung für die Zeit vom 4. Januar 1998 bis [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.02.2012 (1 K 1098/08)

Einfuhrabgaben für aus den USA eingeführte gebrauchte PKW Spedition als Zollschuldner Nachweis der Bevollmächtigung zur Erledigung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Klägerin wendet sich gegen den Steuerbescheid des Hauptzollamts – HZA – 1 vom 29.07.2005, mit dem [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2012 (I B 124/11)

Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage der Möglichkeit der Einbeziehung von ausländischem Betriebsvermögen beim Betriebsgrößenmerkmal...

I. Streitig ist, ob das Betriebsgrößenmerkmal bei der sog. Ansparabschreibung in den Streitjahren 2000 bis 2003 erfüllt ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Aktiengesellschaft rumänischen [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2012 (XI R 24/09)

Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim letzten Abnehmer einer Lieferkette wegen ihm außerhalb der Lieferkette gewährten Herstellerrabatte...

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, im Streitjahr 2004 den von ihr in Anspruch genommenen Vorsteuerabzug nach § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2012 (XI R 42/10)

Erfüllung der nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV bestehenden Nachweispflichten für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Autohändlerin. Sie lieferte am 6. Dezember 2005 zehn gebrauchte PKW (Smart) für (10 x 3.500 € =) 35.000 € an die in Italien ansässige Abnehmerin P.R. Die vom [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2012 (IV B 126/10)

Zulassung der Revision wegen Führens eines Rechtsfehles des Gerichts zu einer greifbar gesetzwidrigen Entscheidung

Die Beschwerde ist unbegründet. Gründe, welche zur Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) führen könnten, liegen, soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sie überhaupt in [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2012 (XI S 25/11 (PKH))

Auszahlung des Kindergeldes an nur einen Berechtigten

I. Der Antragsteller hat zwei 1993 und 1995 geborene Kinder und ist seit 2001 geschieden. Die Kinder halten sich zu 65 % bei der Mutter und zu 35 % --an Wochenenden und in den Ferien-- bei ihm auf. Seit Dezember 1996 [...]

BFH - Urteil vom 15.02.2012 (I R 19/11)

Möglichkeit der Einordnung von mittelbar über eine konzernfremde Erstversicherung an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft...

I. Streitig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen, die mittelbar über einen konzernfremden Erstversicherer (sog. Fronter) an eine konzerneigene Rückversicherungsgesellschaft (sog. [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2012 (10 K 1830/10)

Unternehmensidentität bei gewerblich geprägten Personengesellschaften

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein vortragsfähiger Gewerbeverlust wegen Wegfalls der Unternehmensidentität nicht festzustellen ist. Die Klägerin war zunächst eine inländische Kommanditgesellschaft, die zur A [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2012 (10 K 1942/10)

Rückzahlungsanspruch der irrtümlich wegen Steuerschulden zu hoch in Anspruch genommenen Drittschuldnerin

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte im Hinblick auf einen Anspruch der Klägerin wegen Überzahlung einen Abrechnungsbescheid erlassen durfte und ob die Klägerin einen Zahlungsanspruch vor dem [...]

FG Köln - Urteil vom 15.02.2012 (10 K 3397/09)

Rückzahlungsanspruch der irrtümlich wegen Steuerschulden zu hoch in Anspruch genommenen Drittschuldnerin

BFH - Beschluss vom 15.02.2012 (I B 97/11)

Abziehbarkeit von Nachzahlungszinsen und Aussetzungszinsen i.R.d. Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer; Erhöhung des Einkommens...

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) setzte gegenüber der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GmbH, für die Streitjahre (2002 und 2004) Nachforderungs- und Aussetzungszinsen gemäß [...]

BFH - Beschluss vom 15.02.2012 (I B 7/11)

Verfassungskonforme Auslegung des § 34 Abs. 1 KStG 2002 bei Abschluss eines Gewinnabführungsvertrages in den Fällen der sog. Mehrmütterorganschaf...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine KG, schloss am 31. Mai 2001 als Organträgerin einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag (im Folgenden: GAV) mit einer GmbH, der P-GmbH, als [...]