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BFH - Urteil vom 10.03.2016 (VI R 72/14)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 16. Oktober 2014 8 K 981/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision der Kläger wird als unbegründet zurückgewiesen. Die [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2016 (1 K 903/13)

Notwendigkeit einer Einzelbetrachtung für jedes Kind oder einer Gesamtbetrachtung aller kindergeldberechtigten Kinder bei der Ermittlung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Ermittlung von sog. 'Differenzkindergeld' eine [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2016 (VI R 38/13)

Berücksichtigung der Kosten familienrechtlicher Auseinandersetzungen als außergewöhnliche Belastung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2013 3 K 409/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2016 (VI R 58/14)

Ertragsteuerliche Behandlung der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung eines angestellten Rechtsanwalts

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juni 2014 9 K 9369/12 und der Haftungsbescheid des Beklagten vom 3. Mai 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.03.2016 (5 Sa 365/15)

Formwidrige Verlängerung eines zeitbefristeten Arbeitsvertrages für die Dauer der Elternzeit einer StammarbeitnehmerinAuslegung des...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 22. Juli 2015, Az. 5 Ca 331/15, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2016 (III R 62/12)

Kindergeldberechtigung im Inland lebender EU-Ausländer hinsichtlich im EU-Ausland bei den Großeltern lebender KinderBegriff des gemeinsamen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 23. April 2012 1 K 238/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2016 (III R 8/13)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland lebenden, arbeitenden und sozialversicherten Vaters hinsichtlich eines in Polen bei der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 24. Januar 2013 11 K 3406/11 Kg,AO aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2016 (III R 25/12)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland lebenden, arbeitenden und sozialversicherten Vaters hinsichtlich eines in Polen bei der...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 20. April 2012 7 K 59/12 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2016 (III R 66/13)

Kindergeldberechtigung im Inland lebender EU-Ausländer hinsichtlich im EU-Ausland bei den Großeltern lebender KinderBegriff des gemeinsamen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 5. März 2013 14 K 11/12 Kg aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.03.2016 (16 U 60/15)

Auslegung eines StiftungsvertragesAbgrenzung von Schenkung unter AuflagenKündigung des Stiftungsvertrages betreffend die Errichtung...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 27. März 2015 verkündete Urteil des Landgerichts Hannover wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2016 (1 K 560/14)

Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines volljährigen Kindes im Rahmen des Anspruchs auf Kindergeld

Der Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.09.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 03.02.2014 wird dahingehend geändert, dass für den Monat Juli 2011 für das Kind L Kindergeld in der gesetzlichen Höhe [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2016 (IX B 135/15)

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde einer GmbH in Liquidation

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 1. September 2015 2 K 6/14 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2016 (VI B 132/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung eines Verlustes aus der Veräußerung einer Kapitalbeteiligung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 20. November 2015 8 K 2376/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2016 (X S 47/15)

Voraussetzungen der Beiordnung eines Notanwalts

I. Der anwaltlich nicht vertretene Antragsteller wandte sich in dem finanzgerichtlichen Verfahren gegen seinen Einkommensteuerbescheid 2011 sowie die Ablehnung des Beklagten (Finanzamt —FA—), ihm die beantragte [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2016 (III R 2/15)

Zulässigkeit einer verbösernden Einspruchsentscheidung bei Anfechtung eines Teilerlasses

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Mai 2014 1 K 1556/13 dahin geändert, dass die Klage in vollem Umfang abgewiesen wird. Die Revision der Kläger wird als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.03.2016 (16 K 2976/14 AO)

Verzinsung des Unterschiedsbetrags zwischen der festgesetzten Einkommensteuer und anzurechnenden Steuerabzugsbeträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger sind für das Streitjahr 2011 zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist, ob zu Recht [...]

BFH - Beschluss vom 10.03.2016 (X B 198/15)

Verstoß eines finanzgerichtlichen Urteils gegen das Verböserungsverbot

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Oktober 2015 9 K 9100/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2016 (VI R 70/14)

Berücksichtigung der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2014 9 K 2257/13 E aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.03.2016 (1 K 738/14)

Minderung des Gewinns einer GmbH durch Verluste aus Daytrading-Geschäften über Devisen als Betriebsausgaben

Strittig ist, ob Verluste aus sog. Daytrading-Geschäften über Devisen als Betriebsausgaben den Gewinn einer GmbH mindern können. Die Klägerin ist in der Rechtsform einer GmbH im Bereich der Planung und Durchführung von [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2016 (IV R 41/13)

Bildung einer Rücklage gem. § 6c Abs. 1 S.1 EStG bei einer nachträglichen Zahlung des Käufers eines einem Windparkbetreiber zur...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Oktober 2013 3 K 487/12 aufgehoben. Der Einkommensteuerbescheid 2009 vom 26. November 2012 wird mit der Maßgabe geändert, dass [...]

FG München - Urteil vom 10.03.2016 (14 K 2710/13)

Anwendung des § 166 AO bei einer widerspruchslosen Feststellung im Insolvenzverfahren

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die ... GmbH (im Folgenden GmbH) wurde im Jahr 2000 gegründet. Die Klägerin war von Anfang an [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2016 (VI R 80/14)

Abzugsfähigkeit der Kosten eines Zivilprozesses als außergewöhnliche Belastungen

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 29. Oktober 2014 9 K 245/11 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2016 (IV R 14/12)

Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrages bei unentgeltlicher Betriebsübertragung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. April 2012 4 K 210/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Köln - Urteil vom 10.03.2016 (13 K 1602/11)

Berücksichtigung eines weiteren Betriebsausgabenabzugs bei der Ermittlung des Gewinns eines Telekommunikationsnetzbetreibers

1. Die Bescheide über den Gewerbesteuermessbetrag 2001 bis 2003 jeweils vom 5. November 2009 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. April 2011 werden dahingehend abgeändert, dass jeweils ein weiterer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 10.03.2016 (8 K 108/15)

Erlass einbehaltener und an das Finanzamt abgeführter Kapitalertragsteuer aus der Auszahlung einer Kapitallebensversicherung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides über den Erlass von Abgaben vom 22. April 2014 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 24. März 2015 dazu verpflichtet, die Klägerin unter [...]

BFH - Urteil vom 10.03.2016 (IV R 22/13)

Voraussetzungen der Tarifbegünstigung des Aufgabegewinns bei Veräußerung eins Mitunternahmeranteils

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 11. April 2013 6 K 730/10 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2016 (X R 49/14)

Anspruch des Ehegatten auf eine Altersvorsorgezulage

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Juli 2014 10 K 10078/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2016 (I R 66/14)

Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen des Organträgers und der Organgesellschaft einer ertragssteuerlichen Organschaft auf...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Oktober 2014 8 K 731/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. An der [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2016 (I R 81/14)

Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen des Organträgers und der Organgesellschaft einer ertragssteuerlichen Organschaft auf...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 28. Oktober 2014 8 K 730/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2016 (2 K 84/15)

Anerkennung von Kursverlusten für ein Fremdwährungsdarlehen als Betriebsausgaben

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt für die Jahre 2008 bis 2011 die Anerkennung von Kursverlusten für ein Fremdwährungsdarlehen [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2016 (IV S 2/16)

Aufhebung der Beiordnung eines Notanwalts

I. Mit Beschluss vom 23. April 2015 IV S 4/15 hat der Senat Rechtsanwalt X in M (Antragsteller) den heutigen Klägern und Revisionsklägern (Kläger) für das Verfahren wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2016 (X B 142/15)

Ertragsteuerliche Behandlung einer aus Anlass der Beendigung eines Vertrages gezahlten Abfindung

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 30. Juli 2015 14 K 32/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2016 (III B 103/15)

Befugnis des Insolvenzschuldners zur Aufnahme eines finanzgerichtlichen Verfahrens

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 29. Juli 2015 15 K 766/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2016 (5 K 118/15)

Anforderungen an die Feststellung der Einkünfte aus der Beteiligung an einer Kommanditgesellschaft

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Streitig ist, ob der Beklagte die Einkünfte der Klägerin aus ihrer Beteiligung an der W im Jahr 2011 zutreffend festgestellt hat. [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 09.03.2016 (4 V 770/15)

Aufhebung der Kindergeldfestsetzung aufgrund des Fehlens der erforderlichen Bescheinigung über das Ende des Studiums der Tochter

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Weil der Antragsteller die erforderliche Bescheinigung über das Ende des Studiums seiner Tochter [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.03.2016 (2 K 2320/12)

Befreiung von Leistungen gegenüber Nichterwerbstätigen im Rahmen eines Lotsendienstes für Gründungswillige von der Umsatzsteue...

Unter Änderung des Bescheids vom 02.03.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.09.2012 wird die Umsatzsteuer für 2009 um 69,64 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2016 (III B 146/15)

Kindergeldberechtigung eines Anwärters für die Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 9. September 2015 1 V 29/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2016 (V B 82/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Aufhebung eines Billigkeitserlasses mangels grundsätzlicher Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betrieben einen Gewerbebetrieb. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde am … November 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet. Der Beklagte und Beschwerdegegner [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2016 (X R 46/14)

Rechtsfolgen der Errichtung eines Gebäudes durch den Unternehmer-Ehegatten auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg, Außensenate Freiburg, vom 11. Dezember 2013 2 K 3693/13 aufgehoben. Der verbleibende Verlustvortrag zur Einkommensteuer auf den 31. [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2016 (VII E 9/15)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen den Kostenansatz im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesfinanzhof

I. Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 4. Dezember 2014 5 K 2900/14 die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) auf Feststellung der Zahlungsverjährung bestimmter Steuerforderungen [...]

BFH - Beschluss vom 09.03.2016 (I R 79/14)

Anforderungen an die Revisionsbegründung

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 24. November 2014 6 K 4033/13 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

OLG Dresden - Urteil vom 09.03.2016 (13 U 135/15)

Wirksamkeit der Einziehung eines Geschäftsanteils an einer GmbH

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 09.01.2015 - Az. 42 HK O 363/06 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 09.03.2016 (5 K 1566/13)

Anrechnung der einkommensabhängigen französischen Familienleistung für Kinder PAJE auf den deutschen Kindergeldanspruch

1. Der Kindergeldfestsetzungs- und Rückforderungsbescheid vom 20.03.2013 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.04.2013 wird dahin geändert, dass die Rückforderung von Kindergeld in Höhe von 12.841,50 € [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 09.03.2016 (2 K 180/12)

Einkommensteuerliche Bewertung einer unternehmerischen Betätigung als ein einheitlicher Gewerbebetrieb

Die Einkommensteuerbescheide 2004 und 2005 sowie 2008 und 2009 vom 15. Dezember 2010 (2004) bzw. 10. Juni 2011, alle in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. August 2012 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2016 (X R 9/13)

Änderung einer bestandskräftigen Steuerfestsetzung aufgrund unterbliebener Beantwortung eines Benennungsverlangens im Sinne von §...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2013 4 K 212/11, soweit es die Einkommensteuerfestsetzung 2006 betrifft, aufgehoben. Die Sache wird an das [...]

BFH - Urteil vom 09.03.2016 (X R 10/13)

Änderung der Festsetzung der Einkommensteuer auf Grund nachträglich bekannt gewordener Umstände

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2013 4 K 214/11, soweit es die Einkommensteuerfestsetzung 2006 bis 2008 sowie die Gewerbesteuermessbeträge 2006 und [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2016 (6 U 23/15)

Rechtsstellung eines Wohnungseigentümres hinsichtlich des Dachbodens über seiner Wohnung

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Dezember 2014 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, der Änderung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.03.2016 (5 U 96/15)

Anforderungen an den Nachweis der Zahlungsunfähigkeit der Insolvenzschuldnerin zum Zeitpunkt durch den Geschäftsführer geleisteter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2015 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - 1. Kammer für Handelssachen - des Landgerichts Wiesbaden wird zurück gewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

BFH - Urteil vom 08.03.2016 (IX R 38/14)

Abzugsfähigkeit eines Disagios als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 16. Oktober 2014 4 K 1265/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Köln - Urteil vom 08.03.2016 (2 K 794/13)

Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten Antrages auf Vorsteuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin ein Vorsteuervergütungsanspruch zusteht [...]