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BFH - Beschluss vom 01.03.2016 (V B 44/15)

Umfang der richterlichen Hinweispflicht im finanzgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Finanzgerichts vom 12. Februar 2015 4 K 10015/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 01.03.2016 (4 K 362/15)

Abziehbarkeit von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach einer Betriebsprüfung

Der Beklagte wird verurteilt, in Abänderung zu den Bescheiden vom 03. Dezember 2014 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 18. März 2015 bei der Einkommensteuer 2010 Kosten in Höhe von 870,60 €, bei der [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 01.03.2016 (15 K 317/12)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Rechtsberatungskosten einer Kanzlei als Sonderbetriebsausgaben eines Kommanditisten

Unter Änderung des Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009 vom 25.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.12.2011 wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 01.03.2016 (1 Sa 314/14)

Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen dem Bund und Freiwilligen nach den BFDGRechtsfolgen des Fehlens einer Kündigungsregelung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nordhausen - 4 Ca 128/14 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der [...]

FG München - Urteil vom 01.03.2016 (6 K 2162/14)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. I. Bei den Klägern handelt es sich um zusammenveranlagte Eheleute. Streitig ist für den Veranlagungszeitraum 2006 in welcher Höhe [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2016 (XI R 9/15)

Rechtsnatur während des Insolvenzeröffnungsverfahrens entstandener Umsatzsteuerverbindlichkeiten

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Januar 2015 5 K 5182/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.02.2016 (4 K 60/14 (6))

Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland eingeführten Zigaretten bei der Bemessung von Tabaksteuer...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, mit dem der Beklagte Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt hat. Am ... erließ der Beklagte einen Steuerbescheid, mit dem er [...]

FG München - Urteil vom 29.02.2016 (7 K 1109/14)

Rechtmäßigkeit der Kommanditbeteiligung einer grundstücksverwaltenden GmbH an einer vermögensverwaltend tätigen GmbH&Co. KG im...

1. Die Gewerbesteuermessbescheide 2006 und 2007 vom 25. Juli 2013 in Gestalt Einspruchsentscheidung vom 24. März 2014 werden dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf jeweils null Euro herabgesetzt [...]

FG Münster - Beschluss vom 29.02.2016 (6 V 3164/15 AO)

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Duldungsbescheides als Grundlage für die Aussetzung seiner Vollziehung

Die Vollziehung der Duldungsbescheide vom 02.06.2015 wird bis zum Abschluss der Einspruchsverfahren ausgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner. I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.02.2016 (4 K 3/15 (6))

Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland eingeführten Zigaretten bei der Bemessung von Tabaksteuer...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids, mit dem der Beklagte Tabaksteuer, Zoll und Einfuhrumsatzsteuer festgesetzt hat. Am ... 2011 erließ der Beklagte einen Steuerbescheid, mit dem er [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.02.2016 (4 K 51/14 (6))

Nachweis des Besitzes von im Rahmen einer Steuerhehlerei nach Deutschland eingeführten Zigaretten bei der Bemessung von Tabaksteuer...

OLG Hamm - Urteil vom 29.02.2016 (2 U 79/15)

Anforderungen an eine Preisänderungsklausel in einem GasversorgungsvertragRechtsfolgen fehlender Transparenz

Die Berufungen beider Parteien gegen das am 4. Februar 2015 verkündeteUrteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 68% und die [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 26.02.2016 (2 K 1851/15 (Kg))

Höhe des Kostenerstattungsanspruches im Einspruchsverfahren im Rahmen eines Familienlastenausgleichs

1. Der Kostenfestsetzungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung wird dahingehend geändert, dass dem Kläger weitere Kosten in Höhe von € 34,81 erstattet werden. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. [...]

FG Sachsen - Urteil vom 26.02.2016 (6 K 1065/15)

Qualifizierung von Umsatzsteueransprüchen als Masseverbindlichkeiten durch einen Insolvenzverwalter

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Qualifizierung von Umsatzsteueransprüchen als Masseverbindlichkeiten. Die Klägerin ist Insolvenzverwalterin über das [...]

BVerfG - Beschluss vom 26.02.2016 (1 BvR 2836/14)

Gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens;...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.02.2016 (8 U 218/14)

Auslegung einer Vereinbarung zwischen Anwalt und Mandant hinsichtlich des Verzichts auf HonorarforderungenAuslegung einer erfüllungshalber...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12. Dezember 2014 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau (Az.: 9 O 281/14) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt abgeändert. Die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (6 Sa 1681/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassener Beifügung einer Stellungnahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2015 - 48 Ca 2313/15 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (6 Sa 1682/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungUnwirksame Massenentlassungsanzeige bei unterlassener Beifügung einer Stellungnahme...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 17.06.2015 - 48 Ca 2315/15 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2016 (6 Sa 1581/15)

Rechtsfolgen des Fehlens der Stellungnahme des Betriebsrats zu einer Massenentlassungsanzeige

I. Auf die Berufung der Klägerin hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 06.08.2015 - 44 Ca 2312/15 teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien weder durch die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 26.02.2016 (L 4 AS 159/12)

Anspruch auf Grundsicherung für ArbeitsuchendeKeine Berücksichtigung der unentgeltlichen privaten Nutzung eines Dienst-Pkw als Einkomme...

Die Berufungen werden zurückgewiesen. Der Beklagte hat den Klägern die notwendigen außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Beklagte und Berufungskläger [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.02.2016 (I-17 U 7/16)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der BerufungsbegründungsfristBerücksichtigung neuen Vortrags im Wiedereinsetzungsverfahre...

Der Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Berufungsbegründung wird zurückgewiesen. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilurteil der 5. Zivilkammer des [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.02.2016 (L 3 R 138/13)

Rente wegen BerufsunfähigkeitBegriff der BerufsunfähigkeitBisheriger Beruf des Versicherten

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Rente wegen Erwerbsminderung nach dem Sechsten Buch [...]

OLG Rostock - Urteil vom 25.02.2016 (3 U 115/14)

Rechte der Käufer eines Grundstücks in einem FerienhausgebietDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich der arglistigen Täuschung durch...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Schwerin vom 12.09.2014 abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen. 3. Das Urteil ist [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2016 (13 K 2811/13)

Anforderungen an die Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung im Falle einer Ablaufhemmung wegen einer Steuerfahndungsprüfung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Steuerfestsetzungen wegen Eintritts der Festsetzungsverjährung [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2016 (14 K 2534/14)

Endgültige Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Geschirr und anderen Artikeln aus Keramik mit Ursprung in der...

A. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) werden gem. Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: I. Lässt es Art. 1 Abs. 3 der [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2016 (11 K 1423/14)

Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen im Sinne des § 7h EStG für die Sanierung eines Bauvorhabens

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens zu 80% und der Beklagte zu 20%. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von erhöhten Absetzungen [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2016 (11 K 3198/14)

Vorliegen der Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings bei eingetragenen Lebenspartnerschaften

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Voraussetzungen für die Anwendung des Ehegattensplittings in den Jahren 2002 bis 2008 vorliegen. Die [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 25.02.2016 (1 K 169/15)

Abziehbarkeit von Dritten getragener Kosten für eine Unterkunft am Studienort als vorweggenommene Werbungskosten

Streitig ist die Anerkennung vorweggenommener Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit zur Einkommensteuer 2012. Die Klägerin (A) absolvierte zunächst eine Berufsausbildung als [...]

FG München - Urteil vom 25.02.2016 (13 K 2818/13)

Anforderungen an die Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung im Falle einer Ablaufhemmung wegen einer Steuerfahndungsprüfung

1. Unter Änderung der Einkommensteuerbescheide 1996 und 1997 vom 11. Juni 2010 und der Einspruchsentscheidung vom 27. August 2013 wird die Einkommensteuer 1996 auf __ € und die Einkommensteuer 1997 auf __ € [...]

BGH - Urteil vom 25.02.2016 (IX ZR 12/14)

Erstattungsbegehren des Insolvenzverwalters bzgl. einer vom Schuldner geleisteten Zahlung unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der Schenkungsanfechtung;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Bremen - Urteil vom 25.02.2016 (2 K 72/15 (1))

Herabsetzung mit bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheiden festgesetzter Grunderwerbsteuern im Wege der Berichtigung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob mit bestandskräftigen Grunderwerbsteuerbescheiden festgesetzte Grunderwerbsteuern im Wege [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2016 (VII S 26/15)

Anforderungen an die Begründung einer Anhörungsrüge

I. Mit Beschluss vom 22. Mai 2015 VII B 106/14 hat der Senat die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Berlin-Brandenburg vom [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2016 (X S 23/15 (PKH))

Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils

I. Die Antragstellerin war im Streitjahr 2008 als Versicherungsvertreterin tätig. Sie ermittelte ihren Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie u.a. Fahrtkosten mit [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2016 (X B 130, 131/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Voraussetzungen der Geltendmachung eines Investitionsabzugsbetrages für...

I. Die Verfahren X B 130/15 und X B 131/15 wer-den gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung zu gemeinsamer Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerde der Kläger zu 1. und 2. wegen Nichtzulassung [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 25.02.2016 (4 K 1984/14)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungssteuer aufgrund der zinslosen Gewährung eines Darlehens

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht aufgrund der zinslosen Gewährung eines Darlehens an die Klägerin gegen diese [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2016 (11 K 1650/12)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Kläger sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Beide sind am 24.6.2010 aus der evangelischen Kirche ausgetreten. Am [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.02.2016 (12 K 1017/15)

Pädagogische Ausrichtung eines Auditors im Akkreditierungsverfahren für Bachelor- und Masterstudiengänge nach dem Bologna-Beschlus...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Kläger begehrt die Änderung des Einkommensteuerbescheides des Jahres 2013 vom 03.12.2014 dahingehend, dass ihm der Freibetrag gemäß 3 [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.02.2016 (18 Sa 1849/15)

Massenentlassungen im Bereich der FluggastabfertigungWirksame Massenentlassungsanzeige bei Verhandlungsangebot im Rahmen der Einigungsstelle...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2015 - 23 Ca 2618/15 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

OLG Rostock - Urteil vom 25.02.2016 (3 U 73/12)

Anspruch aus einer BürgschaftWechsel von einer Feststellungsklage zu einer LeistungsklageVertragliche Schadensersatzansprüche

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 06.07.2012 - 9 O 719/11 - abgeändert und die Beklagte unter Zurückweisung der Klage im übrigen verurteilt, an die Klägerin 46.635,81 € nebst [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 25.02.2016 (L 3 RS 2/12)

Feststellung zusätzlicher Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob zugunsten des Klägers im Rahmen des Anspruchs- und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2016 (6 K 1482/13 Z)

Voraussetzungen für die Entlastung von der Stromsteuer nach einer Verschmelzung

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zutragen. Streitig ist, die Entlastung von der Stromsteuer nach § 10 Stromsteuergesetz (StromStG) für den Zeitraum 01.01.2010 bis 31.08.2010. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 1423/14 Z)

Berechnung der Höhe von Einfuhrabgaben auf der Basis der Einreihung von Laserdiodenmodulen

Der Einfuhrabgabenbescheid vom 22. Mai 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 31. März 2014 wird aufgehoben. Die Einfuhrabgabenbescheide vom 4. und 23. Mai 2012 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 353/14 Z)

Zolltarifliche Einreihung von Laserdioden mit der Bezeichnung Fiber-Coupled Modules zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkeh...

Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 8. August 2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Januar 2014 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 24.02.2016 (L 5 KR 117/15)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht ehrenamtlich tätiger Kreishandwerksmeister

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schleswig vom 11. August 2015 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. Die Revision wird zugelassen. Der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.02.2016 (2 K 1479/15)

Gewerbesteuerpflichtigkeit der Erstellung von Beweissicherungsgutachten sowie der Bewertung von Kraftfahrzeugen

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und ob sie gewerbesteuerpflichtig ist. [...]

FG Münster - Urteil vom 24.02.2016 (10 K 1979/15 E)

Berücksichtigung eines Altersentlastungsbetrages bei der Einkommensteuerveranlagung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist, ob für die Kläger ein Altersentlastungsbetrag bei der Einkommensteuerveranlagung 2013 zu [...]

BAG - Urteil vom 24.02.2016 (5 AZR 425/15)

Anrechnung von Zwischenverdienst auf die Vergütung wegen Annahmeverzug

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 1. Juli 2015 - 1 Sa 194/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]

FG Köln - Urteil vom 24.02.2016 (3 K 3502/13)

Einkommensteuerliche Bewertung der Umzugskosten eines nicht selbständigen Lehrers als Werbungskosten

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.10.2013 wird die Einkommensteuer auf den Betrag herabgesetzt, der sich ergibt, wenn bei den Einkünften der Klägerin aus [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.2016 (4 K 390/15 Z)

Nacherhebung von Einfuhrzöllen für die Überführung einer Sendung von Naturtonsteinen aus der Volksrepublik China

Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Klage zurückgenommen worden ist. Der Einfuhrabgabenbescheid des Beklagten vom 06.10.2011 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.01.2015 wird aufgehoben. Der Beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 24.02.2016 (VII R 7/15)

Erhebung der Stromsteuer auf Umspann- und Leitungsverluste

Die Revision des Hauptzollamts gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29. Januar 2015 14 K 2822/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat das Hauptzollamt zu tragen. I. Die [...]