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FG Köln - Urteil vom 08.03.2016 (2 K 1592/15)

Sachliche Bescheidung eines innerhalb der Antragsfrist gestellten zweiten Antrages auf Vorsteuervergütung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 113.136 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob es der sachlichen Bescheidung eines innerhalb der [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2016 (V S 9/16 (PKH))

Zurückweisung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe wegen unvollständiger Darlegung der wirtschaftlichen Verhältnisse

I. Das Finanzgericht hat der Klage des Klägers, Revisionsbeklagten und Antragstellers (Antragsteller) gegen die Beklagte (Familienkasse) durch Urteil vom 28. August 2013 stattgegeben und die Revision gegen sein Urteil [...]

BFH - Beschluss vom 08.03.2016 (VIII B 58/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Zeitpunkt einer Umsatzsteuervorauszahlung im Lastschriftverfahren

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 28. April 2015 11 K 397/15 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.03.2016 (19 U 109/15)

Anspruch auf Vorschusszahlung für eine MängelbeseitigungAuslegung des Beschlusses einer Eigentümergemeinschaft

Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 09.06.2015 (27 O 485/14) durch Beschluss gem. § 522 Abs.2 ZPO zurückzuweisen. [...]

BFH - Beschluss vom 07.03.2016 (VII E 1/16)

Streitwert einer Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides

I. Das Finanzgericht (FG) wies mit Urteil vom 19. November 2014 2 K 44/14 die Klage des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen einen Abrechnungsbescheid (§ 218 Abs. 2 der Abgabenordnung —AO—) [...]

FG Köln - Gerichtsbescheid vom 07.03.2016 (2 K 2031/13)

Vergütung von Vorsteuern bei einem Binnenschifffahrtunternehmen mit Sitz in der Schweiz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 33.821,94 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Vorsteuern für den Zeitraum Februar bis Juni [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1611/14)

Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer FeststellungsklageEinsatzort und Arbeitsort beim fliegenden Personal von LuftverkehrsunternehmenAusübung...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 451/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.03.2016 (17 Sa 1613/14)

Berechtigung einer Versetzung als Gegenstand einer FeststellungsklageEinsatzort und Arbeitsort beim fliegenden Personal von LuftverkehrsunternehmenAusübung...

Die Berufung der Klägerin und die der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. September 2014, 5 Ca 284/14, werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin [...]

OLG Hamm - Urteil vom 04.03.2016 (12 U 84/15)

Abweisung der Schadensersatzklage wegen Mängeln von Wartungs- und Reparaturarbeiten an einer Rohrmelkanlage

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.05.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil sowie das [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2016 (IX B 85/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Berücksichtigung von aufgrund Wechselkursänderungen eingetretenen Erhöhungen...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 21. Mai 2015 2 K 197/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2016 (IX B 114/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Beurteilung der Einkünfteerzielungsabsicht hinsichtlich der Kosten einer...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. August 2015 1 K 2992/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.03.2016 (1 K 302/14)

Steuerrechtliche Bewertung einer Reitanlage als Grundvermögen

Streitig ist, ob eine Reitanlage als Grundvermögen zu bewerten ist. Die Kläger betreiben auf ca. ... ha zuzüglich der in dem angefochtenen Bescheid als Grundvermögen bewerteten 2.310 qm Landwirtschaft in Form einer [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2016 (IX B 113/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die nachträgliche Änderung eines Steuerbescheides zur Korrektur eines Eingabefehlers...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 6. August 2015 15 K 35/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2016 (IX B 146/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die ertragsteuerliche Behandlung einer in einem arbeitsrechtlichen Vergleich...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2015 7 K 38/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

BFH - Beschluss vom 04.03.2016 (X B 188/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Ermittlung des Totalgewinns eines Betriebes mangels Darlegung eines Divergenzfall...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 30. September 2015 7 K 1146/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2016 (6 Sa 1476/15)

Sittenwidrigkeit einer VergütungsabredeErmittlung der verkehrsüblichen Vergütung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 16.06.2015 - 3 Ca 1444/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die klägerische Partei macht gegen [...]

FG Münster - Beschluss vom 03.03.2016 (11 Ko 1144/15 KFB)

Ermittlung der Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegners nach der übereinstimmenden Erledigung jenes...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Erinnerungsführerin. Die Beteiligten streiten über die Höhe der zu erstattenden außergerichtlichen Kosten des Erinnerungsgegners aus [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.03.2016 (16 U 214/15)

Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen gegen den Betreiber eines Krankenhaus-Bewertungsforums wegen von Patienten dort eingestellter...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 24.9.2015 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das erstinstanzliche Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2016 (L 1 KR 345/15 KL ER)

Rechtmäßigkeit der Aufhebung eines Schiedsspruchs über die Vereinbarung von Erstattungsbeträgen für Arzneimittel in der gesetzlichen...

Der Antrag des Beigeladenen auf Aufhebung des Beschlusses des Senats vom 19. März 2015 wird abgelehnt. Der Beigeladene hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der Kosten der Antragsgegnerin zu tragen, die diese [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.03.2016 (8 K 942/15)

Anforderungen an die Erbringung umsatzsteuerlicher Leistungen in der Versicherungsbranche

Die Klage wird abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Verfahrens vor dem Bundesfinanzhof auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Kläger in den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2016 (3 K 1603/14)

Einkommensteuerrechtlich relevanter Zeitpunkt der Realisierung von Gewinnen aus Gerüstbauverträgen

1. Die Körperschaftsteueränderungsbescheide 2006, 2007 und 2008, jeweils vom 23. Oktober 2012, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 7. April 2014 werden dahingehend abgeändert, dass die Körperschaftsteuer auf [...]

FG Münster - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 2245/12 L)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen Haftungsbescheides aufgrund von Lohnsteuerschulden nebst...

Der Haftungsbescheid des Beklagten vom 28.05.2010 und die Einspruchsentscheidung vom 22.06.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]

FG Münster - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 2243/12 L)

Rechtmäßigkeit eines gegenüber dem Geschäftsführer einer KG entstandenen Haftungsbescheides aufgrund von Lohnsteuerschulden nebst...

OLG Hamm - Urteil vom 03.03.2016 (18 U 197/14)

Anspruch auf einen Buchauszug für die Vermittlung von Geschäften über KühlanlagenBuchauszug für einen Zeitraum nach VertragsbeendigungKeine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer – Kammer für Handelssachen – des Landgerichts Bochum vom 06.11.2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind ohne [...]

BFH - Beschluss vom 03.03.2016 (VIII B 25/14)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Zurechnung von Erträgen einer Kapitalanlage mangels grundsätzlicher Bedeutun...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23. Januar 2014 11 K 3527/10 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 03.03.2016 (34 U 243/15)

Aufklärungspflichten der Gründungsgesellschafterinnen eines Schiffsfonds hinsichtlich steuerlicher Risiken

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dortmund (3 O 108/15) vom 21.08.2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Klägerin. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

LAG Köln - Urteil vom 03.03.2016 (8 Sa 1060/15)

Wirksamkeit der Befristung der Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.09.2015 - 2 Ca 8940/14 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass über den 31.12.2014 hinaus nach dem Arbeitsvertrag der Parteien eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2016 (1 K 1990/14)

Anforderungen an die Wirksamkeit der Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs

1. Die Klage ist unbegründet. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Wirksamkeit der Abtretung eines Vorsteuererstattungsanspruchs. 1. Die Klägerin ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 10. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.03.2016 (10 K 8/16)

Einkommensteuerliche Absetzbarkeit weiterer Aufwendungen über die bereits berücksichtigten sonstigen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgabe...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob über die bereits berücksichtigten sonstigen beschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben hinaus weitere Aufwendungen abzugsfähig sind. Die Kläger gehen insoweit von der [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2016 (II R 27/14)

Höhe der Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 2. April 2014 2 K 1663/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.03.2016 (7 K 3227/15 E)

Voraussetzungen für die Ansetzung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft

Der Einkommensteuerbescheid 2013 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2014 vom 01.06.2015 werden dahingehend geändert, dass der Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft um je 9.224 Euro herabgesetzt wird. Im [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2016 (6 K 260/14)

Vorliegen der Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft nach britischem Recht

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen einer gewerbesteuerlichen Organschaft vorliegen und eine britische Gesellschaft bzw. eine weitere ausländische Gesellschaft Organträgerin ist. Die Klägerin ist [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2016 (II R 29/15)

Höhe der Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 26. Februar 2015 15 K 4320/10 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2016 (V R 16/15)

Pflicht des Steuerpflichtigen zur Berichtigung eines unrichtigen Vorsteuerausweises

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 24. November 2014 5 K 238/13 aufgehoben. Die Umsatzsteuer 2004 wird unter Abänderung des Steuerbescheids des Beklagten vom 12. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 02.03.2016 (L 2 R 327/15)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen im ElektrohandwerkAnwendbarkeit eines für allgemeinverbindlich...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der nicht erstattungsfähigen Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger führt als [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2016 (2 V 278/15)

Körperschaftsteuerliche Einordnung von Lohnzahlungen an den Geschäftsführer einer GmbH als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA...

I. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen von verdeckten Gewinnausschüttungen in den Jahren 2010 bis 2012. Die Antragstellerin, eine GmbH, wurde im Jahr 2003 gegründet. Geschäftsführer und Alleingesellschafter ist [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2016 (II R 6/15)

Höhe der Grunderwerbsteuer bei Erwerb eines Grundstücks im Wege der Zwangsversteigerung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 25. Juni 2014 6 K 193/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2016 (V R 20/15)

Umsatzsteuerliche Behandlung der Erlöse aus BriefdienstleistungenVoraussetzungen der Umsatzsteuerbefreiung für Universaldienstleistungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11. März 2015 2 K 2529/11 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

LAG Hamm - Urteil vom 02.03.2016 (6 Sa 787/15)

Voraussetzungen des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf UrlaubsabgeltungVerfall des Urlaubs wegen Nichtgewährung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 24.04.2015 - 2 Ca 1507/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten noch über den [...]

OLG Köln - Urteil vom 02.03.2016 (17 U 103/14)

Rechtsfolgen der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages zu einem niedrigeren als dem vereinbarten KaufpreisTreuwidrigkeit der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das am 11. November 2014 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 27 O 423/09 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die [...]

BFH - Urteil vom 02.03.2016 (I R 73/14)

Voraussetzungen des Abzugs ausländischer Steuern bei der Ermittlung der EinkünfteZurechnung von Gewinnausschüttungen einer inländischen...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 21. Mai 2014 2 K 216/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger [...]

LSG Bayern - Urteil vom 02.03.2016 (L 12 KA 107/14)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für die Verordnung von Tandemact zur Behandlung von Typ 2 Diabetes mellitus...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 30.04.2014, S 38 KA 631/13, wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kosten der Beigeladenen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 02.03.2016 (3 K 1301/11)

Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit für die Lieferung von Edelmetall erteilten Gutschriften

1. Die Klage wegen der Festsetzung der Umsatzsteuer 2009 und 2010 wird abgewiesen. 2. Soweit Klage wegen einer Billigkeitsmaßnahme nach § 163 AO zur Umsatzsteuer 2009 und 2010 erhoben war, wird das Verfahren [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2016 (XI R 11/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung des Entgelts für die Einräumung einer Parkmöglichkeit an Gäste eines Hotels

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16. Januar 2014 5 K 273/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2016 (I B 32/15)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend den Erlass von Nachforderungszinsen aufgrund überlanger Dauer einer Steuerprüfung...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26. Februar 2015 6 K 300/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

FG Bremen - Urteil vom 01.03.2016 (4 K 46/13 (6))

Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme des Eigentümers eines Pferdegehöfts auf die Zahlung von Tabaksteuer für auf seinem Gehöft...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte den Kläger zu Recht auf die Zahlung von Tabaksteuer in Anspruch genommen hat. Am ... 2011 wurden auf dem im Eigentum des Klägers befindlichen ehemaligen Pferdegehöft [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2016 (XI B 51/15)

Anforderungen an die Darlegung der Gründe für die Zulassung der Revision

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 7. Mai 2015 5 K 2354/12 U wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

BFH - Beschluss vom 01.03.2016 (VI B 89/15)

Umfang des Akteneinsichtsrechts im finanzgerichtlichen VerfahrenRecht eines Beteiligten auf Einsicht in die Akten eines abgeschlossenen...

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Finanzgerichts München vom 13. August 2015 1 K 3633/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger gegen die Verfügung des Vorsitzenden des 1. Senats [...]

FG Berlin-Brandenburg - Gerichtsbescheid vom 01.03.2016 (6 K 6371/12)

Berechnung des laufenden Gewinns bei der Umbuchung des Grundstücks einer KG vom Anlage- in das Umlaufvermögen

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Streitig ist der laufende Gewinn der I... GmbH, die unter HRA 22... beim Amtsgericht [...]

BFH - Urteil vom 01.03.2016 (XI R 21/14)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Erlösen in der Insolvenz des Steuerpflichtigen nach Bestellung eines sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 2. April 2014 7 K 7337/12 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. [...]