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FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2019 (2 K 768/16)

Verpflichtung eines Unternehmens zur Versteuerung von an Mitarbeiter gewährten Essenszuschüssen in Form von Restaurantschecks; Vorliegen...

Der Nachforderungsbescheid vom 10. August 2015 und der Einspruchsbescheid vom 4. Juli 2016 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig [...]

FG Sachsen - Urteil vom 14.11.2019 (4 K 1169/17)

Entlastung von der Stromsteuer in Sonderfällen i.R.d. Einstufung als kleines und mittleres Unternehmen (KMU)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Klägerin wendet sich gegen die Ablehnung ihres Antrags vom 13.12.2016 wegen Entlastung von der Stromsteuer in Sonderfällen gemäß § [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 14.11.2019 (4 K 234/18)

Steuerpflichtigkeit bei Beziehung eines Promotionsstipendiums

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob das Promotionsstipendium der Klägerin zu 1 nach § 3 Nr. 44 Satz 3 Einkommensteuergesetz (EStG) insgesamt [...]

FG Thüringen - Urteil vom 13.11.2019 (3 K 106/19)

Streit um Festsetzung der Einkommensteuer für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit eines Steuerberaters; Berücksichtigung von...

Streitig ist noch, ob der Kläger einen Anspruch darauf hat, dass bei der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2010 die Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit um 14.272 €, für das Jahr 2011 um 8.508 €, für das [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.11.2019 (2 K 2304/17)

Abzugsfähigkeit von Kosten für bauhandwerkliche Maßnahmen als Erhaltungsaufwendungen

I. Die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2011 bis 2014 vom 30. September 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2017 werden dahingehend geändert, dass im Rahmen der Einkünfte aus der Vermietung [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.11.2019 (13 K 171/17)

Berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg als Bestandteil der erstmaligen Berufsausbildung nach Abschluss der Ausbildung zum...

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die berufsbegleitende Teilnahme an einem Bankcolleg einer Genossenschaftsakademie der Volks- und Raiffeisenbanken mit dem Ziel der Erlangung eines Abschlusses zum 'Bankfachwirt [...]

FG Hessen - Urteil vom 12.11.2019 (7 K 352/19)

Abzugsfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten als Sonderwerbungskosten im Rahmen von Beteiligungseinkünften

Die Einspruchsentscheidung vom 15.05.2015 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Klageverfahrens und des Revisionsverfahrens haben der Kläger und der Beklagte jeweils zu 50 % zu tragen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.11.2019 (7 V 7180/19)

Befugnis eines Unternehmers zum Vorsteuerabzug i.R.v. Lieferungen und sonstigen Leistungen; Aussetzung der Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide...

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2014 bis 2016 vom 13.06.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 08.11.2019 (5 K 1626/19)

Bestehen einer Pflicht zur Bildung eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens (RAP) für unwesentliche Beträge (Wert unter 410 Euro);...

1) Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 29.03.2017, zuletzt geändert am 27.05.2019, wird dahingehend geändert, dass die bisher bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb des Klägers als Rechnungsabgrenzungsposten [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 2091/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug aus dem Umbau von [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 1768/19 U)

Der Umsatzsteuerbescheid 2017 vom 07.03.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.05.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 0 Euro festgesetzt wird. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2019 (1 K 1939/18)

Vorliegen von steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen bei Zuckerlieferungen nach Polen; Voraussetzungen der Steuerfreiheit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen vorliegen. 1. Der --in A (Polen) geborene-- [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.11.2019 (1 K 1952/18)

Rechtsstreit um das Bestehen einer umsatzsteuerlichen Organschaft; Prüfung der finanziellen Eingliederung einer KG in ein Unternehme...

1. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 14. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 28. Juni 2018 verpflichtet, den Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 26. August 2011 [...]

FG Sachsen - Urteil vom 07.11.2019 (6 K 1106/19)

Abzug von Umsatzsteuervorauszahlung als Betriebsausgabe

1. Der Einkommensteuerbescheid 2015 vom 13. Juni 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 9. August 2016 wird dahingehend geändert, dass weitere Betriebsausgaben in Höhe von 2.265,26 Euro berücksichtigt werden. [...]

FG München - Urteil vom 07.11.2019 (10 K 2075/18)

Rechtsstreit um die Einkommensbesteuerung der Kläger wegen eines Gewinns aus einem privaten Veräußerungsgeschäft in der Form der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über den Ablauf einer Veräußerungsfrist nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des [...]

FG Münster - Urteil vom 07.11.2019 (5 K 177/16 U)

Änderung des Umsatzsteueränderungsbescheids; Anwendung der Differenzbesteuerung auf Lieferungen von innergemeinschaftlich erworbenen...

Der Umsatzsteueränderungsbescheid 2014 vom 20.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um xxx € auf xxx € herabgesetzt wird. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]

FG Köln - Urteil vom 06.11.2019 (2 K 2692/18)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Versicherungsteuer-Nachforderungsbescheids; Ordnungsgemäße Berechnung der Versicherungsteuer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 914.854,-- EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit eines [...]

FG München - Urteil vom 06.11.2019 (7 K 2095/16)

Zeitliche Begrenzung der Berücksichtigung eines Verpflichtungsüberschusses als drohender Verlust gem. § 5 Abs. 4a EStG für Steuerbilanzen;...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid 1997 vom 10. Mai 2002 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 26. Januar 2010, der Gewerbesteuermessbescheid 1997 vom 3. Juni 2002 in Gestalt des Änderungsbescheids vom 29. Januar 2010 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2019 (7 K 940/18)

Rechtsstreit um die wirksame Aufhebung der Vorläufigkeit eines Erbschaftsteuerbescheides; Möglichkeit der nachträglichen Berücksichtigung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Antrag auf Hinzuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren wird abgelehnt. Streitig [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.11.2019 (10 K 1104/18)

Erbschaftsteuerliche Behandlung der im Vermächtniswege erfolgten Zuwendung des Grundstücks an einen Nachvermächtnisnehmer zum hälftigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die erbschaftsteuerliche Behandlung der im Vermächtniswege erfolgten Zuwendung [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 06.11.2019 (7 K 941/18)

Rechtsstreit um die wirksame Aufhebung der Vorläufigkeit eines Erbschaftsteuerbescheides; Möglichkeit der nachträglichen Berücksichtigung...

FG Nürnberg - Urteil vom 06.11.2019 (3 K 911/18)

Geltendmachung von Aufwendungen wegen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten i.R.d. Festsetzung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist, ob die Voraussetzungen für die Geltendmachung von Aufwendungen wegen einer beruflich veranlassten doppelten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2019 (15 K 3332/18 E,F)

Rechtzeitige Stellung eines Antrags auf mündliche Verhandlung in einem Steuerverfahren

Der Gerichtsbescheid vom 08.05.2019 wirkt als Urteil. Streitig ist, ob die Kläger gegen den Gerichtsbescheid vom 08.05.2019 rechtzeitig einen Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt haben. Die Kläger sind Ehegatten, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 05.11.2019 (1 K 1550/17)

Rechtsstreit um die Korrekturmöglichkeit nach § 174 Abs. 4 AO sowie die außerbilanzielle Einkommenskorrektur eines besitzzeitanteiligen...

1. Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids 2003 vom 14.09.2018 und des Körperschaftsteuerbescheids 2004, des Gewerbesteuermessbescheids 2004 sowie des Bescheids über die Feststellung des vortragsfähigen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2019 (6 K 6170/18)

Rechtsstreit über die Gewährung einer erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung für ein Grundstücksunternehmen; Prüfung des Vorliegens...

Der Beklagte wird verpflichtet, den Bescheid für 2015 über den Gewerbesteuermessbetrag vom 25. Juli 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 6. September 2018 dahingehend zu ändern, dass der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.11.2019 (6 K 6276/17)

Berücksichtigen einer erweiterten Kürzung bei der Gewerbesteuer hinsichtlich Verwaltung ausschließlich des eigenen Grundbesitzes;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer nach § 9 Nr. 1 Satz 2 Gewerbesteuergesetz -GewStG- streitig, [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2019 (15 K 1338/19 E)

Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Abonnement eines Pay-TV-Senders als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...

Der Einkommensteuerbescheid vom 02.03.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.05.2015 wird dahin geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere Werbungskosten von ...... [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2019 (4 K 142/17)

Bestimmung des Streitwerts nach dem Auffangstreitwert ohne Abschluss der Prüfung bei Erhebung der Klage

I. Die Klägerin focht die Anordnung einer Zollprüfung (Art. 48 UZK i.V.m §§ 193 ff. AO) an. Der Prüfungsbericht wurde während der Rechtshängigkeit der Klage vorgelegt. Er kam zu dem Ergebnis, dass zirka 650.000 € Zoll [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2019 (5 K 2190/19 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über den Ansatz von unentgeltlichen Wertabgaben aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage in den Streitjahren 2014 bis [...]

FG Münster - Urteil vom 04.11.2019 (5 K 2583/17 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die vom Beklagten im Rahmen einer Betriebsprüfung getroffenen Feststellungen, insbesondere die Hinzuschätzung von [...]

FG Köln - Urteil vom 04.11.2019 (11 K 2132/18)

Rechtmäßigkeit der einkommensteuerlichen Berücksichtigung einer ausgezahlten Rente als sonstige Einkünfte; Rechtmäßigkeit eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist zum einen, ob und inwieweit der Beklagte die dem Kläger (erstmalig) im Dezember 2015 (Streitjahr) ausgezahlte Rente zu Recht als [...]

FG Münster - Urteil vom 31.10.2019 (1 K 3448/17 E)

Der Einkommensteuerbescheid 2014 vom 17.05.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.10.2017 wird dahingehend geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus Gewerbebetrieb steuerpflichtige [...]

FG Köln - Urteil vom 31.10.2019 (10 K 3059/18)

Bestehen eines Kindergeldanspruchs wegen seelischer Behinderung eines volljährigen Kindes

Die Beklagte wird unter Aufhebung des angegriffenen Bescheides vom 13.4.2018 und der Einspruchsentscheidung vom 7.11.2018 verpflichtet, das Kindergeld für das Kind A für die Monate Juni 2017 bis einschließlich April [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2019 (9 K 1482/17 AO)

Anfechtung wegen Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis außerhalb des Insolvenzverfahrens durch Duldungsbescheid; Gläubigeranfechtung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Unternehmerin B (im Folgenden: B) betrieb zusammen mit ihrem Bruder (im Folgenden: C) von 1997 bis 2007 ein Restaurant, das sie 2007 an eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 31.10.2019 (9 K 1136/17 L)

Rechtmäßigkeit der Behandlung des Gewinns aus der Veräußerung von Managementbeteiligungen als lohnsteuerpflichtig

Es wird festgestellt, dass die aus der Steueranmeldung vom 03.04.2017 für den Monat März 2017 resultierende Steuerfestsetzung insoweit rechtswidrig gewesen ist, wie der Gewinn aus dem Verkauf von Anteilen an der B-KG [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 31.10.2019 (15 K 1814/16 U)

Unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten über die Ablehnung der Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung für 2008 vom 14.3.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 9.5.2016 wird der Beklagte verpflichtet, die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.10.2019 (9 K 9015/17)

Erfolglose Klage gegen die Nichberücksichtigung von negativen Einkünften; Rückabtretung von GmbH-Gesellschaftsanteilen als rückwirkendes...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der im Jahr 2013 verstorbene B... im Streitjahr 2006 einen Verlust im Sinne von § 17 EStG in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2688/17 VE)

Entlastung von der Energiesteuer für das in Kohlemahlanlagen eingesetzte Erdgas als Energieerzeugnis

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 18.03.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 1715/18)

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung eines Buchhalters wegen unbefugter Hilfeleistung in Steuersachen; Befugnis zur Leistung geschäftsmäßiger...

1) Die Klage wird abgewiesen. 2) Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3) Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte (Bekl) den Kläger (Kl) zurecht als Bevollmächtigten eines seiner [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2686/17 VE)

Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse

Der Steueränderungsbescheid des Beklagten vom 07.02.2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2017 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2689/17 VE)

Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheides vom 19. März 2014 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2017 verpflichtet, der Klägerin für die Monate August und September 2013 die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 3112/17 VE)

Voraussetzungen für eine Steuerentlastung für Energieerzeugnisse

Der Beklagten wird unter Aufhebung seiner Bescheide vom 25. und 26. September 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. Oktober 2017 verpflichtet, der Klägerin die Energiesteuerentlastung nach § 51 Abs. 1 [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.10.2019 (1 K 1540/18)

Rechtsstreit um die Berücksichtigung eines nicht steuerbaren Veräußerungsgewinns bei der Berechnung eines fiktiven Kapitalkontos;...

I. Der Bescheid vom 5. Juli 2017 über die Feststellung des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG für den Veranlagungszeitraum 2015 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2015 wird dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 30.10.2019 (15 K 851/17)

Schätzung der Besteuerungsgrundlagen der gewerblichen Einkünfte durch die Finanzbehörde i.R.d. Tätigkeit der Lebensberatung; Einnahmen...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 sowie der Gewerbesteuermessbetragsbescheid 2011, beide in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.3.2017 werden dahingehend geändert, dass die Betriebseinnahmen um 9.000 € verringert [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.10.2019 (4 K 2019/18 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf die Umsätze aus den Lieferungen des Gehwagens

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin lieferte unter anderem Gehwagen. Hierbei handelte es sich um Gehhilfen mit einer integrierten [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.10.2019 (1 K 46/18 (5))

Umdeutung der erhobenen Leistungsklage auf Grund des gegen den nach Klageerhebung ergangenen Abrechnungsbescheid durchgeführten Einspruchsverfahrens...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Zulässigkeit einer Aufrechnung. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.10.2019 (1 K 148/17 (5))

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für im Brauverfahren hergestelltes Bier aus einer unabhängigen Brauerei

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG). Die Klägerin, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.10.2019 (13 K 201/17)

Höhe der Absetzung für Abnutzung für die Anschaffungskosten eines Pkw-Stellplatzes

Streitig ist die Höhe der Absetzung für Abnutzung (AfA) für die Anschaffungskosten eines Pkw-Stellplatzes auf dem Grundstück A-Straße 1 in S. Der Kläger erzielte im Streitjahr 2015 Einkünfte aus selbständiger [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2019 (4 K 1734/18)

Anwendung des Steuersatzes des § 34b EStG bei Holznutzungen infolge höherer Gewalt

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen den Bescheid für 2013 über Einkommensteuer vom 23.4.2015 (Bl. 2 [...]

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 29.10.2019 (15 K 1271/16 E)

Rechtmäßigkeit der Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Zwischen den Beteiligten ist strittig, ob die Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung rechtmäßig ist. Die Klägerin, die bis zu [...]