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FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.09.2019 (8 K 8260/17)

Insolvenzrechtliche Zulässigkeit einer Aufrechnung hinsichtlich der Ansprüche auf Erstattung der Guthaben aus Körperschaftsteue...

Der Abrechnungsbescheid des Beklagten vom 08. Mai 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. September 2017 wird dahingehend geändert, dass ein Auszahlungsbetrag in Höhe von 40.278,91 € festgestellt wird. Im [...]

FG Hessen - Beschluss vom 30.08.2019 (12 V 591/19)

Vorläufige Einstellung der betriebenen Vollstreckung des Rückforderungsbescheids der Familienkasse bei Unbilligkeit

1. Die von der Antragsgegnerin betriebene Vollstreckung des Rückforderungsbescheids der Familienkasse vom 23.01.2019 wird einstweilen eingestellt. 2. Die einstweilige Einstellung erfolgt solange bis die Antragsgegnerin [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2019 (5 K 4028/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein gegen den Kläger ergangener Haftungsbescheid für Umsatzsteuerschulden der V UG rechtmäßig ist. Die V UG wurde mit [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2019 (3 K 345/16)

Anordnung des Steuerabzuges unter Berücksichtigung der vom Rententräger übermittelten Rentenbeträge als beschränkt steuerpflichtige...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 4.629 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten wegen der Anordnung des [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 28.08.2019 (3 K 114/15)

Umsatzbesteuerung der durchgeführten Abrechnung von Krankentransport und Notfallrettung gegenüber den Sozialleistungsträgern für...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert beträgt ... Euro. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von dem Kläger durchgeführte Abrechnung von [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2019 (6 K 6133/18)

Pfändungsverfügung und Einziehungsverfügung in die Beteiligung des Steuerpflichtigen an einer GbR hinsichtlich Verstoßes gegen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Beklagten. Die Klägerin erzielt als [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.08.2019 (6 K 6271/17)

Änderung des Steuerbescheids als Anspruch eines Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung der Denkmalschutzabschreibungen und Werbungskosten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Streitig sind die Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Abgabenordnung -AO- sowie die Reichweite der Rechtskraft eines [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.08.2019 (4 K 64/17)

Einfuhr i.S.d. Einfuhrumsatzsteuerrechts; Voraussetzung des Eingangs der Ware in den Wirtschaftskreislauf der Union bei der Entstehung...

Die Klägerin wendet sich gegen einen Abgabenbescheid über Einfuhrumsatz- und Tabaksteuer. Anfang Februar 2014 verbrachte das Containerschiff A den Container xxx aus China in den Hafen Hamburg. Vertraglicher [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 23.08.2019 (9 Ko 1522/19 KF)

Rechtmäßige rückwirkende Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld; Festsetzung der Prozessvertreterkosten in einem Erinnerungsverfahre...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Die Erinnerungsführer tragen die gerichtlichen Auslagen und außergerichtlichen Kosten. I. Die Erinnerungsführer wenden sich gegen die [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.08.2019 (10 K 1143/14)

Einkommenstuerrechtliche Berücksichtigung von Verlusten aus Beteiligung an einer Gesellschaft unter Berücksichtigung eines Doppelbesteuerungsabkommen...

Der Einkommensteuerbescheid 2011 vom 31. Januar 2013 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 9. Mai 2014 dahingehend geändert, dass steuerfreie gewerbliche Einkünfte in Höhe von ./. 3.952 € für Zwecke des [...]

FG Hamburg - Urteil vom 22.08.2019 (3 K 140/19)

Verfassungsmäßigkeit des besonderen Kirchgelds in glaubensverschiedener Ehe

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung des besonderen Kirchgeldes. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger zu 1. (im Folgenden: Kläger) erzielte in den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.08.2019 (12 K 12304/16)

Steuerfreiheit gegenüber Beamten des Europarates hinsichtlich ihrer vom Europarat gezahlten Gehälter und sonstigen Bezüge

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger wurde im Streitjahr einzeln zur Einkommensteuer veranlagt. Er war als Konferenzdolmetscher beim [...]

FG Hessen - Urteil vom 22.08.2019 (10 K 1539/17)

Unterfallen einer Zuwendung von Todes wegen der inländischen Besteuerung mit Erbschaftsteuer

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 17. Juli 2017 wird der Erbschaftsteuerbescheid vom 12. April 2017 (Steuernummer) dahingehend geändert, dass die Erbschaftsteuer auf ....€ herabgesetzt wird. Im Übrigen [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 2079/16)

Anspruch eines im EU-Ausland ansässigen Investmentfonds auf Kapitalertragssteuererstattung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 11 InvStG in der in Streitjahren gültigen Fassung mit der [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 2370/17)

Vorliegen von nicht abzugsfähigen Aufwendungen als Geschenke und Bewirtungsaufwendungen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin nicht abzugsfähige Aufwendungen im Sinne von § 4 Abs. 5 Nr. 1 und Nr. 2 des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.08.2019 (4 K 652/18 Z,EU)

Ausweitung der bereits eingeführten Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium auf die Einfuhren geringfügig...

Das Verfahren wird ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union werden nach Art. 267 des AEUV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 1 Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2017/271 der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 21.08.2019 (1 K 2295/17)

Abspaltung; Aktien; Einlagenrückgewähr; Hewlett-Packard Enterprise Company; ISIN; Kapitaleinkünfte; Sachausschüttung; Spin-Off;...

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2015 vom 1. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2017 wird dahingehend geändert, dass der beim Kläger in Höhe von 78.114 EUR und bei der Klägerin in Höhe [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 320/17)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Pensionsleistungen und Zahlung an einen Pensionsfonds

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2010 vom 22. Juli 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13.01.2017 wird dahingehend geändert, dass keine verdeckte Gewinnausschüttung in Höhe von 640.121,85 EUR vorliegt und [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 999/17)

Anspruch eines im EU-Ausland ansässigen Investmentfonds auf Kapitalertragssteuererstattung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob § 11 InvStG in der in den Streitjahren gültigen Fassung mit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.08.2019 (4 K 1280/18 AO)

Zuwendung des Wohnrechts an dem Hausgrundstück in Luxemburg von Todes wegen durch den Erblasser als Erwerb durch Vermächtnis; Festsetzung...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger ist der Lebensgefährte der am 7. Juni 1967 in A-Stadt (Inland) geborenen Erblasserin, die deutsche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 20.08.2019 (6 K 481/19 AO)

Anerkennung der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft bei selbstloser Tätigkeit hinsichtlich Befreiung von der Körperschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte es zu Recht abgelehnt hat, die Einhaltung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60 [...]

FG Münster - Beschluss vom 20.08.2019 (5 K 1360/16 U)

Berichtigung des Tatbestands des Urteils auf Antrag

Der Tatbestand des Urteils vom 12.6.2019 wird auf Antrag der Klägerin gemäß § 108 Finanzgerichtsordnung wie folgt berichtigt: Seite 3, 3. Absatz, Satz 3 wird wie folgt gefasst: 'Die Abholung erfolge durch die Spedition [...]

FG Münster - Urteil vom 20.08.2019 (12 K 2903/15 G, F)

Gewinnmindernde Berücksichtigung von Vorsteuerbeträgen

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zu entscheiden ist, ob in den Jahren 2010 und 2011 Vorsteuerbeträge, die umsatzsteuerlich endgültig nicht zum Abzug [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 20.08.2019 (4 K 903/16)

Festsetzung von Hinterziehungszinsen nach bestandskräftiger Aufhebung und Rückforderung von Kindergeld wegen unterbliebener Angaben;...

Der Bescheid über die Festsetzung von Hinterziehungszinsen vom 15. März 2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23. August 2016 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen. Die [...]

FG Hamburg - Urteil vom 20.08.2019 (3 K 123/18)

Schenkeungssteuerrechtliche Zuwendung des Großelternteils an Enkelkind bei Schenkung an Kind und Weiterschenkung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob eine freigebige Zuwendung der Großmutter an die Klägerin vorliegt oder eine Zuwendung durch die Mutter ... (M) I. Die Mutter (M) der Klägerin erhielt von ihrer Mutter (O) mit [...]

FG Sachsen - Urteil vom 15.08.2019 (1 K 1873/18)

Abzug von weiteren Unterhaltsaufendungen als außergewöhnliche Belastungen

1. Der Einkommensteuerbescheid 2016 vom 24. April 2017 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 28. November 2018 werden dahingehend geändert, dass weitere Unterhaltsaufwendungen von 2.143 Euro als [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 15.08.2019 (6 K 1414/18)

Rechtsstreit um die Anwendung des § 8b Abs. 3 S. 1 KStG bei Veräußerung von einbringungsgeborene Anteile an einer Kapitalgesellschaft...

1. Der Körperschaftsteuerbescheid vom 03. Juni 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. April 2018 wird dahin abgeändert, dass die Körperschaftsteuer für 2012 auf 0 € festgesetzt wird. 2. Die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 3170/17 K)

Der Körperschaftsteuerbescheid für 2001 vom 28.11.2006 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.12.2007 wird nach Maßgabe der Entscheidungsgründe geändert. Der Beklagte hat den festzusetzenden Betrag zu errechnen [...]

FG Münster - Urteil vom 14.08.2019 (13 K 2320/15 F)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen Streitig ist, wie sich die gewinnerhöhende Hinzurechnung eines Investitionsabzugsbetrages gemäß § 7g Abs. 2 Satz 1 des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (7 K 7161/15)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Steuerbare Lieferungen einer Organgesellschaft im Inland und steuerfreie Ausfuhrlieferungen;...

Abweichend von den Umsatzsteuerbescheiden 2004 bis 2007 vom 05.05.2017 wird die Umsatzsteuer unter Berücksichtigung von um ... € in 2004, ... € in 2005, ... € in 2006 und ... € in 2007 geminderten Umsätzen festgesetzt. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (7 K 7342/16)

Steuerfreiheit der Unterrichtsleistungen eines in einem Verein tätigen Präventionstrainers und Persönlichkeitstrainers; Durchführung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt im Wege der Verpflichtungsklage eine Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen 2010 bis 2013. Streitig ist, ob die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (3 K 3137/19)

Rechtsstreit um eine Kaufpreisaufteilung für Zwecke der Absetzung für Abnutzung (AfA) bei den Vermietungseinkünften; Marktangemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um eine Kaufpreisaufteilung für Zwecke der AfA bei den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 14.08.2019 (3 K 3113/17)

Vornahme eine Zurechnungsfortschreibung nach § 22 Abs. 2 BewG des Einheitswerts für vier PKW-Abstellplätze (Tiefgaragenplätze)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht eine Zurechnungsfortschreibung nach § 22 Abs. 2 Bewertungsgesetz des [...]

FG Köln - Urteil vom 14.08.2019 (14 K 719/19)

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 15.02.2019 wird der Einkommensteuerbescheid vom 04.07.2018 dahingehend geändert, dass die Kapitalerträge, die zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören, die nach § 32d [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.08.2019 (8 K 8310/15)

Erfolglose Klage gegen die Ablehnung der Änderung des Bescheids über den Gewerbesteuermessbetrag; Voraussetzungen der erweiterten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Revision wird zugelassen. Strittig ist die sog. erweiterte Grundbesitzkürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 ff. Gewerbesteuergesetz [...]

FG Köln - Urteil vom 13.08.2019 (8 K 1565/18)

Besteuerung von Einkünften aus der Vermietung von virtuellem Land

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Kläger in den Streitjahren - 2013 bis 2016 - im Rahmen der virtuellen [...]

FG Münster - Urteil vom 13.08.2019 (2 K 3783/18 E)

Zivilprozesskosten keine außergewöhnliche Belastungen bei Festsetzung der Einkommenssteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung 2009. [...]

FG Münster - Urteil vom 13.08.2019 (2 K 3686/18 E)

Schadensersatzzahlungen für verweigerte Abgabe der Baulasterklärung keine Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin begehrt die Abziehbarkeit von 59.144,57 EUR als Werbungskosten bei ihren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, § 21 des [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.08.2019 (10 K 1892/19 AO)

Bemessen der Festsetzung des Streitwerts in finanzgerichtlichen Verfahren nach der Höhe des Betrags i.R.d. Aufhebung eines Steuerverwaltungsaktes...

1. Der Streitwertbeschluss vom 26. Juni 2019 wird dahin gehend berichtigt, dass Datum der Beschlussfassung der 8. Juli 2019 ist. 2. Die Anhörungsrüge des Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Der auf den 26. Juni 2019 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.08.2019 (3 K 55/18)

Dauernutzung; Gebäude; Mobilheim; Verankerung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Qualifizierung eines Mobilheims als Gebäude auf fremdem Boden im Sinne des § 2 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 12.08.2019 (4 K 936/18)

Abzug von Aufwendungen für die Kinderbetreuung als Kinderbetreuungskosten; Nachweis der Rechnungstellung für den Fahrtkostenersatz...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Streitig ist der Abzug von Aufwendungen als Kinderbetreuungskosten gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 5 Einkommensteuergesetz (EStG) im [...]

FG München - Beschluss vom 10.08.2019 (14 V 2121/18)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Antidumping- bzw. Ausgleichszoll; Finanzgerichtliche Aussetzungsverfahren

1. Der Antrag wird abgelehnt. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob das Hauptzollamt (HZA) zu Recht gegenüber der Antragstellerin, deren Geschäftsführer in [...]

FG Münster - Urteil vom 08.08.2019 (4 K 3925/17 Kg)

Festsetzung von Kindergeld bei Vornahme eines Praxisjahrs des Kindes zur Erlangung eines Berufsabschlusses

Unter Aufhebung des Bescheides vom 06.09.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2017 wird die Beklagte verpflichtet, zugunsten der Klägerin für das Kind A Kindergeld für August 2017 bis Dezember 2017 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 08.08.2019 (3 K 504/19)

Gewährung des doppelten Kinderfreibetrags durch Übertragung der auf den Kindsvater entfallenden Kinderfreibeträge für die beiden...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Verfahren 3 K 504/19 (Einkommensteuer 2015 und 2016) und 3 K 756/19 (Einkommensteuer 2017) sind mit Beschluss vom 17.07.2019 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 08.08.2019 (4 K 4231/18)

Befreiung von der Pflicht zur elektronischen Übermittlung der Einkommensteuererklärung nebst Einnahmenüberschussrechnung (EÜR)

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 26. Oktober 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Dezember 2018 verpflichtet, auf die Übermittlung der Einkommensteuererklärung für 2017 nebst [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.08.2019 (9 K 3145/17)

Höhe der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage für gelieferte Wärme aus dem Betrieb eines Blockheizkraftwerks mit Biogasanlage;...

1. Die Umsatzsteuerfestsetzungen in den Bescheiden vom 17. Dezember 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. November 2017 werden dahingehend abgeändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 um xxx €, die [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 01.08.2019 (4 K 156/18)

Einkommensteuer 2012

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die einkommensmindernde Berücksichtigung von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung. Der Kläger wurde für das [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.08.2019 (6 K 53/19)

Ber[cksichtigung von Zahlungen für die Beerdigung der Mutter als außergewöhnliche Belastungen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Zahlungen, die die Kläger für die Beerdigung der Mutter der Klägerin bezahlt haben, als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen sind. Die Mutter der Klägerin wurde in A [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.08.2019 (1 K 3115/18)

Streit um die Wirksamkeit der Rückgängigmachung eines Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung; Möglichkeit...

1. Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 1. September 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Oktober 2018 wird dahin abgeändert, dass die Vorsteuerberichtigung in Höhe von 30.400 € entfällt. 2. Der Beklagte [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 31.07.2019 (1 K 1053/17)

Verpflichtung zu Barleistungen des Hoferben an den überlebenden Ehegatten des bisherigen Hofeigentümers

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wird [...]