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FG Düsseldorf - Urteil vom 29.10.2019 (10 K 1908/15 H)

Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids für Steuerschulden; Steuerhinterziehung durch Erstellung einer unrichtigen Feststellungserklärung;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids, mit dem der Kläger für Steuerschulden des B (...) in [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.10.2019 (4 K 98/17 (Kg))

Behandlung eines Kindergeldberechtigten als unbeschränkt einkomensteuerpflichtig

1. Unter entsprechender Aufhebung des ablehnenden Bescheids vom 30.08.2016 und der Einspruchsentscheidung vom 12.12.2016 sowie unter Änderung des Teilabhilfebescheids vom 23.08.2017 ist der Klägerin Kindergeld für [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2019 (8 K 8045/19)

Gewährung der sog. erweiterten Grundstückskürzung i.R.d. Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrages für den Veranlagungszeitraum...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 29.10.2019 (8 K 8022/18)

Herabsetzung der festgesetzten Kraftfahrzeugsteuer für einen Lkw; Feststellung von Fahrzeugklassen und der Aufbauarten durch die Zulassungsbehörd...

Der Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... vom 03. November 2017 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 17. Januar 2018 werden dahingehend geändert, dass die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2019 (8 K 2812/16 E)

Erzielen von Einkünften aus Kapitalvermögen als stiller Gesellschafter aus der Veräußerung der Anteile an einer GmbH und dem Zufluss...

Der Bescheid des Beklagten über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für das Jahr 2013 vom ... 2016 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2016 wird dahingehend geändert, dass aus der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.10.2019 (6 K 94/16 K)

Aberkennung der Gemeinnützigkeit eines Träger der Freien Jugendhilfe hinsichtlich Förderung der Allgemeinheit; Einstufung der Kindergärten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht der Klägerin die Gemeinnützigkeit aberkannt hat. Die Klägerin ist eine GmbH. [...]

FG Bremen - Gerichtsbescheid vom 28.10.2019 (2 K 64/18 (3))

Zahlungsanspruch auf Kindergeld für einen in Polen bei den Großeltern lebenden Sohn unter Anrechnung polnischer Familienleistunge...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten über Kindergeld für einen in Polen lebenden Sohn des Klägers. Der Kläger ist polnischer Staatsbürger und ist seit dem Jahr [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.10.2019 (4 K 4168/17)

Unterscheidung der Festsetzung einer pauschalen Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitgeber von der Inanspruchnahme des Arbeitgebers im Haftungsweg...

Der Haftungsbescheid vom 20. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2. Juni 2017 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Beklagten [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.2019 (15 K 1700/19 Kg)

Festsetzung von Kindergeld für ein Kind hinsichtlich Erwerbstätigkeit nach Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich des Revisionsverfahrens Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum von Februar 2016 bis März [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2019 (3 K 3549/17 Erb)

Klage gegen Erbschaftsteuerbescheid; Berücksichtigung der sog. Erbfallkostenpauschale nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 S. 2 Erbschaftsteuergesetz...

Der Erbschaftsteuerbescheid vom 07.06.2017 und die Einspruchsentscheidung vom 16.10.2017 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe geändert. Die Berechnung wird dem Beklagten übertragen. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.10.2019 (6 K 35/19)

Berücksichtigung von Kosten einer vom Lebensmittelpunkt entfernten Zweitwohnung als Werbungskosten; Beruflich veranlasste doppelte...

Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Aufwendungen für eine Wohnung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Die ledige Klägerin ist seit dem ... 2011 als ... leitende ... [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 24.10.2019 (8 K 153/19)

Keine Beschwer bei Steuerfestsetzung auf 0 EUR im Hinblick auf eine begehrte Freistellung zur Rückzahlung eines BAFöG-Darlehens

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Die Beteiligten streiten über die Frage, in welchem Umfang die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer der [...]

FG Münster - Urteil vom 24.10.2019 (3 K 3184/17 Erb)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Gewährung der Steuerbegünstigung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4c Erbschaftsteuergesetz [...]

FG Thüringen - Urteil vom 23.10.2019 (4 K 72/18)

Anforderungen an das Vorliegen eines schenkungssteuerlichen Tatbestandes

I. Strittig ist das Vorliegen eines schenkungssteuerlichen Tatbestandes. Der Kläger ist Gesellschafter der A GmbH (im Folgenden GmbH). Diese ist im Handelsregister B unter der Nummer HRB C eingetragen. Das Stammkapital [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (3 K 3077/19)

Gewährung einer Stundung gegen Ratenzahlung für den Restbetrag einer alten Kindergeldrückforderung

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 15.11.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 11.03.2019 verpflichtet, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2019 (2 K 1234/17)

Fortbestehen eines Wohnsitzes im Inland bei der Einkommensteuerpflicht

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Einkünfte des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit der [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.10.2019 (3 K 276/15)

Streit um die Anerkennung von Verlusten aus der Vermietung einer Ferienwohnung; Berücksichtigung eines Werbungskostenüberschusses...

Abweichend von dem geänderten Einkommensteuerbescheid 2013 vom 25. Juni 2014 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juni 2015 sind bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Verluste in Höhe von 9.104,00 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.10.2019 (3 K 3179/19)

Rechtsfolgen der Rücknahme einer Bedarfswertanforderung; Feststellung des Grundbesitzwerts bei Bedeutung für die Grunderwerbsteue...

Der Grundbesitzwertfeststellungsbescheid auf den 15.12.2017 vom 05.07.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.06.2019 wird aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des [...]

FG Bremen - Urteil vom 23.10.2019 (1 K 184/17 (3))

Der Bescheid für 2011 über den Gewerbesteuermessbetrag vom ... und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom ... werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Die Zuziehung eines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 2398/17)

Zugehörigkeit der durch eine baurechtliche Umlegung ehemaligen Ackerlands erhaltenen und später teilweise veräußerten Baugrundstücke...

I. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2012, 2013 und 2014, jeweils vom 3. Februar 2017 und die Einspruchsentscheidung vom 14. November 2017 werden dahin [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2019 (11 K 2256/17)

Rechtsstreit über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug; Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 139 Abs. 1 UZK;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat, wendet sich gegen die Festsetzung von Einfuhrabgaben für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2019 (11 K 2049/17)

Rechtsstreit über die Festsetzung von Einfuhrabgaben für ein Kraftfahrzeug; Vorliegen eines Verstoßes gegen Art. 139 Abs. 1 UZK;...

1. Der gegen den Kläger gerichtete Einfuhrabgabenbescheid vom 9. März 2017 (RKZ: [ ___ ]) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26. Juli 2017 (GZ: [ ___ ]) wird aufgehoben. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Münster - Beschluss vom 22.10.2019 (5 Ko 2255/19 KFB)

Festsetzung der gesetzlichen Vergütung eines (früheren) Prozessbevollmächtigten bei Erhebung nicht gebührenrechtlicher Einwendungen...

I. Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung einer Vergütung für ihre Tätigkeit als (ehemalige) Prozessbevollmächtigte des Erinnerungsgegners. Der Erinnerungsgegner führte ein finanzgerichtliches Klageverfahren [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 490/19)

Streitig ist, ob ein Taxi als 'öffentliches Verkehrsmittel' i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 2 EStG zu qualifizieren ist und damit höhere Aufwendungen als die Entfernungspauschale geltend gemacht werden können. Die Kläger sind [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 316/19)

Streitig ist, ob der Beklagte zu Recht von einer nur teilentgeltlichen Vermietung im Sinne des § 21 Abs. 2 Satz 1 EStG ausgeht und ob er die durch die Klägerin erklärten Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung zu [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 309/19)

Streitig ist, ob der Kläger durch rechtliche Beratungen im Internet umsatzsteuerbare und steuerpflichtige Leistungen erbracht hat. Streitig sind dabei insbesondere der Ort der sonstigen Leistung und die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 308/19)

Abzug von Vorsteuer für die Anschaffung bzw. für die Nutzung eines Pkws und Zuordnung des Fahrzeugs zum Unternehmen; Kein betrieblicher...

Streitig ist der Abzug von Vorsteuer für die Anschaffung bzw. für die Nutzung eines Pkws, insbesondere, ob der Kläger das Fahrzeug zu Recht seinem Unternehmen zugeordnet hat oder ob dies nicht möglich war, weil der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 452/19)

Kein Anspruch auf eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen; Erhalt einer Rechnung und Zahlung auf das Konto des Erbringers...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger ein Anspruch auf eine Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nach § [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.10.2019 (3 K 1264/16)

Rechtsstreit über die vorzunehmende Besteuerung von Kapitaleinkünften aus ausländischen thesaurierenden Investmentfonds; Abwendung...

I. Die Einkommensteuerbescheide 2003 und 2004 sowie 2005 vom 1. April 2015 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 8. Februar 2016 dahin geändert, dass bei den Einkünften der Klägerin aus Kapitalvermögen [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 22.10.2019 (2 K 265/19)

Vorlagefrage an den EuGH zur Auslegung des Art. 211 Abs. 2 VO (EU) Nr. 952/2013 und Art. 294 Abs. 2 VO (EWG) Nr. 2454/93; Streit über...

I. Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird gem. Art. 267 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um eine Vorabentscheidung zu folgenden Fragen ersucht: 1. Ist Art. 211 [...]

FG Hessen - Urteil vom 21.10.2019 (11 K 1534/18)

Besteuerung von Bezügen aus einer Stiftung als Leibrenten lediglich mit dem Ertragsanteil

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Kläger zu tragen. Die Beteiligten streiten darum, ob streitgegenständliche Bezüge aus einer Stiftung gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 21.10.2019 (6 V 201/19)

Nichteintritt der Bindungswirkung bei einer Ablehnung der Steuerveranlagung

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen Verlustfeststellungsbescheide der Jahre 2010 bis 2013. Der Antragsteller absolvierte im Jahr 2009 sein Abitur. Am ... 2010 begann er eine [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2019 (13 K 1012/18)

Gewährung einer Steuerbefreiung für behinderte Personen gem. § 3a Abs. 1 des KraftStG auf den Rechtsnachfolger des verstorbenen...

1. Der Ablehnungsbescheid des Beklagten vom 26. Januar 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 13. März 2018 wird aufgehoben. 2. Der Beklagten wird verpflichtet, den Steuerbescheid vom 18. Mai 2017 dahingehend [...]

FG Köln - Urteil vom 17.10.2019 (6 K 832/16)

Gewährung der erweiterten Kürzung der Gewerbesteuer; Notwendige sachliche Verflechtung zur Begründung einer Betriebsaufspaltung...

Die Klage wird abgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Klägerin die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2019 (7 K 11111/17)

Verrechnung von Gewinnen und Verlusten bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erzielte Verlust mit einem von der übernehmenden Gesellschaft [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2019 (7 K 67/15)

Übertragung einer Windkraftanlage auf eine Personengesellschaft und deren Berücksichtigung als Abschreibungsbeträge

Streitig ist, ob die Übertragung einer Windkraftanlage (WKA) auf eine Personengesellschaft den Restriktionen des § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG unterliegt. Die Klägerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die mit [...]

FG Hamburg - Urteil vom 17.10.2019 (3 K 73/18)

Aufteilung der Anschaffungskosten für eine erworbene und als Ferienwohnung vermietete Doppelhaushälfte auf das Gebäude und auf den...

Streitig ist die Aufteilung der Anschaffungskosten für eine im Streitjahr 2015 erworbene und als Ferienwohnung vermietete Doppelhaushälfte auf A auf das Gebäude und den Grund und Boden. Die Kläger werden als Eheleute [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.10.2019 (8 K 1831/18 (Kg))

Ableitung einer inländischen Kindergeldberechtigung vom Eheman aufgrund der Tätigkeit als Saisonarbeiter i.R.e. Anspruchs auf inländisches...

Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihre Kinder A. , geb. am 28.05.2010, B. , geb. am 14.04.2012, und C. , geb. am 10.07.2014, für Januar bis Juni und November, Dezember 2015, März bis Juli und November, [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.10.2019 (7 K 11255/17)

Berücksichtigen eines Gewerbeverlustes bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften

Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Verschmelzung zweier Personengesellschaften der von der übertragenden Gesellschaft im Verschmelzungsjahr erzielte Gewerbeverlust mit einem von der übernehmenden Gesellschaft [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2019 (3 K 1507/18)

Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen für eine Tätigkeit als Ortsvorsteher und als Ortschaftsrat; Erfassung der Tätigkeit...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert wird auf 1.500 € festgesetzt. Im Streit steht zwischen den Beteiligten die Höhe der [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2019 (5 K 286/18)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem verpachteten Schwimmbad und Frage der Entgeltlichkeit

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung der Klägerin zum Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit einem von ihr verpachteten Schwimmbad. Im Streit steht dabei, ob die Verpachtung entgeltlich oder unentgeltlich erfolgt [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 16.10.2019 (5 K 309/17)

Steuerbare Binnenumsätze im Rahmen einer Organschaft bei einer Stiftung öffentlichen Rechts

Streitig ist die Frage, ob nichtsteuerbare Innenumsätze im Rahmen einer umsatzsteuerlichen Organschaft vorliegen. Die Klägerin ist eine Stiftung öffentlichen Rechts. Sie besteht gem. § 4 Abs. 1 ihrer Satzung aus dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.10.2019 (2 K 312/17)

Berechtigung zum Vorsteuerabzug bei unternehmerischer Tätigkeit i.R.d. Umsatzsteuerfestsetzung (hier: Import und Export von gebrauchten...

Streitig ist, ob der Kläger in den Streitjahren unternehmerisch tätig war und deshalb zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Der Kläger ist russischer Staatsbürger und betrieb zwischen 2001 und 2004 in Russland einen [...]

FG Sachsen - Urteil vom 16.10.2019 (8 K 1863/18)

Rechtsstreit um die Grundsteuerbefreiung eines mit einem Schulhaus bebauten Grundstücks; Vermietung des Grundstücks an gGmbH als...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob ein mit einem Schulhaus bebautes Grundstück, das der Kläger an eine gGmbH vermietet, die dort eine Schule in freie Trägerschaft [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2019 (12 K 1794/16 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Zu entscheiden ist, ob Aufwendungen, die der Klägerin durch eine Tätigkeit in den USA entstanden sind, im [...]

FG Münster - Urteil vom 15.10.2019 (12 K 2532/16 E)

Verurteilung zum teilweisen Erlass von Nachzahlungszinsen betreffend die Einkommensteuer im Billigkeitswege; Begrenzung des Verfahrensgegenstandes;...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 10.08.2015 in Gestalt der Teileinspruchsentscheidung vom 27.07.2016 und des Änderungsbescheides vom 11.10.2019 verpflichtet, im Billigkeitswege für das [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2019 (10 K 1033/19)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer gemeinnützigen Gesellschaft mit beschränkter Haftung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin gemeinnützig ist. Die Klägerin [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 11.10.2019 (1 V 91/19)

Hinzuschätzungen bei einer Spielhalle

Die Vollziehung der Bescheide für 20xx, 20xx+1 und 20xx+2 über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen sowie der Bescheide 20xx+1-20xx+2 über den Gewerbesteuermessbetrag, alle vom ... 2019, wird vom [...]

FG Münster - Urteil vom 11.10.2019 (10 K 2506/17 Kap)

Die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag auf die Kapitalertragsteuer vom 2.9.2016 über 26.375 € in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12.7.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Münster - Urteil vom 11.10.2019 (10 K 3350/18 E)

Gebündelte Abziehbarkeit noch nicht verbrauchter Erhaltungsaufwendungen i.S.v. § 82b EStDV beim Erblasser; Fortführung der Verteilung...

Unter Änderung des Einkommensteuerbescheids 2016 vom 6.3.2019 wird die Einkommensteuer auf 0 € festgesetzt. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]