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FG Hessen - Urteil vom 19.09.2019 (8 K 705/19)

Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; Mitwirkungspflicht des Klägers hinsichtlich der substantiierten...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab. Die Klägerin (Kl'in.) ist eine Stadt (Stadt A) im Landkreis B. In ihrem [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2019 (8 K 2444/13)

Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; Mitwirkungspflicht des Klägers hinsichtlich der substantiierten...

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2019 (1 K 73/18)

Anteilseigner; Drittanfechtungsrecht; Drittbetroffener; Feststellung; Gesellschaft; Klagebefugnis; materielle Bindungswirkung; steuerliches...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Außergerichtliche Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die [...]

FG Bremen - Urteil vom 19.09.2019 (1 K 20/19 (3))

Änderbarkeit von Schätzungsbescheiden über Einkommensteuer; Stehen der Schätzungsbescheide unter dem Vorbehalt der Nachprüfung;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderbarkeit von Schätzungsbescheiden über Einkommensteuer. Der Kläger ist [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2019 (11 K 168/16)

Abweichende Umsatzsteuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen für den Handel mit EDV Hard- und Software und die Durchführung von EDV-Dienstleistunge...

Die Klägerin betrieb in den Streitjahren einen Handel mit EDV Hard- und Software aller Art sowie die Durchführung von EDV Installationen und -Reparaturen und EDV-Dienstleistungen aller Art. Streitig ist zwischen den [...]

FG Hessen - Urteil vom 19.09.2019 (8 K 1734/14)

Streit um den zutreffenden Zerlegungsmaßstab bei der Gewerbesteuer; Mitwirkungspflicht des Klägers hinsichtlich der substantiierten...

FG Niedersachsen - Urteil vom 19.09.2019 (11 K 195/17)

Bemessungsgrundlage für die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber...

Strittig ist im 2. Rechtsgang, ob und zu welcher Bemessungsgrundlage die Wärmeabgabe an andere Unternehmer trotz Zahlung eines sogenannten KWK-Bonus durch einen Netzbetreiber zu einer unentgeltlichen Wertabgabe führt. [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2019 (5 K 2510/18 U)

Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Turniererlösen für Bestreiten von Reitturnieren im In- und Ausland mit fremden und eigenen...

Die Umsatzsteueränderungsbescheide vom 08.10.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 06.07.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer wie folgt vermindert wird: Umsatzsteuer 2007 um 120,59 €, [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2019 (5 K 371/19 E)

Gewährung des ermäßigten Steuersatzes für bezogene Rentennachzahlung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist noch, ob für eine vom Kläger bezogene Rentennachzahlung der ermäßigte Steuersatz gemäß § 34 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 [...]

FG Münster - Urteil vom 19.09.2019 (5 K 3345/17 Kg)

Klärung des Wohnsitzes einer polnischen Staatsbürgerin mit erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit in Deutschland im Rahmen eines Kindergeldanspruch...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist für das Bestehen eines Kindergeldanspruchs, ob und für welche Zeiträume die Klägerin in der Zeit von Juni 2015 bis September 2017 [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2019 (14 K 2894/17)

Zollaussetzung

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob für die von der Klägerin eingeführten Vorderradgabeln eine Zollaussetzung bestand. Die [...]

FG München - Urteil vom 19.09.2019 (14 K 1843/16)

Zollaussetzung

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.09.2019 (1 K 139/18)

Vornahme zwingend einer Nachversteuerung im Falle eines sog. Entnahmeüberhangs; Übersteigen des positiven Saldos der Entnahmen und...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob im Streitjahr (2016) eine Nachversteuerung bei Vorliegen der Voraussetzungen [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.09.2019 (12 K 234/19)

Stundung der Rückforderung von Kindergeld i.R.d. Ermessens

1. Der Bescheid über die Ablehnung der Stundung der Rückforderung von Kindergeld für das Kind S für August 2014 bis Februar 2015 in Höhe von 1.296 € zuzüglich Säumniszuschläge vom 12. September 2018 und die dazu [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 18.09.2019 (9 K 209/18)

Abzugsfähigkeit von beruflich veranlassten Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten

Streitig ist die Abzugsfähigkeit von Aufwendungen des Klägers für eine doppelte Haushaltsführung, insbesondere die Frage einer ausreichenden finanziellen Beteiligung an den Kosten seiner Hauptwohnung. Der Kläger ist [...]

FG Köln - Urteil vom 18.09.2019 (2 K 312/19)

Änderung der über eine auf den niederländischen Antillen registrierte Gesellschaft bei der Informationszentrale für steuerliche...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob die Klägerin einen Anspruch auf Korrektur der über sie beim Beklagten (genauer: bei [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2019 (3 K 2083/18)

Streit um die Berücksichtigung von Verlusten in der Anlaufphase einer schriftstellerischen Tätigkeit; Voraussetzungen für eine Einkünfteerzielungsabsicht...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Kläger, der mit seiner nicht am Verfahren beteiligten Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wird, begehrt die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.09.2019 (3 K 1555/17)

Streit um eine Umsatzsteuerbefreiung für die entgeltliche Überlassung eines Dorfgemeinschaftshauses für private Feiern; Fehlende...

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. III. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten steht in Streit, ob die entgeltliche Überlassung eines [...]

FG Sachsen - Urteil vom 17.09.2019 (2 K 1701/18 (Kg))

Berücksichtigungsfähigkeit eines Kindes bei der Kindergeldbewilligung; Absolvierung von Freiwilligendienst im Rahmen des Programms...

1. Der Bescheid vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wird aufgehoben und die Beklagte wird verpflichtet, Kindergeld in gesetzlicher Höhe für A von August 2018 bis Oktober 2018 zu bewilligen. 2. Von den Kosten [...]

FG Hessen - Urteil vom 17.09.2019 (6 K 174/19)

Erhöhung der tariflichen Einkommensteuer um den Anspruch auf Kindergeld

1. Der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 06.08.2018 wird in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.01.2014 dahingehend abgeändert und die Einkommensteuer für 2017 wird insoweit herabgesetzt, als die vom [...]

FG Köln - Urteil vom 17.09.2019 (8 K 659/14)

Umsatzsteuerpflicht von erzielten Umsätzen eines Entsorgungsträgers aus dem Sammeln und Transportieren von privaten häuslichen Abfällen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist im Wege einer Konkurrentenklage, ob die in den [...]

FG München - Urteil vom 12.09.2019 (10 K 3043/18)

Änderbarkeit der Steuerfestsetzung als Voraussetzung für die Verlustfeststellung; Änderung nach § 173 AO; Wahlrechtsausübung nach...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist die Berücksichtigung von nacherklärten Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften. Die [...]

FG Münster - Urteil vom 12.09.2019 (3 K 22/17 F)

Der Bescheid vom 08.11.2013 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.01.2017 wird aufgehoben. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte. Außergerichtliche Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.09.2019 (7 V 7096/19)

Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheiden; Versagung des Abzugs von Vorsteuerbeträgen

Die Vollziehung der Umsatzsteuerbescheide 2012 und 2013 vom 11.04.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.09.2019 (2 K 2161/16)

Änderung von Umsatzsteuerbescheiden; Vorliegen eines umsatzsteuerlichen Organschaftsverhältnisses

Die in Anlagen zur Einspruchsentscheidung vom 13.06.2016 erlassenen Umsatzsteuerbescheide werden dahingehend geändert, dass die festgesetzten Umsatzsteuern für 2008 auf 39.143,32 €, für 2009 auf 122.530,72 €, für 2010 [...]

FG Köln - Urteil vom 12.09.2019 (15 K 1378/18)

Steuerfreiheit einer dem Zuschuss zum Mutterschaftsgeld tarifvertraglich angelehnten Zahlung i.R.e. arbeitnehmerähnlichen Beschäftigungsverhältnisses;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer 2014 über die Steuerfreiheit einer dem [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.09.2019 (4 K 1576/16)

Rechtsstreit um die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung...

1. Der Bescheid vom 06.02.2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung und für die Festsetzung der Investitionszulage nach der Verordnung zu § 180 Abs. 2 AO für [...]

FG Sachsen - Urteil vom 12.09.2019 (8 K 1626/18)

Schätzung der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern eines Einfamilienhauses an Prostituierte bzgl. Zahlung der Miete in bar

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die Höhe der Einkünfte aus der Vermietung von Zimmern eines Einfamilienhauses an Prostituierte. Die Kläger sind Eheleute und werden [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.09.2019 (4 K 113/17)

Streit über die Berücksichtigung eines Gewinns nach § 6 Außensteuergesetz (AStG) in Verbindung mit § 17 Einkommensteuergesetz...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Berücksichtigung eines Gewinns nach § 6 Außensteuergesetz (AStG) in Verbindung mit [...]

FG Köln - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 2193/17)

Rechtsstreit um die ertragsteuerliche Behandlung eines von der Klägerin abgeschlossenen Filmvertriebsvertrages; Rechtmäßigkeit der...

Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2009 vom 19.07.2017 wird unter Aufhebung der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 25.02.2019 dahingehend geändert, [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 59/18)

Streitige Absicht der Gewinnerzielung bei dem Betrieb einer Photovoltaikanlage; Beweis des ersten Anscheins

Streitig ist, ob eine Photovoltaikanlage mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wurde und damit der Verlust in Höhe von 261 € im Jahre 2016 berücksichtigungsfähig ist oder ob es sich beim Betrieb der Anlage um eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.09.2019 (3 K 3090/19)

Bestimmen des maximal zulässigen Prüfungszeitraums von drei Jahren nach der Sachlage zum Zeitpunkt der Einspruchsentscheidung hinsichtlich...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darum, ob das beklagte Finanzamt - FA - die steuerliche Außenprüfung auf die Prüfungsjahre [...]

FG München - Urteil vom 11.09.2019 (7 K 2605/17)

Anwendung der Steuerbefreiung für die Kapitalerträge aus der Beteiligung an einer AG; Zurechnung der Anteile an einer Kapitalgesellschaft...

1. Der Bescheid über Körperschaftsteuer für 2014 vom 24. Mai 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 15. September 2017 wird dahingehend geändert, dass Bezüge in Höhe von ... € bei der Ermittlung des Einkommens [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2019 (4 K 1018/19)

Vorliegen einer offenbaren Unrichtigkeit bei Nichtberücksichtigung der Absetzung für Abnutzung für Berichtigung nach; § 129 AO

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Absetzung für Abnutzung (AfA) nach § 7 Abs. 4 EStG bei [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.09.2019 (4 K 1318/18)

Berücksichtigung von Absetzung für Abnutzung (AfA) für das Grundstück als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und...

Der Bescheid über die Ablehnung des Berichtigungsantrags vom 12.4.2018 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 16.8.2018 wird aufgehoben. Das Finanzamt wird verpflichtet, in dem Einkommensteuerbescheid 2014 die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.09.2019 (1 K 1418/18)

Streit um den Ansatz von Gewinnausschüttungen wegen sogenannter außerorganschaftlicher Mehrabführungen; Ansetzung der übergehenden...

I. Der Körperschaftsteuerbescheid für 2008 vom 29. Januar 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 12. April 2018 wird dahingehend geändert, dass der Besteuerung um 12.651.142,-- Euro geminderte inländische [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 09.09.2019 (3 K 52/17)

Gewerbesteuermessbetrag bei Wechsel der Gesellschafter einer Personengesellschaft

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die nach dem Eintritt eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter zur Vermeidung des Überspringens von stillen Reserven und [...]

FG Münster - Urteil vom 05.09.2019 (8 K 2950/16 E)

Steuerliche Folgen aus einem im Streitjahr erfolgten Bondstripping und der nachfolgenden Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, welche steuerlichen Folgen aus einem im Streitjahr 2013 erfolgten Bondstripping [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.09.2019 (9 K 9159/15)

Zweigliedrigkeit der Entscheidung des Finanzamts über die Inanspruchnahme eines Haftungsschuldners wegen rückständiger Abgabenverbindlichkeiten...

Der Haftungsbescheid vom 21. Juli 2008 in Gestalt der Teilwiderrufsbescheide vom 5. Juni und vom 24. September 2009 sowie der Einspruchsentscheidung vom 20. August 2015 wird dahin gehend geändert, dass die [...]

FG Sachsen - Urteil vom 05.09.2019 (6 K 94/16)

Umsatzsteuerliche Organschaft eines Unternehmens ist die Vermietung und Verwaltung von Wohn- und Gewerbeimmobilien

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser auf sich behält. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (4 K 434/19 VE)

Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt; Einstufung von Asphaltmischgut als Ware aus Asphalt...

Der Widerruf vom 31. Oktober 2018 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (4 K 450/19 VE)

Steuerfreie Verwendung von Kohle als Heizstoff für die Herstellung von Asphalt; Einstufung von Asphaltmischgut als Ware aus Asphalt...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.09.2019 (7 K 7194/18)

Streit über die Wirkung einer Abtretung nach § 27 Abs. 19 S. 3, 4 UStG an Zahlungs statt; Voraussetzungen für die Annahme eines...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Streitig ist, ob eine Abtretung nach § 27 Abs. 19 Satz 3, 4 Umsatzsteuergesetz - [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (5 K 404/14 U)

Besteuerung von Umsätzen aus der Abgabe von Speisen einer Systemgastronomie als regelsteuersatzpflichtige sonstige Leistungen (Dienstleistungen)...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob es sich bei Umsätzen aus der Abgabe von Speisen um regelsteuersatzpflichtige sonstige Leistungen (Dienstleistungen) oder um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 04.09.2019 (6 K 14/19)

Hinzuschätzung von Umsatzerlösen bei fehlenden verlässlichen Schätzungsgrundlagen durch einen inneren Betriebsvergleich anhand...

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Hinzuschätzungen. Der Kläger erwarb mit Vertrag vom ... 2008 mit Wirkung zum 1. Januar 2009 den Gastronomiebetrieb 'A ...' in der X-Straße ... in Hamburg zu einem [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.09.2019 (5 K 1377/17 U,AO)

Verringerung der Umsatzsteuerfestsetzungen und Umsatzsteuervorauszahlungen über Vertrauensschutz; Abholen der Ausgangspost und deren...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Es geht um Umsatzsteuerfestsetzungen der Klägerin für 2011 - 2015 und Umsatzsteuervorauszahlungen für 1/2016 - 8/2016. Die entsprechenden [...]

FG Münster - Urteil vom 03.09.2019 (15 K 2553/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob in 2006 (Streitjahr) erzielte Erlöse aus dem Verkauf von Backwaren und [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 03.09.2019 (6 K 3315/17 K,G)

Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb als eine selbständige nachhaltige Tätigkeit zum Erzielen von Einnahmen oder anderen wirtschaftlichen...

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2017 wird der Beklagte verpflichtet, die gegenüber der Beigeladenen erlassenen Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide für 2012 und 2013 dahingehend [...]

FG Hamburg - Urteil vom 03.09.2019 (2 K 218/18)

Ermittlung von Besteuerungsgrundlagen mit einem äußeren Betriebsvergleich (insbes. Richtsatzvergleich) bei der Steuerschätzung einer...

Der Kläger wendet sich gegen Hinzuschätzungen des Beklagten im Rahmen einer in den Betrieben des Klägers durchgeführten Außenprüfung. Der Kläger betrieb in den Streitjahren 2013 und 2014 die Diskothek 'A' (B-Straße-1), [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.09.2019 (1 K 273/16)

Feststellung der Bemessungsgrundlage und des Prozentsatzes der Investitionszulage für die Kalenderjahre 2010-2012; Errichtung einer...

Die Bescheide über die Ablehnung der Feststellung der Bemessungsgrundlage und des Prozentsatzes der Investitionszulage für die Kalenderjahre 2010, 2011 und 2012 vom 27.07.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom [...]