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FG Düsseldorf - Urteil vom 11.10.2019 (1 K 2693/17 U)

Umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen unter Inanspruchnahme eines Online-Versandhändlers im EU-Ausland an deutsche Privatkunden;...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist die umsatzsteuerliche Behandlung von Warenlieferungen, die die ... Klägerin N [aus EU-Land A] unter Inanspruchnahme des [...]

FG Münster - Urteil vom 11.10.2019 (13 K 172/17 E)

Einkünfte aus Gewerbebetrieb

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung der Pkw AA-BB 100 und AA-CC 200 in den Streitjahren [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 10.10.2019 (6 V 1039/19 Z)

Erfüllen des Tatbestands der Herstellung einer Ware aus Asphalt durch die Herstellung von Asphaltmischgut; Stattgabe des Antrags des...

I. Die Vollziehung des Widerrufs der Erlaubnis zur steuerfreien Verwendung von Kohle gemäß § 37 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 EnergieStG für Prozesse und Verfahren nach § 51 EnergieStG vom 30. Oktober 2018 wird bis zum Ergehen [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 10.10.2019 (7 K 3133/17)

Änderung des Kindergeldbescheides; Wohnsitz des Antragstellers im Inland und Wohnsitz der Kinder in einem Mitgliedstaat der EU

Für den Kläger wird unter Änderung des Kindergeldbescheides vom 23.01.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.06.2017 Kindergeld für die Monate Februar 2014 bis April 2014 für die Kinder B, C und D in Höhe [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2019 (5 K 2662/16 U)

Anteilige Umsatzsteuerpflichtigkeit der Beförderungsleistungen einer dem Unternehmen eingegliederten Organgesellschaft

Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 02.12.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.07.2016 und des Änderungsbescheides vom 29.05.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer 2010 um 363,35 € gemindert [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2019 (5 K 1382/16 AO)

Ablehnung des Erlasses von Säumniszuschlägen bei fehlenden Voraussetzung für technische Stundung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte zu Recht einen Erlass der Säumniszuschläge zur Umsatzsteuer 2005 abgelehnt hat. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 10.10.2019 (6 K 3334/17 E)

Veranlagung zur Einkommensteuer; Anrechnung Zahlungen für Tagespflege

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die an die Klägerin geleisteten Zahlungen der Stadt U, des Kreises E und der Stadt H für die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2019 (10 K 963/18 E)

Wirksamkeit des Einkommensteuerbescheids durch ordnungsgemäße Bekanntgabe in Form einer Zustellung; Amtshilfe bei der Zustellung...

Es wird festgestellt, dass die Einkommensteuerbescheide für 2009 bis 2013 vom 25. April 2017 mangels ordnungsgemäßer Bekanntgabe nicht wirksam geworden sind. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision [...]

FG München - Beschluss vom 08.10.2019 (12 V 1818/19)

Ermittlung der Einkünfteerzielungsabsicht in Fällen offener und verdeckter Stellvertretung des Unternehmers; Rechtsfolgen der Gewährung...

1. Die Vollziehung der Bescheide vom 2. April 2015 über die Einkommensteuer für 2007, 2008 und 2009 (StNr. xxx/xx61) in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20. März 2018 wird für die Dauer der Rechtshängigkeit der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2019 (13 K 1695/19 F)

Darstellen der Refinanzierungszinsen für einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft gewährte Darlehen anteilig als Sonderwerbungskosten...

Unter Änderung des Bescheides für 2016 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 09.11.2018 der C GmbH & Co. KG in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.05.2019 werden für den [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2019 (6 K 1420/17)

Künstliche Befruchtung

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid vom 29. März 2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2017 dergestalt abzuändern, dass Aufwendungen in Höhe von 13.829,88 € als [...]

FG München - Urteil vom 08.10.2019 (6 K 1423/17)

Künstliche Befruchtung

FG München - Urteil vom 08.10.2019 (6 K 1471/17)

Künstliche Befruchtung

1. Dem Finanzamt wird aufgegeben, den Einkommensteuerbescheid vom 27. Februar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Mai 2017 dergestalt abzuändern, dass Aufwendungen in Höhe von 14.673,51 € als [...]

FG Münster - Urteil vom 04.10.2019 (14 K 610/18 E,G)

Erfolgsmindernde Abschreibung der gegen Entgelt zur Nutzung überlassenen Ladungsträger als geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG)...

Der Einkommensteuerbescheid 2012 vom 17.03.2017 und der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag 2011 vom 21.03.2017 sowie die jeweiligen Einspruchsentscheidungen vom 02.02.2018 werden nach Maßgabe der Urteilsgründe [...]

FG Münster - Urteil vom 02.10.2019 (3 K 719/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Rechts- und Steuerberatungskosten, die anlässlich eines fehlgeschlagenen Anteilsverkaufs [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2019 (4 K 1713/18 VSt)

Gewährung einer Steuerentlastung für nachweislich versteuerten Strom hinsichtlich Entlastungsberechtigung eines Unternehmens zur...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin befasst sich mit der überörtlichen Wassergewinnung, der Wasserbeschaffung, dem Transport von Wasser [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.10.2019 (7 K 75/19)

Erhebung der Grunderwerbsteuer bei der Verlängerung eines Erbbaurechts

Die Beteiligten streiten über die Steuerbarkeit der Verlängerung eines Erbbaurechts. Unter dem 22. November 1960 bestellte A als Grundstückseigentümer erstmals ein Erbbaurecht an dem Grundstück X. Das Erbbaurecht hatte [...]

FG München - Urteil vom 02.10.2019 (7 K 982/17)

Rechtsstreit über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Einkünften aus einem Goldhandel als Progressionseinkünfte i.S.d....

1. Unter Aufhebung des negativen Feststellungsbescheids vom 16. Dezember 2010 und der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 31. Mai 2011 wird der Beklagte verpflichtet, nach dem DBA-Großbritannien 1964/1970 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2019 (1 K 1144/18)

Gewährung der Energiesteuerentlastung für einen Champignonzuchtbetrieb hinsichtlich Bodenbewirtschaftung

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten um die Gewährung der Steuerentlastung für Betriebe der [...]

FG Bremen - Urteil vom 02.10.2019 (1 K 71/19 (5))

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Branntweinsteuer; Entstehung der Branntweinsteuer zum Zeitpunkt der Überführung der Erzeugnisse...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Entstehung von Branntweinsteuer. Die Klägerin, eine GmbH, führt die Lagerung und den [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 02.10.2019 (1 K 1145/18)

Gewährung der Energiesteuerentlastung für einen Champignonzuchtbetrieb hinsichtlich Bodenbewirtschaftung

FG Münster - Gerichtsbescheid vom 01.10.2019 (5 K 376/18 Kg)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeldaufhebungs- und -rückforderungsbescheid für den Zeitraum Januar 2014 bis Februar 2017 [...]

FG Münster - Urteil vom 01.10.2019 (15 K 1050/16 U)

Bemessungsgrundlage für unentgeltliche Abgabe von Wärme aus Biogasanlage; Gewährung einer Vorsteuerabzugs für Maislieferungen und...

Die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten für 2009 bis 2011 vom 14.5.2014 und die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 9.12.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2009 um 4.743,53 €, die [...]

FG Münster - Urteil vom 01.10.2019 (15 K 102/16 U)

Herabsetzung der Umsatzsteuer infolge der Erbringung von Entsorgungsleistungen durch Abholen von Gärresten einer Biogasanlage

Die Umsatzsteuerbescheide des Beklagten vom 15.5.2014 betreffend Umsatzsteuer 2010 und 2011 und die Einspruchsentscheidung vom 9.12.2015 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2010 vermindert um [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.10.2019 (1 K 16/18)

Aufteilung des Kaufpreises für ein erworbenes Mehrfamilienhaus auf Grund und Boden sowie Gebäude für Zwecke der Ermittlung der Absetzung...

Die Beteiligten streiten über die Aufteilung des Kaufpreises für ein im Streitjahr 2015 erworbenes Mehrfamilienhaus auf Grund und Boden sowie Gebäude für Zwecke der Ermittlung der Absetzung für Abnutzung (AfA). Die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 01.10.2019 (8 K 3195/16)

Vorliegen einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung bei Besteuerung einer Altersrentes gemäß § 22 Nr. 1 S. 3 Buchst. a Doppelbuchst....

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Besteuerung der Altersrente des Klägers gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 30.09.2019 (10 K 1493/19)

Bestehen eines Auskunfts- und Löschungsansprüche im Hinblick auf im Rahmen eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gespeicherte...

1. Der Finanzrechtsweg ist unzulässig. 2. Das Verfahren wird an das Verwaltungsgericht X verwiesen. 3. Die Beschwerde an den Bundesfinanzhof wird zugelassen. I. Streitig ist, ob der Finanzrechtsweg eröffnet ist. Der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 27.09.2019 (4 K 1430/18 Z,AO)

Erstattung von Zoll bei Einfuhr von Inkontinenzunterlagen als Bettausstattungen aus dem Ausland

Der Beklagte wird unter Aufhebung seines Bescheids vom 06. Juli 2017 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24. April 2018 verpflichtet, der Klägerin ... € Zoll zu erstatten. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 8016/17)

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer durch Verwendung der Fahrzeuge zur Krankenbeförderung

Die Kraftfahrzeugsteuerbescheide für die Fahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ..., ... vom 28. Juli 2016, 1. August 2016, 25. August 2016 bzw. 29. August 2016 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 8214/18)

Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Fahrzeug bei einer ausschließlichen Beförderung von Kranken

Der Beklagte wird verpflichtet, unter Aufhebung des Bescheides vom 25. April 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23. Oktober 2018 das Fahrzeug der Klägerin mit dem amtlichen Kennzeichen ... von der [...]

FG Münster - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 2081/18 Kg)

Die Bescheide vom 21.01.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 25.03.2019 werden dahingehend geändert, dass ein Restbetrag von 8.616 EUR für das Kind I. und ein Restbetrag von 1.206 EUR für das Kind Q. [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.09.2019 (9 V 1280/19 AO)

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde wird zugelassen. I. Streitig ist in der Hauptsache, ob eine an die Antragstellerin gerichtete Prüfungsverfügung nach dem [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.09.2019 (8 K 8023/18)

Änderung des Bescheids über Kraftfahrzeugsteuer und Feststellung der Steuerfreiheit des Kraftfahrzeugs; Verwendung des Fahrzeugs...

Der Beklagte wird, unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom 23. November 2017 und der Einspruchsentscheidung vom 11. Januar 2018, verurteilt, den Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer für das Kfz vom 08. September 2017 [...]

FG Hessen - Urteil vom 26.09.2019 (7 K 2303/17)

Erhebung der Branntweinsteuer wegen Lagerung an nicht genehmigtem Lagerplatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um Branntweinsteuer, die wegen Lagerung von unvergälltem Branntwein festgesetzt [...]

FG Hamburg - Urteil vom 26.09.2019 (3 K 227/17)

Einkommenststeuerrelevante Einkünfteerzielungsabsicht beim sog. Disagio-Modell

Streitig ist das Vorliegen einer Überschusserzielungsabsicht bei einer ausländischen Familienstiftung. Die Kläger sind Eheleute und wurden im Streitjahr 2006 zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte im Streitjahr einen [...]

FG Münster - Beschluss vom 26.09.2019 (9 V 1985/19 E)

Einbeziehen der Renteneinkünfte aus berufsständischen Versorgungswerken in die einkommensteuerliche Bemessungsgrundlage; Aussetzung...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Besteuerung einer Rente. Der 1966 geborene Antragsteller bezieht seit 2017 eine [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2019 (7 V 7130/19)

Aussetzung der Vollziehung von Einkommensteuerbescheiden; Rechtswidrige Erhöhung der der Besteuerung zugrunde gelegten Gewinne

Die Vollziehung der Bescheide über Einkommensteuer 2012 bis 2015 und Vorauszahlungen zur Einkommensteuer 2018 ff. vom 21.05.2019 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer [...]

FG Hessen - Urteil vom 25.09.2019 (5 K 600/15)

Gezahlte Versicherungsleistungen als nachträgliche Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

1. Der Einkommensteuerbescheid 2007 vom 18.03.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 04.11.2010 wird insoweit geändert, als die Einkommensteuer unter Berücksichtigung von Versicherungsleistungen in Höhe ... EUR [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 25.09.2019 (4 V 49/19)

Widerruf zollrechtlicher Bewilligungen im Rahmen der Neubewertung von Bewilligungen

I. Die Antragstellerin begehrt die Aufhebung der Vollziehung eines Widerrufsbescheids, mit dem der Antragstellerin erteilte zollrechtliche Bewilligungen widerrufen worden sind. Die Antragstellerin betreibt ein [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 25.09.2019 (1 K 66/19)

Gewährung von Kindergeld für ein volljähriges erkranktes Kind

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Klägerin für ihre am ... 1997 geborene Tochter trotz deren Erkrankung ein Anspruch auf Kindergeld für den Zeitraum August 2017 bis Juli 2018 zusteht. Die Klägerin erhielt [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.09.2019 (3 K 3178/19)

Aussetzung des Verfahrens aus prozessökonomischen Gründen; Feststellung des Grundbesitzwertes für Zwecke der Grunderwerbsteuer

Das hiesige Verfahren wird nicht ausgesetzt bis zur Entscheidung des Verfahrens 12 K 12157/19. Eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 74 Finanzgerichtsordnung - FGO - ist nicht möglich, weil das Verfahren 12 K 12157/19 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.09.2019 (12 K 516/19)

Streit um die Umsatzsteuerfestsetzung für bezogene Bauleistungen; Streit um die Änderung eines vor der Außenprüfung ergangenen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Nach den Statuten der Klägerin ist Gegenstand ihres Unternehmens die Vermittlung und Vergabe von [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2019 (3 K 2458/18 E)

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob seitens des Klägers für seine Tätigkeit im Präsidium des Städte- und Gemeindebundes [...]

FG Münster - Urteil vom 24.09.2019 (12 K 2262/16)

Beschränkung der Zwangsvollstreckung aus Steuerschulden eines Verstorbenen auf den Nachlass

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf den Nachlass gemäß § 45 Abs. 2 der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 24.09.2019 (4 K 3/17)

Zollrecht: konkludente Überführung eines drittländischen PKW in die vorübergehende Verwendung durch Gebietsansässige

Der Kläger wendet sich gegen die Abgabenerhebung wegen des Verbringens eines serbischen Pkw in den deutschen Teil des EU-Zollgebiets. Am 27. September 2016 kontrollierte der Beklagte den serbischen Pkw des Typs BMW X4, [...]

FG Sachsen - Urteil vom 24.09.2019 (3 K 269/19)

1. Der Beklagte wird verpflichtet, den Haftungsbescheid vom in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom wegen der Steuerschulden der Firma für das Streitjahr 2008 i.H.v. zurückzunehmen. 2. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.09.2019 (3 K 3150/18)

Festsetzung des Streitwerts beim Vorliegen sowohl absehbarer Auswirkungen für die Folgejahre als auch des Mindeststreitwerts; Abzug...

Der Streitwert wird auf 1.500 € festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten um den Streitwert beim Vorliegen sowohl absehbarer Auswirkungen für die Folgejahre (§ 52 Abs. 3 Satz 2 GKG) als auch des Mindeststreitwerts (§ 52 [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.09.2019 (5 K 5044/19)

Verpflichtung eines Organträgers als Unternehmer zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung für den Voranmeldungszeitraum; Bestehen...

I. Dem Gerichtshof der Europäischen Union - EuGH - werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.09.2019 (5 K 5255/17)

Rückforderung überzahlten Kindergeldes

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger begehrt den Erlass einer Rückforderung überzahlten Kindergeldes. Der Kläger ist Rentner und erhält zusätzlich zur Rente [...]

FG Münster - Urteil vom 20.09.2019 (11 K 4132/15 E,G)

Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit eines Einkommensteuer-Bescheides sowie eines Gewerbesteuer-Messbetrags-Bescheides; Rechtmäßigkeit...

Die Einkommensteuer-Bescheide für 2004 bis 2008, jeweils vom 01.08.2016, und die Gewerbesteuer-Messbetrags-Bescheide für 2005 bis 2008, jeweils vom 27.10.2010, jeweils in der Fassung der Einspruchsentscheidungen vom [...]