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FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2019 (10 K 181/17)

Zufluss bei gespaltener Verwendung

Zwischen den Beteiligten ist der Ansatz einer Gewinnausschüttung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Höhe von 17.585.620 € streitig. Der Kläger ist Mehrheitsgesellschafter der Firmengruppe A GmbH (A), deren [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 04.07.2019 (1 K 1384/19)

Anerkennen von Aufwendungen für das statische Gutachten als Handwerkerleistungen hinsichtlich Steuerermäßigung

1. Der Einkommensteuerbescheid vom 18. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 8. Mai 2019 wird dahingehend geändert, dass die festgesetzte Einkommensteuer um einen weiteren Betrag i.H. von 107,10 Euro [...]

FG Köln - Urteil vom 04.07.2019 (10 K 1962/15)

Rechtsstreit um die Bewertung des Betriebs einer Flugzeug-Vercharterung als vGA wegen fehlender Überschusserzielungsabsicht und um...

Die Umsatzsteuer-Änderungsbescheide für 2008, 2009 und 2010, jeweils vom 9.4.2013 in Form der Einspruchsentscheidung vom 25.6.2015 werden dahin geändert, dass hinsichtlich des Flugzeugs der Klägerin der Vorsteuerabzug [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 280/18)

Zur Umsatzbesteuerung eines nach seiner Satzung mildtätigen Vereins

Der Kläger wendet sich gegen den Umsatzsteuerbescheid des beklagten Finanzamts ... für 2013. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit dem ausschließlichen Zweck der Unterstützung hilfsbedürftiger Personen. Nach § 2 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 2458/16 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei der Vereinnahmung von Entgelten aus erbrachten Bauleistungen um Masseverbindlichkeiten gem. § 55 [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 1555/16 U)

Der Umsatzsteuerbescheid 2011 vom 16.09.2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 26.04.2016 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuerfestsetzung um einen Betrag in Höhe von 3.831,60 € gemindert wird. Der [...]

FG Münster - Urteil vom 04.07.2019 (5 K 2423/17 U)

Umsatzsteuer bei der Vermietung eines Apartment an Prostituierte; Vermietung zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Vermietung an Prostituierte umsatzsteuerfrei erfolgt. Die Klägerin, eine Gesellschaft in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.07.2019 (7 K 3133/17 PKH)

Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung von Kindergeld; Aufenthaltsort der Kinder im EU-Ausland

Dem Antragsteller wird für die erste Instanz Prozesskostenhilfe aus einem Streitwert von 1.674,00 € bewilligt. Zur vorläufig unentgeltlichen Wahrnehmung der Rechte in dieser Instanz wird Rechtsanwalt E... beigeordnet, [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2019 (4 K 1286/18)

Bewertung des ausländischen Grundbesitzes mit dem gemeinen Wert zum Zeitpunkt der Steuerentstehung; Entstehen der Schenkungsteuer...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung von Schenkungsteuer. Der Kläger sowie dessen Mutter ... (im Folgenden: [...]

FG Sachsen - Urteil vom 03.07.2019 (5 K 1042/17)

Steuerrechtlicher Duldungsbescheid und Anfechtung wegen unentgeltlichem Erhalt von Grundstücken

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Inanspruchnahme der Klägerin aus einem Duldungsbescheid. Die Mutter der Klägerin hat nach Durchführung [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2019 (5 K 827/16)

Haftung des ehemaligen Geschäftsführers wegen zumindest grobfahrlässiger Pflichtverletzungen für Umsatzsteuerrückstände und steuerlichen...

1. Der Haftungsbescheid vom 07.12.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.06.2016, diese in Gestalt der geänderten Haftungsbescheide vom 27.10.2016 und vom 04.03.2019 wird dahin geändert, dass die Haftung für [...]

FG Hessen - Urteil vom 03.07.2019 (9 K 22/18)

Anerkennung von Internatskosten als vorweggenommene Werbungskosten

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten um die Anerkennung von Internatskosten als vorweggenommene Werbungskosten. Der am 04.10.1992 geborene Kläger besuchte in [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 03.07.2019 (11 K 107/19)

Stehen der Festsetzung der Umsatzsteuer und der Nachzahlungszinsen als selbstständig nebeneinander durch Verbindung miteinander in...

Die Beteiligten streiten darüber, ob zulässige Einsprüche gegen die Zinsfestsetzungen zur Umsatzsteuer für die Jahre 2010 bis 2015 vorliegen. Die Klägerin betreibt ein Hotel mit Gastwirtschaft in X. Im Anschluss an [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 02.07.2019 (2 V 121/19)

Erfolgreicher Antrag auf Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der einstweiligen Anordnung; Fortführung...

I. Der Antragsteller begehrt die Rücknahme des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Antragsteller betreibt im Hamburger Hafen ein Schifffahrtsunternehmen (A), das u.a. Hafenrundfahrten durchführt. Ferner [...]

FG München - Urteil vom 02.07.2019 (12 K 1777/18)

Genügen des räumlichen Zusammenlebens mit gemeinsamer Versorgung in einem Haushalt für die Annahme eines gemeinsamen Haushalts;...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen werden nicht erstattet. Streitig ist, ob das Kind [... MM] (geboren am [...] 1999) in der [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2019 (15 K 2794/17 U)

Ansetzng des ermäßigten Steuersatzes i.H.v. 7 % für die aus Lieferungen von Holz erzielten Umsätze

Die Umsatzsteuerbescheide 2011, 2012 und 2013 vom 1.9.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.8.2017 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer für 2011 auf xxx €, für 2012 auf xxx € und für 2013 auf [...]

FG Münster - Urteil vom 02.07.2019 (15 K 1755/17 U)

Angemessene Bemessungsgrundlage bei Umsatzbesteuerung der entgeltlichen Überlassung von Zahlungsansprüchen nach GAP

Der Umsatzsteuerbescheid für 2011 vom 21.12.2016 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 8.05.2017 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer um 3.731,21 € herabgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 02.07.2019 (2 K 938/17)

Aufrechnung des Finanzamts mit seinen Insolvenzforderungen gegen Erstattungsansprüche der Umsatzsteuer

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Abrechnungsbescheid vom 19.12.2014 rechtswidrig ist. Der dem Streitfall zugrundeliegende Sachverhalt war bereits [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.07.2019 (6 K 337/16)

Besteuerung der Einkünfte aus einer inländischen Tätigkeit als Lehrer im öffentlichen Schulwesen bei Wohnsitz in Frankreich; Anspruch...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit ist seit 1976 mit der französischen Staatsangehörigen E [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 02.07.2019 (15 K 266/16)

Abzug von Verpflegungspauschalen als Werbungskosten bei einer Gestellung von Mahlzeiten für Seeleute durch den Arbeitgeber

Streitig ist der Abzug von Verpflegungspauschalen als Werbungskosten. Der Kläger erzielte im Streitjahr (2014) als nautischer Offizier Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit. In der Zeit ... war der Kläger ... auf [...]

FG Hamburg - Urteil vom 01.07.2019 (4 K 190/16)

Einreihung von Zirkoniumsilikat; Zollanmeldung von Schleifmitteln aus keramischen Stoffen (Hier: Keramik-Schleifmittel für Sperrholzplatten...

Die Beteiligten streiten um die Einreihung von Zirkoniumsilikat. Mit Zollanmeldung vom 25. November 2014 meldete die Klägerin 'Schleifmittel aus keramischen Stoffen Hier: Keramik-Schleifmittel für Sperrholzplatten [...]

FG München - Urteil vom 27.06.2019 (11 K 3048/18)

Berücksichtigen des Investitionsabzugsbetrags für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsguts...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten im Streitjahr 2016 darüber, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) zum Erlass [...]

FG Münster - Urteil vom 27.06.2019 (8 K 2873/17 F)

Maßstab für Bewertung von Deponierückstellungen in Steuerbilanz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Frage, ob in der Steuerbilanz der Klägerin die Bewertung für Deponierückstellungen nach den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 27.06.2019 (11 K 291/18)

Abzug von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben

Die Beteiligten streiten über den Abzug von Altenteilsleistungen als Sonderausgaben. Die Kläger sind Eheleute und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erwirtschaftete in den Streitjahren Einkünfte [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2019 (3 K 261/19)

Erfolglose Klage gegen die Verpflichtung der Abgabe der Einkommensteuererklärung in elektronischer Form; Erzielung von Einkünften...

Streitig ist, ob die Kläger nach § 25 Abs. 4 Satz 1 EStG gesetzlich verpflichtet sind, ihre Einkommensteuererklärung für das Jahr 2017 in elektronischer Form abzugeben. Die Kläger sind Ehegatten, die gemeinsam zur [...]

FG Thüringen - Urteil vom 27.06.2019 (3 K 246/19)

Streit über die Umsatzsteuerpflichtigkeit der Vermietung von Stellplätzen; Rechtswidrige Vorsteuerberichtigung; Kein zwingender wirtschaftlicher...

Streitig ist, ob der Beklagte berechtigt war, Vorsteuerbeträge i.H.v. 3.188,36 €, die auf die an Wohnungsmieter überlassene Stellplätze entfielen, nach § 15a UStG zu berichtigen. In der Sache ist streitig, ob die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.06.2019 (5 V 5119/19)

Aussetzung der Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides; Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsakts;...

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2017 vom 26. September 2018 wird bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung im Verfahren 5 K 5044/19 i. H. v. 17.057,57 € ausgesetzt. Die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.06.2019 (6 K 1711/18)

Voraussetzungen für die Bewilligung von Kindergeld

I. Der Kindergeldbescheid vom 17. Mai 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. Juni 2018 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin für ihre Tochter L. für den Zeitraum von April 2018 bis [...]

FG Köln - Urteil vom 26.06.2019 (14 K 2436/18)

Besteuerung von vom geschiedenen Ehegatten gezahlten Ausgleichsleistungen im Rahmen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Einnahmen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen, soweit das Urteil die Einkommensteuer betrifft.Die Revision wird nicht zugelassen, soweit das Urteil den [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2019 (9 K 101/18)

Besteuerung von Geldzuwendungen im Zusammenhang mit nachbarschaftlichen Hilfsleistungen im Bereich Pflege und Betreuung

Streitig ist die Besteuerung einer Einmalzahlung zur rückwirkenden Abgeltung von 'Tätigkeiten' und Kosten im Zusammenhang mit einer 8 Jahre zuvor erteilten Vorsorge-Vollmacht und einer Betreuungsverfügung. Im Jahr 2006 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 26.06.2019 (9 K 49/18)

Rechtsfolgen der Abgabe der Steuererklärung bei unzuständigen Finanzamt; Auswirkung auf den Beginn der Festsetzungsfrist; Voraussetzungen...

Die Beteiligten streiten über die Frage der Berechtigung des Beklagten zur Änderung des Einkommensteuerbescheides 2010 und hierbei insbesondere über den Eintritt der Festsetzungsverjährung zum 31.12.2015. Der Kläger [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7088/12)

Streitige Höhe der Festsetzung der Umsatzsteuer; Auswirkungen einer Rücknahme des Widerspruchs des Insolvenzverwalters gegen die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. In der Sache streitig ist, ob die Umsatzsteuer 2008 aufgrund von zwei Fehlbuchungen zu hoch festgesetzt worden ist. Im Rahmen der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.06.2019 (7 K 7092/18)

Klage gegen Umsatzsteuerbescheide; Pflicht der Vermögensverwalter, die steuerlichen Pflichten der vertretenen natürlichen und juristischen...

Die Umsatzsteuerbescheide 2014 und 2015 vom 30.06.2016 und der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 01.03.2018, jeweils in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 16.05.2018 werden dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer [...]

FG Köln - Urteil vom 25.06.2019 (1 K 2623/15)

Nichtigkeit eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer im Nachgang zu einem...

1. Es wird festgestellt, dass der Haftungs- und Nachforderungsbescheid vom 01.10.2014 über Lohnsteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer für den Zeitraum 01.01.2011 - 31.12.2013 in Gestalt der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.06.2019 (2 K 235/16)

Gewährung der erweiterten Kürzung bei inaktiver Beteiligungsgesellschaft

Die Beteiligten streiten um die Anwendbarkeit der sogenannten erweiterten Kürzung gemäß § 9 Nr. 1 Satz 2 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG). Die Klägerin ist eine gewerblich geprägte Kommanditgesellschaft im Sinn des § [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2019 (6 K 1543/16)

Gewinnwirksame Erfassung der Dividendenausschüttungen von Investmentfonds bei bilanzierenden Steuerpflichtigen nach den allgemein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Die Klägerin ist ein Kreditinstitut, das seine Einkünfte durch Bilanzen ermittelt. Ihr Wirtschaftsjahr [...]

FG München - Urteil vom 25.06.2019 (6 K 173/19)

Feststellung der satzungsgemäßen Voraussetzungen der Steuerbegünstigung als gemeinnütziger Verein; Erteilung einer Bescheinigung...

1. Dem Beklagten wird aufgegeben, die bisherige Feststellung im Feststellungsbescheid vom ....... zu ergänzen. Aus der ergänzenden Feststellung hat hervorzugehen, dass die Satzung als Zweck des Vereins auch das [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.06.2019 (3 V 3049/19)

Streit um Zeitpunkt der Aufhebung der Vollziehung der Grundbesitzwertfeststellung; Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts mittels...

Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Beschwerde zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. A. Die Beteiligten streiten bei einer Bedarfsbewertung für die Grunderwerbsteuer [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2019 (1 K 2163/16 E,F)

Berichtigung des Urteils im Klageantrag aufgrund eines Schreibfehlers

Das Urteil vom 29.03.2019 wird dahingehend berichtigt, dass der im Klageantrag unter 2. enthaltene Betrag von '1.245.913.- €' in '1.245.113.- €' geändert wird. Die Berichtigung beruht auf § 107 Abs. 1 FGO. Der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (7 K 5277/16)

Streit um die umsatzsteuerliche Behandlung von Tätigkeiten im Rahmen des Vertriebs von Telefonkarten; Voraussetzungen für das Vorliegen...

Unter Änderung des Umsatzsteuerbescheides 2010 vom 21.08.2018 wird die Umsatzsteuer 2010 um 57.439,02 € niedriger festgesetzt. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens einschließlich der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.06.2019 (7 K 7250/15)

Streit um die Höhe von Pauschbeträgen gemäß § 37b EStG und Lohnsteuer auf Sachzuwendungen an Arbeitnehmer im Hinblick auf die...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, in welcher Höhe die Klägerin Pauschbeträge gemäß § 37b Einkommensteuergesetz -EStG- und Lohnsteuer auf [...]

FG Bremen - Beschluss vom 19.06.2019 (2 K 37/19 (1))

BVerfG-Vorlage bezüglich der Frage der Verfassungsmäßigkeit der Bremer Wettbürosteuer

Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber eingeholt, ob § 11 Abs. 2 des Bremischen Vergnügungssteuergesetzes vom 14. Dezember 1990 in der Fassung des Gesetzes zur [...]

FG Münster - Urteil vom 19.06.2019 (9 K 2483/19 K, G)

Steuerliche Zurechnung von Erträgen zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder zum Zweckbetrieb

Unter Aufhebung der Ablehnung des Änderungsantrags vom 8.11.2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.12.2016 wird der Beklagte verpflichtet, die Körperschaftsteuerfestsetzungen 2007 vom 11.5.2009, 2008 vom [...]

FG München - Urteil vom 19.06.2019 (4 K 2515/16)

Steuerbefreiung § 4 Abs. 1 GrunderwerbsStG

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der festgesetzten Grunderwerbsteuer. Nach dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 236/16)

Zolltarifliche Einreihung von sog. Kälberhütten; Einreihung von überwiegend aus Kunststoff bestehenden Hütten bzw. Boxen nach ihrer...

Die Beteiligten streiten um die zolltarifliche Einreihung von sog. Kälberhütten. Am 05.08.2015 beantragte die Klägerin die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) für eine von ihr regelmäßig eingeführte [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 178/16)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Zahlungen an inländische...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben, die bedingt ist durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Zahlungen an inländische Werbeagenturen für die Gestaltung von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 179/16)

Nacherhebung von Einfuhrabgaben durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Zahlungen an inländische...

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 177/16)

Einbeziehung von Zahlungen an inländische Werbeagenturen für die Gestaltung von Etiketten; Nacherhebung von Einfuhrabgaben; Hinzurechnung...

FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2019 (4 K 148/17)

Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Gestaltungskosten für bedruckte Umkartons; Nacherhebung von Einfuhrabgaben;...

Die Klägerin wendet sich gegen die Nacherhebung von Einfuhrabgaben, die bedingt ist durch die Bemessung eines erhöhten Zollwerts wegen der Einbeziehung von Gestaltungskosten für bedruckte Umkartons. Die Klägerin ist [...]

FG Münster - Urteil vom 18.06.2019 (15 K 1952/15 U)

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Strittig ist im Wesentlichen, ob die Umsätze aus der vom Kläger betriebenen Kfz-Meisterlehrwerkstatt M [...]