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FG Düsseldorf - Urteil vom 11.08.2021 (4 K 1370/20 Z)

Rechtmäßigkeit eines Einfuhrabgabenbescheides über eingeführtes Erdnussöl

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin handelt mit Ölen, Fetten und Margarinen. Das beklagte Hauptzollamt erteilte ihr mit Verfügung vom 1. [...]
LAG Hamm - Urteil vom 11.08.2021 (10 Sa 284/21)

Kein Direktanspruch des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber bei Gewährung von Aktienoptionen durch KonzernGesamtschuldnerische Haftung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 17.02.2021 - 3 Ca 470/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe einer [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 11.08.2021 (4 U 77/20)

Auslegung eines De-Mail-Vertrages hinsichtlich einer Vergütung für zusätzliche Gateway-Nutzer

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 11.03.2020, Az. 14 O 71/19, wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 60% und die Beklagte 40%. 3. [...]
SchlHOLG - Urteil vom 11.08.2021 (9 U 14/21)

Anspruch auf Rückgewähr von Zahlungen zu einer InsolvenzmasseAnspruch eines Insolvenzverwalters gegen ein in Großbritannien niedergelassenes...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 12. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 30. Juli 2020, Az. 12 O 76/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.08.2021 (21 U 9/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf Sportsvan mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersFehlende...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.12.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 2 O 194/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 11.08.2021 (12 U 1149/18)

Nichtigerklärung eines in einer ordentlichen Hauptversammlung einer AG gefassten BeschlussesAusschluss des Bezugsrechts von AktionärenErleichterter...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.04.2018 (Az. 5 HK O 4728/17) wird mit der Maßgabe nachstehender Kostenentscheidung zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.08.2021 (2 Ws 2/21 (S))

Verjährung von Kostenansprüchen der Staatskasse aus einem Strafverfahren

Auf die Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 2. Strafkammer des Landgerichts Cottbus abgeändert. Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 11. Februar 2020 (57 M 109/20) wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2021 (19 B 1245/21)

Heranziehung des Aufnahmekriteriums Schulwege für eine Aufnahmeentscheidung; Zugrundelegung der mit einem Geodatenprogramm oder Routenplaner...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Senat entscheidet über die Beschwerde [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 11.08.2021 (3 K 847/20)

Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen und der Veräußerung eines Grundstück...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist, ob der Kläger im Streitjahr 2018 aus der Verpachtung landwirtschaftlicher Flächen und der Veräußerung eines Grundstücks [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 1117/19 AO)

Änderung des Einkommensteuerbescheides bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 28.11.2017 und der Einspruchsentscheidung vom 07.03.2019 verpflichtet, den Einkommensteuerbescheid 2015 vom 20.03.2017 insoweit zu ändern, als weitere [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2021 (B 2 U 1/20 R)

Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger auf Erstattung an den Verletzten gewährter...

Auf die Revision der Beklagen werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 29. Mai 2019 und des Sozialgerichts Hamburg vom 21. Dezember 2017 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Klägerin [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 10.08.2021 (1 K 528/20)

Bildung einer gewinnmindernden Rücklage für Gewinn eines Gewerbebtreibenden aus übernommener Pensionsverpflichtung

1 Unter Abänderung des Körperschaftsteuerbescheids und des Gewerbesteuermessbescheids 2014 jeweils vom 23.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.04.2020 wird die Körperschaftsteuer 2014 auf 0 € und der [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2021 (1 Sa 18/21)

Gesamthafenbetrieb als überbetrieblicher Arbeitgeber für Hafenarbeiter in BremenParallelität zweier Bundesgesetze (AÜG und GHfBetrG)Keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.11.2020 - 11 Ca 11114/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2021 (1 Sa 22/21)

Parallelentscheidung zu LAG Bremen 1 Sa 18/21 v. 10.08.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.11.2020 - 11 Ca 11119/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
LAG Bremen - Urteil vom 10.08.2021 (1 Sa 25/21)

Parallelentscheidung zu LAG Bremen 1 Sa 18/21 v. 10.08.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 17.11.2020 - 11 Ca 11117/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]
SchlHOLG - Urteil vom 10.08.2021 (7 U 22/21)

Ansprüche nach einem VerkehrsunfallEinholung eines Sachverständigengutachtens im Hinblick auf die Alkoholkrankheit eines GeschädigtenDauerhafter...

Auf die Berufung der Klägerin und die Anschlussberufung der Beklagten wird das am 08.02.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel einschließlich des zugrundeliegenden [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.08.2021 (5 Sa 331/20)

Keine konkludente Anwendung tariflicher Regelungen auf nicht tarifgebundenen Arbeitnehmer durch mehrfache GehaltserhöhungAnspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 10.06.2020 - 5 Ca 855/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.08.2021 (4 U 1156/21)

Unterlassung einer unwahren TatsachenbehauptungVerletzung des Persönlichkeitsrechts nur bei Darstellungen von nicht ganz unerheblicher...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 4.6.2021 abgeändert. Der Verfügungsbeklagten wird bei Vermeidung eines vom zuständigen Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2021 (B 2 U 2/20 R)

Anspruch auf Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an ein objektives Zurücklegen des mit...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Oktober 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. I Die [...]
BSG - Urteil vom 10.08.2021 (B 2 U 15/20 R)

Beitragspflicht landwirtschaftlicher Unternehmer in der gesetzlichen UnfallversicherungAnforderungen an die Unternehmereigenschaft...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 5. Februar 2020 aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 26. Januar 2018 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.08.2021 (6 W 42/21)

Mietzins für Heizungen und Schadensersatz wegen unterlassener Herausgabe eines Heizgerätes nach MietendeSofortige Beschwerde gegen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Potsdam vom 19.03.2021 (Az. 1 O 97/20) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Beklagte zu [...]
BGH - Beschluss vom 10.08.2021 (1 StR 399/20)

Geltendmachung der Verletzung formellen und materiellen Rechts bei der Verurteilung wegen Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und...

1. Auf die Revision des Angeklagten G.________ wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 10. Dezember 2019 a) mit den Feststellungen aufgehoben, soweit der Angeklagte G. in den Fällen B. III. 2. Nr. 1 bis 37 der [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 846/19 E)

Berechnung der Einkommensteuer eines außerhalb der Bundesrepublik wohnenden und arbeitenden (erweitert) beschränkt steuerpflichtigen...

Der Einkommensteuerbescheid vom 02.10.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 20.02.2019 wird dahingehend geändert, dass die Einkommensteuer mit 5.562 € festgesetzt wird; im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.08.2021 (28 U 76/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsFehlende RückrufbetroffenheitBegriff der SittenwidrigkeitBehauptung...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen 3 Wochen ab Zugang dieses Beschlusses I. Der Kläger nimmt die Beklagte [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 58/21)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Herr X C hält, auch in den Jahren 2015 bis 2018 [...]
FG Münster - Urteil vom 10.08.2021 (2 K 49/21)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Herr X C hält, auch in den Jahren 2015 bis 2018 [...]
FG Bremen - Urteil vom 09.08.2021 (2 K 77/21 (1))

Zugehörigkeit von Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche zur grunderwerbsteuerlichen Gegenleistung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob Vergütungen für nachträglich vereinbarte Sonderwünsche zur grunderwerbsteuerlichen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.08.2021 (L 16 R 755/18)

Befreiung eines Architekten von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen RentenversicherungAusführungen in Befreiungsbescheiden...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 7. September 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 09.08.2021 (L 11 KR 2028/21 ER-B)

Ausschreibung des Abschlusses nicht-exklusiver Vereinbarungen über die Belieferung mit Kontrastmitteln in einer Fachgruppe C im Rahmen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts K vom 11.06.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf EUR [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 09.08.2021 (4 U 52/21)

Anspruch auf Herausgabe von zwei GoldbarrenBehauptung einer BesitzaufgabeMaterielle Bindungswirkung einer vorausgehenden Verurteilung...

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat die Voraussetzungen für eine Zurückweisung ihrer Berufung im Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO als erfüllt ansieht. Die Beklagte wurde in dem zwischen den [...]
BFH - Beschluss vom 09.08.2021 (VIII B 70/21)

Umfang des Rechts auf Akteneinsicht im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch eines Beteiligten auf Überlassung von Fotokopien der...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 27.04.2021 – 2 K 1685/20 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger, [...]
OLG München - Beschluss vom 09.08.2021 (27 U 1929/21)

Folgeentscheidung zu OLG München v. 05.07.2021 27 U 1929/21

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17.03.2021, Aktenzeichen 012 O 1149/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 14.05.2021, Az. 012 O 1149/20, wird zurückgewiesen. 2. [...]
BGH - Beschluss vom 09.08.2021 (GSZ 1/20)

Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

Über einen Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG [...]
BVerfG - Beschluss vom 08.08.2021 (2 BvR 44/21)

Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen. Der Antrag auf Gegenstandswertfestsetzung wird verworfen, weil für eine gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes kein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Gemäß [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (12 E 529/21)

Beschwerde gegen die vom Prozessbevollmächtigten des Antragsgegners beantragte Gegenstandswertfestsetzung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Es liegt keine Beschwer des Antragstellers hinsichtlich des eingelegten Rechtsmittels [...]
BayObLG - Urteil vom 06.08.2021 (201 StRR 66/21)

Tätigwerden eines Rechtsanwalts in derselben Sache nach § 356 Abs. 1 StGBMaßgeblichkeit des rechtlichen Lebenssachverhalts bei Bewertung...

I. Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts vom 10.02.2021 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2021 (6 E 932/20)

Streitwertbeschwerde in einem Verfahren um die Fortsetzung des Stellenbesetzungsverfahrens und die erneute Entscheidung über die Stellenbesetzun...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Das Oberverwaltungsgericht entscheidet gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 6 Satz 1 GKG über [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.08.2021 (L 25 AS 590/20 WA)

Verpflichtung zur Beantragung einer vorzeitigen AltersrenteRechtmäßigkeitsvoraussetzung einer Aufforderung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 24. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 06.08.2021 (25 W 103/21)

Sofortige Beschwerde gegen einen KostenfestsetzungsbeschlussZuordnung einer Terminsgebühr zu den Rechtsmittelkosten

Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 30.05.2021 wird unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde im Übrigen der Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin der IV. Kammer für Handelssachen des [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.08.2021 (L 6 KR 114/17)

Anspruch auf eine beidseitige MammareduktionsplastikReichweite einer Genehmigungsfiktion

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Rostock vom 20. September 2017 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.08.2021 (16 U 162/20)

Schadensersatz wegen eines Sturzes in einem FitnessstudioUmfang einer rechtlich gebotenen Verkehrssicherung gegen Gefahren

Die Berufung der Klägerin gegen das am 5.6.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt, 19. Zivilkammer, wird zurückgewiesen. Das Urteil des Landgerichts wird ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.08.2021 (5 Sa 83/21)

Schadensersatz wegen verspäteter Erteilung eines ArbeitszeugnissesMitverschulden bei Zeugniserteilung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10. Februar 2021, Az. 7 Ca 3181/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.08.2021 (L 1 KR 195/20)

Anspruch auf Kostenerstattung für ein Therapie-Tandem als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum BehinderungsausgleichAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 5. Juni 2020 und der Bescheid der Beklagten vom 8. November 2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. März 2018 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.08.2021 (22 U 121/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6Begriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofensters...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG München - Urteil vom 05.08.2021 (29 U 6406/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Betreibens eines einseitigen einstweiligen Verfügungsverfahrens ohne Information des Gerichts über...

I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin werden das Urteil des Landgerichts München I vom 06.10.2020, Az. 33 O 4112/20, und die einstweilige Verfügung des Landgerichts München I vom 21.04.2020 in der Fassung des [...]
LAG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2021 (3 Ta 45/21)

Aussetzung eines Rechtsstreits wegen rechtshängiger Verfahrensbeschwerde zur streitentscheidenden NormAussetzung des Verfahrens in...

Auf die sofortige Beschwerde des beklagten Landes wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Magdeburg vom 22. April 2021 - 4 Ca 2529/19 E - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 25. Mai 2021 aufgehoben [...]
BSG - Urteil vom 05.08.2021 (B 4 AS 58/20 R)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungsausschluss beim Aufenthalt in einer Einrichtung...

Die Revisionen des Klägers und des Beigeladenen gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. Juni 2020 werden zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten für das [...]
LSG Hessen - Urteil vom 05.08.2021 (L 1 KR 65/20)

Anspruch auf Versorgung mit einem Handbike mit zuschaltbarem Elektroantrieb als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zum...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gießen vom 13. Februar 2020 wird dessen Tenor zu I. wie folgt geändert: Der Bescheid vom 10. Dezember 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 7. [...]
LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.08.2021 (L 8 SO 28/21 B ER)

Anspruch auf Bewilligung weiterer Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 7. Juni 2021 aufgehoben und der Antrag des Antragstellers abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. [...]
FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 05.08.2021 (1 K 244/19)

Versagung des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags von ausschließlich im Folgejahr der Verschmelzung entstandenen Verlusten...

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen die Versagung des körperschaftsteuerlichen Verlustrücktrags vom Jahr 2014 ins Jahr 2013 im Zusammenhang mit der Verschmelzung zweier GmbHs. Die A GmbH (im Folgenden auch [...]