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OLG Dresden - Beschluss vom 05.08.2021 (4 W 276/21)

Ansprüche wegen fehlerhafter zahnärztlicher BehandlungBekannte AllergieSubstantiierte Darlegung eines Haushaltsführungsschadens

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Zwickau - 1 O 1050/19 - vom 12.01.2021 wie folgt abgeändert: Der Antragstellerin wird für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt [...]
LSG Hessen - Urteil vom 04.08.2021 (L 6 AS 268/19)

Endgültige Festsetzung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II nach einer vorläufigen LeistungsbewilligungVerwirkung...

I. Auf die Berufung der Kläger werden der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. Mai 2019 und die Bescheide vom 7. März 2017 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18. Mai 2017 aufgehoben. Die [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (2 K 69/20)

Auslegung des Einspruchs eines Vermittlers und Veranstalters von Pauschalreisen als Einspruch gegen den Gewerbesteuermessbescheid

Streitig ist, ob ein Einspruch der Klägerin dahingehend ausgelegt werden kann, dass er sich gegen die Gewerbesteuermessbescheide richtet. Die Klägerin vermittelte und veranstaltete Pauschalreisen und schloss zwecks [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 04.08.2021 (1 F 317/21)

Auferlegen der Gerichtskosten für die Durchführung des Normenkontrollverfahrens

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 07.06.2021 wird zurückgewiesen. Mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts vom 02.06.2021 wurde das Verfahren 1 D 90/21 eingestellt und dem [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 04.08.2021 (4 Sa 293/19)

Anforderungen an eine betriebsbedingte KündigungDarlegungslast des Arbeitgebers bezüglich der Durchführbarkeit und Nachhaltigkeit...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 7.11.2019 - 6 Ca 776/19 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 30.4.2019 nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (2 K 102/18)

Steuerliche Abzugsfähigkeit vergeblicher Kosten für die Etablierung eines geschlossenen Immobilienfonds mit Investitionsobjekten...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Abzugsfähigkeit vergeblicher Kosten für die Etablierung eines geschlossenen Immobilienfonds mit Investitionsobjekten in den USA im Streitjahr 2006. Die Klägerin ist eine [...]
FG Köln - Urteil vom 04.08.2021 (11 K 1059/18)

Ausstellung einer Bescheinigung im Rahmen des § 20 Abs. 6 ErbStG gegenüber einer Versicherungsgesellschaft

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten in der Sache darüber, ob der Beklagte zur Ausstellung einer Bescheinigung im Rahmen des § 20 Abs. 6 ErbStG gegenüber [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.08.2021 (22 W 169/21)

Weitere Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungKeine Begrenzung des Wertes bei Klageänderung

I. Auf die weitere Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers - unter deren Zurückweisung im Übrigen - werden der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 15.01.2021, Az.: 8 T 393/20, aufgehoben und der Beschluss [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 04.08.2021 (9 W 64/21)

Weitere Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen eine SchlusskostenrechnungAbzug der mit der Betriebsfortführung verbundenen Kosten...

1. Auf die weitere Beschwerde der Insolvenzverwalterin wird die Schlusskostenrechnung des Amtsgerichts Kiel vom 27. August 2020 aufgehoben. Das Insolvenzgericht wird angewiesen, eine neue Gerichtskostenrechnung zu [...]
BGH - Beschluss vom 04.08.2021 (VII ZR 132/19)

Voraussetzungen für eine gesonderte Wertfestsetzung

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Antragstellers im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren der Beklagten wird auf 25.880,81 € festgesetzt. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden [...]
BGH - Beschluss vom 04.08.2021 (VII ZR 7/21)

Zurückweisung der Bescherde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 1. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 04.08.2021 (3 V 398/21)

Gewährung der Einsicht in die Betriebsprüfungsakten und Steuerakten beim Amtsgericht

Dem Antrag auf Einsicht in die Betriebsprüfungs- und Steuerakten beim Amtsgericht Z wird für die Dauer einer Woche beginnend mit dem auf die Benachrichtigung der Antragstellerin vom dortigen Akteneingang folgenden Tag [...]
FG Hamburg - Urteil vom 04.08.2021 (4 K 11/20)

Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen

Die Klägerin begehrt den Erlass von Säumniszuschlägen aus Billigkeitsgründen. Die Klägerin meldete beim beklagten Hauptzollamt für den Monat April 2017 mit ihren Steueranmeldungen zu den Registrierzeichen XXX-1, XXX-2 [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2021 (L 5 P 556/21 B ER)

Anspruch auf Gewährung des Arzneimittels Avastin zur Behandlung eines Glioblastomrezidivs als Sachleistung in der gesetzlichen Krankenversicherung...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.06.2021 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: 'Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, der [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.08.2021 (4 O 18/20)

Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers gegen den Streitwertbeschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter - vom 9. Juni 2020 im Verfahren 11 A 125/19 wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2021 (8 Sa 16/21)

Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 7 Abs. 4 BUrlG nach Beendigung des ArbeitsverhältnissesFreistellungserklärung des Arbeitgebers...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 24.11.2020, Az. 4 Ca 131/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
FG München - Beschluss vom 03.08.2021 (12 K 178/18)

Antragstellung auf Urteilsergänzung binnen zwei Wochen nach Zustellung des Urteils

1. Der Antrag auf Ergänzung des Urteils vom 18. Mai 2021 wird abgelehnt. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. I. Der Senat hat in der Streitsache am Dienstag den 18. Mai 2021 in der Zeit von 13:03 Uhr bis [...]
OVG Bremen - Beschluss vom 03.08.2021 (1 F 280/21)

Erinnerung gegen die Festsetzung der Verfahrensgebühren

Die Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Kostenrechnung vom 12.04.2021 wird zurückgewiesen. Durch Beschluss vom 01.04.2021 hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen einen Beschluss [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 03.08.2021 (2 F 185/21)

Kein Vertretungszwang bei einer Erinnerung gegen den Kostenansatz in der Beschwerdeinstanz

Die Erinnerung der Klägerin wird zurückgewiesen. Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. I. In dem zugrundeliegenden Klageverfahren vor dem Verwaltungsgericht [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2021 (7 Sa 352/21)

Benachteiligungsverbot nach AGGMitgliedschaft bei Verdi keine Weltanschauung im Sinne des AGGKeine Entschädigungsansprüche bei Maßregelun...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 27. Januar 2021 - 55 Ca 2554/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 03.08.2021 (16 Sa 875/20)

Unwirksamkeit einer Ausschlussklausel für Vergütung von ÜberstundenAnnahme vertraglich geschuldeter Leistungen bei Erbringung von...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt (Oder) vom 4. Juni 2020 - 8 Ca 990/19 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere 147,97 Euro brutto nebst [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.08.2021 (8 Sa 361/20)

Nichtabmeldung im Zeiterfassungssystem als KündigungsgrundZumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bei einmaliger, nicht...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 13.10.2020, Az. 1 Ca 539/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2021 (II ZR 194/20)

Haftung des Kommanditisten in der Insolvenz für Gesellschaftsverbindlichkeiten

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 5. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 03.08.2021 (II ZR 123/20)

Haftung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft, die als Obergesellschaft an einer anderen Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 3. Juli 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der des [...]
LAG Chemnitz - Urteil vom 02.08.2021 (1 Sa 321/20)

Fiktiver Beförderungsanspruch eines freigestellten BetriebsratsmitgliedsAnaloge Anwendung der Grundsätze des fiktiven Beförderungsanspruchs...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 12.08.2020, Az.: 4 Ca 1805/19 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger erhebt als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.08.2021 (18 U 105/20)

Verkauf eines Kfz und anschließende RückanmietungEigentumsverlust mit Weiterveräußerung des FahrzeugsBösgläubigkeit bei Erwerb...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17.6.2020 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert; die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.545,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
LAG München - Beschluss vom 30.07.2021 (4 Ta 178/21)

Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit i.S.d § 2 Abs. 1 ArbGGStreit um Corona-Prämie nach § 150a SGB XI als bürgerlich-rechtliche...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 15.06.2021, Az.: 3 Ca 3180/21, abgeändert: Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist eröffnet. II. Die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.07.2021 (9 W 10/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWiderruf der auf den Abschluss eines Darlehensvertrages gerichteten WillenserklärungVerbundene...

Auf die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird die Streitwertfestsetzung im Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Mai 2020 abgeändert. Der Streitwert für die erste Instanz wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 30.07.2021 (2 Wx 55/20)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinsantragsEigenhändige Unterschrift unter einem TestamentUnterschrift auf einem anderen...

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Merseburg vom 10. September 2020 aufgehoben. Das Nachlassgericht wird angewiesen, der Beteiligten zu 1) auf deren Antrag [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 30.07.2021 (6 U 124/21)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Pkw mit einem Motor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersUnsubstantiierter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 29.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem [...]
OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 30.07.2021 (2 LA 15/19)

Entscheid der Behörde über einen nach § 133 BGB auszulegenden Widerspruch nach Erhebung einer Untätigkeitsklage; Berücksichtigung...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 17. Januar 2019 wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.07.2021 (7 U 13/20)

Ansprüche auf ergänzende Auskünfte über einen Nachlass und Vorlage von im Nachlass befindlichen Wertgutachten und BelegenTreuwidrigkeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Teilurteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19.12.2019 aufgehoben und die Sache an das Gericht des ersten Rechtszuges zurückverwiesen, soweit das Landgericht die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.07.2021 (4 Ws 69/21)

Gebühren für Pflichtverteidiger der 1. Instanz bei Beratung nach Einlegung und Rücknahme der Berufung durch StaatsanwaltschaftKeine...

Die weitere Beschwerde des Verteidigers gegen den Beschluss des Landgerichts Münster vom 23.02.2021 wird als unbegründet zurückgewiesen. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden insoweit nicht erstattet. I. Der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.07.2021 (2 U 136/21)

Unterlassung der Herstellung und des Vertriebs von TiefkühlproduktenVereinbarung eines WettbewerbsverbotsVoraussetzungen für eine...

I. Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 18.03.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.07.2021 (3 K 1383/20)

Berücksichtigung von vor der Eröffnung eines gepachteten Imbissbetriebs entstandenen Aufwendungen der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags;...

I. Der Gewerbesteuermessbetragsbescheid für 2017 vom 17. Oktober 2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 19. März 2020 dahin geändert, dass ein Gewinn aus Gewerbebetrieb in Höhe von -8.489,89 € in [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2021 (2 Ta 65/21)

Wiederkehrende Leistungen als KlageforderungGebührenrechtliche Behandlung von wiederkehrenden Leistungen

1. Auf die Beschwerde des Beklagtenvertreters wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 25.05.2021, Az. 14 Ca 1083/20, abgeändert und der Gegenstandswert für die Gebührenberechnung auf 180.000,- € [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 29.07.2021 (2 Ta 72/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung für den Streit um das Arbeitsverhältnis und für die ZeugniserteilungKein...

1. Die Beschwerde des Beklagtenvertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 28.06.2021 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 06.07.2021, Az. 9 Ca 1778/21, wird zurückgewiesen. 2. Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2021 (9a U 2888/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit KühlmittelsolltemperaturregelungAussetzung eines Verfahrens bis zum Abschluss eines...

I. Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, 3 A 51/21, über die Anfechtung des Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes vom [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 29.07.2021 (9a U 2517/19)

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 9a U 2888/19 v. 29.07.2021

I. Der Rechtsstreit wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Schleswig, 3 A 52/21, über die Anfechtung des Bescheids des Kraftfahrt-Bundesamtes vom [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 29.07.2021 (8 U 59/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen, geleasten Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.03.2020 - 2 O 102/19 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 29.07.2021 (L 5 SF 174/21 AB)

Voraussetzungen für die Stellung eines Befangenheitsantrags im SozialgerichtsverfahrenFrist für die Stellung eines Befangenheitsantrags...

1. Die Anhörungsrüge und der Befangenheitsantrag des Antragstellers und Beschwerdeführers vom 11.5.2021 werden zur gemeinsamen Verhandlung sowie Entscheidung miteinander verbunden und als unzulässig verworfen. 2. [...]
FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 29.07.2021 (1 K 1034/21)

Einstufung der Überlassung eines dem Unternehmen eines Steuerpflichtigen zugeordneten Fahrzeugs (Firmenfahrzeug) an seinen Arbeitnehmer...

1. Unter Änderung der Umsatzsteuerfestsetzungen für 2013 und 2014, beide vom ... und in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ..., wird die Umsatzsteuer für 2013 auf 0 € und für 2014 auf 908,17 € festgesetzt. Im [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2021 (IX B 56/20)

Umfang des rechtlichen Gehörs im finanzgerichtlichen VerfahrenAnspruch des Klägers auf Verlegung der mündlichen Verhandlung wegen...

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 22.07.2020 – 3 K 164/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur [...]
BVerwG - Urteil vom 29.07.2021 (5 C 18.19)

Ausschluss der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die aus Anlass einer künstlichen Befruchtung erbrachten extrakorporalen Maßnahme...

Auf die Revision des Klägers werden die Urteile des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. November 2019 und des Verwaltungsgerichts München vom 25. Januar 2018 geändert, soweit eine Beihilfe zu den Aufwendungen [...]
BFH - Beschluss vom 29.07.2021 (II B 12/21)

Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von seinem Amt wegen Erhebung einer Anklage

StPO § 151, § 152 Abs. 1, § 170 Abs. 1 Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Finanzgerichts wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Antragsteller zu [...]
BGH - Beschluss vom 29.07.2021 (1 StR 30/21)

Revision wegen rechtsfehlerhafter Bestimmung des Schuldumfangs in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 17. August 2020 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben in den Aussprüchen über a) die Einzelstrafen für die Fälle der [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (I ZR 162/19)

Eintragung einer Bezeichnung als geschützte geografische Angaben oder Ursprungsbezeichnungen auf Grundlage der Verordnung über Qualitätsregelungen...

Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 2. Zivilsenat - vom 25. Juli 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte ist ein wirtschaftlicher Verein mit Sitz in W. , der als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.07.2021 (6 W 25/21)

Voraussetzungen des Erfallens der Einigungs- und der Terminsgebühr

Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 01.03.2021 gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Rechtspflegerin des Landgerichts Neuruppin vom 15.02.2021 - 31 OH 14/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (III ZR 179/20)

Rechtmäßigkeit einer vorübergehenden Teilsperrung eines Benutzerkontos und Löschung von Beiträgen durch einen Anbieter eines sozialen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg - 3. Zivilsenat und Kartellsenat - vom 4. August 2020 teilweise aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Auf die Berufung der Klägerin wird das [...]
BGH - Urteil vom 29.07.2021 (VI ZR 1118/20)

Hemmung der Verjährung des Anpruchs auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen vom Dieselskandal betroffenen PKW

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 25. Juni 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]