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BFH - Beschluss vom 27.07.2021 (V R 43/19)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Berichtigung zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuerabzugs

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 27.11.2018 – 2 K 54/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2021 (9 AZR 326/20)

Rechtsweg bei KonkurrentenklageSchadensersatzanspruch bei Nichtberücksichtigung einer Bewerbung im öffentlichen DienstVorrang des...

1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 17. Oktober 2019 - 2 Sa 19/18 - unter Zurückweisung der Anschlussrevision des Klägers aufgehoben, soweit es auf die Berufung des [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2021 (9 AZR 448/20)

Mehrarbeit i.S.d. § 207 SGB IXAnspruch des schwerbehinderten Arbeitnehmers auf Befreiung vom Bereitschaftsdienst bei LeistungseinschränkungRufbereitschaft...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Juli 2020 - 8 Sa 438/19 - insoweit aufgehoben, als es die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2021 (9 AZR 449/20)

Vor- und Nacharbeiten als vertraglich geschuldete ArbeitsleistungVerständnis und Bedeutung von Rechtsbegriffen im TarifvertragInhalt...

1. Auf die Revision des Klägers wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 10. August 2020 - 6 Sa 258/19 - insoweit gegenstandslos ist, als es die Klage wegen Ansprüchen auf Spesenzahlung [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 27.07.2021 (2 Sa 25/21)

Wochenfrist für Anhörung des zu KündigendenKein Beginn der Zweiwochenfrist für den Arbeitgeber bei eigenen Ermittlungen zum KündigungsgrundBewusstes...

1. Auf die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgericht Stralsund vom 14.12.2020 zum Aktenzeichen 1 Ca 44/20 wird das Urteil teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt an die Klägerin 1.031,57 € [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.07.2021 (3 K 2081/20)

Besteuerung von Bezügen eines US-amerikanischen Staatsangehörigen aus US-amerikanischen Altersvorsorgeplänen

I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Zwischen den Beteiligten steht - sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach - das Recht des Beklagten in Streit, Zahlungen, die der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 27.07.2021 (3 K 27/21)

Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Verspätungszuschlags. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) und Komplementärin einer Kommanditgesellschaft. Dafür [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 27.07.2021 (12 U 1681/20)

Wirksamkeit eines PflichtteilsverzichtsAnfechtung eines VerzichtsUnbeachtlicher Motivationsirrtum

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 11. November 2020, Az.: 3 O 619/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig [...]

BAG - Urteil vom 27.07.2021 (9 AZR 376/20)

Bestimmtheitsgebot bei AuskunftsklagenZulässigkeit der StufenklageErfolgsabhängige variable Vergütung als Teil des UrlaubsentgeltsUnwirksamkeit...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. Juni 2020 - 14 Sa 1335/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

BGH - Urteil vom 27.07.2021 (VI ZR 698/20)

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer in einem sogenannten Dieselfall

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 27.07.2021 (XI ZR 333/21)

Anspruch auf Erklärung der dinglichen Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde für unzulässig; Antrag auf Wiedereinsetzung...

Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 26.07.2021 (15 Sa 1156/20)

Unmittelbare Benachteiligung i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 1 AGGAnforderungen an eine Vergleichsperson zur Ermittlung einer Benachteiligung...

Die Berufung der Berufungsklägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 17.09.2020 - 8 Ca 44/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Berufungsklägerin. Die Revision wird [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2021 (12 ZB 18.2385)

Insolvenzverwalter als Betreiber der Deponie mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Erfüllen von Nachsorgepflichten vom Insolvenzverwalter...

Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 2. Oktober 2018 - Az. Au 8 K 18.633 - wird wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zugelassen. I. [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.07.2021 (3 Sa 243/19)

Einseitiges Leistungsbestimmungsrecht des Arbeitgebers bei der BetriebsrentenanpassungLeistungsbestimmungsrecht und Ausübung billigen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.04.2017 - 12 Ca 2422/16 - wird zurückgewiesen. 2. Ziffer 1. des Urteilstenors wird zur Klarstellung wie neu gefasst: der 01.05.2017 wird [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 26.07.2021 (3 Ta 68/21)

Einigungsgebühr für den Vergleichsmehrwert im Rahmen der Prozesskostenhilfe

1. Die sofortige Beschwerde des Bezirksrevisors vom 22.06.2021 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. 3. Die Kosten werden nicht erstattet. I. Der Klägerin hat am 24.11.2020 [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 26.07.2021 (12 W 71/21)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufforderung des Registergerichts zur Hergabe einer korrigierten Fassung der GesellschafterlisteUmfang...

Die Beschwerde des beteiligten Notars gegen die Verfügungen des Amtsgerichts - Registergericht - Oldenburg vom 25.03. und 27.04.2021, mit denen dieses die anlässlich des Eintragungsantrag vom 19.03.2021 (UR-Nr. (...) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.07.2021 (10 K 3159/20)

Gewährung von Akteneinsicht eines Apothekers in die Handakten während der laufenden Betriebsprüfung; Recht auf Auskunft über personenbezogene...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob dem Kläger aufgrund von Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 26.07.2021 (4 CS 21.1433)

Beschwerde gegen die sofortige Vollziehbarkeit eines erlassenen Zweitwohnungsteuerbescheids

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.548 Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich [...]

BGH - Beschluss vom 23.07.2021 (4 StR 36/19)

Erinnerung gegen den Kostenansatz für die Revision in einem insolvenzrechtlichen Verfahren

Die Erinnerung des Verurteilten gegen den Kostenansatz vom 14. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. 1. Der Senat hatte mit Beschluss vom 4. Juli 2019 auf die Revision des Verurteilten das Urteil des Landgerichts Halle [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2021 (3 Sa 28/21)

Zeitgutschrift auf JahresarbeitszeitkontoZeitgutschrift als zusätzliche VergütungNichtgeltung tariflicher Ausschlussfristen bei fehlender...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.01.2021 - 2 Ca 971/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision gegen diese Entscheidung wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2021 (L 8 AL 220/21)

Anspruch auf ArbeitslosengeldRuhen beim Bezug einer Kapitalleistung aus einer Altersleistung zur Altersvorsorge einer schweizerischen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 09.12.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 23.07.2021 (15 K 81/20)

Vereinbarkeit des Antrags auf Überlassen einer Kopie des im Rahmen eines Dienst- und Fachaufsichts-Beschwerdeverfahrens der Beschwerdebehörde...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. I. Streitig ist, ob aufgrund Art. 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) eine Verpflichtung besteht, dem [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.07.2021 (2 K 205/20)

Versteuerung der Umsätze eines Unternehmensberaters nach vereinbartem oder vereinnahmtem Entgelt

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger seine Umsätze nach vereinbartem oder vereinnahmtem Entgelt zu versteuern hat. Der Kläger war seit 1985 als Unternehmensberater tätig. Daneben erzielte er für einen [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.07.2021 (10 A 10076/21.OVG)

Informationsanspruch eines Gemeinderatmitglieds über die Vergütung der Geschäftsführer von kommunalen Unternehmen

Die Beklagte wird unter teilweiser Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 14. Dezember 2020 verurteilt, dem Kläger seine schriftliche Anfrage vom 19. Mai 2020 auch insoweit schriftlich zu [...]

OLG Oldenburg - Beschluss vom 23.07.2021 (1 Ws 190/21)

Kein aktives Tun von Klinikleitung und Ärzten bei Tötung von PatientenBeihilfestrafbarkeit durch berufstypisches VerhaltenGarantenstellung...

Die sofortigen Beschwerden der Nebenklägerinnen und der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss der 5. Großen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 26. April 2021, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.07.2021 (L 8 SO 246/19)

Höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei ErwerbsminderungObergrenze eines Beitragszuschusses zu einer privaten Krankenversicherun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bremen vom 6. September 2019 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 26. April 2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Januar 2019 [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.07.2021 (8 U 241/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KraftfahrzeugMotor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der SittenwidrigkeitVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 3. November 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil ist wie auch das [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.07.2021 (4 W 25/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungHilfsaufrechnung und HilfswiderklageVergleichsweise Erledigung

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Cottbus vom 8. Februar 2021, Az. 2 O 173/20, wird die landgerichtliche Streitwertfestsetzung - unter Zurückweisung der [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 22.07.2021 (8 U 201/20)

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein KraftfahrzeugMotor der Baureihe EA 288Zulässigkeit eines ThermofenstersFahrkurvenerkennung...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14. September 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Aurich wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Dieses Urteil ist wie auch das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2021 (5 Sa 172/20)

Fristlose Kündigung wegen Verstößen auf der DienstfahrtMissachtung der StVO als KündigungsgrundAnforderungen an DruckkündigungBösartiges...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 27.05.2020, Az. 12 Ca 3823/19, wird zurückgewiesen. 2. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (6 U 108/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW TouaregRückrufbetroffenheit eines FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitUnzulässige...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 20.02.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 193/21)

Tatbestandswirkung von VerwaltungsaktenBestandskraft eines Zustimmungsbescheids des Integrationsamts

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Oktober 2020 - 8 Sa 450/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.07.2021 (5 Sa 93/21)

Kündigung aus Anlass der ArbeitsunfähigkeitWartezeitkündigung und Kündigungsanlass des Arbeitgebers

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. Januar 2021, Az. 4 Ca 1043/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt die Beklagte [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 6/21)

Verwirkung als Sonderfall der unzulässigen RechtsausübungVerwirkung des Widerspruchsrechts nach § 613a Abs. 6 BGBZeitmoment und...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 125/21)

Stufenprüfung bei krankheitsbedingten KündigungenEntgeltfortzahlungskosten als kündigungsrelevante wirtschaftliche Belastung des...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 13. November 2020 - 2 Sa 15/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 22.07.2021 (15 U 33/21)

Schadensersatz wegen kurzfristiger Absage einer Konzertveranstaltung im Jahr 202022. Magdeburger RockgalaAbsolutes Fixgeschäft

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19.03.2021, Aktenzeichen 402 HKO 47/20, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.07.2021 (2 U 58/20)

Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen PatentsSektionaltore für GaragenBewegliche Türblattelemente

A. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. November 2020 verkündete Urteil der 4b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (I ZR 180/20)

Schadensersatzanspruch eines Transportversicherers aus abgetretenem Recht wegen Mangelhaftigkeit der Versandverpackung zum Schutz der...

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bremen vom 9. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

SchlHOLG - Urteil vom 22.07.2021 (60 L U 1/20)

Herausgabe von Pachtflächen nach fristloser Kündigung eines PachtvertragesFälligkeit von PachtzinsenVoraussetzungen eines Zurückbehaltungsrecht...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Oktober 2020 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Bad Segeberg geändert: Die Beklagte wird verurteilt, die landwirtschaftliche Nutzfläche, bestehend [...]

BAG - Urteil vom 22.07.2021 (2 AZR 12/21)

Parallelentscheidung zu BAG 2 AZR 6/21 v. 22.07.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 18. November 2020 - 4 Sa 397/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]