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BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 234/20)

Beihilfeleisten eines Gehilfen zur nicht rechtzeitigen Information des Kapitalmarkts durch die VW-AG über die Verwendung der Abschalteinrichtung...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10 Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.07.2021 (9 U 34/21)

Darlegungs- und Beweislast bei einem Schadensersatzanspruch gemäß Art. 82 DS-GVO

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 11.11.2020, Az. 14 O 273/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2021 (VIII ZR 91/19)

Einstufung eines Schadensersatzbegehrens eines Abbruchjägers bei einer Internetauktion als rechtsmissbräuchlich (hier: eBay)

Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Beklagte bot Mitte Juli 2014 auf der Internet-Plattform eBay ein Gebrauchtfahrzeug im Rahmen einer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (12 U 21/21)

Schadensersatzansprüche nach einem refraktiven Eingriff am Auge mit einem SekundenlaserWidersprüche zwischen einem gerichtlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 151/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu besteht für den [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 20.07.2021 (8 U 840/21)

Zurverfügungstellung eines Bankkontos für einen völlig fremden MenschenÜberlassen von Online-Banking-DatenVerschärfte Bereicherungshaftun...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 16.04.2021 - 4 O 73/21 - durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. 2. [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 20.07.2021 (2 Sa 326/20)

Wertende Einzelfallentscheidung bei Prüfung von potenziell bestehendem ArbeitsverhältnisTätigkeit des Sohnes im elterlichen LandwirtschaftsbetriebVollzeittätigkeit...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 14.10.2020 zum Aktenzeichen 4 Ca 186/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. III. Zur [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 230/20)

Hilfeleisten zur unrichtigen oder nicht rechtzeitigen Unterrichtung potentieller Anleger und gegenwärtiger Aktionäre über die Verwendung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 157/20)

Erfüllen des objektiven Tatbestands der Beihilfe zum Kapitalmarktdelikt durch Lieferung der Motorsteuerungssoftware; Unterlassen der...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. August 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 227/20)

Ersatz des Unterschiedsbetrags zwischen Erwerbsaufwendungen und dem Veräußerungserlös für die Aktien i.R.d. Beihilfe zur nicht...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 24. März 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2021 (20 NE 20.2001)

Änderung der Festsetzung des Streitwerts i.R.e. Interessengemeinschaft

Ziff. III des Beschlusses vom 8. September 2020 wird geändert. Der Streitwert wird auf 740.000,- Euro festgesetzt. Die Festsetzung des Streitwerts kann von Amts wegen von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, [...]

BGH - Beschluss vom 20.07.2021 (AnwZ (Brfg) 6/21)

Aberkennung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit und Vermögensverfalls

Die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 5. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs vom 2. Dezember 2020 werden als unzulässig verworfen. Die Anträge des Klägers auf Bewilligung von [...]

BFH - Beschluss vom 20.07.2021 (VIII R 21/18)

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beigeladenen für das Revisionsverfahren

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache werden die bis zum 29.09.2016 entstandenen Kosten des Klageverfahrens dem Kläger zu 40 % und dem Beklagten zu 60 % und für die Zeit ab dem 30.09.2016 dem Beklagten [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2021 (1 K 1388/19)

Ansatz einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) zugunsten einer im Ausland ansässigen Konzernmutter i.R.d. Körperschaftsteuerfestsetzun...

1. Unter Abänderung der Körperschaftsteueränderungsbescheide für die Veranlagungszeiträume 2006 - 2010, jeweils vom 20.09.2017, und der Einspruchsentscheidung vom 27.06.2019 wird die Körperschaftsteuer für 2006 auf xx [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 BA 3136/20)

Keine Versicherungspflicht eines nicht mehr zugelassenen Zahnarztes ohne Praxis in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 08.09.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 BA 660/21)

Unzulässigkeit der Anfechtungsklage im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine Verwaltungsaktseigenschaft der Ablehnung einer Aussetzung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.01.2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (L 11 KR 714/20)

Rechtmäßigkeit der Rückforderung einer erstatteten Arbeitgeberaufwendung für eine Entgeltfortzahlung im KrankheitsfallKeine Arbeitnehmereigenschaft...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27.01.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 20.07.2021 (2 S 872/20)

Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Heilmaßnahmen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 28. Januar 2020 - 3 K 2651/18 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 20.07.2021 (26 Ta (Kost) 6053/21)

Erstattung von Rechtsanwaltskosten als Mehrkosten nach Verweis vom Land- zum ArbeitsgerichtStreitwertbemessung bei wiederkehrenden...

Auf die Beschwerde des Klägers vom wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Mai 2018 - 4 Ca 5280/18 - teilweise abgeändert und der Gegenstandswert auf 41.645,78 Euro festgesetzt. Im Übrigen wird die [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (VI ZR 633/20)

Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall; Schadensersatzbegehren wegen...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 19. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 20.07.2021 (1 K 382/21)

Anwendungsbereich des Gesetzes zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft (GSA Fleisch); Feststellung des Nichtbestehens...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist vorrangig, ob die Klägerin unter den Anwendungsbereich des Gesetzes zur Sicherung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2021 (12 W 7/21)

Klage eines Insolvenzverwalters gegen ehemalige Geschäftsführer wegen masseschmälernder ZahlungenPositive Fortbestehensprognose...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Krefeld vom 19.04.2021 (7 O 167/20) in der Fassung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 20.07.2021 (20 NE 21.1119)

Änderung der Streitwertfestsetzung von Amts wegen

Der Beschluss des Senats vom 4. Mai 2021 wird in Ziffer III. geändert und der Streitwert auf insgesamt 1.200.000,00 Euro festgesetzt. Die Streitwertfestsetzung in Ziffer III. des Beschlusses vom 4. Mai 2021 ist nach § [...]

BGH - Urteil vom 20.07.2021 (II ZR 152/20)

Beeinträchtigung des Schutzes der potentiellen Aktionäre vor der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse der Gesellschaft durch...

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20. August 2020 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Ab dem Jahr 2008 produzierte die V. AG eine neue Baureihe von [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.07.2021 (16 Sa 231/21)

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten KündigungKrankheitsbedingte Kündigung bei milderen Mitteln sozial ungerechtfertigtBeweislast...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 29. Januar 2021 – 4 Ca 378/20 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2021 (3 Wx 152/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsBeendigung eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 24. Juni 2020 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken nach [...]

BVerfG - Beschluss vom 19.07.2021 (2 BvR 1317/20)

Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in einem psychiatrischen Krankenhaus hinsichtlich Überschreitung der...

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 1. November 2019 - (584 StVK) 3 Ju Js 1454/94 (29208) V (148/19) und (584 StVK) 2 Ju Js 2617/90 (29207) V (385/19) - und der Beschluss des Kammergerichts vom 28. Januar 2020 - [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.07.2021 (21 Sa 1291/20)

Verwertbarkeit menschenverachtender Äußerungen in kleiner, geschlossener WhatsApp-GruppeKündigung (hier eines technischen Leiters...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Brandenburg an der Havel vom 26. August 2020 - 2 Ca 332/20 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt wir folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

BGH - Beschluss vom 19.07.2021 (AnwZ (Brfg) 2/21)

Statthaftigkeit der mit der Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundenen Einschränkung der freien Berufswahl nur zum...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 28. Oktober 2020 verkündete Urteil des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.07.2021 (8 U 184/20)

Rückzahlung eines AnlagebetragesBeitritt zu einer Genossenschaft als investierendes Mitglied

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.500,00 EUR nebst Zinsen in [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.07.2021 (1 W 23/21)

Voraussetzungen des Erlasses einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung von ehrverletzenden Äußerungen

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. Mai 2021, Az. 13 O 115/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG München - Beschluss vom 19.07.2021 (4 Ws 3/21)

Erfallen der Terminsgebühr für die Teilnahme des Beistands des Verfolgten an einem Termin zur Anhörung im Rahmen des Auslieferungsverfahren...

Auf die Erinnerung der Staatskasse wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Oberlandesgerichts München vom 16.11.2020 dahingehend abgeändert, dass die der Rechtsanwältin P. H. zu erstattenden Gebühren auf € 389,76 [...]

FG Niedersachsen - Beschluss vom 19.07.2021 (3 K 5/21)

Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrages im Falle der Errichtung einer Familienstiftung als Stiftung bürgerlichen Rechts zum...

Streitig ist die Auslegung des § 15 Abs. 2 Satz 1 des Erbschaft- und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) zum danach maßgeblichen 'entferntest Berechtigten' für die Bestimmung der Steuerklasse und des Freibetrages im Falle [...]

OLG Dresden - Urteil vom 16.07.2021 (14 U 319/21)

Unterlassung des Anbietens von steuerlicher BeratungBegriff des GeschäftsgeheimnissesKonkretes Wettbewerbsverhältnis

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 20.01.2021 - Az.: 5 O 844/20 - abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird bei Meidung eines für den Fall [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.07.2021 (4 U 169/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A3 mit einem Motor der Baureihe EA 189Verwendung einer unzulässigen AbschalteinrichtungAnrechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.7.2020, Az. 3 O 564/19, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2021 (L 4 BA 75/20)

Versicherungspflicht einer Tätigkeit als Physiotherapeut in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. November 2019 aufgehoben. Die Klagen werden abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Zwischen [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.07.2021 (L 4 R 2898/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungBerücksichtigung niederländischer Rentenleistungen bei der...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juli 2021 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten auch des [...]

OLG Bamberg - Beschluss vom 16.07.2021 (7 W 18/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswertes einer anwaltlichen Tätigkeit in einem ErbscheinsverfahrenBewertung des wirtschaftlichen...

Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 3) wird der Beschluss des Amtsgerichts Coburg vom 28.4.2021 aufgehoben und der Geschäftswert der anwaltlichen Tätigkeit für die Beteiligte zu 1) auf 74.298,00 Euro festgesetzt. I. [...]

LAG Köln - Urteil vom 16.07.2021 (10 Sa 838/20)

Unwirksamkeit der fristlosen Kündigung wegen Nichterreichbarkeit des ArbeitnehmersGeltung des Kündigungsschutzgesetzes für LuftverkehrsbetriebRegelanknüpfung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 21.09.2020 - 4 Ca 6744/19 - wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des erstinstanzlichen [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 16.07.2021 (3 U 287/20)

Schadensersatz wegen eines TransportschadensAnspruch aus einer TransportversicherungVerkehrsvertrag über eine SeebeförderungVoraussetzungen...

I. Auf die Berufungen der Klägerin und Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 14.07.2020, 10 O 48/19 KfH, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 39.172,51 € [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.07.2021 (6 A 10376/21.OVG)

Unterversorgte Gebiete i.S. der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden...

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10. September 2020 ergangene und durch Beschluss vom 11. November 2020 berichtigte Urteil des Verwaltungsgerichts Trier wird zurückgewiesen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 16.07.2021 (11 U 104/20)

Eintragung in ein SchuldnerverzeichnisSchmerzensgeld wegen PersönlichkeitsrechtsverletzungBeginn der Verjährung

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. Juni 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 16.07.2021 (8 U 32/20)

Rechte des Käufers eines vom sogenannten Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb eines mit einem 6-Zylinder-Motor ausgestatteten...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 16.12.2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 07.06.2020 (15 O 5/19) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.07.2021 (3 Ws 27/21)

Anspruch einer Privatperson auf Übermittlung einer Kopie der in einem Steuerstrafverfahren gefertigten Anklageschrift in einem Verfahren...

Die Beschwerde wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. I. Den bisherigen Verfahrensverlauf hat das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss vom 11.05.2021 wie folgt zusammengefasst: 'Vor der Kammer ist ein [...]

BAG - Urteil vom 15.07.2021 (6 AZR 460/20)

Verfügungsbefugnis des Beschäftigten über tarifliches Zusatzgeld bei Geltendmachung des tariflichen FreistellungsanspruchsAbtretungserklärung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. September 2020 - 1 Sa 13/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2021 (16 U 187/20)

Wirksamkeit eines Darlehensvertrages über nicht verdiente Provisionsvorschüsse eines Handelsvertreters

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 6. März 2020 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Mönchengladbach- Az.: 9 O 6/19 - in Verbindung mit dem Berichtigungsbeschluss vom 26. März 2020 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2021 (L 32 AS 2716/14)

Leistungen nach dem SGB IIAnrechnung von berücksichtigungsfähigem VermögenWiederholt unrichtige Angaben eines Antragstellers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2021 (15 U 42/20)

Ansprüche wegen Verletzung eines europäischen PatentsMontagegrube und ReparaturgrubeBegriff des AnbietensFeststellung einer rechtswidrigen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das am 29.09.2020 verkündete Urteil der 4b. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. III. Dieses Urteil [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.07.2021 (5 Sa 8/21)

Elektronische Übermittlung von Dokumenten gem. § 46g Satz 1 ArbGGJustizgewährungsanspruch und elektronischer Rechtsverkehr

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.11.2020, Az. 4 Ca 465 c/20, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz trägt [...]

BFH - Urteil vom 15.07.2021 (II R 26/19)

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung einer aufschiebend auf den Tod des Schenkers bedingten Rentenlast

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 28.02.2019 – 3 K 3039/17 Erb aufgehoben. Die Schenkungsteuer wird unter Abänderung des Schenkungsteuerbescheids des Beklagten vom 16.01.2017 [...]

BGH - Urteil vom 15.07.2021 (III ZR 225/20)

Anspruch auf Rückzahlung einer Platzgebühr für die Reservierung eines Zimmers in einem Pflegeheim; Generelle Unwirksamkeit der Erhebung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die [...]