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FG Münster - Urteil vom 15.07.2021 (2 K 29/19 F)

Vorliegen eines Veräußerungsgewinns aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos einer Kommanditbeteiligung

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über das Vorliegen eines Veräußerungsgewinns aus der Auflösung eines negativen Kapitalkontos einer Kommanditbeteiligung. [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2021 (II R 38/19)

Feststellungsverjährung für die Feststellung eines EinheitswertsWirksamkeit eines Wirkhinweises

Die Revision des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 24.07.2019 – 3 K 3109/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu [...]
FG Hessen - Urteil vom 15.07.2021 (7 K 603/19)

Einkommenssteuerrechtliche Berücksichtigung von Fahrtkosten für Fahrten zu Tätigkeits- bzw. Auswärtsstätte

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Berücksichtigung von Fahrtkosten als Fahrten zwischen Wohnung und erster [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 394/20)

Urlaubsabgeltung in häuslicher Alten- und KrankenpflegeVerfall von UrlaubsansprüchenMitwirkungsobliegenheiten des Arbeitgebers bei...

I. Die Berufung der Beklagten (einschließlich der Widerklage) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 15.07.2020 - 9 Ca 1705/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 12/21)

Schriftform für befristete ArbeitsverträgeKein Vorbeschäftigungsverbot bei einem BerufsausbildungsverhältnisKenntniserlangung und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 30.11.2020 - 2 Ca 1016/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2021 (L 8 BA 52/20)

Anforderungen an die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Vertretungsärztin in einem KrankenhausAbgrenzung zwischen abhängiger...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 3. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten tragen Klägerin und Beklagte je zur Hälfte, die außergerichtlichen [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2021 (IX ZB 33/20)

Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung mit Zustimmung des Gläubigers als Versagungsantragstelle...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 84. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2020 abgeändert, soweit zu seinem Nachteil entschieden worden ist. Die sofortige [...]
BGH - Urteil vom 15.07.2021 (X ZR 60/19)

Nichtigkeitsrechtsstreit über ein Patent betreffend eine Stereolithographiemaschine sowie ein Stereolithographieverfahren

Die Berufung gegen das Urteil des 5. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts vom 9. April 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die Bundesrepublik [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2021 (V ZB 130/19)

Voraussetzungen, Art und Wirkung einer einstweiligen Einstellung der Zwangsversteigerung zur Vollstreckung einer durch Verwaltungsakt...

Auf die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 1 und 2 werden die Beschlüsse des Amtsgerichts Strausberg vom 19. Juni 2019 (3 K 52/17) und des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 9. Zivilkammer - vom 2. September 2019 (19 T [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2021 (V ZB 53/20)

Kosten für die Bearbeitung eines Antrags des Schuldners an den Zwangsverwalter auf Auskunft; Abgrenzung allgemeine Geschäftskosten...

Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 12. Juni 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Kostenausspruch entfällt. Der [...]
BVerwG - Beschluss vom 15.07.2021 (9 B 45.20)

Zeitliche Obergrenze für eine Abgabenfestsetzung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 16. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2021 (4 U 67/18)

Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung aufgrund von ÜberweisungenVoraussetzungen einer GläubigerbenachteiligungBegriff der Zahlungsunfähigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 296/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2021 (B 5 R 17/21 BH)

Rente wegen ErwerbsminderungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Der Antrag des Klägers, ihm für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 22. März 2021 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und einen [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2021 (6 AZR 207/20)

Hemmung der Rechtskraft des gesamten Urteils bei unbeschränkter RechtsmitteleinlegungEintritt der Rechtskraft eines nicht angegriffenen...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 17. Dezember 2019 - 20 Sa 1571/16 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es auf die Berufung des Klägers das [...]
BFH - Urteil vom 15.07.2021 (IV R 36/18)

Begriff des Anteils im Sinne von § 6 Abs. 5 S. 5 und 6 EStGRechtsfolgen des Formwechsels einer Oberpersonengesellschaft in eine Kapitalgesellschaft...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 26.10.2018 – 3 K 173/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und [...]
LAG München - Urteil vom 15.07.2021 (3 Sa 188/21)

Keine Bedauernsformulierung bei guter Bewertung im ArbeitszeugnisKeine guten Wünsche für die private Zukunft in der Schlussformel...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.02.2021 - 22 Ca 6565/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]
BVerwG - Urteil vom 15.07.2021 (2 WD 6.21)

Disziplinare Ahndung des unerlaubten Fernbleibens eines Oberleutnants vom Dienst; Anwendung des Milderungsermessens für eine Disziplinarmaßnahme...

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 5. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 1. August 2019 wird zurückgewiesen. Der frühere Soldat trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der ihm [...]
LSG Hessen - Urteil vom 15.07.2021 (L 8 KR 222/20)

Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ZahnbehandlungKeine Erbringung von Sachleistungen durch...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2021 (22 C 21.1231)

Unstatthaftigkeit einer Beschwerde

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die Beschwerde, über die nach § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbs. 2 GKG der [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 15.07.2021 (11 K 14125/19)

Inanspruchnahme für Abzugssteuern nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Klägerin für Abzugssteuern nach § 50 a Abs. 4 Nr. 1 Einkommensteuergesetz in den Fassungen des Jahressteuergesetzes 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl. I 1995, [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2021 (2 Sa 20/21)

Anspruch eines Arbeitnehmers auf Weiterzahlung einer über mehr als 15 Jahre gewährten übertariflichen Funktionszulage

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 03. November 2020 - 1 Ca 404/20 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]
BSG - Beschluss vom 15.07.2021 (B 12 KR 23/21 B)

Heranziehung einer Sofortrente aus einer privaten Rentenversicherung zu Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 25. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 14.07.2021 (2 U 239/20)

Rechtsfolgen der erfolgreichen Anfechtung einer Auseinandersetzungsvereinbarung unter Gesellschaftern einer KGZulässigkeit der Teilanfechtun...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Erfurt vom 19.02.2020, Az. 10 O 1701/18, in Bezug auf die gegen die Beklagte erhobene Stufenklage abgeändert. Die Beklagte wird in der ersten Stufe [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.07.2021 (L 3 KA 19/19)

Ablauf der Bindung der Zulassung als Vertragsarzt an eine belegärztliche TätigkeitEnde der Zehnjahresfrist

Auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen zu 1. wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. Februar 2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits mit [...]
LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 14.07.2021 (L 7 AS 26/20 B)

Höhe der Rechtsanwaltsvergütung in einem ProzesskostenhilfeverfahrenPflichtverletzung durch Einreichung einer offensichtlich aussichtslosen...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Erinnerungsbeschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 22. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Beteiligten streiten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.07.2021 (8 U 124/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6Konkludente Täuschung über unzulässige AbschalteinrichtungRückrufbetroffenheit...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.06.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 16.463,85 € nebst Zinsen in [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 7 R 38/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Honorar-LehrerAbgrenzung von selbständiger Tätigkeit und abhängiger...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 13. Dezember 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits für beide Rechtszüge mit [...]
FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 14.07.2021 (5 K 161/20)

Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Kapitalerträgen nach Abzug des Sparer-Pauschbetrags

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 2018 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer [...]
LAG Köln - Urteil vom 14.07.2021 (11 Sa 31/21)

Keine verschuldete Arbeitsunfähigkeit bei SuchtleidenEinheitlicher Versicherungsfall bei EntgeltfortzahlungDarlegungslast des Arbeitgebers...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 10.12.2020 - 3 Ca 155/20 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 14.07.2021 (L 2 AL 47/20)

Anspruch auf Feststellung einer Diskriminierung im Zusammenhang mit der Ablehnung einer Umschulung zur Gesundheits- und PflegeassistentinAnforderungen...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie von der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.07.2021 (17 U 60/20)

Ansprüche nach DarlehenswiderrufSchadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher PflichtenUmfang einer anwaltlichen BelehrungspflichtErstattungsfähigkeit...

Unter Zurückweisung der Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 28. Juli 2020 (Az. 2-07 O 397/19) auf die Anschlussberufung der Klägerin teilweise abgeändert. Der Beklagte wird [...]
LAG Nürnberg - Beschluss vom 14.07.2021 (2 Ta 59/21)

Streitwertkatalog der ArbeitsgerichtsbarkeitFeststellung und Festsetzung eines VergleichsmehrwertsStreitwertfestsetzung für einen...

Die Beschwerde des Klägervertreters gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 29.10.2020, Az. 10 Ca 5393/19, wird zurückgewiesen. Der Vergleichsmehrwert wird von Amts wegen auf 8454,42 € festgesetzt. A. Die [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2021 (9 V 9046/21)

Möglichkeit der persönlichen Inhaftungsnahme eines ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer AG wegen rückständiger Umsatzsteuerverbindlichkeite...

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. I. Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Antragsgegner den Antragsteller als ehemaligen Vorstandsvorsitzenden einer B... [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.07.2021 (L 2 SO 2254/19)

Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XIIKeine Gewährung anteiligen Pflegegeldes bei fehlendem zusätzlichen Pflegebedarf über...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 28. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
LSG Thüringen - Beschluss vom 14.07.2021 (L 1 SF 416/20 B)

Beschwerde gegen eine VergütungsfestsetzungBeginn der Verjährung für einen VergütungsanspruchErledigung des Rechtsstreits

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 20. März 2020 wird zurückgewiesen. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Die statthafte und zulässige Beschwerde (vgl. §§ 56 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 14.07.2021 (7 Sa 148/20)

Unbilliges Ermessen beim DirektionsrechtVersetzung eines langjährigen MitarbeitersKeine Arbeitsverweigerung bei unbilligem DirektionsrechtRechtmäßigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach -vom 12. März 2020, Az. 7 Ca 416/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 4 BA 5/20)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Masseur und medizinischer BademeisterAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 17. Februar 2020 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 7 R 39/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Lehrerin für Musik mit ChorarbeitAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Stralsund vom 13. Dezember 2016 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge mit Ausnahme der Kosten der [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2021 (10 AZR 135/19)

Erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung in der RevisionsbegründungReparatur- und Servicearbeiten an Fenstern in einem Gebäude...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 15. November 2018 - 9 Sa 1415/16 - wird zurückgewiesen. 2. Das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. August 2016 - 9 Ca [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (L 7 R 157/17)

Sozialversicherungsbeitragspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung von abhängiger Beschäftigung und...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Schwerin vom 25. April 2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Kosten der Beigeladenen sind nicht zu [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.07.2021 (L 17 U 155/20)

Anerkennung eines Unfallereignisses während der Teilnahme an einer Laufveranstaltung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen UnfallversicherungKein...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 04.02.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 14.07.2021 (1 K 65/15)

Teilnahme an einer unentgeltlichen Sammelbeförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber...

Abweichend von dem Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag für die Zeit von Januar 2009 bis Dezember 2012 wird der Nachforderungsbetrag für Lohnsteuer auf 564,98 € und für Solidaritätszuschlag [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.07.2021 (12 U 11/21)

Schadensersatzansprüche wegen eines schuldhaften Verstoßes gegen Hygienemaßnahmen in einem KrankenhausUnterlassenes initiales MRSA-ScreeningFehlende...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam, Az. 11 O 399/17, soweit sie gegen die Beklagten zu 3 und 4 gerichtet ist, gem. § [...]
BAG - Urteil vom 14.07.2021 (10 AZR 190/20)

Fachlicher Geltungsbereich der Verfahrenstarifverträge im BaugewerbeZuordnung der Angestelltentätigkeiten zu den baugewerblichen...

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Januar 2020 - 10 Sa 755/19 SK - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 12/20 R)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen einer BerufsausübungsgemeinschaftRechtmäßigkeit sachlich-rechnerischer Berichtigungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen mit Ausnahme der außergerichtlichen [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 1/20 R)

Zulässigkeit einer Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Regress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise in der vertragsärztlichen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
BSG - Urteil vom 14.07.2021 (B 6 KA 15/20 R)

Anspruch auf Genehmigung einer Entlastungsassistentin wegen Kindererziehung in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 28. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Beteiligten streiten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.07.2021 (4 U 157/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 19. Juni 2020, Az.: 2 O 581/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen, teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.07.2021 (4 U 198/20)

Auslegung einer Bürgschaftsverpflichtung des Verkäufers einer Industrieanlage zur Sicherung von Forderungen aus dem Subventionsverhältnis...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 5. August 2020 - 8 O 219/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsrechtsstreits zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie [...]
FG Sachsen - Urteil vom 14.07.2021 (4 K 737/19)

Zurechnung der Aufwendungen für die Übernachtung der Arbeitnehmer dem gewerbesteuerlichen Gewinn

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 02. Mai 2019 wird der Bescheid über den Gewerbesteuermessbetrag für 2010 dahingehend geändert, dass der Gewerbesteuermessbetrag auf 7.024 € festgesetzt wird. Die [...]