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LAG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 09.07.2021 (3 Ta 18/21)

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit über Corona-Prämie für Pflegepersonal (fraglicher Bundes- und Landesanteil)

1. Die sofortige Beschwerde des beklagten Vereins gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 23.04.2021 - 4 Ca 1316/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde gegen diese Entscheidung [...]

BGH - Beschluss vom 09.07.2021 (AnwZ (Brfg) 11/21)

Vertretungszwang durch einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter i.R.e. Antrags auf Zulassung der Berufung (hier: Zulassung eines...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das am 27. Januar 2021 verkündete Urteil des 1. Senats des Bayerischen Anwaltsgerichtshofs wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.07.2021 (19 U 103/20)

Kostenvorschussanspruch wegen behaupteter mangelhafter Absteckarbeiten eines BauvorhabensFehlende Kausalität zwischen Schaden infolge...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn (13 O 147/16) wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen. Das [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 09.07.2021 (7 U 142/18)

Zulässigkeit einer Wortberichterstattung über eine TaschenpfändungAuf einem Gerichtsflur vorgenommene Taschenpfändung bei einem...

Auf die Berufung der Beklagten zu 1. wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 2. November 2018, Geschäftsnummer 324 O 131/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Gerichtskosten erster Instanz tragen der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 09.07.2021 (5 K 3153/20)

Grunderwerbsteuerliche Doppelbelastung bei treuhänderischem Grundstückserwerb

1. Die Klage wird abgewiesen 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Mit notariellem Kaufvertrag vom 15. November 2018 (Notar 1, A, UR-Nr. XXXXX/XXXX) erwarb die BB GmbH mit [...]

BFH - Beschluss vom 09.07.2021 (IX B 67/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betr. den Umfang der Abzugsfähigkeit von Schuldzinsen für die Anschaffung einer Beteiligung...

Die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.10.2020 – 15 K 2672/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 09.07.2021 (7 U 14/21)

Unterlassungsanspruch wegen querulatorischer TelefonanrufeErlass eines VerwaltungsaktesKriterien für eine Streitwertfestsetzung

Die Berufung der Verfügungsklägerin gegen das am 01.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum (2 O 299/20) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.2021 (13 U 123/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Hersteller nach Eintritt der Verjährung

I. Auf die Berufung der Klagepartei wird das Urteil des Landgerichts Offenburg (2 O 523/20) vom 22.03.2021 im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 09.07.2021 (13 U 168/21)

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw gegen den Hersteller nach Eintritt der Verjährung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 06.04.2021, Az. C 4 O 406/20, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klagepartei [...]

OLG Köln - Beschluss vom 09.07.2021 (1 RVs 121/21, 1 Ws 56/21)

Ende des Mandats Wahlverteidigung bei Bestellung zum PflichtverteidigerNachgewiesene Vollmacht bei handschriftlichen Ergänzungen durch...

I. Die sofortige Beschwerde wird auf Kosten der Angeklagten verworfen. II. Das angefochtene Urteil wird mit seinen Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2021 (L 21 R 826/20)

Anspruch auf Gewährung einer Regelaltersrente in der gesetzlichen RentenversicherungAnforderungen an die rentenmindernde Berücksichtigung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.9.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu [...]

LAG München - Urteil vom 08.07.2021 (2 Sa 964/20)

Alternative Begründung einer Befristung mit verschiedenen Sachgründen i.S.d. § 14 Abs. 1 TzBfGSozialer Überbrückungszweck als...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 09.09.2020 - 8 Ca 10000/18 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14)

§ 233a AO iVm 238 AO (Vollverzinsung in fixer Höhe von 0,5 % pro Monat) umfassend und für alle Verzinsungszeiträume ab dem 01.01.2014...

1. § 233a der Abgabenordnung in der Fassung der Bekanntmachung der Neufassung der Abgabenordnung vom 1. Oktober 2002 (Bundesgesetzblatt I Seite 3866), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Steuervereinfachungsgesetzes [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 08.07.2021 (5 B 1922/20)

Sicherstellung von Bargeld durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung zur Abwehr einer...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2021 (L 3 R 315/20)

Anspruch auf Bewilligung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIAnforderungen an eine Ablehnung gerichtlich bestellter Sachverständige...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. November 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

BFH - Urteil vom 08.07.2021 (VII R 29/19)

Stichprobenweise Beschaffenheitsbeschau von Basmati Reis im Rahmen einer EinfuhrabfertigungHöchster Zollsatz für ReismischungenNacherhebung...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 20.11.2018 – 4 K 192/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Hamburg zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2422/17)

Gewerbesteuer, Nachzahlungszinsen, Zinsen, Zinssatz, Typisierung, Verfassung, Verzinsung, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]

BVerfG - 08.07.2021 (1 BvR 2237/14)

Nachzahlungszinsen, Typisierung, Verfassung, Zinsen, Zinssatz, Gewerbesteuer, Höhe

Verfahren ist erledigt durch: Beschluss vom 08.07.2021 BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2021/08/20 [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 08.07.2021 (5 S 1350/21)

Bemessung des Streitwerts bei eine Akteneinsicht

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 23. März 2021 - 9 K 171/21 - geändert. Der Streitwert für das Verfahren im ersten Rechtszug wird auf [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2021 (I ZR 248/19)

Entfall des Provisionsanspruch des Versicherungsmaklers nach Ausübung des Widerrufsrechts durch den Versicherungsnehmer; Starke Annäherung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg - 6. Zivilsenat - vom 24. Oktober 2019 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

EuGH - Schlussantrag vom 08.07.2021 (C-156/20)

Vorabentscheidungsersuchen - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 168 und 178 Buchst. a - Entstehung des Rechts...

I. Einführung Zwei Unternehmen gehen – in Übereinstimmung mit der Ansicht der Finanzverwaltung – gemeinsam, aber unionsrechtlich fehlerhaft von einer steuerfreien Dienstleistung aus. Folglich wird nur ein Preis ohne [...]

BGH - Beschluss vom 08.07.2021 (V ZB 94/20)

Erbringen des Bargebots durch einen Ersteher nach der Zwangsversteigerung des Grundstücks einer GbR; Stellen eines Antrags einer GbR...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 9. November 2020 (13 T 31/20) wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Wert des Beschwerdegegenstands beträgt [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 08.07.2021 (1 K 12/21)

Verzircht auf die Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuererklärung

Der Beklagte wird unter Aufhebung des am 1. Dezember 2020 zur Post gegebenen Ablehnungsbescheides und der dazu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 1. Februar 2021 dazu verpflichtet, auf die Übermittlung der [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.2021 (12 U 159/20)

Rechtsmissbräuchlicher Widerruf eines DarlehensvertragesWahrnehmung eines verbrieften Rückgaberechts für ein KraftfahrzeugWirksamkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.06.2020 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Aachen zum Aktenzeichen 10 O 441/19 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger [...]

LAG Köln - Urteil vom 08.07.2021 (6 Sa 56/21)

Unwirksame tarifliche Staffelung nach Alter bei Gewährung von SonderurlaubstagenDiskriminierung junger Piloten durch Altersstaffelung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 30.11.2020 - 4 Ca 8237/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Berufung hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.07.2021 (4 W 431/21)

Fortbestand und Leistungen aus einer KrankentagegeldversicherungBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungWert der geschuldeten LeistungBemessung...

1. Auf die Streitwertbeschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin wird der Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 12.04.2012 - 3 O 825/21 - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen wie folgt abgeändert: Der [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2021 (IX ZR 121/20)

Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten; Schuldbefreiende...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Juni 2020 und das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Mai 2019 im Kostenpunkt und [...]

EuGH - Urteil vom 08.07.2021 (C-695/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Mehrwertsteuer - Befreiungen - Art. 135 Abs. 1 Buchst. a - Begriffe Versicherungsumsätze...

Art. 174 Abs. 2 Buchst. b und c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 135 Abs. 1 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass er auf [...]

SchlHOLG - Urteil vom 08.07.2021 (11 U 143/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungIn unverjährter Zeit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 15.10.2020 unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 08.07.2021 (2 K 483/14)

Haftung einer Bank als Zessionar für Umsatzsteuerschulden einer Gesellschaft mit Geschäftskonto bei ihr

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin nach § 191 Abs. 1 Abgabenordnung (AO) i. V. mit § 13c Umsatzsteuergesetz [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 08.07.2021 (26 U 5/21)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VI mit einem Motor der Baureihe EA 189Begriff der SittenwidrigkeitEinrede der VerjährungVerjährungshemmung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 18. Dezember 2020 verkündete Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 17.588,90 zuzüglich [...]

BGH - Urteil vom 08.07.2021 (III ZR 344/20)

Bestehen von begründeten Zweifeln an der Prozessfähigkeit einer Partei hinsichtlich Erlasses eines gegen diese Partei gerichteten...

Auf die Revision der Beklagten wird das zweite Versäumnisurteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 26. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]

BVerfG - Beschluss vom 08.07.2021 (1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17)

Erhebung von Nachzahlungszinsen nach § 233a Abgabenordnung (AO) auf die Gewerbesteuer nach einer Außenprüfung; Stufenloser, am Grundsatz...

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.07.2021 (L 3 R 76/21 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an hinreichende Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 30. März 2021 wird aufgehoben. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren vor dem Sozialgericht Halle Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter [...]

VGH Bayern - Urteil vom 08.07.2021 (3 B 21.373)

Einbehalten des Pfarrdienstwohnungsabschlags wegen Nichtbewohnens der vorhandenen Pfarrwohnung

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 18. Februar 2020 wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, bei der Bemessung der Bezüge des Klägers für die Zeit seit 1. Januar [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 08.07.2021 (5 Sa 387/20)

Kein Vertrauen auf Nichtkündigung innerhalb Wartezeit nach Ablauf der ProbezeitKündigung kurz vor Ablauf der Sechs-Monats-Frist kein...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 19. November 2020, Az. 5 Ca 834/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 08.07.2021 (2 K 195/19)

Einkommensteuerliche Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses; Bestimmung des Umfangs der betrieblichen Nutzung des Pkw

Streitig ist die Anerkennung eines Ehegatten-Mietverhältnisses für die Jahre 2011 bis 2015 sowie der Umfang der betrieblichen Nutzung des Pkw. Die Kläger sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (L 8 BA 54/21 B ER)

Sozialversicherungspflicht des Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 22.3.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2021 (11 Sa 556/20)

Arbeitsvertragliche Klausel zur VollzeittätigkeitAuslegung eines Vollzeitarbeitsverhältnisses

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 09.06.2020 - 8 Ca 7777/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Zahlung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (L 8 BA 33/21 B ER)

Rechtmäßigkeit der Feststellung der Versicherungspflicht und der Nachforderung von BeiträgenAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.2.2021 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Münster unter [...]

FG Bremen - Beschluss vom 07.07.2021 (2 K 187/17 (3))

Besondere Aufzeichnungspflichten eines Steuerpflichtigen für grenzüberschreitende Geschäftsbeziehungen mit im EU-Ausland ansässigen...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Sind die die Niederlassungsfreiheit gewährleistenden Art. 43 EGV bzw. 49 AEUV (bzw. die die Dienstleistungsfreiheit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.07.2021 (4 A 1695/19)

Auslegung einer von einer Behörde abgegebenen Erklärung mit Regelungscharakter; Schreiben der Bezirksregierung Düsseldorf als anfechtbarer...

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das auf die mündliche Verhandlung vom 13.3.2019 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf wird abgelehnt, soweit dieser das Schreiben der [...]

BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (AnwZ (Brfg) 63/18)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Zurückweisung der Anhörungsrüge

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen das Urteil des Senats vom 3. Mai 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Antrag des Klägers auf einstweilige Aussetzung der Vollziehung des Urteils des Senats vom 3. Mai [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2021 (7 Sa 291/20)

Anforderungen an BerufungsbegründungBerechnung des Schwellenwerts bei § 23 Abs. 1 S. 2 KSchGBerücksichtigung von Aushilfen und Leiharbeitnehmern...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Teilanerkenntnis- und Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 10. September 2020, Az. 3 Ca 164/20, wird als unzulässig verworfen, soweit die Berufung sich gegen die Abweisung [...]

LAG Köln - Urteil vom 07.07.2021 (11 Sa 689/18)

Bestandskraft eines Vergleichs mangels rechtzeitiger AnfechtungserklärungFehlvorstellung als unwirksamer Anfechtungsgrund

Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit Landesarbeitsgericht Köln - 11 Sa 689/18 - durch gerichtlichen Vergleich vom 08.05.2019 erledigt ist. Die weiteren durch die Anfechtung des Vergleichs entstandenen Kosten des [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.07.2021 (1 U 31/20)

Folgeschäden nach einem Sturz auf einem ArbeitsgerüstÄquipollentes ParteivorbringenVerstoß gegen im Gerüstbauhandwerk anerkannte...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.2.2020 (Aktenzeichen 8 O 89/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2021 (III R 24/19)

Kindergeldberechtigung für ein Dienstverhältnis als Soldat auf Zeit

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 02.08.2017 – 14 K 909/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Der im [...]

BFH - Urteil vom 07.07.2021 (III R 21/18)

Rechtmäßigkeit der Entscheidung des Inkassoservice der Familienkassen über Anträge auf Erlass und Stundung von Kindergeldrückforderunge...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 07.03.2018 – 8 K 1527/17 (Kg) wird mit der Maßgabe als unbegründet zurückgewiesen, dass die Agentur für Arbeit Recklinghausen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (12 Sa 155/21)

Abgrenzung zwischen Dienstleistungsvertrag und Arbeitnehmerüberlassung anhand Analyse des VertragsgegenstandsWet-Lease-Vereinbarung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 27.11.2020 - 11 Ca 4137/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger auferlegt. III. Die Revision [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (12 Sa 154/21)

Abgrenzung zwischen Dienstleistungsvertrag und Arbeitnehmerüberlassung durch Analyse des VertragsgegenstandsWet-Lease-Vereinbarung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 17.12.2020 - 12 Ca 4095/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. III. Die Revision [...]