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BFH - Urteil vom 07.07.2021 (III R 40/19)

Begriff der Übergangszeit im Sinne von 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 lit. b EStG

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 07.06.2019 – 1 K 1559/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 07.07.2021 (VIII ZR 52/20)

Erlöschen des Anspruchs auf Zahlung rückständiger Miete durch Erklärung der Aufrechnung eines Mieters mit einem Anspruch auf Rückzahlung...

Auf die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten wird das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 07.07.2021 (15 K 611/20 U,F)

Berücksichtigen des Grundsatzes der Kostendeckelung bei dem Ansatz der Privatnutzung des Pkw

Die Bescheide zur Umsatzsteuer 2007 bis 2009 und Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2007 bis 2009 vom 14.05.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 17.02.2020 werden dahin geändert, dass bei dem Ansatz der [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 07.07.2021 (17 U 63/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A6 Avant TDI quattro S tronicAnrechnung von NutzungsvorteilenVollständiger Wegfall...

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2019, Az. 2-25 O 73/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das [...]
BVerfG - Beschluss vom 07.07.2021 (1 BvR 249/21)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit

1. Das Land Berlin hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen im Verfahren über die Verfassungsbeschwerde zu erstatten. 2. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren über den [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 07.07.2021 (3 W 30/21)

Beschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungStreitwertbeschwerde aus eigenem Recht

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 3. Mai 2021 gegen die Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 27. April 2021 - 6 O 6512/19 - wird der Gegenstandswert auf [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.07.2021 (11 U 68/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touareg V6 TDIPrüfstandoptimierte MotorsteuerungUnzulässige AbschalteinrichtungZurechnung...

Auf die Berufungen der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 22. April 2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 7 O 283/19 - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (VII ZR 304/20)

Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 19. November 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (AnwSt (B) 4/20)

Auslegung des Begriffs Werbung hinsichtlich eines Anzeigenmotivs eines Rechtsanwalts für eine Hilfsaktion zugunsten minderjähriger...

Die Anhörungsrüge des Rechtsanwalts vom 27. August 2020 gegen den Beschluss des Senats vom 30. Juli 2020 wird zurückgewiesen. Von der Erhebung der Gerichtsgebühr wird abgesehen (§ 193 Abs. 1 Satz 2 BRAO, § 21 GKG). [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.07.2021 (7 Sa 10/21)

Darlegungs- und Beweislast im ÜberstundenvergütungsprozessErwiderungspflicht des Arbeitgebers im Rahmen einer abgestuften Darlegungs-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern - Auswärtige Kammern Pirmasens - vom 4. November 2020, Az. 6 Ca 162/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]
BGH - Beschluss vom 07.07.2021 (AnwZ 1/21)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Verpflichtung der Rechtsanwaltskammer zum Erlass einer Anordnung gegen zwei...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Die Anträge auf Feststellung der Unzuständigkeit und auf Verweisung des Verfahrens an das Verwaltungsgericht Karlsruhe werden [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 06.07.2021 (16a U 361/19)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der Baureihe OM 642Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 24.10.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart, Az. 20 O 273/18, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Berufung des [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 06.07.2021 (2 Sa 73 öD/21)

Einheitlicher Urlaubsanspruch aus verschiedenen RechtsgrundlagenMitwirkungsobliegenheit des Arbeitgebers auch beim tariflichen Mehrurlaub...

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an die Klägerin 1.509,80 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.02.2021 zu zahlen. 2. Das beklagte Land trägt die Kosten des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2021 (L 15 SB 56/21)

Vergütung von Sachverständigen im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Ansatz der gesondert zu ersetzenden UmsatzsteuerMaßgeblichkeit...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2021 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.07.2021 (5 K 1714/20)

Auslegung einer E-Mail an Familienkasse als Antrag auf Kindergeld

I. Der Bescheid vom 31.03.2020 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.06.2020 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, an die Klägerin Kindergeld für ihre Kinder L.M., geboren am ... 2004, und K.M., [...]
BVerwG - Beschluss vom 06.07.2021 (1 KSt 2.21)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerungen der Antragsteller gegen die Kostenansätze in den Kostenrechnungen vom 17. Mai 2021 in den Verfahren 1 B 17.21 (Kassenzeichen 1180 0494 2713 und 1180 0494 2721) und 1 B 21.21 (Kassenzeichen 1180 0494 [...]
BGH - Versäumnisurteil vom 06.07.2021 (VI ZR 1146/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 7. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte zur Zahlung - von Zinsen in Höhe von [...]
OLG München - Beschluss vom 06.07.2021 (31 Wx 236/21)

Antrag auf Einsetzung eines aktienrechtlichen SonderprüfersRechtsmissbräuchlicher AntragInstrumentalisierung des Sonderprüfungsrechts...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des LG München I - 17. Kammer für Handelssachen - vom 08.02.2021 aufgehoben. 2. Der Antrag der Antragsteller zu 1) und 2) auf Durchführung einer [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.07.2021 (29 U 110/20)

Schadensersatzanspruch wegen mangelhafter ArchitektenleistungMangelhafter Bodeneinlauf in einer SpülkücheDelegation von Aufgaben...

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 22.04.2020 abgeändert. Die Beklagte zu 1.) wird verurteilt, an die Klägerin 235.000,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
KG - Urteil vom 05.07.2021 (24 U 1061/20)

Parallelentscheidung zu KG 24 U 1041/20 v. 05.07.2021

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 2. Juli 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 51 O 168/19 - geändert und unter Zurückweisung im Übrigen sowie unter Zurückweisung der Berufung der Kläger wie [...]
KG - Urteil vom 05.07.2021 (24 U 1041/20)

Änderung des Arbeitspreises eines WärmelieferungsvertragsRechtsschutzbedürfnis für eine FeststellungsklageVerstoß gegen das Transparenzgebo...

I. Auf die Berufung der Beklagten und unter Verwerfung der Anschlussberufung des Klägers als unzulässig wird das am 15. Mai 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 56 O 124/19 - geändert und unter [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 05.07.2021 (9 C 20.214)

Streiwertbeschwerde im Rahmen eines Umbaus und der Sanierung eines Gebäudes zu einer Kindertagesstätte

In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 5. Dezember 2019 (Az. AN 3 K 18.02386 und AN 3 K 19.02376) wird der Streitwert vor der Verbindung auf jeweils 15.000 Euro und nach der Verbindung auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.07.2021 (8 U 201/20)

Ansprüche nach Erwerb eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen AbschalteinrichtungBewusste arglistige Täuschung des FahrzeugerwerbersNutzungsersatz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.09.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Detmold teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 31.341,57 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (7 V 7073/21)

Möglichkeit eines weiteren Vorsteuerabzugs aus Rechnungen über Palettenlieferungen

Die Vollziehung des Umsatzsteuerbescheides 2018 vom 12.11.2020 wird mit Wirkung vom Fälligkeitstag bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe einer abschließenden Entscheidung über den Einspruch vom 24.11.2021 [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2021 (AnwZ (Brfg) 15/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf Zulassung der Berufung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 16. Dezember 2020 verkündete Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs Rheinland-Pfalz wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 05.07.2021 (AnwZ (Brfg) 19/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofes des Landes NordrheinWestfalen vom 19. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Der Kläger hat die Kosten des [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2021 (7 K 7102/20)

Umsatzstreuerfreiheit vereinnahmter Tennistrainerhonorare eines Übungsleiter in einem (vereins-)organisierten Training für den Jugend-/Nachwuchsbereic...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob die vom Kläger in den Jahren 2012 bis 2017 vereinnahmten Tennistrainerhonorare steuerfrei sind. Der [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2021 (16 K 11072/19)

Feststellung der Eigenschaft Verurteilung wegen einer Steuerstraftat aus einem Steuerschuldverhältnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Eigenschaft (im Folgenden kurz 'Attribut' [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2021 (7 K 7164/18)

Ansetzen des Verlustes aus der Kündigung einer Kapitallebensversicherung bei den Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden den Klägern auferlegt. Die Beteiligten streiten darum, ob der Verlust aus der Kündigung einer Kapitallebensversicherung im Jahr 2015 bei den Einkünften aus [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 05.07.2021 (4 U 270/21)

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 270/21 v. 27.05.2021

1. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin bleibt [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (9 UF 6/21)

Hemmung der Verjährung des Anspruchs auf Zugewinnausgleich durch Anbringung einer StufenklageBegriff der Zustellung demnächst i.S....

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 20. November 2020 - Az. 6 F 5/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragstellerin zu [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2021 (27 U 1929/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsZulässigkeit eines ThermofenstersBegriff der SittenwidrigkeitFehlender...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 17.03.2021, Az. 012 O 1149/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
BSG - Beschluss vom 05.07.2021 (B 1 KR 74/20 B)

Kostenerstattung für selbstbeschaffte LiposuktionenGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 23. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 05.07.2021 (13 V 771/21 AE (AO))

Feststellung des Streitgegenstandswerts

Der Streitwert wird auf 120.538,16 EUR festgesetzt. 1. Das Prozessgericht setzt den Wert des Streitgegenstandes u. a. dann durch Beschluss fest, wenn ein Beteiligter es beantragt (§ 63 Abs. 2 Satz 2 GKG). Einen solchen [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.07.2021 (L 1 KR 215/21 B ER, L 1 KR 216/21 B ER PKH)

Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen AnordnungFehlender AnordnungsanspruchVoraussetzungen einer Pflichtversicherung

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 3. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Gewährung von [...]
OLG München - Beschluss vom 05.07.2021 (33 U 7071/20)

Maßstab der gerichtlichen Prüfung hinsichtlich einer ErbeinsetzungZulässigkeit einer neben der Klage auf Feststellung des Erbrechts...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Aktenzeichen 33 O 649/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das [...]
KG - Beschluss vom 05.07.2021 (1 W 26/21)

Befugnis der Prokuristen einer als Testamentsvollstreckerin tätigen Aktiengesellschaft zur Veräußerung zum Nachlass gehörender...

Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mitte vom 5. Januar 2021 zu Nr. 5 wird nach einem Wert von 5.000 € zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligte - [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.07.2021 (16 U 95/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw des VW-Konzerns mit dem Motortyp EA 189Anforderungen an den...

Auf die Berufung der Beklagten - und unter Zurückweisung der Berufung des Klägers - wird das am 03.06.2020 verkündete Urteil der 24. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 24 O 61/19 - abgeändert und die Klage insgesamt [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 02.07.2021 (2 Sa 58/20)

Anforderungen an den klägerischen Indizienvortrag i.S.d. § 22 AGGKausalzusammenhang zwischen Behinderung und benachteiligender Behandlung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 2. September 2020 - 28 Ca 142/20 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 02.07.2021 (L 10 KR 929/19)

Keine Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Bauchdeckensstraffung/AbdominalplastikKeine unmittelbare Beeinträchtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 15.10.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um einen Anspruch der [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2021 (XI R 21/19)

Bilden einer Rückstellung für Leistungen im Zusammenhang mit sogenannten WerkzeugverträgenBilden einer Rückstellung für ungewisse...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.07.2019 – 10 K 902/15 K wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Streitig ist, [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (XI R 40/19)

Zuckerlieferungen nach Polen keine innergemeinschaftlichen LieferungenHinterziehung von UmsatzsteuerMissbrauchsrechtsprechung des EuG...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 07.11.2019 – 1 K 1939/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2021 (19 A 1074/20)

Prozesshandlungen eines dienstleistenden europäischer Rechtsanwalts im Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwal...

Der Antrag wird verworfen. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Der Berufungszulassungsantrag ist unzulässig. Denn die [...]
LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.07.2021 (6 Sa 8/19)

Schwebende Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei fehlender zweiter UnterschriftStillschweigende Genehmigung schwebend unwirksamer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 16.11.2018 - AZ: 14 Ca 2738/18 - wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision [...]
BFH - Urteil vom 02.07.2021 (XI R 29/18)

Voraussetzungen der Teilwertzuschreibung eines Fremdwährungsdarlehen

1.  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 23.07.2018 – 6 K 884/15 K,G,F wegen Körperschaftsteuer 2010 und Gewerbesteuermessbetrag 2010 wird als unbegründet zurückgewiesen.  2. [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (XI R 22/19)

Widerruflichkeit des Verzichts auf die Steuerbefreiung für eine Grundstückslieferung gemäß § 4 Nr. 9 lit. a UStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 01.08.2019 – 1 K 3115/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]
BGH - Urteil vom 02.07.2021 (V ZR 95/20)

Anrechnung von gezahlten Prozesszinsen auf vom Verkäufer zu ersetzenden Darlehenzinsen bei der Rüclabwicklung eines Kaufvertrage...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. April 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (V B 14/20)

Auslegung des Einspruchs gegen Umsatzsteuer und Gewerbesteuermessbescheide hinsichtlich der handelnden Gesellschaft

Auf die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 07.02.2020 – 8 K 1893/14 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]
BFH - Beschluss vom 02.07.2021 (V B 34/20)

Rechtsfolgen der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten hinsichtlich der Berechtigung zum Vorsteuerabzug

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 17.06.2020 – 3 K 168/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zur anderweitigen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.07.2021 (17 Ta (Kost) 6047/21)

Annahme einer Kostenaufhebung bei fehlender Kostenregelung im VergleichKeine Kostenfreiheit für Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 02.03.2021 - 46 AR 99007/21 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger ist Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II. Er [...]