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BGH - Urteil vom 02.07.2021 (V ZR 201/20)

Ausgliederung eines zum Verwalter bestellten einzelkaufmännischen Unternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft; Übergang...

Auf die Revision der Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 11. August 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Beklagten zu 1 hinsichtlich der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.07.2021 (L 16 KR 355/18)

Beitragsbemessung in der freiwilligen gesetzlichen KrankenversicherungZulässigkeit der Festsetzung von Beiträgen aus einer Kapitalleistung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 26.03.2018 wird zurückgewiesen. Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

BAG - Urteil vom 01.07.2021 (8 AZR 297/20)

Verstoß des öffentlichen Arbeitgebers gegen die Einladungspflicht zum Vorstellungsgespräch gem. § 165 Satz 3 SGB IX als Indiz für...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Januar 2020 - 5 Sa 95/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts [...]

EuGH - Schlussantrag vom 01.07.2021 (C-324/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuern - Mehrwertsteuer - Erbringung von Dienstleistungen - Einmalige Leistung - Zeitlich gestaffelte...

Einleitung Nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Freiheit und der Vertragsfreiheit können die Marktteilnehmer ihre Vertragsbeziehungen sowohl hinsichtlich der zu erbringenden Leistungen als auch in Bezug auf das [...]

FG Münster - Urteil vom 01.07.2021 (5 K 3578/18 AO)

Erfüllungswirkung einer erfolgten Abtretung im Zusammenhang mit der Anwendung des § 27 Abs. 19 Umsatzsteuergesetz

Der Abrechnungsbescheid nach § 218 Abs. 2 Abgabenordnung vom 17.07.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19.11.2018 wird dahingehend geändert, dass am Abrechnungsstichtag 17.07.2018 eine offene Umsatzsteuer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.07.2021 (L 19 AS 404/21 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an eine Abweichung von der Mittelgebühr bei einem unterdurchschnittlichen...

Auf die Beschwerde des Erinnerungsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 11.02.2021 geändert. Die Vergütung der Erinnerungsführerin aus der Staatskasse wird auf 727,20 € festgesetzt. Der Senat [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 01.07.2021 (2 WF 46/21)

Beschwerde gegen die Festsetzung einer Einigungsgebühr im Rahmen einer VerfahrenskostenhilfevergütungUnerheblichkeit der Verfügungsbefugnis...

Die Beschwerde der Staatskasse gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg - St. Georg vom 20.4.2021 wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde betrifft die Festsetzung einer Einigungsgebühr nach Nummer 1003 Abs. 2 VV RVG [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.07.2021 (5 Sa 1573/20)

Formulierung junges Team mit flachen Hierarchien keine AltersdiskriminierungKeine Benachteiligung wegen des Alters durch Stellenausschreibung...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.11.2020 - 38 Ca 7306/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 01.07.2021 (5 Bf 207/19)

Status einer Tagesklinik als eigenständige Einrichtung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 4. Dezember 2018 wird als unzulässig verworfen. Auf die Berufung der Beigeladenen wird das Urteil des [...]

LAG Köln - Urteil vom 01.07.2021 (6 Sa 58/21)

Keine Dispositionsbefugnis der Parteien bei Bestimmung des Status einer PersonArbeitnehmerähnliche Person im Sinne des § 12a TVGKeine...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 03.12.2020 - 3 Ca 1501/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. 3. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 15/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 11.03.2020 – 9 K 596/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 19/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 22.06.2020 – 9 K 2483/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 6/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 19.12.2019 – 8 K 981/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Beteiligten [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 27/20)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 15.09.2020 – 13 K 223/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BGH - Beschluss vom 01.07.2021 (V ZB 55/20)

Erstattung der Kosten eines bevollmächtigten Rechtsanwalts den Wohnungseigentümern zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder...

Auf die Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 12. Juni 2020 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als in Höhe von [...]

EuGH - Urteil vom 01.07.2021 (C-521/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Steuerprüfung - Erbringung von Dienstleistungen...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und insbesondere ihre Art. 73 und 78 sind im Licht des Grundsatzes der Neutralität der Mehrwertsteuer dahin [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 4/18)

Ertragsteuerliche Behandlung wiederkehrender Bezüge aus einem vor dem 01.01.2005 abgeschlossenen privaten Rentenversicherungsvertrag...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 17.10.2017 – 5 K 1605/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 28/18)

Voraussetzungen des Ausfalls einer privaten Kapitalforderung i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 18.07.2018 – 7 K 3302/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die Kläger [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 28/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 21.08.2019 – 1 K 2295/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

BFH - Urteil vom 01.07.2021 (VIII R 9/19)

Ertragsteuerliche Behandlung der Zuteilung von Aktien im Wege eines sogenannten Spin-Off durch eine US-amerikanische KapitalgesellschaftBegriff...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12.03.2019 – 13 K 1762/17 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 01.07.2021 (11 K 1039/21 F)

Vorliegen eines Gewinns durch vermindertes Kapitalkonto einer KG

Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 25.07.2016 wird der Bescheid für 2003 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlustes nach § 15a Abs. 4 EStG [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2021 (7 U 117/20)

Verkehrssicherungspflicht; Architekt; Gas; Kamin

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]

BVerfG - Beschluss vom 01.07.2021 (2 BvR 627/21)

Verkürzung des Anspruchs des Asylsuchenden auf effektiven Rechtsschutz; Versagung von Eilrechtsschutz zur Sicherung eines Wiederaufgreifensanspruchs...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 23. März 2021 - 8 L 991/21.Gl.A - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes. Die Entscheidung wird aufgehoben. [...]

OLG Köln - Beschluss vom 01.07.2021 (15 W 40/21)

Rückzahlung von geleisteten LeasingentgeltenBeschwerde gegen eine StreitwertfestsetzungZahlung zukünftiger Leasingsraten

Auf die aus eigenem Recht gemäß § 32 Abs. 2 RVG eingelegte Streitwertbeschwerde der Prozessbevollmächtigten des Klägers wird der im Urteil des Landgerichts Bonn vom 11.03.2021 - 17 O 365/20 - enthaltene [...]

OLG München - Beschluss vom 30.06.2021 (27 U 1964/21)

Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Opel Zafira TourerBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines Thermofenster...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 03.03.2021, Az. 033 O 1896/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2021 (L 11 KA 69/18)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen in der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Vergütung neuropsychologischer...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20.06.2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 30.06.2021 (L 11 KA 54/19)

Rechtmäßigkeit des Ausschlusses vom ärztlichen Notfalldienst in der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an eine Berechtigung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 3. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

KG - Beschluss vom 30.06.2021 (1 Ws 16/21)

Anwaltliche Gebühr nach Nr. 4142 VV RVG für EinziehungstätigkeitenNotwendige Besprechungen im Rahmen der Nr. 4142 VV RVG

1. Die sofortige Beschwerde des Rechtsanwaltes V gegen den Beschluss des Rechtspflegers des Landgerichts Berlin vom 21. April 2021 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu [...]

LAG Köln - Urteil vom 30.06.2021 (11 Sa 1172/20)

Schadensersatz wegen Benachteiligung eines Schwerbehinderten bei EinstellungsverfahrenMeldepflichten des Arbeitgebers nach § 164 Abs....

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 25.06.2020 - 7 Ca 218/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 7.500,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über den [...]

BFH - Urteil vom 30.06.2021 (VII R 1/19)

Stromsteuerliche Behandlung des von einem vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen erzeugten, an Letztverbraucher in räumlichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 14.11.2018 – 1 K 1165/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.06.2021 (3 U 72/21)

Pflichten eines Notars hinsichtlich Beurkundung eines Gesellschafterbeschlusses einer GmbH

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 19. März 2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bückeburg durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO [...]

BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (AnwZ (Brfg) 40/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

BGH - Beschluss vom 30.06.2021 (AnwZ (Brfg) 41/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Antrag auf Wiederzulassung

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. September 2020 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2021 (13 K 793/19 F)

Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids zur Einkommensteuer

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Änderung eines bestandskräftigen Feststellungsbescheids für das Streitjahr [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.06.2021 (8 K 1573/18)

Einkünfte aus Gewerbebtrieb bei Kommanditgesellschaft als Untergesellschaft einer doppelstöckigen Personengesellschaftsstruktur

Der Bescheid vom 17. Dezember 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung der Einkünfte 2005 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30. Oktober 2018 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens trägt der [...]

FG Sachsen - Urteil vom 30.06.2021 (2 K 121/21)

Anforderungen an die Festsetzung der Grunderwerbsteuer

1. Der Bescheid über Grunderwerbsteuer vom ... Oktober 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom ... 2021 wird dahingehend geändert, dass eine Grunderwerbsteuer von € ... festzusetzen ist. Im Übrigen wird die [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 30.06.2021 (L 20 KR 203/21 B ER)

Folgen des Nichtvorlegens der Verwaltungsakte durch eine Krankenkasse im Verfahren auf einstweiligen RechtsschutzNichtvorlage der Verwaltungsakte...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2021 wird hinsichtlich der Stundenzahl der zur Verfügung zu stellenden häuslichen Krankenpflege dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, [...]

BSG - Urteil vom 30.06.2021 (B 4 AS 76/20 R)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IILeistungen für Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Berücksichtigung...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 5. August 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat dem Kläger auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens [...]

FG Köln - Urteil vom 30.06.2021 (5 K 2704/18)

Rechtmäßigkeit von Grunderwerbsteuerbescheiden betreffend einen Tauschvertrag über Grundstücke

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger hatte am 26.07.2016 beim Beklagten einen Antrag auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft und zum [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2021 (XI B 81/20)

Bei Hinzuziehung des Leistungsempfängers zum Einspruchsverfahren des leistenden Unternehmers

Auf die Beschwerde der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 11.11.2020 – 2 K 730/20 aufgehoben. Die Sache wird an das Sächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über [...]

BAG - Urteil vom 30.06.2021 (7 AZR 245/20)

Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge mit Studierenden an einer deutschen HochschuleAnforderungen an die Erbringung wissenschaftlicher...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2019 - 20 Sa 1830/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.06.2021 (3 Wx 54/21)

Beschwerde gegen den Beschluss eines RegistergerichtsLöschung von in einem Vereinsregister vorhandenen Eintragungen zum VorstandBestellung...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Registergerichts vom 18. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,- € I. Die Beteiligte zu 1 war seit dem 1. August [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.06.2021 (L 5 KR 4252/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 25.10.2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren [...]

BFH - Beschluss vom 30.06.2021 (I B 43/20 (AdV))

Rechtsfolgen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers im AdV-Verfahren

Das Verfahren ist unterbrochen. Der noch nicht bekannt gegebene Beschluss des Senats vom 27.01.2021 – I B 43/20 (AdV) wird aus Gründen der Rechtsklarheit aufgehoben. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die von der [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 30.06.2021 (4 K 3151/19 Erb)

Zeitpunkt des Todes des Erblassers als maßgeblich für die Ermittlung des Werts des Erwerbs eines Erben i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteue...

Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 24.10.2019 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5.5.2021 verpflichtet, die Erbschaftsteuer gegen den Kläger nach § 163 Abs. 1 Satz 1 AO auf 0 € [...]

VGH Bayern - Urteil vom 30.06.2021 (8 B 20.1833)

Anspruch auf Herstellung einer funktionsgerechten, wegemäßigen Erschließung des Grundstücks durch die Stadt für Garagenausfahr...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 18. Juli 2019 wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die wegemäßige Erschließung des Grundstücks FlNr. 1296/1 Gemarkung P* [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.06.2021 (7 W 75/20)

Anforderungen an die Form einer elektronischen Handelsregisteranmeldung

Die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 31.08.2020 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Cottbus - Registergericht - vom 05.08.2020 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde (§ 58 FamFG) hat in der Sache [...]

FG Münster - Urteil vom 30.06.2021 (13 K 272/19 G,F)

Zurechnung von Einkünften aufgrund einer disquotalen Ausschüttung; Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes

Der Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 7.3.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 2.1.2019 wird in der Weise geändert, dass die der G-GmbH [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 30.06.2021 (12 U 183/20)

Gegenvorstellung gegen eine StreitwertfestsetzungUnzulässige Streitwertfestsetzung nach ZeitabschnittenErhebung einer Widerklage im...

1. Auf die Gegenvorstellung der Beklagten wird der Streitwert für das Berufungsverfahren wie folgt festgesetzt: - bis 20.11.2020: 2.481,00 € - ab 21.11.2020: bis 4.000,00 € 1. Die gegen die Streitwertfestsetzung im [...]

BSG - Beschluss vom 30.06.2021 (B 1 KR 14/21 B)

Kostenerstattung für die Behandlung in einer PrivatklinikDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 16. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]