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OLG Köln - Urteil vom 30.06.2021 (22 U 98/19)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes E 220 T BlueTEC CDIVerbauter Motor vom Typ OM 651 DE 22 LA mit Schadstoffklasse...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Köln vom 13.03.2019, 26 O 167/18, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 29.06.2021 (28 U 161/20)

Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Prüfung der Erfolgsaussichten einer beabsichtigten KlageErfolgsaussicht einer Klage...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.11.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieser [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 33/19 R)

Kein Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen Anschlussversicherung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Zwischen den [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 35/19 R)

Kein Eintritt der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Form der obligatorischen Anschlussversicherung...

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 2/20 R)

Anspruch auf Familienversicherung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Berücksichtigung ausländischen Einkommens...

Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 10. Dezember 2019 und des Sozialgerichts Konstanz vom 20. September 2018 geändert sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (10 U 44/21)

Fehlende Rückrufbetroffenheit eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Porsche Cayenne V6Zulässigkeit eines Thermofenster...

Die Berufung der Klägerin gegen das das am 26.08.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Einzelrichters) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.06.2021 (13 U 434/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Multivan TDI mit Blue Motion Technology und einem Motor der Baureihe EA 288Unsubstantiierter...

Die Berufung des Klägers gegen das am 2. März 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 12. Zivilkammer des Landgerichts Münster (12 O 321/19) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3. April 2020 wird [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 KR 38/19 R)

Kein Krankenkassenwahlrecht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei einer Mitgliedschaft im Rahmen der sogenannten AuffangversicherungspflichtKeine...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27. Mai 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. I Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2021 (1 Sa 22/21)

Ermittlung eines Teilzeitfaktors für die Berechnung der Betriebsrente nach Wechsel von Vollzeit- in TeilzeitarbeitBenachteiligung...

I. Auf die Berufung der Klägerin und unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 08.12.2020, Az.: 3 Ca 1941/20 abgeändert und die Beklagte verurteilt, 1) an die [...]

BSG - Urteil vom 29.06.2021 (B 12 R 8/19 R)

Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als mitarbeitender Gesellschafter einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 5. Dezember 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

LAG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (3 TaBV 40/20)

Anforderungen an eine ordnungsgemäße BeschwerdebegründungUnterlassungsanspruch der Gewerkschaft gegen Durchführung einer tarifwidrigen...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.05.2020 - Az.: 10 BV 268/19 - wird hinsichtlich der Hauptanträge zurückgewiesen und hinsichtlich der Hilfsanträge als [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 29.06.2021 (5 Sa 297 20)

Zulässigkeit einer Betriebsvereinbarung unter aufschiebender BedingungBeidseitige Erkennbarkeit des Eintritts der aufschiebenden Bedingung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 21.10.2020 - 1 Ca 824/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über eine [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 10/18)

Unterlassung der Veröffentlichung der Beiträge eines Bloggers im Internet wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 10. Zivilsenats des Kammergerichts vom 21. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 29.06.2021 (14 C 19.2311)

Beschwerde über die Festsetzung des Streitwerts

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. 1. Die Streitwertbeschwerde, über die der Senat als Spruchkörper zu entscheiden hat, weil der angegriffene verwaltungsgerichtliche Beschluss von der Kammer als Spruchkörper, nicht [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2021 (VIII ZR 280/19)

Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Der Antrag der Beklagten auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts gemäß § 78b Abs. 1 ZPO zur Einlegung und Begründung einer Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 30. März 2021 wird [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2021 (L 10 BA 31/18)

Sozialversicherungspflicht der telefonischen Beratertätigkeit eines Arztes für ein Dienstleistungsunternehmen zur telemedizinischen...

Die Berufungen des Klägers und der Beigeladenen zu 1. gegen das Urteil des Sozialgerichts Kiel vom 26. März 2018 werden zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2021 (L 6 AS 305/19)

Wirksamkeit einer Erklärung zur Rücknahme des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Widerruf einer Prozesserklärun...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 6 AS 10/18 erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Fortsetzung (und Entscheidung) [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 29.06.2021 (10 U 114/20)

Anspruch auf Honorar für die Erstellung eines sogenannten FinanzreportingsUnterbliebener VertragsschlussHöhe einer üblichen Vergütun...

Die Berufung des Klägers gegen das am 02.06.2020 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Einzelrichters) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2021 (L 6 AS 304/19)

Wirksamkeit einer Erklärung zur Rücknahme des Rechtsstreits im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Widerruf einer Prozesserklärun...

Es wird festgestellt, dass das Berufungsverfahren L 6 S 2298/16 erledigt ist. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Fortsetzung (und Entscheidung) [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.06.2021 (4 K 1032/21)

Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Der Beklagte wird verurteilt, den von ihm beim Amtsgericht - Insolvenzgericht - Mainz gestellten Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Klägers vom 5. November 2020 zurückzunehmen. II. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2021 (L 2 AS 2217/17)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an einen Leistungsanspruch während einer stationären...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 23.10.2017 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten des Verfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.06.2021 (L 2 R 746/19)

Keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung als nicht erwerbsmäßig tätige Pflegeperson beim Bezug der Regelaltersrente...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 20.08.2019 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 29.06.2021 (L 10 KR 64/18)

Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung in der landwirtschaftlichen Kranken- und PflegeversicherungAnforderungen an die Beitragsbemessung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 4. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 52/18)

Unterlassung des Weiterbetriebs des einer bestimmten Person gewidmeten und ehrbeeinträchtigenden Blogs i.R.e. Rufmordkampagne als...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.06.2021 (L 6 U 2716/20 KL)

Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen Verpflichtungsbescheides in der gesetzlichen UnfallversicherungÜberschreitung des gesetzlichen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird endgültig auf 5.000 € festgesetzt. Zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit eines aufsichtsrechtlichen [...]

BGH - Beschluss vom 29.06.2021 (AnwZ (Brfg) 13/21)

Klage gegen den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des II. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Berlin vom 25. November 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2021 (II ZR 75/20)

Rückgewähr der Zahlung einer Beratervergütung i.R.e. Beratungsvertrags zwischen einer Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft;...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und des Revisionsverfahrens trägt der [...]

OLG Dresden - Urteil vom 29.06.2021 (4 U 1388/20)

Schadensersatzansprüche wegen behaupteter fehlerhafter ärztlicher BehandlungAnlage eines Zentralvenenkatheters über die vena femoralis...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 15.06.2020 - 7 O 2979/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

BSG - Beschluss vom 29.06.2021 (B 12 KR 8/21 B)

Festsetzung von Beiträgen wegen einer freiwilligen Mitgliedschaft in der gesetzlichen KrankenversicherungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 13. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind [...]

BGH - Urteil vom 29.06.2021 (VI ZR 130/20)

Schadensersatzanspruch und Feststellung des Annahmeverzugs wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21. Januar 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin festgestellt worden ist, dass sich die Beklagte [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.06.2021 (1 Sa 991/21)

Anforderungen an das Zustandekommen einer Gesamtzusage des ArbeitgebersRechtswirkungen des Schweigens des Arbeitgebers auf Ausführungen...

1. Die Berufungen der Klägerin zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 30.09.2021 - 10 Ca 2167/21 -, des Klägers zu 2. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 01.10.2021 - 11 Ca 2168/21 -, [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.06.2021 (203 StObWs 273/21)

Verspätete Übergabe eines Briefes an StrafgefangenenVerletzung der Aufklärungspflicht durch StrafvollstreckungskammerUnaufklärbarkeit...

I. Mit der angefochtenen Entscheidung hat die auswärtige kleine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Regensburg bei dem Amtsgericht Straubing auf Antrag des Strafgefangenen festgestellt, dass die Aushändigung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2021 (L 8 BA 66/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen BeitragsbescheidSozialversicherungspflicht...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.2.2020 geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der unter dem Aktenzeichen S 45 BA [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 28.06.2021 (31 U 46/21)

Rückabwicklung eines Darlehensvertrages nach WiderrufAusübung des Widerrufsrechts 17 Monate nach vollständiger Beendigung und Abwicklung...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Der Kläger erhält Gelegenheit, hierzu innerhalb von drei Wochen ab [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2021 (9 Sa 75/20)

Erreichen der Regelaltersgrenze als Beendigungszeitpunkt gemäß wirksamer ArbeitsvertragsklauselAGB-Kontrolle von Beendigungstatbeständen...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg - Kammern Lörrach - vom 05.11.2020, 9 Ca 376/19, wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2021 (3 Sa 34/20)

Widerruf einer LeistungsträgerzulageBillige Ausübung eines Widerrufsvorbehalts einer ZulageAnspruch auf Fortgewährung einer Zulage...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 04.12.2019, Az.: 2 Ca 2177/19 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.06.2021 (3 Sa 28/21)

Fristlose Kündigung wegen zu später Reaktion bei KindeswohlgefährdungGrundsätze des § 8a SGB VIII bei KindeswohlgefährdungWichtiger...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau - vom 19.11.2020, Az.: 5 Ca 994/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 28.06.2021 (1 U 64/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189Einrede der VerjährungZustellung einer Klageschrift...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 32. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 30. Juli 2020 - 32 O 64/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.06.2021 (10 K 3032/19)

Steuerliche Anerkennung eines Vertrages über die Bildung einer Gewinn- und Verlustgemeinschaft (Gewinngemeinschaftsvertrag)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen werden nicht erstattet. 4. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2021 (L 8 BA 50/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 11.3.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

BGH - Beschluss vom 28.06.2021 (AnwSt (R) 7/20)

Zurückweisung der Anhörungsrüge i.R.d. Verletzung anwaltlicher Berufspflichten

Die Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 26. März 2021 wird auf Kosten des Rechtsanwalts zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluss vom 26. März 2021 die Revision des Rechtsanwalts gegen das Urteil des [...]

VGH Bayern - Urteil vom 28.06.2021 (15 C 21.1584)

Rechtmäßigkeit der Zurückweisung einer Kostenerinnerung

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Kostenerinnerung. Er erhob am 10. Juli 2018 [...]

FG Münster - Urteil vom 28.06.2021 (1 K 3391/20 AO)

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung an Steuerberater durch beauftragte Finanzbehörde

Die Prüfungsanordnung vom 20.08.2020 und die Einspruchsentscheidung vom 16.11.2020 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2021 (VIII B 28/21)

Notwendige Beiladung einer Kommanditgesellschaft, an der der Kläger mittelbar beteiligt ist, zum Verfahren der einheitlichen und gesonderten...

Die Beschwerde des Klägers zu 1. gegen den Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 22.01.2021 – 10 K 3338/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu 1. zu tragen. [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2021 (VIII B 46/20)

Berücksichtigung bislang nicht streitgegenständlicher Einkünfte zur Begründung der Klage abweisenden Entscheidung des Finanzgerichts...

1. Das Verfahren wegen Einkommensteuer 2004 bis 2008 und wegen gesonderter Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer auf den 31.12.2005 bis 31.12.2008 wird abgetrennt und an den hierfür [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.06.2021 (L 28 BA 110/18)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Szenenbildnerin oder FilmarchitektinTätigkeit im Rahmen eines HonorarvertragesErhebliches...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 21. September 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.06.2021 (L 1 KR 162/19)

Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine Versorgung mit einer Echthaarperücke nach vollständigem Haarverlust...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes abgeändert. 2. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 19.06.2018 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (10 Sa 1343/20 SK)

Anwendungsbereich des Mustertarifvertrags MetallbauhandwerkAnsprüche nach Arbeitnehmerentsendegesetz gegenüber Gesellschaft im AuslandFachaufsicht...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. September 2020 – 8 Ca 371/19 SK – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (14 Sa 1403/20)

Auslegung der Gesamtzusage anhand objektiver Kriterien durch den ArbeitgeberKeine Bedeutung des Arbeitnehmerhorizonts bei Auslegung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 13. November 2020 – 4 Ca 218/20 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.06.2021 (14 Sa 1225/20)

Unbeachtlichkeit der Zweckdienlichkeit der Soll-Angaben in MassenentlassungsanzeigeRichtlinienkonforme Auslegung des § 17 Abs. 3 S....

Die Berufung der Beklagten zu 1) gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. September 2020 – 11 Ca 4532/19 – wird zurückgewiesen. Von den Gerichtskosten hat die Klägerin 57 % und die Beklagte zu 1) [...]