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OLG München - Endurteil vom 23.06.2021 (7 U 1497/19)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aus einer Dienstbarkeit

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 10.10.2018 (Az.: 1 O 1310/18) wird zurückgewiesen. 2. Es wird festgestellt, dass der Beklagte auf seinem Grundstück Flurnummer ...23/17 [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 23.06.2021 (1 U 20/20)

Schmerzensgeldanspruch nach einem VerkehrsunfallBemessungskriterien für Schmerzensgeld

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 10.01.2020, Az. 4 O 494/15, in den Ziffern 1. und 2. abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit die Beklagte zu einem weiteren [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (3 Sa 115/21)

Kein Anspruch auf Abschluss eines AltersteilzeitvertragsZusicherung des Arbeitgebers als Vertragsangebot

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 14.01.2021 - 2 Ca 2484/19 - abgeändert und die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.2021 (7 K 656/18 AO)

Teilnahme eines Gemeindebediensteten an einer durch den Beklagten angeordneten Außenprüfung

Es wird festgestellt, dass die Prüfungsanordnung vom 29.11.2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14.2.2018 rechtswidrig war, soweit darin die Teilnahme eines Gemeindebediensteten der Stadt B an der [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 23.06.2021 (4 U 214/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen der Angaben nicht abgeschlossener...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 19.08.2020, Az. 8 O 41/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

LAG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (11 Sa 876/20)

Merkmale der ÄnderungskündigungBestimmtheit des Änderungsangebots

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 10.09.2020 – 5 Ca 1957/19 – sowie die Anschlussberufung der Klägerin werden jeweils kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 23.06.2021 (6 U 142/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugesNicht hinreichend bestimmter KlageantragBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 7. August 2020, Az. 3 O 389/19, wird zurückgewiesen. 2 Die Kosten der Berufung fallen dem Kläger zur Last. 3 Dieses Urteil und das zu 1. [...]

BVerfG - Beschluss vom 23.06.2021 (1 BvR 427/19)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 25.000 Euro (in Worten: fünfundzwanzigtausend Euro) festgesetzt. I. Der Beschwerdeführer wandte sich mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen [...]

LAG Köln - Beschluss vom 23.06.2021 (2 Ta 74/21)

Kein Vergleichswert bei Gesamtschuldnerschaft innerhalb eines VerfahrensVergleichsmehrwert für Gesamtschuldnerschaft in verschiedenen...

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagtenprozessbevollmächtigten wird der Gegenstandswertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 18.02.2021,AZ 10 Ca 1702/20 abgeändert und der Vergleichswert auf 10.660,19 € [...]

SchlHOLG - Urteil vom 23.06.2021 (9 U 109/20)

Rückgewähr von Leistungen auf eine abgetretene Forderung nach InsolvenzanfechtungBegriff der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersZurechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. September 2020, Az. 6 O 161/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.06.2021 (11 U 266/19)

Forderung aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten HandlungAnspruch auf Vergütung einer nicht erbrachten Leistung nach freier...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 17.10.2019 - 15 O 217/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 68.920,28 € nebst [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2021 (8 CS 21.1245)

Duldung des Befahrens und Betretens eines Grundstücks als öffentliche Verkehrsfläche; Tatsächlich-öffentliche Verkehrsfläche

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 7. April 2021 (Az. AN 10 S 19.02256) wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der beim Verwaltungsgericht Ansbach erhobenen Klage des Antragstellers (Az. 10 K [...]

BGH - Beschluss vom 23.06.2021 (VII ZB 41/20)

Schadensersatz für einen mit einer illegalen Abschaltvorrichtung versehenen Diesel-PKW

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss des 11. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 4. November 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.06.2021 (10 U 66/21)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen wegen des Erwerbs eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Februar 2021 verkündete Urteil des Landgericht Stuttgart - Az. 2 O 295/20 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: a. Das Versäumnisurteil des LG Stuttgart vom 16.12.2020, [...]

LSG Hessen - Urteil vom 22.06.2021 (L 2 R 360/18)

Anspruch auf Gewährung einer Haushaltshilfe für die Zeit einer stationären Rehabilitationsmaßnahme als ergänzende LeistungUnmöglichkeit...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 13. August 2018 sowie der Bescheid der Beklagten vom 15. Juni 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. August 2017 aufgehoben [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2021 (V R 10/21 (V R 58/17))

Versicherungsschutz für Schiffe und deren Crews gegen Piraterie bei der Durchfahrt durch den Golf von AdenAnspruch auf SteuerfreiheitNeuer...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.10.2017 – 15 K 3268/14 U aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 22.06.2021 (13 U 194/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 288Begriff der SittenwidrigkeitUnbeachtlichkeit einer...

er Kläger ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, soweit er seine Berufung hinsichtlich der geltend gemachten Deliktzinsen nach § 849 BGB zurückgenommen hat. Die Berufung des Klägers gegen das am 19. [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (VI ZB 15/20)

Zurechnung der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf einem Verschulden eines Prozessbevollmächtigten; Sicherstellung der...

Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 12. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (II ZR 103/19)

Aufleben der ursprünglich durch die Leistung der Einlage erloschenen Außenhaftung des Kommanditisten durch die gezahlten Ausschüttungen;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 8. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung des Beklagten gegenüber den Gläubigern [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (II ZR 106/19)

Aufleben der ursprünglich durch die Leistung der Einlage erloschenen Außenhaftung des Kommanditisten durch die gezahlten Ausschüttungen;...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (8 K 8232/19)

Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in Fällen der Insolvenz einer juristischen Person; Zugehörigkeit der...

Die Bescheide über Kraftfahrzeugsteuer vom 12.03.2019 für die Kraftfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ..., ... sowie ..., hinsichtlich des Kfz ... zuletzt geändert durch Bescheid vom 26.04.2019 und sämtliche in [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (8 K 8013/20)

Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer gegenüber der Masse als Masseverbindlichkeit einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden dem Kläger auferlegt. Der Kläger ist der Insolvenzverwalter der B... GmbH. Bei dieser handelt es sich um eine im Jahr 2012 [...]

BAG - Beschluss vom 22.06.2021 (3 AZN 515/20 (A))

Ausschlussfrist für Änderung des StreitwertsKeine Hemmung der Rechtskraft durch Anhörungsrüge

Der Antrag des Klägers auf Neufestsetzung des Gebührenstreitwerts wird zurückgewiesen. Die mit Schreiben des Klägers vom 9. Juni 2021 erhobene 'Erinnerung' zur Festsetzung des Gegenstandswerts, mit der die Änderung des [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.06.2021 (3 Sa 37 öD/21)

Geschlechtsneutrale StellenausschreibungKeine Geschlechterdiskriminierung durch Verwendung des Gendersternchen in einer StellenausschreibungKeine...

Der Antrag der klagenden Partei auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin für die Durchführung der Berufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 17.11.2020 - Az. 4 Ca [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (VI ZR 353/20)

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe in Freiburg vom 13. März 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Kläger nimmt [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (AnwZ (Brfg) 10/21)

Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Kostenentscheidung nach billigem Ermessen...

Das Zulassungsverfahren wird eingestellt. Das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2020 ist gegenstandslos. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (II ZR 102/19)

Aufleben der ursprünglich durch die Leistung der Einlage erloschenen Außenhaftung des Kommanditisten durch die gezahlten Ausschüttungen;...

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 5. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung der Beklagten gegenüber den Gläubigern [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (II ZR 105/19)

Inanspruchnahme eines Kommanditisten aus seiner Außenhaftung als Kommanditist; Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (II ZR 107/19)

Aufleben der ursprünglich durch die Leistung der Einlage erloschenen Außenhaftung des Kommanditisten durch die gezahlten Ausschüttunge...

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (8 K 8232/18)

Bewertung bei der Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen i.S.d. § 37b Einkommensteuergesetzes

Der Nachforderungsbescheid über Lohnsteuer und sonstige Lohnabzugsbeträge für die Zeit von Januar 2012 bis Dezember 2014 vom 01. März 2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21. November 2018 wird dahingehend [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 22.06.2021 (3 K 695/20)

Rückforderung von Kindergeld durch Vorliegen der Voraussetzung einer Abzweigung an eine andere Person oder Stelle

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist die Rückforderung von Kindergeld für B, das für den Zeitraum von Februar 2015 bis August 2017 an den Kläger ausbezahlt [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (AnwZ (Brfg) 9/21)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das am 11. Dezember 2020 verkündete Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

FG Bremen - Urteil vom 22.06.2021 (1 K 42/20 (5))

Veranlagung einer in der Schweiz Lebenden nach § 25 Abs. 1 EStG wegen beschränkter Steuerpflichtigkeit unter Berücksichtigung inländischer...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin hat ihren Wohnsitz in der Schweiz. In Deutschland hat sie weder einen Wohnsitz noch gewöhnlichen [...]

BFH - Urteil vom 22.06.2021 (V R 16/20)

Voraussetzungen der Haftung des Zessionars für die in einer abgetretenen Forderung enthaltene UmsatzsteuerBegriff des vereinnahmten...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 23.04.2020 – 5 K 2400/17 U wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.06.2021 (3 K 1255/20)

Steuerliche Anerkennung von Unterkunftskosten eines Botschafters im Ausland

I. Der Einkommensteuerbescheid 2017 vom 9. Juli 2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 5. Februar 2020 wird dahin geändert, dass bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit weitere [...]

LAG Nürnberg - Beschluss vom 22.06.2021 (2 Ta 57/21)

Streitwertkatalog für die ArbeitsgerichtsbarkeitStreitwertfestsetzung im einstweiligen Rechtsschutz

Die Beschwerde der Klägerinvertreter gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.02.2021 in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 26.05.2021, Az. 10 Ga 52/20, wird zurückgewiesen. A. Die Klägerin [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 22.06.2021 (10 S 320/20)

Vertraulichkeit von Beratungen und Entscheidungsprozessen im Hinblick auf einen Informationszugangsanspruch

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 12. November 2019 - 4 K 7614/18 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (VIII ZB 56/20)

Anforderungen an das Fristenwesen des Rechtsanwalts für den Fall eines Fristverlängerungsantrags; Rückzahlung einer Mietkaution

Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 19 - vom 14. Juli 2020 aufgehoben. Dem Beklagten wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist [...]

BGH - Urteil vom 22.06.2021 (II ZR 225/20)

Abschluss eines Vertrags zur Beratung in Angelegenheiten der Aktiengesellschaft mit einem Drittunternehmen; Rückzahlung der auf der...

I. Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 30. Juni 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2021 (B 5 RE 9/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 RE 1/21 B v. 22.06.2021

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 17. März 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 22.06.2021 (1 Ws 88/21)

Zuständigkeit des Gerichts für Auskehrung des Verwertungserlöses auch gegenüber StrafgefangenenBerücksichtigung zivilrechtlicher...

Auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Braunschweig und des Verurteilten S. wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 10. März 2021 unter Ziff. 1 wie folgt neu gefasst: Die Auskehrung des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 22.06.2021 (6 U 189/20)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines VerbraucherdarlehensvertragesRechtsfolgen von Angaben zu weiteren verbundenen,...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 20.1.2020 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

BGH - Versäumnisurteil vom 22.06.2021 (II ZR 101/19)

Haftung des Kommanditisten im Insolvenzverfahren

Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 4. April 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die auf die Haftung des Beklagten gegenüber den Gläubigern [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2021 (B 5 RE 1/21 B)

Rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Zulassung als SyndikusrechtsanwältinGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2021 (B 5 RE 4/21 B)

Parallelentscheidung zu BSG B 5 RE 1/21 B v. 22.06.2021

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Februar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

BSG - Beschluss vom 22.06.2021 (B 13 R 40/21 B)

Rente wegen BerufsunfähigkeitDivergenzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 21. Januar 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander auch für das [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.06.2021 (5 Ta 36/21)

Land als Kostenträger im arbeitsgerichtlichen VerfahrenKeine Kostenbefreiung des Landes aufgrund § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X

Die Beschwerde des klagenden Landes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 06.04.2021 - 5 Ca 175/20 - wird zurückgewiesen. I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob das klagende Land persönliche [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 22.06.2021 (2 Sa 287/20)

Eindeutige Erklärungspflicht des Arbeitgebers zur Anrechnung von Urlaub auf FreistellungGleiche Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 17.09.2020 zum Az.: 2 Ca 1476/19 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

EuGH - Urteil vom 22.06.2021 (C-439/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten - Verordnung (EU) 2016/679...

1. Art. 10 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur [...]

OLG Hamm - Urteil vom 21.06.2021 (22 U 52/18)

Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsgeschäfts wegen Geschäftsunfähigkeit des Veräußerers aufgrund fortgeschrittener...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 06.03.2018 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 2 O 282/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, seine Löschung [...]