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OLG München - Beschluss vom 21.06.2021 (33 U 1651/21)

Höhe einer TestamentsvollstreckervergütungAuslegung eines TestamentsVergütung eines Testamentsvollstreckers nach der rheinischen...

1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.03.2021, Az. 18 O 11437/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 21.06.2021 (L 10 KR 303/20)

Keine Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine orthokeratologische BehandlungFehlen einer positiven Empfehlung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 09.04.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit ist die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 21.06.2021 (21 W 39/21)

Zurückweisung eines ErbscheinsantragsAuslegung eines notariell beurkundeten ErbverzichtsvertragsObjektive Auslegung eines Vertragswortlauts...

Der Beschluss des Amtsgerichts- Nachlassgerichts - Gelnhausen vom 08.02.2021 wird abgeändert. Der Erbscheinsantrag der Beteiligten zu 1) vom 04.08.2020 wird zurückgewiesen. Im Beschwerdeverfahren entstandene [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.06.2021 (26 Ta (Kost) 6066/21)

Unbeachtlichkeit des unechten Hilfsantrags bei StreitwertbemessungAlleinige Maßgeblichkeit des Parteiantrags für StreitwertbestimmungBerücksichtigung...

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Klägerin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 25. Februar 2021 - 24 Ca 1442/18 - wird zurückgewiesen. I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin begehren im [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 21.06.2021 (L 8 BA 41/21 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.2.2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
KG - Beschluss vom 21.06.2021 (5 U 3/20)

Verletzung einer Unterlassungsverpflichtung bei Veränderung der Produktbeschreibung auf einer Internet-Verkaufsplattform durch andere...

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.11.2019 - 91 O 57/19 - durch einstimmigen Beschluss bei einem Wert von [...]
OLG München - Beschluss vom 21.06.2021 (23 W 784/21)

Rechte der Gesellschafter bei Absage einer auf Verlangen der Gesellschafter einberufenen Gesellschafterversammlung wegen eines sachlichen...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 16.04.2021, Az. 16 HK O 3700/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
FG Düsseldorf - Beschluss vom 21.06.2021 (15 V 709/21 A(E,G))

Aussetzung der Vollziehung von Bescheiden zur Einkommensteuer und wegen Gewerbesteuermessbeträgen

Die Vollziehung der geänderten Bescheide zur Einkommensteuer 2011 bis 2015 und wegen Gewerbesteuermessbeträgen 2011 bis 2015 vom 01.03.2021 wird bis zum Ergehen der Einspruchsentscheidung ausgesetzt. Die Kosten des [...]
FG Münster - Beschluss vom 21.06.2021 (10 V 473/21 E,F)

Steuerpflichtige Einkünfte aus Grundstücksveräußerungen

Die Vollziehung der Einkommensteuerbescheide 2013 und 2014, jeweils vom 07.07.2020, in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.10.2020 wird insoweit ab Fälligkeit und bis einen Monat nach Abschluss des [...]
BSG - Beschluss vom 21.06.2021 (B 1 KR 25/20 B)

Erstattungsfähigkeit der Kosten für das Medikament KepivanceGrundsatzrüge im NichtzulassungsbeschwerdeverfahrenZur Verzichtbarkeit...

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. Februar 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 20.06.2021 (L 20 KR 203/21 B ER)

Folgen der Nichtvorlage der Verwaltungsakte durch die Krankenkasse im einstweiligen RechtsschutzZeitpunkt der Gewährung von Sachleistungen...

I. Der Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28.04.2021 wird hinsichtlich der Stundenzahl der zur Verfügung zu stellenden häuslichen Krankenpflege dahingehend abgeändert, dass die Antragsgegnerin verpflichtet wird, [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 18.06.2021 (10 U 130/21)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersMittelbare...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 16.12.2020, Az.: 2 O 2/20 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.06.2021 (22 U 31/20)

Schadensersatzanspruch gegen eine WirtschaftsprüfungsgesellschaftErteilung eines hinreichend abgesicherten Bestätigungsvermerks im...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.08.2019 verkündete Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil und dieses Urteil sind [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 18.06.2021 (2 U 52/20)

Schadensersatz wegen Schlechterfüllung von Pflichten aus einem RechtsanwaltsvertragUmfang von Hinweispflichten

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 29. Oktober 2020 teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 18.06.2021 (2 E 141/21)

Erinnerung gegen die Festsetzung einer Erledigungsgebühr als nicht erstattungsfähig durch die Urkundsbeamtin des Verwaltungsgericht...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. März 2021 - 3 K 4/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kläger. Außergerichtliche Kosten [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2021 (3 K 1688/19)

Anrechnung ausländischer Steuern i.R.d. Festsetzung der Einkommensteuer

I. Der Einkommensteuerbescheid für 2017 vom 31. Januar 2019 wird unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 2. Juli 2019 dahin geändert, dass die Einkommensteuer auf 1.790 € festgesetzt wird. II. Die Kosten des [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.06.2021 (11 Sa 809/20)

Betriebsbedingte Kündigung in der InsolvenzEndgültiger Entschluss zur dauerhaften Betriebsschließung im KündigungszeitpunktOrdnungsgemäße...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2020 - 4 Ca 6186/19 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf [...]
FG Hessen - Urteil vom 18.06.2021 (10 K 1204/18)

Rechtmäßigkeit von auf den Feststellungen der Steuerfahndung beruhenden Steuerbescheiden

Die Klage wird abgewiesen. Der Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig zwischen den Beteiligten ist die Rechtmäßigkeit von Steuerbescheiden, die auf den Feststellungen der Steuerfahndung beruhen. Am 4. [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.06.2021 (11 Sa 810/20)

Entschluss der endgültigen Betriebsschließung in der InsolvenzStilllegungsentschluss bis zum Zugang der KündigungWirksamkeit der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2020 - 4 Ca 6187/19 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf [...]
LSG Bayern - Urteil vom 18.06.2021 (L 8 SO 6/21)

Zulässigkeit der Überleitung von SchenkungsrückforderungsansprüchenÜberleitung von Schenkungsrückforderungsansprüchen bei Übernahme...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 4. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. III. Die Revision wird nicht zugelassen. IV. Der [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2021 (1 Sa 356/20)

Unwirksame Kündigung bei Nachholbarkeit der Prüfberechtigung durch GTÜUnwirksame Sozialauswahl bei einer betriebsbedingten Kündigung...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 11.11.2020, Az. 7 Ca 1061/20, teilweise abgeändert: Die Klage wird mit dem Antrag, die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.06.2021 (1 Sa 75/21)

Keine wirksame Kündigung wegen Beleidigung bei verminderter SchuldfähigkeitFolgen von Beleidigungen und herabsetzenden Äußerungen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau - vom 14.01.2021, Az. 5 Ca 204/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht [...]
FG Hamburg - Urteil vom 18.06.2021 (6 K 260/19)

Anrechnung von ausländischer auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Ausland entfallenden Körperschaftsteuer; Nachweis der...

Die Beteiligten streiten über die Anrechnung von ausländischer Körperschaftsteuer, die auf Dividenden von Gesellschaften mit Sitz im Ausland entfällt. Die Klägerin ist eine Versicherungsgesellschaft in der Rechtsform [...]
FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.06.2021 (1 K 115/17)

Berüksichtigung der Verluste aus dem Betrieb eines Freibades bei steuerrechtlicher Ermittlung des Gewinns einer Anstalt öffentlichen...

Der Körperschaftsteuerbescheid 2009 und der Gewerbesteuermessbescheid 2009, jeweils vom 17. Dezember 2015 in Gestalt des Änderungsbescheides vom 20. April 2016 und der Einspruchsentscheidung vom 27. November 2017, die [...]
LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.06.2021 (14 Ta 130/21)

Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage bei witterungsbedingter KündigungFortbestand des Arbeitsverhältnisses keine Voraussetzung...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 23. April 2021 – 2 Ca 27/21 –– aufgehoben. Die erneute Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag des Klägers wird dem [...]
LAG Hamburg - Urteil vom 17.06.2021 (8 Sa 22/20)

Abmahnung vor Ausspruch einer KündigungGründe für eine gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 12.12.2019 (15 Ca 295/19) wird zurückgewiesen. 2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Beklagte hat die Kosten [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 17.06.2021 (2 U 170/20)

Kostenzuschuss für die Herstellung eines Netzanschlusses an das Niederspannungsstromnetz für ein GrundstückTechnische Notwendigkeit...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 7. Oktober 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der Zivilkammer 3 des Landgerichts Stendal wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]
OLG Celle - Beschluss vom 17.06.2021 (13 W 36/20)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts für die einem Nebenintervenienten zu erstattenden Rechtsanwaltsgebühren...

Die gegen Ziffer 3 des Abhilfebeschlusses des Landgerichts Hannover vom 9. März 2020 gerichteten Beschwerden der Nebenintervenientin zu 2, der Nebenintervenientin zu 3 und ihrer Prozessbevollmächtigten, der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 17.06.2021 (5 W 30/21)

Löschung einer Amtslöschung in einem VereinsregisterLöschung unter Übergehung eines eingelegten WiderspruchsWesentlicher Verfahrensmange...

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts Völklingen - Registergericht - vom 8. Februar 2020 - VR 411 - aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, hinsichtlich des am 21. [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.06.2021 (2 Sa 333/20)

Zulässigkeit des Bestreitens der ordnungsgemäßen Anhörung des Betriebsrats mit NichtwissenAbgestufte Darlegungslast bei ordnungsgemäßer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 01.10.2020 - 2 Ca 286/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BGH - Beschluss vom 17.06.2021 (1 StR 132/21)

Tatbeitrag eines Steuerberaters als Beihilfe durch Unterlassen zur Steuerhinterziehung durch Einbindung mit seinem Steuerbüro in das...

Auf die Revision des Angeklagten F. wird das Urteil des Landgerichts Rostock vom 28. August 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 KR 2/19 R)

Anspruch freiwillig Versicherter auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Beendigung einer versicherungsfreien...

Die Revision wird zurückgewiesen. Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. I Im Streit steht die Gewährung von Krankengeld auch für die Zeit vom 1.1. bis 18.5.2015. Der 1977 geborene, zuletzt als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.06.2021 (28 U 64/20)

Erwerb eines gebrauchten DieselfahrzeugsSchutzzweck der Vorschriften der §§ 6 und 27 EG-FGV

Die Berufung des Klägers gegen das am 27.05.2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 KR 12/19 R)

Anspruch auf Versorgung mit dem Fußhebersystem L 300 von Bioness als Hilfsmittel in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Begründung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 KR 11/20 R)

Anspruch auf Versorgung mit orthopädischen Maßschuhen und diabetischen Fußbetteinlagen als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 23. Juli 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
FG Köln - Urteil vom 17.06.2021 (14 K 997/20)

Berücksichtigen von Rechtsanwaltskosten durch Vertretung in einem Wehrdisziplinarverfahren als weitere Werbungskosten eines Steuerpflichtigen...

Der Einkommensteuerbescheid 2018 vom 02.08.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 21.04.2020 wird dahingehend geändert, dass Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.785 € als weitere Werbungskosten des Klägers bei den [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2021 (4 K 4206/18)

Inanspruchnahme des Arbeitgebers durch Haftungsbescheid für die Leistung von Lohnsteuern bei Zahlung eines Abfindungsbetrages an seinen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin auferlegt. Die Beteiligten streiten über einen Haftungsbescheid, mit dem die Klägerin wegen [...]
BSG - Urteil vom 17.06.2021 (B 3 P 5/19 R)

Anspruch auf rückwirkende Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XIAnforderungen an die Anwendung der Grundsätze des sozialrechtlichen...

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers auch im Revisionsverfahren. I Im Streit steht die Zahlung von Pflegegeld von Juli 2013 bis Oktober 2014. Der 2003 geborene [...]
FG Nürnberg - Zwischenurteil vom 17.06.2021 (4 K 1444/18)

Eintritt der Festsetzungsverjährung zum Erlasszeitpunkt des Erbschaftsteuerbescheides

1. Es wird festgestellt, dass bei Ergehen des Erbschaftsteuerbescheides vom 12.01.2015 die Festsetzungsfrist noch nicht abgelaufen war. 2. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob im Erlasszeitpunkt des [...]
OLG Celle - Urteil vom 17.06.2021 (6 U 8/21)

Werklohn für Abriss- und RäumungsarbeitenAuslegung von Begleitumständen eines VertragsschlussesAnspruch auf Aufwendungsersatz

Auf die Berufung des Klägers wird das am 11. Februar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 22.986,17 € nebst Zinsen in [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.06.2021 (26 Sa 1106/20)

Maßgeblichkeit der Hauptanträge für vorinstanzliche GebührenZulässigkeit der Streitwertkorrektur im RechtsmittelverfahrenVerbindlichkeit...

I. Auf die Berufung der klagenden Partei wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 24. Oktober 2018 - 24 Ca 2044/18 - im Kostenpunkt und insoweit abgeändert, als das Arbeitsgericht den Kündigungsschutzantrag [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (5 SaGa 3/21)

Abschließende Regelung über Gewährung von SonderurlaubWirksamkeit eines Verzichts auf Durchführung des HauptsacheverfahrensKein...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Parteien streiten über die Gewährung von unbezahltem Sonderurlaub zwecks Mitarbeit im Familienbetrieb. Mit der einstweiligen [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (5 Sa 83/21)

Mitarbeit in ehelichem Betrieb wegen Personalmangel kein wichtiger Grund für SonderurlaubErkrankung des Ehegatten als wichtiger Grund...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 09.03.2021 - 1 Ca 276/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 1251/20 U)

Umsatzsteuerpflichtigkeit geleisteter Abschlagszahlungen als Leistungsempfänger von Bauleistungen

Der Umsatzsteuerbescheid 2006 vom 05.04.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 30.03.2020 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf 133.372,48 € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (8 K 364/21 GrE)

Grunderwerbsteuerpflichtiger Erwerb sämtlicher Anteile an einer GmbH

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Erwerb sämtlicher Anteile an einer GmbH durch eine Kirchengemeinde, der aus der Errichtung [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (L 6 KR 5/18)

Kodierung einer Nebendiagnose Ernährungsprobleme und unsachgemäße ErnährungDiagnose der akuten Graft-versus-host-KrankheitNebendiagnose...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob die Beklagte berechtigt war, gegen Vergütungsansprüche der Klägerin mit einem [...]
FG Köln - Urteil vom 17.06.2021 (15 K 888/18)

Berücksichtigung des Gewinnes für eine sog. passive Entstrickung einer spanischen Immobilienkapitalgesellschaft durch Änderung des...

Der Bescheid für 2013 über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer vom 29.6.2015 und die Einspruchsentscheidung vom 26.3.2018 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 1160/19 U)

Voraussetzungen für die Änderung eines Umsatzsteuerbescheids

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, ob der Beklagte den Umsatzsteuerbescheid 2008 zu Ungunsten der Klägerin nach § 174 [...]
FG Münster - Urteil vom 17.06.2021 (5 K 3185/19 U)

Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 UStG auf Video-Klavierkurse

Der Umsatzsteuerbescheid für 2017 vom 18.02.2019 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 24.09.2019 wird dahingehend geändert, dass die Umsatzsteuer auf xxx € festgesetzt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]
LSG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 17.06.2021 (L 14 AS 255/17)

Anrechnung von Kindergeld als EinkommenBezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB IIRechtsgrundlose Nachzahlungen sind keine...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin im zweiten Rechtszug. Im Übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung des Sozialgerichts. Die Revision wird [...]