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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.03.2021 (L 4 AS 28/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an das Entstehen einer Erledigungsgebühr

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das dem Beschwerdeführer nach Beiordnung im Rahmen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 08.03.2021 (L 7 KO 7/18)

Festsetzung einer Vergütung für ein Sachverständigengutachten auf 0 EuroUnzulässiges Sachverständigengutachten über RechtsfragenFragen...

Die Vergütung des Antragstellers für sein im Verfahren L 4 KR 505/17 erstattetes Sachverständigengutachten vom 19. Juni 2018 wird auf 0,00 Euro festgesetzt. I. Die Beteiligten streiten über die Vergütung für ein im [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 08.03.2021 (5 U 2247/20)

Schadensersatz wegen der Beschädigung von WohnmöbelnAbgrenzung zwischen Mietvertrag über eine Lagerfläche und LagervertragObhutspflicht...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 4. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dresden vom 15.10.2020 (44 HK O 262/14) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 08.03.2021 (1 U 56/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBeginn der Verjährung von SchadensersatzansprüchenHemmung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 6. August 2020 - 2 O 398/19 - abgeändert und unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung wie folgt neu gefasst: Die [...]

BSG - Beschluss vom 08.03.2021 (B 2 U 2/21 S)

Erinnerung gegen eine Kostengrundentscheidung des BSGErinnerungsfähige Entscheidung

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostengrundentscheidung des Senats im Beschluss vom 19. Januar 2021 - B 2 U 174/20 B - wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 08.03.2021 (20 C 21.562)

Verwerfung der Streitwertbeschwerde als unzulässig

Die Streitwertbeschwerde wird verworfen. Die Streitwertbeschwerde ist bereits unzulässig. Mit unanfechtbarem Beschluss vom heutigen Tag hat der Senat den Streitwert für das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 08.03.2021 (1 K 937/19)

Zugrundelegung steuerpflichtiger Teile der Leibrenten gemeinsam veranlagter Eheleute

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Besteuerung von Renten in 2017 (Streitjahr). 1. Die Kläger sind [...]

BGH - Urteil vom 08.03.2021 (VI ZR 505/19)

Schadensersatzbegehren wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kfz; Deliktische Haftung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 30. Oktober 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

OLG Braunschweig - Beschluss vom 08.03.2021 (8 U 67/21)

Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen StandVersäumte BerufungsfristVersendung von fristwahrenden Schriftsätzen über das besondere...

I. Der Antrag des Klägers vom 06. April 2020 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Januar 2020 - 11 O [...]

LAG Hamm - Urteil vom 08.03.2021 (8 Sa 112/20)

Zulässigkeit der Differenzierung bei Höhe der Zuschläge für Nachtarbeit innerhalb und außerhalb des Schichtsystems nach dem TV...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 18.12.2019 - 2 Ca 1615/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Rahmen einer [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.03.2021 (1 BvR 846/19)

Erstattung der Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten im Falle der Erledigung der Verfassungsbeschwerde

1. Das Verfahren ist in der Hauptsache erledigt. 2. Die Bundesrepublik Deutschland hat der Beschwerdeführerin ihre notwendigen Auslagen zu erstatten. 1. Das Verfahren ist erledigt, nachdem die Bundesagentur für Arbeit [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2021 (10 Sa 802/20)

Schadensersatz bei schuldhaft nicht erbrachter ArbeitsleistungAbgestufte Darlegungslast bei Vertretenmüssen einer HandlungErleichterte...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2020 - 14 Ca 6315/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

BVerwG - Beschluss vom 05.03.2021 (9 B 8.20)

Erfolglose Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision im Zusammenhang einer zukünftigen Versteuerung von Sanierungsgewinnen

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. November 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 05.03.2021 (10 Sa 803/20)

Treuwidrigkeit einer Kündigung außerhalb des KSchGWirkung der Grundrechte über §§ 138, 242 BGBKeine Treuwidrigkeit bei Angebot...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 07.08.2020 - 11 Ca 3249/20 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird nicht [...]

BSG - Beschluss vom 05.03.2021 (B 10 EG 10/20 B)

Höheres Elterngeld durch Verschiebung des Bemessungszeitraums wegen einer schwangerschaftsbedingten ErkrankungGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahre...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Rostock - Beschluss vom 05.03.2021 (4 U 151/20)

Widerruf eines VersicherungsvertragesUnzureichende WiderrufsbelehrungZulässigkeit einer ZwischenfeststellungsklageGesetzliche Verlängerung...

I. Nach vorläufiger Einschätzung der Sach- und Rechtslage ist beabsichtigt, der Zwischenfeststellungsklage und jedenfalls zum überwiegenden Teil dem Auskunftsanspruch im Rahmen der Stufenklage gemäß den [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 05.03.2021 (16 Sa 1157/20)

Vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 4 AÜGTarifvertragliche Verlängerung der Einsatzzeiten der Leiharbeitnehme...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 07.10.2020 - 11 Ca 174/20 - abgeändert und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.03.2021 (11 S 567/21)

Kostenentscheidung nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

Nach Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache wird das Verfahren eingestellt, soweit es nicht bereits durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 1. Februar 2021 - 6 K 5229/20 - rechtskräftig [...]

KG - Beschluss vom 05.03.2021 (5 AR 2/21)

Kostenverteilung bei gesamtschuldnerischer Haftung mehrerer Streitgenossen

I. Die Erinnerung des Erinnerungsführers gegen die Mitschuldnerrechnung (Kostenansatz) vom 19.06.2020 (zum - eigenen - Kassenzeichen 1191509599015; Rechnungsdatum/Sollstellung 01.07.2020) wird zurückgewiesen. II. Das [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 05.03.2021 (L 6 P 4/21 B ER)

Anspruch eines Familienversicherten auf Pflegegeld aus der sozialen Pflegeversicherung nach dem SGB XIKeine Antrags- beziehungsweise...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 25. Januar 2021 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander auch für das Beschwerdeverfahren Kosten nicht zu erstatten. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.03.2021 (L 11 KR 364/19)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungKein Fortbestand des Beschäftigungsverhältnisses...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 21. März 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BVerwG - Urteil vom 05.03.2021 (5 C 14.19)

Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten anlässlich einer ambulanten Operation durch Vorlage einer ärztlichen Verordnung über die medizinische...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Oktober 2019 geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 11. Februar 2019 [...]

LAG Hamm - Zwischenurteil vom 05.03.2021 (16 Sa 100/20)

Insolvenzrechtliche Behandlung eines WeiterbeschäftigungsanspruchsForderungen aus Arbeitsverhältnis als MasseverbindlichkeitUnterbrechung...

Das Verfahren ist weiterhin nach § 240 ZPO unterbrochen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch und dessen insolvenzrechtliche Behandlung sowie die Wirksamkeit einer [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.03.2021 (4 K 112/18)

Erstattung von Antidumpingzoll nach Ungültigerklärung der Rechtsgrundlage durch den EuGH

Die Klägerin begehrt die Erstattung von Antidumpingzoll. Die Klägerin überführte am 4. November 2014 Rohre aus Stahl der Unterposition 7304 5993 20 0 KN und mit Ursprung in der VR China in den zoll- und steuerrechtlich [...]

OLG Köln - Beschluss vom 05.03.2021 (3 U 123/20)

Dieselskandal Opel InsigniaFahrzeugerwerb im September 2016Offensive Information der Öffentlichkeit durch den Fahrzeughersteller in...

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 15.09.2020 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 103/20 - gem. § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.03.2021 (L 8 SO 14/18)

Anspruch des Leistungserbringers auf Vergütung von Leistungen der ambulanten Krankenpflege nach dem SGB XIIKeine Antragsberechtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 28. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Ihr werden auch die außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.03.2021 (L 8 SO 19/19)

Anspruch des Leistungserbringers auf Vergütung von Leistungen der ambulanten Krankenpflege nach dem SGB XIIKeine Antragsberechtigung...

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2021 (5 Sa 266/20)

Entschädigungsanspruch wegen Benachteiligung einer Schwangeren mit besonderem Risiko wegen Diabetes Mellitus Typ 1Zahlung zu geringen...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20. August 2020, Az. 3 Ca 85/20, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2021 (5 Sa 99/20)

Überschreitung des Direktionsrechts bei Angebot nicht gleichwertiger StelleUnangemessenheit der Befristung einer Stelle als GruppenleiterVertragsinhaltskontrolle...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 5. Dezember 2019, Az. 3 Ca 1236/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2021 (L 2 AS 1171/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIAnforderungen an eine Umwandlung darlehensweise bewilligter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 24.06.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Köln - Beschluss vom 04.03.2021 (5 U 197/20)

Geldentschädigung wegen einer PersönlichkeitsrechtsverletzungEinschätzung der psychischen Arbeitsfähigkeit eines MitarbeitersBehauptete...

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 25.08.2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 3 O 208/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.03.2021 (6 U 123/20)

Wirksamkeit der Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Übersendung per E-Mail bei gleichzeitiger überobligatorischer Zustellung...

Auf die Berufung der Antragstellerin wird das Urteil des Landgericht Frankfurt am Main vom 7.7.2020 abgeändert. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts vom 7.7.2020 wird im Sinne eines Neuerlasses bestätigt. Die [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2021 (12 K 12271/19)

Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Festsetzung der Grunderwerbsteuer durch die Übernahme eines Nießbrauchrechts

Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 3. Juli 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 25. September 2019 wird dahingehend geändert, dass die Grunderwerbsteuer von € 1.288.192 um € 30.825 niedriger auf € 1.257.367 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 04.03.2021 (14 K 53/18 F)

Hinreichende Bestimmtheit des Gewinnfeststellungsbescheides bei einer GbR

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, welche dieser selbst trägt. Die Revision wird zugelassen. Streitig sind die Wirksamkeit [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2021 (B 11 AL 7/19 R)

Anspruch auf ArbeitslosengeldAnforderungen an die Berücksichtigung einer von der Berufsgenossenschaft geförderten Umschulung als...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 19. März 2019 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. [...]

FG München - Urteil vom 04.03.2021 (10 K 1863/19)

Abrechnungsbescheid über Säumniszuschläge betreffend Rückforderung von Kindergeld

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Abrechnungsbescheides über Säumniszuschläge [...]

EuGH - Urteil vom 04.03.2021 (C-581/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerrecht - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. c - Der Mehrwertsteuer...

Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass vorbehaltlich einer Prüfung durch das vorlegende Gericht eine Dienstleistung im Bereich des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.03.2021 (14 B 1975/20)

Umfang der Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf eine fehlerfreie Ermessensausübung; Differenzierung zwischen der Pflicht...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 8.789,87 € festgesetzt. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen [...]

BVerfG - Beschluss vom 04.03.2021 (2 BvR 1161/19)

Vergleichbarkeit von Konzerndarlehen im Inlandsfall und Auslandsfall; Vornahme einer Einkünftekorrektur infolge der gewinnmindernden...

1 Das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 27. Februar 2019 - I R 73/16 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes. Das Urteil wird aufgehoben und [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 04.03.2021 (4 ZB 20.246)

Erhebung einer Zweitwohnungssteuer bei eigengenutzter Wohnung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 17.380,80 Euro festgesetzt. I. Der Kläger [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.03.2021 (5 Sa 278/20)

Anforderungen an unternehmerische Entscheidung bei betriebsbedingter KündigungKeine Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. August 2020, Az. 12 Ca 3938/19, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger weitere € 3.125,62 brutto zu zahlen. [...]

EuGH - Schlussantrag vom 04.03.2021 (C-521/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2006/112/EG - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Wirtschaftsverwaltungsrechtliche Klage...

I. Einleitung Welche Maßnahmen soll eine Steuerbehörde gegebenenfalls ergreifen, wenn sie entdeckt, dass bestimmte Steuerpflichtige (d. h. Parteien eines Umsatzes, die keine Endverbraucher sind) einen Umsatz auf [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.03.2021 (12 K 12180/18)

Berücksichtigen von Projektcontrollkosten als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtun...

Die geänderten Bescheide zur Einkommensteuer 2012 und 2013 vom 17. Januar 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 10. Juli 2018 und der Bescheide vom gleichen Tag werden dahingehend geändert, dass die [...]

BSG - Urteil vom 04.03.2021 (B 11 AL 5/20 R)

Anspruch auf Arbeitsentgeltzuschüsse nach dem SGB IIIAnforderungen an den Eintritt einer 30-jährigen Verjährungsfrist bei der Verjährung...

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 26. Juni 2020 und des Sozialgerichts Mannheim vom 14. August 2019 aufgehoben, soweit hierdurch der 'Bescheid' vom 9. [...]

OLG Oldenburg - Urteil vom 04.03.2021 (14 U 185/20)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwBegriff der unzulässigen Abschalteinrichtung i.S. von Art. 5...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Osnabrück vom 12.08.2020 - 9 O 373/20 - geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.121,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

BGH - Urteil vom 04.03.2021 (III ZR 39/20)

Anspruch auf Zahlung eines weiteren Entgelts für den Zugang zu Adressänderungsinformationen; Privatrechtsgestaltende Wirkung einer...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin - 4. Zivilkammer - vom 19. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin begehrt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2021 (L 8 BA 36/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 17.2.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2021 (L 5 R 1764/19)

Anspruch auf rückwirkende Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung mit einem Status als SyndikusrechtsanwaltAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 02.05.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Streitig ist die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2021 (L 5 KR 4214/19)

Kein Anspruch auf Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für eine ambulante Liposuktion im Wege der GenehmigungsfiktionAnforderungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 07.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten für das Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

EuGH - Beschluss vom 03.03.2021 (C-507/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 90 - Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage...

Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität und der Effektivität ist dahin auszulegen, [...]