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BVerfG - Beschluss vom 03.03.2021 (2 BvR 1050/19)

Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnisses für die gerichtliche Festsetzung des Gegenstandswertes

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Der Antrag der Beschwerdeführer auf Erstattung ihrer notwendigen Auslagen wird abgelehnt. Der Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts auf 1.000.000 [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 03.03.2021 (2 Sa 323/20)

Verbot eines Kurierfahrers zur Belieferung von Kunden einer Auftragsfirma (Offboarding) als wichtiger Grund für eine fristlose KündigungLeistungsfähigkeit...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 23.06.2020, Az. 14 Ca 146/20, abgeändert. 2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis durch die außerordentliche Kündigung der [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 03.03.2021 (3 U 281/19)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines unmittelbar vor einem Pkw auf die Fahrbahn getretenen Kindes

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 06.05.2019, Az. 7 O 436/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Anschlussberufung der Beklagten zu 1) und 3) gegen das Urteil des Landgerichts [...]
EuGH - Urteil vom 03.03.2021 (C-7/20)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Zollunion - Zollkodex der Union - Verordnung (EU) Nr. 952/2013 - Art. 87 Abs. 4 - Ort des Entstehens...

Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Einfuhrmehrwertsteuer für zollpflichtige Gegenstände in dem [...]
BFH - Beschluss vom 03.03.2021 (I R 32/17)

Aufhebung eines unwirksamen Urteils

1. Das den Beteiligten mittels Empfangsbekenntnis am 10.01.2020 zugestellte Urteil des Senats vom 19.06.2019 – I R 32/17 ist unwirksam; es wird jedenfalls klarstellend aufgehoben. 2. Die mündliche Verhandlung wird [...]
BGH - Beschluss vom 03.03.2021 (5 StR 486/20)

Zurückweisung der Revision

Die Erinnerung des Angeklagten gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 5. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Das Verfahren über die Erinnerung ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Der Senat hat die Revision [...]
BGH - Urteil vom 03.03.2021 (XII ZR 92/19)

Rechtsstreit um Zahlung restlicher Mietforderungen und um das Recht auf Minderung wegen verschiedener Mängel der Mietsache; Bedeutung...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Juli 2019 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin 1. die Beklagte zur Zahlung von 37.668,49 € nebst [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 03.03.2021 (PL 15 S 3539/20)

Verlängerung des Arbeitsverhältnisses eines Mitarbeiters nach Erreichen der Altersgrenze; Mitbestimmungspflicht des Personalrats...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 5. Oktober 2020 - PL 12 K 1/19 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde [...]
LAG Thüringen - Urteil vom 03.03.2021 (4 Sa 154/19)

Kündigungsrelevanz einer schwerwiegenden Pflichtverletzung in Verbindung mit AlkoholsuchtTherapiebereitschaft bzw. -beginn des Arbeitnehmers...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2019 - 5 Ca 210/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.03.2021 (1 BvR 533/20)

Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 12.500 Euro (in Worten: zwölftausendfünfhundert Euro) festgesetzt. I. Die Beschwerdeführerin rügte die Versagung rechtlichen Gehörs in einem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2021 (L 5 KR 323/19)

Anspruch auf Krankenbehandlung in der gesetzlichen KrankenversicherungKeine Kostenübernahme für eine Untersuchung mittels einer Kapselkoloskopi...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 21.12.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.03.2021 (2 BvR 1400/20)

Geltung der Zusicherungen aus dem Auslieferungsverfahren auch im Falle einer Abschiebung eines russischen Staatsangehörigen in die...

1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 15. Juli 2020 - 15 B 1110/20 SN - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2021 (22 ZB 20.1576)

Erweiterte Gewerbeuntersagung als als Generalunternehmer für Bauvorhabenwegen wegen Insolvenzverschleppung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.03.2021 (4 S 2438/20)

Bestimmung eines einheitlichen Grades der Schädigungsfolgen bei einer durch einen Schüler hervorgerufenen psychischen Erkrankung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 26. Juni 2020 - 12 K 9535/17 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 03.03.2021 (2 Sa 343/20)

Zulässigkeit einer Entscheidung im Berufungsverfahren ohne mündliche VerhandlungErfüllung der tariflichen Freistellungszeit auch...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bamberg vom 29.07.2020, Az. 2 Ca 506/19 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 03.03.2021 (3 K 179/19)

Unterliegen des erhaltenen Nutzungswertersatzes der Einkommensbesteuerung i.R.d. Rückabwicklung einer Baufinanzierung; Berücksichtigen...

1 Unter Abänderung des Einkommensteuerbescheids für 2016 vom 29.11.2018 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 08.01.2019 wird die Steuer auf 10.853 € und der Solidaritätszuschlag entsprechend herabgesetzt. Im [...]
LSG Bayern - Urteil vom 03.03.2021 (L 19 R 585/18)

Aufstockende Leistung von ALG IIAnrechnung von ALG II bei Leistung von ÜbergangsgeldKostentragung bei Bewilligung einer stationären...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 05.07.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten auch des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert des [...]
BFH - Urteil vom 03.03.2021 (I R 35/19)

Unbeschränkte Steuerpflicht eines in Deutschland lebenden Managers im sog. zivilen Gefolge der US-Armee in Deutschland

Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 03.06.2019 – 2 K 534/16 und die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2009 bis 2012 aufgehoben. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat [...]
LSG Bayern - Urteil vom 03.03.2021 (L 19 R 581/18)

Erstattung von ergänzend gezahltem ALG II durch den RentenversicherungsträgerErstattungsanspruch von aufstockenden Leistung gemäß...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 05.07.2018 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. IV. Der Streitwert des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.03.2021 (L 8 BA 181/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen einen Beschluss des Sozialgerichts zu einem Bescheid über die...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 14.10.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
FG Hamburg - Beschluss vom 02.03.2021 (1 V 14/21)

Nichtstatthaftigkeit eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung eines Rückforderungsbescheids der Familienkasse im Umfang der Säumniszuschläge;...

I. Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Vollstreckung von Säumniszuschlägen in Höhe von EUR 977,50, deren Erlass er im Hauptsacheverfahren (1 K 255/20) begehrt. Der [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 02.03.2021 (17 U 1172/19)

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw durch Beteiligung an einem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 27. September 2019 - 3 O 111/19 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der weitergehenden [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2021 (8 Sa 160/20)

Unwirksamkeit der Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einem wissenschaftlichen MitarbeiterMaximale Post-Doc-Phase und Promotionszeit...

1. Die Berufung der beklagten Partei gegen das Urteil des Arbeiterichts Mainz vom 5. März 2020 - 3 Ca 1039/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
BGH - Urteil vom 02.03.2021 (VI ZR 147/20)

Umfang der Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall / Dieselskandal;...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 13. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Von den bis zum 3. Dezember 2020 entstandenen Kosten des Revisionsverfahrens [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 02.03.2021 (10 S 2267719)

Beschwerde gegen die Höhe des Streitwerts bei informationsfreiheitsrechtlichen Begehren

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Streitwertbeschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 12. Juni 2019 - 9 K 4617/17 - wird zurückgewiesen. I. Der Kläger hatte von der Beklagten erstinstanzlich Auskunft über [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2021 (L 11 KR 1388/20)

Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 21.02.2020 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29.09.2017 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20.02.2018 aufgehoben. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 02.03.2021 (L 11 KR 3810/19)

Anspruch auf Erlass von Beiträgen in der gesetzlichen Kranken- und sozialen PflegeversicherungZuständigkeit des Rentenversicherungsträgers...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 02.10.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt den Erlass [...]
LAG Nürnberg - Urteil vom 02.03.2021 (7 Sa 347/20)

Allgemeine Geschäftsbedingungen und gesetzliches Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 BGBKein arbeitsrechtliches Synallagma von Arbeitsleistung...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Würzburg, Kammer Schweinfurt - 9 Ca 300/20 - vom 04.08.2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
KG - Beschluss vom 02.03.2021 (1 W 1503/20)

Wirksamkeit der Bewilligung einer Vormerkung aufgrund transmortaler Vollmacht des eingetragenen Berechtigten

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Köpenick vom 3. September 2020 aufgehoben. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 71 ff. GBO) und begründet. Die Zwischenverfügung ist nicht gemäß [...]
FG Hamburg - Urteil vom 02.03.2021 (2 K 211/19)

Aufrechterhalten der Schätzung trotz während des Klageverfahrens eingereichter Steuererklärungen

Die Klägerin betrieb seit dem ... 2017 einen Imbiss in Hamburg. Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung gab sie für das Jahr der Betriebseröffnung geschätzte Umsätze von 48.000 € an. Nach Recherche des Beklagten wurde [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2021 (8 Sa 144/20)

Anforderungen an Arbeitnehmer im schulischen BereichEinbindung in Schulbetrieb als Voraussetzung für Arbeitnehmereigenschaft

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. März 2020 - 5 Ca 335/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird [...]
OLG Stuttgart - Teilurteil vom 02.03.2021 (10 U 57/14)

Vergütung für GeothermiearbeitenErstattung der Kosten einer gestellten BürgschaftZulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage

1. Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien ein wirksamer Generalunternehmervertrag betreffend ein neu herzustellendes Bürogebäude auf dem ehemaligen K.-Areal in A. vom 15./27.06.2011 besteht. 2. Es wird [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.03.2021 (8 Sa 184/20)

Nachweis für Einlieferung eines Schriftstücks zur PostFehlender Beweis für Zustellung einer Kündigung

1 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 25. Mai 2020 - 8 Ca 172/20 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 139,44 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 02.03.2021 (6 U 630/20)

Wirksamkeit eines VerbraucherdarlehensvertragesBeginn einer WiderrufsfristVoraussetzungen für die Verwirkung eines Widerrufsrecht...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 9.9.2020 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. [...]
FG München - Gerichtsbescheid vom 02.03.2021 (10 K 1251/18)

Abzug von Aufwendungen für einen betrieblich genutzten Raum in einer gemieteten Wohnung

1. Unter Änderung des Bescheids vom 2. November 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29. März 2018 wird die Einkommensteuer 2016 nach Maßgabe der Urteilsgründe herabgesetzt. Die Berechnung der Steuer wird dem [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2021 (19 U 148/20)

Ausgleichsanspruch eines HandelsvertretersKündigung des Vertragsverhältnisses durch den UnternehmerFehlen eines wichtigen Grundes...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 01.03.2021 (7 U 152/20)

Hassrede; Facebook; pop-up; Meinungsäußerungsfreiheit; praktische Konkordanz; Nutzungsbedingungen; Änderung; Gemeinschaftsstandard;...

I. Der Kläger wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO darauf hingewiesen, dass seine Berufung gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts K. offensichtlich keine Aussicht auf [...]
KG - Beschluss vom 01.03.2021 (10 U 121/19)

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Presseberichterstattung über den Restaurantbesuch einer prominenten Persönlichkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.11.2019 - 27 O 194/19 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieser Beschluss ist wegen der Kosten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 [...]
FG München - Urteil vom 01.03.2021 (7 K 1500/19)

Bewilligung von Kindergeld eines in Deutschland gewerblich tätigen Polen für seine in Polen bei seiner Ehefrau lebenden Kinder

1. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Kindergeld für das Kinder D, geb. am 31.07.2000, für den Zeitraum Januar 2013 bis Februar 2015 in Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den vorrangigen polnischen [...]
LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 01.03.2021 (21 Sa 51/20)

Ausschluss von Experten durch das ZIF nur bei sachlich erheblichem GrundGrundrechtsbindung des ZIF durch BRD als alleinige GesellschafterinAuslandseinsätze...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 5. Dezember 2019 - 27 Ca 4642/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im [...]
BVerwG - Beschluss vom 01.03.2021 (6 KSt 1.21 (6 A 4.18))

Zurückweisung der Erinnerung gegen die Kostenrechnung

Die Erinnerung des Klägers gegen die Kostenrechnung vom 3. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Der Beschluss ergeht gerichtsgebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die Erinnerung, über die gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 [...]
BGH - Beschluss vom 01.03.2021 (AnwZ (Brfg) 15/20)

Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 1. Senats des Anwaltsgerichtshofs Mecklenburg-Vorpommern vom 21. Februar 2020 wird abgelehnt. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu [...]
FG Münster - Urteil vom 01.03.2021 (9 K 3046/18 E)

Einkommensteuerlicher Ansatz von Arbeitslohn für die private PKW-Nutzung

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens zu 87% und der Beklagte zu 13%. Die Beteiligten streiten über die Frage des Ansatzes von Arbeitslohn für die private PKW-Nutzung des Klägers. Der [...]
FG Münster - Urteil vom 01.03.2021 (9 K 1651/18 E)

Steuerrechtliche Berücksichtigung von Fahrtkosten zur Betreuung von Enkelkindern als außergewöhnliche Belastung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Werbungskostenabzugs bei den Einkünften aus Vermietung und [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.03.2021 (8 U 61/20)

Wirksamkeit von Wahlen und Beschlussfassungen auf der ordentlichen Generalversammlung eines VereinsBeschlussmängel einer MitgliederversammlungBeweislast...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 01.04.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der in der ordentlichen Generalversammlung des Beklagten vom 28. bis [...]
OLG Bremen - Beschluss vom 01.03.2021 (3 U 19/20)

Mehrwert der Begründung einer vollstreckbaren Leistungspflicht im Vergleichswege bei ursprünglicher Erhebung einer Feststellungsklag...

wird der Streitwert für das Verfahren (erste und zweite Instanz) auf 130.226,18 € und der Vergleichswert auf 157.849,92 € festgesetzt. I. Der Kläger hat Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung geltend [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 01.03.2021 (24 C 21.517)

Streitwertbeschwerde mit dem Ziel der Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts

Die Beschwerde wird verworfen. I. Der Antragsteller erstrebt mit seiner Streitwertbeschwerde die Erhöhung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Streitwerts. Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hatte er [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 01.03.2021 (12 U 135/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Skoda Superb mit einem Motor der Baureihe EA 189Unzulässige AbschalteinrichtungEinrede...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Klägers wird das am 31. Juli 2020 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 01.03.2021 (12 U 113/20)

Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen FahrzeugsBegriff der SittenwidrigkeitZulässigkeit eines ThermofenstersAufspielen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Juli 2020 verkündete Einzelrichterurteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
BFH - Urteil vom 01.03.2021 (IX R 27/19)

Ertragsteuerliche Behandlung des auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfallenden...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 23.07.2019 – 5 K 338/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. I. [...]