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FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 01.03.2021 (4 K 58/19)

Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzungen in den Körperschaftsteuerbescheiden (hier: Nachzahlungszinsen und Erstattungszinsen)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten - auch unter dem Gesichtspunkt der Bestandskraft - um die Rechtmäßigkeit der Zinsfestsetzungen in den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 01.03.2021 (L 8 BA 114/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 5.7.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 26.02.2021 (4 U 37/20)

Wirksamkeit einer KündigungsandrohungEinwand fehlender BevollmächtigungTreuwidrige Zurückweisung eines einseitigen Rechtsgeschäft...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 2. März 2020 verkündete Zwischenfeststellungsurteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.02.2021 (17 U 703/20)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Darlehensnehmers auf das Fehlen des Musterschutzes nach Art. 247 § 6 Abs. 2 S. 3 EGBGBAnforderungen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mosbach vom 17. August 2020 - 2 O 25/20 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Parteien streiten über Wirksamkeit und [...]

BFH - Beschluss vom 26.02.2021 (X B 108/20)

Anforderungen an den Nachweis des Zugangs eines VerwaltungsaktsVoraussetzungen der 3-Tages-Bekanntgabe Fiktion gem. § 122 Abs. 2 Nr....

Auf die Beschwerde des Klägers wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 24.09.2020 – 6 K 727/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Hessische Finanzgericht zur anderweitigen [...]

KG - Urteil vom 26.02.2021 (6 U 24/19)

Ansprüche aus einer HaftpflichtversicherungHauptpflicht eines Versicherers zur Prüfung der Haftpflichtfrage

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16.01.2019, Az. 23 O 200/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 26.02.2021 (6 U 215/19)

Wirksamkeit und Rechtsfolgen des Widerrufs eines zur Finanzierung des Kaufs eines Pkw abgeschlossenen VerbraucherdarlehensvertragesRechtsmissbräuchliche...

1 Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 19.12.2018 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2 Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3 [...]

LAG München - Urteil vom 26.02.2021 (7 Sa 940/20)

Urlaubsabgeltung und AusschlussfristenAngemessenheit und Deutlichkeit einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfrist

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 19.08.2020 - 34 Ca 745/18 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Abgeltung [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2021 (1 S 550/21)

Erfolgloser Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Corona Verordnung in Bezug auf die Schließungsanordnung von Fitnessstudios;...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt. I. Der sich selbst vertretende Antragsteller wendet sich mit seinem Antrag nach § 47 Abs. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2021 (L 4 KR 1701/20)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 28. April 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

OLG Hamm - Urteil vom 26.02.2021 (9 U 5/20)

Schadensersatzansprüche wegen einer behaupteten KörperverletzungNachweis von HilfstatsachenBehandlung von Beweisanträgen zu Indiztatsache...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 13.12.2019 einschließlich des ihm zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 26.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriger Abbiegevorgang und EinbiegevorgangFalsch einbiegender Gegenverkehr

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 26.02.2021 (L 20 VU 2/19)

Vollständige Kostenübernahme einer zahnprothetischen Behandlung einschließlich Implantatversorgung gemäß dem BVGAnspruch gemäß...

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 16.10.2019 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LSG Bayern - Urteil vom 26.02.2021 (L 4 KR 547/20)

Anspruch auf Hilfsmittel gemäß dem SGB VÜbernahme von Stromkosten für Hilfsmittel durch die KrankenkasseSchadensminderungspflicht...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 31. Januar 2019 aufgehoben und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 06. Juli 2017 in der Fassung des Teilabhilfebescheides vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.02.2021 (L 28 KR 236/19)

Anspruch auf KrankengeldFehlendes Verschulden eines Versicherten wegen nicht rechtzeitiger Vorlage einer FolgebescheinigungZurechnung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. April 2018 geändert. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 30. Juni 2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 31. [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2021 (4 K 392/19)

Festsetzung von Kindergeld für ein volljähriges behindertes Kind

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob der Klägerin für die Monate November 2018 bis Februar 2019 Kindergeld für ein [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (III ZB 34/20)

Geltendmachung von Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage; Rückzahlungsbegehren von 10.000 Euro Zug um Zug...

Auf die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - 5. Zivilsenat - vom 22. April 2020 - 5 U 272/19 - aufgehoben. Der Klägerin wird gegen die Versäumung der [...]

LSG Hessen - Urteil vom 25.02.2021 (L 8 KR 722/18)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Kodierung...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Kassel vom 5. November 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Beschluss vom 25.02.2021 (VIII B 6/20)

Rechtsfolgen des Ergehens eines Änderungsbescheides während des laufenden Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 27.11.2019 – 11 K 1762/19 wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2021 (11 K 2686/18)

Steuerrechtliche Einordnung von Instandsetzungs- und Modernisierungsaufwendungen für eine Wohnung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist nach zwischenzeitlich erfolgter Erteilung teilstattgebender Änderungsbescheide zur Einkommensteuer 2010 [...]

OLG Köln - Urteil vom 25.02.2021 (18 U 138/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Einbau einer ManipulationssoftwareErstattung der...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 04.06.2020 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.111,55 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

FG Köln - Urteil vom 25.02.2021 (10 K 1622/18)

Erteilung von Zuwendungsbestätigungen nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck für Mitgliedsbeiträge

Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, Zuwendungsbestätigungen auch für Mitgliedsbeiträge nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck (§ 50 Abs. 1 EStDV) auszustellen. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2021 (III R 36/19)

Sachliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit - Inkasso-Service Familienkasse für die Entscheidung über die Stundung von zurückgeforderten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14.05.2019 – 10 K 3317/18 AO wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 25.02.2021 (5 Sa 396/20)

Umgehung des Zuvorbeschäftigungsverbots des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG durch rechtsmissbräuchliche RechtsgestaltungRechtsmissbräuchliche...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Weiden - Kammer Schwandorf - vom 09.09.2020, AZ.: 3 Ca 53/20 - wird auf Kosten der Berufungsführerin zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 25.02.2021 (3 U 115/18)

Markenmäßige Nutzung einer ModellbezeichnungÜbliche Verwendung von Zweitmarken im Warenbereich Taschen und KofferSelbständig kennzeichnende...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.05.2018, Aktenzeichen 406 HKO 195/17, wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2021 (16 U 131/20)

Unterbrechung eines Zivilrechtsstreits betreffend Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Zwischenurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2020, Az.: 2-24 O 111/19, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Eröffnung des [...]

EuGH - Urteil vom 25.02.2021 (C-604/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Steuerwesen - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Art. 2 Abs. 1 Buchst. a - Art. 9 Abs. 1 - Art....

1. Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die nach nationalem Recht vorgesehene Umwandlung des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (L 1 KR 46/18)

Anspruch auf Erstattung von Arbeitgeberaufwendungen für die EntgeltfortzahlungGeltung der vierwöchigen Karenzzeit des § 3 Abs. 3...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten über Erstattungsansprüche von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2021 (16 U 188/20)

Unterlassung der Werbung in einem Wahlkampf mit einem Zitat eines PolizeipräsidentenEhrenschutz juristischer Personen des öffentlichen...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 6. März 2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 2 O 199/19 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, es bei [...]

EuGH - Urteil vom 25.02.2021 (C-712/19)

Vorlage zur Vorabentscheidung - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr - Besteuerung Steuer auf den Besitz von Kundeneinlagen...

1. Bei Abzügen vom Bruttobetrag einer Steuer, mit der Kundeneinlagen bei Kreditinstituten mit Hauptsitz oder Niederlassungen in einer Region eines Mitgliedstaats belastet werden, ist die in Art. 49 AEUV verankerte [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (IX ZR 79/20)

Beginn der dreijährigen Verjährungshöchstfrist mit der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens in...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (I ZB 75/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung der Beklagten gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2021 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780021103703 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9. Dezember 2020 [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 25.02.2021 (9 K 141/20 F)

Ablehnung eines Antrags auf Änderung des Bescheids zur einheitlichen und gesonderen Feststellung von Besteuerungsgrundlagen

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Die Beteiligten streiten über die Ablehnung eines Antrags auf Änderung des Bescheids zur einheitlichen und gesonderten Feststellung von [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 2839/18 U)

Anwendung des ermäßigten oder des Regelsteuersatzes für den Verkauf von Büchern

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die vom Kläger in den Streitjahren aus dem Verkauf sog. M-Bücher erzielten Umsätze dem ermäßigten Steuersatz oder dem [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 3446/18 U)

Vorliegen einer ermäßigt zu besteuernde Lieferung; Vorliegen einer dem Regelsteuersatz unterliegenden einheitlichen Leistung besonderer...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist für das Streitjahr 2013, ob eine ermäßigt zu besteuernde Lieferung oder eine dem Regelsteuersatz [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 25.02.2021 (8 B 10077/21.OVG)

Beschwerde gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Erweiterung ihres Logistikzentrums durch den Neubau einer Warenannahme;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 11. Januar 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 25.02.2021 (9 ZB 19.2011)

Rechtsstreit um die Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage; Sachbescheidungsinteresse eines...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Ansbach vom [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.02.2021 (6 W 8/21)

Streitwert eines Unterlassungsanspruchs

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Entscheidung des Landgerichts Potsdam - 2. Kammer für Handelssachen - vom 10.08.2020 (52 O 50/20) betreffend Festsetzung des Streitwerts wird zurückgewiesen. Das Verfahren [...]

BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (I ZB 74/20)

Erinnerung gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs (BGH)

Die Erinnerung der Antragstellerin gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 29. Januar 2021 - Kostenrechnung mit Kassenzeichen 780021103699 - wird zurückgewiesen. I. Der Senat hat mit Beschluss vom 9. Dezember [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2021 (III R 28/20)

Sachliche Zuständigkeit der Agentur für Arbeit - Inkasso-Service Familienkasse - für die Entscheidung über die Stundung von zurückgeforderten...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 23.03.2020 – 6 K 138/19 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. [...]

FG Münster - Urteil vom 25.02.2021 (5 K 268/20 U, AO)

Anteiliges Unterliegen von Unternehmensleistungen zum ermäßigten Gewerbesteuersatz

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob die Leistungen der Klägerin anteilig dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Die Klägerin gehört zu der Firmengruppe A, [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2021 (III R 23/20)

Kindergeldberechtigung eines monatsweise nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternteils

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04.03.2020 – 7 K 7168/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zur anderweitigen Verhandlung und [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2021 (17 Sa 1435/19)

Sicherheitsbedenken als KündigungsgrundDarlegungslast des Arbeitgebers bei Kündigung des gefährdenden ArbeitnehmersAnspruch auf...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 16. Oktober 2019 – 11 Ca 2933/19 – wird zurückgewiesen. Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2021 (2 Sa 207/20)

Interessenabwägung bei Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ende der KündigungsfristKündigung bei Annäherungsversuchen...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 17.06.2020 - 4 Ca 320/20 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.02.2021 (2 Sa 195/20)

Unwirksame vertragliche Begrenzung des Arbeitsverhältnisses auf 60 JahrePrognoseentscheidung im Rahmen der unternehmerischen Entscheidung...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 02.07.2020 - 2 Ca 3442/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

FG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (3 K 139/20)

Umqualifizierung von Einkünften einer Personengesellschaft aus selbständiger Arbeit aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen...

Streitig ist, ob Einkünfte einer Personengesellschaft aus selbständiger Arbeit aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft in Einkünfte aus Gewerbebetrieb umzuqualifizieren sind und der [...]

FG Saarland - Urteil vom 25.02.2021 (2 K 1395/20)

Pflegekindschaftsverhältnis zu einem volljährig geistig behinderten Geschwisterteil

Der Bescheid vom 20. Juni 2017 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 19. Juli 2017 wird aufgehoben und der Klägerin Kindergeld ab Juni 2017 bewilligt. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des [...]

BFH - Urteil vom 25.02.2021 (III R 67/18)

Ermittlung der Einkünfte eines gewerblichen PokerspielersEinbeziehung der Einnahmen aus der Teilnahme an Pokerturnieren und von Gewinnen...

Die Revision der Kläger wird insoweit als unbegründet zurückgewiesen, als das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 12.10.2018 – 14 K 799/11 E,G die Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 2007 betrifft. Auf die [...]

BAG - Urteil vom 25.02.2021 (8 AZR 171/19)

Internationale Zuständigkeit der ZivilgerichteAuslegung von Allgemeinen GeschäftsbedingungenInhaltliche Reichweite einer vertraglichen...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 27. Februar 2019 - 2 Sa 244/18 - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.02.2021 (L 1 KR 114/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an die Abrechnung des Vergütungsanspruchs...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der Streitwert wird für das Klage- und das Berufungsverfahren auf jeweils 1219,98 [...]