Kanzleitrainer Online

Details ausblenden

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 414/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 316/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 416/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 AZR 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 260/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 418/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 261/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 420/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 319/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 422/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 264/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 425/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 AZR 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 267/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 427/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 269/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 429/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 321/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 431/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 322/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 433/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 272/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 434/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 273/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2021 (L 10 KR 118/17)

Anspruch auf Versorgung mit einem elektromotorunterstützten mechanischen Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAbgrenzung...

Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Schleswig vom 15. Juni 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor wie folgt gefasst wird: Der Bescheid der Beklagten vom 15. Mai [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 23.02.2021 (3 K 1195/17)

Ablehnung einer Schlussbesprechung im Rahmen einer steuerlichen Betriebsprüfung

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Beteiligten streiten sich über Frage, ob der Beklagte im Rahmen einer Betriebsprüfung die Abhaltung einer Schlussbesprechung [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 403/20)

Tarifautonomie und Grundrechtsschutz der Tarifvertragsparteien aus Art. 9 Abs. 3 GGWeiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 307/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 406/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 309/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 408/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 311/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 410/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 313/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 412/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 314/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 415/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 AZR 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 317/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 417/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 318/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 419/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 262/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 421/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 263/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 423/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 265/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 424/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 266/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 426/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 268/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 428/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 320/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 430/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 270/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 432/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 271/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2021 (L 11 KR 767/20 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen VerfahrenKeine grundsätzliche Bedeutung von Rechtsfragen in einem...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Köln vom 30. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Der Streitwert für das [...]

BAG - Urteil vom 23.02.2021 (5 AZR 314/20)

Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Sprinterklausel im Falle einer unwiderruflichen FreistellungUrlaubsbeginn und -zeitpunkt bei...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 13. Mai 2020 - 6 Sa 1940/19 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2021 (23 U 45/20)

Kein Vertragsschluss mangels SchriftformKündigungsrecht nach erfolgloser Fristsetzung nach § 648a BGB

Die Berufung der Beklagten gegen das am 25.10.2019 verkündete Urteil der 14c. Zivilkammer - Einzelrichters - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Beklagten auferlegt. Das [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2021 (IX R 7/20)

Anforderungen an die Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22.10.2019 – 3 K 316/19 aufgehoben. Die Sache wird an das Thüringer Finanzgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

OLG Köln - Beschluss vom 22.02.2021 (16 U 174/20)

Schadensersatz wegen Verletzung von VerkehrssicherungspflichtenSicherungsbedürftige Gefahrenstelle in einem ParkhausAbsätze und Kanten...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2020 - 4 O 404/19 - durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 22.02.2021 (7 U 16/20)

Schadensersatz aufgrund eines VerkehrsunfallsVerkehrswidriges AbbiegenVerursachungsbeitrag eines Unfallgegners

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die klägerische Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, weil sie nach der einstimmigen Überzeugung des Senates offensichtlich keine Aussicht auf [...]

KG - Beschluss vom 22.02.2021 (2 U 13/18)

Ausschluss des Handelsvertreterausgleichs wegen außerordentlicher Kündigung des Vertrages durch den Unternehmer

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Anerkenntnisteil- und Teilurteil des Landgerichts Berlin vom 19.01.2018, Az. 94 O 89/16, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. März 2018 gemäß § [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.02.2021 (L 8 BA 106/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde des Arbeitgebers gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 29.6.2020 geändert. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der beim Sozialgericht Duisburg unter dem Aktenzeichen S [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2021 (L 3 R 399/18)

Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VIKeine Erwerbsminderung bei der Fähigkeit zur Verrichtung körperlich leichter...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Zwischen den [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2021 (L 4 KR 200/21 ER-B)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungRabatte der pharmazeutischen UnternehmerAnforderungen an die Wirtschaftlichkeit...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Konstanz vom 12. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 22.02.2021 (2 LA 192/17)

Heranziehung eines Verfügenden zur Rückerstattung überzahlter Versorgungsbezüge der verstorbenen Mutter hinsichtlich Entreicherung;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 18. Mai 2017 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.02.2021 (2 Ws 246/20)

Anwaltsgebühren bei Rücknahme der Berufung der Staatsanwaltschaft vor Begründung

1. Auf die weitere Beschwerde der Staatskasse wird der Beschluss des Landgerichts - 20. Große Strafkammer - Stuttgart vom 01. Dezember 2020 aufgehoben. 2. Der Kostenantrag des Verteidigers vom 18. Mai 2020 wird [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 22.02.2021 (6 A 10976/20.OVG)

Aufforderung zu wiederkehrenden Beiträgen für Investitionsaufwendungen und Unterhaltungskosten von Feld-, Weinbergs- und Waldwegen;...

Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 5. September 2019 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 22.02.2021 (8 K 3125/18)

Ermäßigte Besteuerung zugeflossener Leistungen als außerordentliche Einkünfte i.S.d. § 34 des Einkommensteuergesetzes nach Unterzeichnung...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob bestimmte, dem Kläger in den Jahren 2015 und 2016 zugeflossene Leistungen als [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.02.2021 (L 9 AS 4154/20 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen VerfahrenErfolgsaussichten eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit der Bekanntgabe...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 9. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde, mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 22.02.2021 (L 4 R 234/19)

Kein Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei einem Leistungsvermögen von mindestens sechs Stunden Erwerbstätigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 15.02.2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2021 (IX R 6/20)

Voraussetzungen der Anerkennung eines Verlusts aus der Übertragung von Anteilen an einer GmbHBegriff des Veräußerungsverlusts i.S....

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 16.07.2019 – 6 K 1503/17 insoweit aufgehoben, als es den Einkommensteuerbescheid für 2012 betrifft. Die Sache wird an das Sächsische [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.02.2021 (L 3 R 236/20 NZB)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB IIErstattungsanspruch des Jobcenters gegen den Rentenversicherungsträger...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Halle vom 1. September 2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen [...]

BFH - Urteil vom 22.02.2021 (IX R 13/19)

Begriff des Betriebsaufgabe im Sinne von § 16 Abs. 3 EStGBestimmung der Bemessungsgrundlage für die AfA eines im Eigentum einer vermögensverwaltenden...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Hamburg vom 29.03.2019 – 3 K 287/17 aufgehoben. Die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen für 2007, [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.02.2021 (19 U 151/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der Baureihe EA 189Berechnung eines NutzungsvorteilsFeststellung eines...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 05.11.2020 - 14 O 40/20 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, Zug um Zug gegen Rückgabe und Übereignung [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (7 U 54/20)

Anspruch auf Unterlassung einer Äußerung in sozialen MedienBegriff des betriebsbezogenen EingriffsÜberschreitung einer Erheblichkeitsschwell...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 18.05.2020 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2021 (8 Sa 169/20)

Beweislast des Arbeitnehmers für zusätzliche Vergütung von ÜberstundenAusnahmen von Beweislast des Arbeitnehmers hinsichtlich ÜberstundenGesundheitsschutz-Pausenzeiten:...

1. Berufung und Anschlussberufung gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 13. Mai 2020 - 12 Ca 4032/19 - werden zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]