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BAG - Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 15/20)

Klage auf Zahlung wiederkehrender LeistungenAnpassung der Betriebsrenten bei nicht gewinnorientierten Vereinen unter Beachtung des...

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 17. Juli 2019 - 6 Sa 1239/18 - aufgehoben, soweit die Berufung des Klägers [...]
BVerwG - Urteil vom 23.02.2021 (2 C 22.19)

Nachträgliche Berücksichtigung von Einkünften bei Versorgungsbezügen; Ruhen von Versorgungsbezügen wegen Gewinnausschüttung an...

Der Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 30. Oktober 2019 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Die [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2021 (B 12 R 15/19 R)

Sozialversicherungspflicht eines Mitglieds des Vorstandes einer rechtsfähigen gemeinnützigen Stiftung bürgerlichen RechtsAbgrenzung...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 27. Februar 2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2021 (17 W 23/20)

Streitwert einer Klage auf Zahlung von Baukindergeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Eine Kostenerstattung erfolgt nicht. Der Kläger wendet sich mit der Streitwertbeschwerde gegen die Festsetzung des Gebührenstreitwerts [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 267/20)

Reichweite einer arbeitsvertraglichen Bezugnahme auf TarifverträgeRechtmäßigkeit des Wechsels der Zusatzversorgungskasse bei Sitzverlegung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 8. Januar 2020 - 4 Sa 668/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien streiten [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.02.2021 (21 W 134/20)

Zusammensetzung des Aufsichtsrats nach Umwandlung einer AG in eine SEAnwendbarkeit der Vorschriften des Mitbestimmungsgesetzes

Die Beschwerden der Beteiligten zu 1) und 3) gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 13. August 2020 werden zurückgewiesen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2021 (B 12 R 18/18 R)

Versicherungspflicht des Fremdgeschäftsführers einer GmbH in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. Juli 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 34/19)

Grenzen der Geltendmachung des Abzugsbetrages gem. § 13a Abs. 2 S. 3 ErbStRG bei mehrfachem ErwerbBegriff der Berücksichtigung

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 15.05.2019 – 4 K 500/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Mit Vertrag vom [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2021 (B 12 KR 32/19 R)

Beitragsbemessung zur gesetzlichen Kranken- und PflegeversicherungBerücksichtigung einer Rente aus der schweizerischen PensionskasseBeitragspflicht...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 28. Juni 2019 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Revisionsverfahren nicht zu erstatten. I Die Beteiligten [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 618/19)

Tarifautonomie und allgemeiner GleichheitssatzBetriebsrentenfähigkeit regelhafter und verstetigter Zusatzarbeit

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Mai 2019 - 6 Sa 393/18 - aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (5 AZR 304/20)

Kein Entgeltfortzahlungsanspruch des arbeitsunfähigen Arbeitnehmers im Baugewerbe bei gleichzeitigem witterungsbedingten ArbeitsausfallLohnausgleich...

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 29. April 2020 - 10 Sa 432/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (1 K 53/19)

Erzielen einkommensteuerlich relevanter Einnahmen aus Kapitalvermögen

1. Unter Abänderung der Einkommensteueränderungsbescheide für 2005 bis 2008 vom 28.04.2017 und den Einspruchsentscheidungen vom 10.12.2018 (Veranlagungszeiträume 2005 und 2006) bzw. 29.04.2019 (Veranlagungszeiträume [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (5 AZR 213/20)

Böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes während des AnnahmeverzugsBöswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes auch...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 2019 - 14 Sa 329/19 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Beklagte in Abänderung des Urteils des [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2021 (10 U 174/20)

Schadensersatz wegen Ausstellung einer Ersatzkarte für eine SIM-CardAbfangen mobiler TAN im Rahmen des Online-BankingUnwirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.09.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in zweiter Instanz werden der Klägerin auferlegt. Das [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 23.02.2021 (16 U 225/20)

Wirksamkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten WillenserklärungErwerb eines gebrauchten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Mai 2020 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Az.: 3 O 401/19 - wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (4 M 154/20)

Erkennbarkeit der einen Abfallgebührenbescheid erlassenen Behörde

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren fristgerecht dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung durch den Senat zu beschränken hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), [...]
BAG - Urteil vom 23.02.2021 (3 AZR 53/20)

Zielsetzung der Härtefallklauseln im Hamburger Ruhegeld- und ZusatzversorgungsrechtFiktion der gesetzlichen Rentenversicherung für...

Auf die Revisionen der Klägerin und der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihrer Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 9. Januar 2020 - 8 Sa 31/18 - teilweise aufgehoben und zur [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 200/19)

Ausgleich eines negativen Kapitalkontos aufgrund des Gesellschaftsvertrags durch Inanspruchnahme eines Kommanditisten nur bis zur Höhe...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Streitwert des [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 201/19)

Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Streitwert des [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 48/20)

Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags;...

Die Revision der Klägerin und die Anschlussrevision des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 24. Januar 2020 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 184/19)

Offene Einlageverpflichtungen zum Zeitpunkt des Ausscheidens eines Kommanditisten unabhängig von ihrer Fälligkeit stellt rückständige...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 31. Juli 2019 wird, soweit sie sich gegen die Abweisung ihres Hilfsantrags auf Feststellung der Verpflichtung der [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 255/19)

Erfolglose Revision im Zusammenhang mit der Klage eines Filmfonds gegen den ehemaligen Kommanditisten auf Zahlung eines Abfindungsfehlbetrags;...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 25. September 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. Der Streitwert des [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (XI ZR 191/17)

Erfolgreiche Revision im Zusammenhang mit einem Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2017 in der Fassung des Beschlusses vom 12. April 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]
BGH - Beschluss vom 23.02.2021 (VI ZR 44/20)

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens; Verletzung des...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Auf die Nichtzulassungsbeschwerde [...]
FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.02.2021 (3 K 1311/19)

Vorsteuerabzug aus Eingangsumsätzen einer Ortsgemeinde im Zusammenhang mit dem Bau einer Touristenattraktion; Vorsteuerabzug aus den...

1. Die Umsatzsteuerbescheide 2013, 2014 und 2016 vom 27. Juli 2018 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 9. Dezember 2018 werden unter Aufhebung der Teil-Einspruchsentscheidung vom 11. März 2019 dahin geändert, dass [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 23.02.2021 (10 K 3480/18 F)

Erlass eines erstmaligen Bescheides über die gesonderte und einheitliche Feststellung des verrechenbaren Verlustes; Erlass eines geänderten...

Der (nichtige) Bescheid für 2009 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 01.12.2016 (Steuernummer: xxx/xxxx/xxx2), der Ablehnungsbescheid für 2009 vom 07.12.2017, soweit dadurch [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (VI ZR 21/20)

Umfang der deliktischen Haftung wegen fehlerhafter Werkleistung bei Errichtung eines Gebäudes; Schadensersatzansprüche aus übergegangenem...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 29. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 89/20)

Verjährung von Gläubigerforderungen 5 Jahre nach Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ins Handelsregister; Nichthemmung...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 11. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BVerwG - Beschluss vom 23.02.2021 (2 C 11.19)

Unzulässigkeit der Revision in einem beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren aufgrund einer dem Beklagten zuzurechnenden schuldhaften...

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. Juli 2018 wird verworfen. Der Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Revision des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 290/20)

Berechnung der patientenbezogenen Kapazität nach § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO LSA

I. Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 282/20)

Beschwerde gegen die Nichtaufnahme zum Studium der Humanmedizin aufgrund der Begrenzung der Ausbildungskapazität durch die Gesamtzahl...

I. Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]
LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.02.2021 (5 Sa 206/20)

Unterschiedliche Zuschläge für regelmäßige und unregelmäßige Nachtarbeit kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GGMittelbare Grundrechtsbindung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Rostock vom 16.06.2020 - 1 Ca 83/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe des [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 23.02.2021 (3 M 273/20)

Zulassung zum Studium der Humanmedizin zum Wintersemester 2020/2021 i.R.d. Berechnung der patientenbezogenen Kapazität

I. Die zulässigen Beschwerden der Antragsteller sind unbegründet. Die von den Antragstellern mit der Beschwerde innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist erhobenen Einwände, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. [...]
BGH - Urteil vom 23.02.2021 (II ZR 65/19)

Erforderlichkeit eines Sonderbeschlusses der Vorzugsaktionäre bei Verschmelzungen und Spaltungen; Notarielle Beurkundung von Abreden...

Die Revisionen der Kläger und des Nebenintervenienten zu 3 gegen das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 4. April 2019 werden zurückgewiesen. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 402/20)

Weiter Gestaltungsspielraum und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Gestaltung ihrer TarifregelungenPraktische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 258/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
BSG - Urteil vom 23.02.2021 (B 12 R 21/18 R)

Rechtmäßigkeit der Nachforderung von Gesamtsozialversicherungs- und Umlagebeiträgen sowie Säumniszuschlägen nach einer BetriebsprüfungAnforderungen...

Auf die Revision der Beklagten werden das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 14. September 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 3. Juni 2014 insoweit aufgehoben, als der Bescheid [...]
LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 23.02.2021 (L 10 KR 8/17)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektromotorunterstützten Handkurbel-Rollstuhlzuggerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 29. November 2016 und der Bescheid der Beklagten vom 12. September 2013 in Gestalt des Widerspruchbescheids vom 30. April 2014 aufgehoben. [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (2 K 826/20)

Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur eines Steuerpflichtigen hinsichtlich Nutzung der Leistungen zu weniger als 10...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. Streitig ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur. Der Kläger ist Teilhaber einer [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.02.2021 (L 5 KR 36/21 B ER)

Anspruch auf Übernahme der Kosten einer stationären psychiatrisch-psychotherapeutischen Behandlung in einer Privatklinik in der gesetzlichen...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.12.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden Instanzen. I. [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 29/19)

Erbschaftsteuerliche Behandlung des Erwerbs von GrundeigentumVoraussetzungen der Steuerbefreiung wegen Eigennutzung gem. § 13 Abs....

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 05.04.2018 – 4 K 2568/16 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Die Klägerin und [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 22/19)

Grunderwerbsteuerliche Behandlung des treuhänderischen Erwerbs eines Grundstücks mit anschließender Übertragung der Verwertungsbefugnis...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 04.10.2017 – 6 K 1535/15 aufgehoben. Die Klage wird hinsichtlich der Festsetzung von Grunderwerbsteuer abgewiesen. Hinsichtlich der [...]
FG Nürnberg - Urteil vom 23.02.2021 (2 K 309/16)

Berechtigung einer GmbH zum Vorsteuerabzug für von ihr bezogene Beratungsleistungen hinsichtlich der Veräußerung ihres Tochterunternehmen...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 44/17)

Voraussetzungen der Erhebung der Grundsteuer beim wirtschaftlichen Eigentümer des Grundstücks

Auf die Revision der Klägerin werden das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 20.09.2017 – 4 K 801/14, die Einspruchsentscheidung des Beklagten vom 20.02.2014 sowie die Einheitswert- und Grundsteuermessbescheide auf den [...]
BFH - Beschluss vom 23.02.2021 (I B 55/20 (AdV))

Umfang der Einkommensteuerpflicht eines zivilen Angestellten der US-ArmeeErtragsteuerliche Behandlung von Privilegien aufgrund des...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 28.08.2020 – 5 V 1148/20 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Finanzgericht Rheinland-Pfalz [...]
BFH - Urteil vom 23.02.2021 (II R 26/18)

Voraussetzungen der Rückausnahme des sog. Verwaltungsvermögens von der Erbschaftsteuerfreiheit wegen Nutzungsüberlassung an Dritte...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 25.04.2018 – 9 K 1857/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Der Kläger und [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 404/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 308/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 407/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 310/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 409/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 312/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 411/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 274/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]
LAG Niedersachsen - Urteil vom 23.02.2021 (10 Sa 413/20)

Parallelentscheidung zu LAG Niedersachsen 10 Sa 403/20 v. 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oldenburg vom 5. Februar 2019 - 2 Ca 315/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Höhe [...]