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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.02.2021 (18 B 1911/20)

Streitwert im Abänderungsverfahren

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,- Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die dargelegten [...]

BFH - Beschluss vom 19.02.2021 (IX B 34/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Bemessungsgrundlage für die AfA eines Nießbrauchs für ein Grundstück...

Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 09.06.2020 – 6 K 2300/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (9 U 128/20)

Schadensersatz für die Beschädigung von Bürostühlen durch einen HundUnverhältnismäßigkeit von Aufwendungen für eine NaturalrestitutionMissverhältnis...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 03.07.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hagen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über den erstinstanzlich zuerkannten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (13 UF 36/20)

Auslegung eines Ehevertrages hinsichtlich des Verzichts auf den Zugewinnausgleich

Unter Zurückweisung der Beschwerde der Antragsgegnerin im Übrigen wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 02.01.2020 in Ziffer 1. b) und 2. b) wie folgt ergänzt und in Ziffer 3. abgeändert und neu [...]

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2021 (9 U 127/20)

Unfall im Rahmen einer Übung der Selbstverteidigungssportart Wing TsunAnwendung eines sogenannten FußfegersBeurteilung der Regelkonformität...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 26.06.2020 einschließlich des ihm zugrundeliegenden Verfahrens aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten [...]

LSG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.02.2021 (L 3 AL 18/18)

Anspruch auf Übernahme der Kosten eines isolierten WiderspruchsverfahrensErstattung von Rechtsanwaltsgebühren bei einer Beratung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Scheswig vom 23. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers auch für das Berufungsverfahren. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 19.02.2021 (10 M 21.465)

Zurückweisung einer Kostenerinnerung

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 2. November 2020 (10 CE 20.2350) hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Anhörungsrüge der Erinnerungsführerin gegen einen Beschluss des Bayerischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 19.02.2021 (L 28 BA 2/21 B ER)

Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen BetriebsprüfungsbescheidAllgemeine anwaltliche Beratung zur...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 22. Dezember 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]

KG - Beschluss vom 19.02.2021 (5 W 1146/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungWertbemessung einer auf Unterlassung gerichteten KlageWirtschaftliches Interesse des Unterlassungsgläubigers...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin zu 1. gegen die Wertfestsetzung in Ziff. 3 des Beschlusses des Landgerichts Berlin vom 01.09.2020 - 52 O 302/20 - wird zurückgewiesen. 2. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. [...]

KG - Beschluss vom 19.02.2021 (5 W 1144/20)

Beschwerde gegen eine WertfestsetzungAnsprüche nach dem Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbWirtschaftliches Interesse des Unterlassungsgläubigers...

1. Unter Zurückweisung der Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird die Wertfestsetzung in Nr. 3 des Beschlusses der Zivilkammer 15 des Landgerichts Berlin vom 14. August 2020 - 15 O 307/20 - [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.02.2021 (14 Sa 1158/20)

Anspruch des Fahrradlieferanten auf internetfähiges DiensthandyVertragliche Pflicht des Arbeitnehmers zur Anschaffung von BetriebsmittelnUnangemessene...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Juni 2020 - 21 Ca 5470/19 - abgeändert und die Beklagte verurteilt, dem Kläger ein internetfähiges Mobilfunkgerät samt [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 19.02.2021 (3 K 569/20)

Betriebliche Veranlassung von Aufwendungen aufgrund eines Vertrages zwischen nahen Angehörigen; Geltung der Grundsätze über die...

1. Der Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2012, der Umsatzsteuerbescheid 2012 und der Gewerbesteuermessbescheid 2012, alle vom ..........und alle in Gestalt der [...]

FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.02.2021 (5 K 5117/17)

Erhebung des Verspätungsgeldes bei fehlender Abgabe der Rentenbezugsmitteilungen innerhalb der Frist

Der Bescheid über die Festsetzung eines Verspätungsgeldes vom 10.6.2016 und die Einspruchsentscheidung vom 23.5.2017 werden aufgehoben. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens werden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2021 (8 Sa 179/20)

Beihilfe zu medizinisch notwendigen AufwendungenAnspruch auf Beihilfe nach RenteneintrittAblösende Gesamtzusage bei BeihilfeZusage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 30. Januar 2020 - 9 Ca 811/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Höhe [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.02.2021 (8 Sa 200/20)

Unberechtigte Nutzung einer TankkartePflicht zur Festlegung der Reihenfolge aufzurechnender ForderungenKeine Geltung der vertraglichen...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 24. Juni 2020 - 5 Ca 709/19 - teilweise abgeändert und klarstellend insgesamt wie folgt neu gefasst: 1a) Die Beklagte wird verurteilt, an [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 KR 161/18)

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen KrankenversicherungAnforderungen an einen Rückzahlungsanspruch der Krankenkasse gegen das...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Speyer vom 23.04.2018 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. 4. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 7 AS 898/20)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIRechtmäßigkeit der Ablehnung eines Erlasses von Forderungen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.05.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger begehrt im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (5 Sa 238/20)

Straftaten aus vorangegangenem Arbeitsverhältnis als KündigungsgrundVerlust der Eignung des Arbeitnehmers durch StraftatenDeal vor...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 23. Juli 2020, Az. 2 Ca 2355/19, teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (5 Sa 250/20)

Beschränkung des Klageanspruchs durch AntragsstellungUnsachgemäßer Einbau von Fenstern kein KündigungsgrundPotentielles Verbot...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 7. Juli 2020, Az. 6 Ca [...]

LAG Thüringen - Urteil vom 18.02.2021 (2 Sa 255/18)

Transparenzgebot bei FreiwilligkeitsvorbehaltenReiserichtlinie als Allgemeine GeschäftsbedingungKeine betriebliche Übung bei wirksam...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Gera vom 11.04.2018 - 1 Ca 225/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die Erstattung von [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 27/19)

Kindergeldberechtigung eines im Inland ansässigen polnischen Staatsangehörigen für ein in Polen lebendes Kind

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 15.11.2018 – 14 K 2164/17 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig ist die [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 35/19)

Kindergeldberechtigung eines Kindes unter 25 Jahren, das wegen einer Erkrankung keine Berufsausbildung beginnen kann

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 26.04.2019 – 7 K 1093/18 Kg aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Düsseldorf zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 12/19)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen für seine in Polen im Haushalt der Mutter lebenden...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 27.06.2018 – 2 K 1580/17 (Kg) wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 60/19)

Kindergeldberechtigung eines in Deutschland lebenden polnischen Staatsangehörigen für seine in Polen lebenden Kinder

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 19.12.2018 – 15 K 1147/13 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Streitig [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 5/19)

Zulässigkeit einer unter falschem Namen erhobenen Klage zum Finanzgericht

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12.12.2018 – 3 K 3168/18 aufgehoben. Die Klage wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 14/19)

Kindergeldberechtigung eines nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung zum Sozialversicherungsangestellten die Ausbildung zum AOK-Betriebswirt...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 13.12.2018 – 3 K 577/18 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. I. Streitig ist [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2021 (III R 8/19)

Rechtsfolgen der Entflechtung eines integrierten Energieversorgungsunternehmens hinsichtlich des GewerbesteuermessbetragesVoraussetzungen...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11.12.2018 – 5 K 5039/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. [...]

FG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (9 V 9012/20)

Rechtmäßigkeit von steuerrechtlichen Pfändungs- und Einziehungsbeschlüssen

Der Antrag wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. Die Prozessbeteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von insgesamt sieben Pfändungs- und Einziehungsverfügungen des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.02.2021 (12 U 135/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw beim Erwerb des Fahrzeugs nach dem 22.09.2015

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.08.2019 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 14 O 205/18, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat [...]

BGH - Urteil vom 18.02.2021 (III ZR 175/19)

Leistungserbringung und Finanzierung auf der Grundlage des jugendhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses; Auf Treu und Glauben gestütztes...

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 5. Dezember 2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsrechtszugs hat die Klägerin zu tragen. Die Klägerin nimmt [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.02.2021 (9 Sa 470/20 SK)

Begriff der Ofenbauarbeiten im Sinne der VKVArbeiten am Innenteil eines Ofens als sozialkassenpflichtige TätigkeitBauliche Leistungen...

Die Berufungen der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 30. Januar 2020 - 9 Ca 270/19 SK - werden zurückgewiesen. Von den Kosten erster Instanz haben der Kläger 72,52 % und die Beklagten als [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.02.2021 (18 U 19/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes GLC 250d 4MATIC mit einem Motor der Baureihe OM 651Voraussetzungen für die Annahme...

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.01.2020 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 2 O 69/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG München - Beschluss vom 18.02.2021 (33 W 92/21)

Verjährung von Ansprüchen auf Übertragung eines Grundstücks aufgrund eines Vermächtnisses

1. Die sofortige Beschwerde vom 03.12.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 17.11.2020, Az. 31 O 14506/20, gerichtet auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen wird zurückgewiesen. 2. Die sofortige [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2021 (12 U 114/19)

Darlegungs- und Beweislast für die Abrechnung von Werkleistungen nach EinheitspreisenVerletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.06.2018 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 31 O 27/17 teilweise abgeändert. Die Klage und die Widerklage werden [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 18.02.2021 (4 U 129/20)

Pflichten eines Rechtsanwalts bei Weisungen durch den Auftraggeber

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 06.03.2.2020, Az. 1 O 88/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil und das in [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2021 (6 AZR 92/19)

Keine Anfechtung des Arbeitsvertrags nach Rechtskraft des stattgebenden Urteils im KündigungsschutzprozessKeine Erstellung von Rechtsgutachten...

I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Februar 2019 - 3 Sa 65/17 - aufgehoben. II. Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung der [...]

BAG - Urteil vom 18.02.2021 (6 AZR 25/20)

Stand des Konsultationsverfahrens mit Belegschaftsvertretung als notwendiger Teil der Massenentlassungsanzeige gem. § 17 Abs. 3 Satz...

I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 27. August 2019 - 8 Sa 585/18 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es die Berufung der Klägerin gegen die Abweisung der [...]

BGH - Beschluss vom 18.02.2021 (IX ZB 6/20)

Begründung des Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz im Falle der Insolvenz; Recht des Gerichtsvollziehers den Vollstreckungsauftrag...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 21. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]

KG - Beschluss vom 18.02.2021 (2 AktG 1/21)

Zulässigkeit und Rechtsfolgen eines Anerkenntnisses im Freigabeverfahren gem. §§ 319 ff. AktG

Es wird festgestellt, dass die bei dem Landgericht Berlin zum Geschäftszeichen 97 O 187/20 erhobene Klage des Antragsgegners vom 28. Dezember 2020 gegen den Beschluss der Hauptversammlung der Antragstellerin vom 26. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 KR 597/19)

Vergütung stationärer Krankenhausleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung nach FallpauschalenAnforderungen an die Vorlage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 09.07.2019 abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Klageverfahrens. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.02.2021 (L 5 P 126/20)

Anspruch auf Leistungen der sozialen PflegeversicherungAnforderungen an eine Entziehung von Leistungen nach einer Änderung der Verhältniss...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 23.09.2020 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch in der Berufungsinstanz nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

BFH - Beschluss vom 18.02.2021 (III B 123/20)

Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Kindergeldberechtigung eines im Nordteil von Zypern studierenden Kinde...

Die Beschwerde der Klägerin wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 25.08.2020 – 1 K 383/20 Kg wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.02.2021 (5 Sa 257/20)

Prozessführungsbefugnis bei pfändbarem LohnDarlegungslast bei Verstoß gegen den Gleichstellungsgrundsatz (Equal Pay)Spezieller Gleichstellunganspruch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 11. August 2020, Az. 4 Ca 1876/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 2/20)

Kindergeldberechtigung eines in Italien lebenden Kindes, dessen Vater in Deutschland lebt

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 19.03.2019 – 6 K 508/18 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. I. Im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.02.2021 (L 4 AS 89/20 B)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr in einem Rechtsstreit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), das der Beschwerdeführerin nach Beiordnung im [...]

BFH - Urteil vom 18.02.2021 (III R 71/18)

Kindergeldberechtigung von Eltern mit Wohnsitz in unterschiedlichen Mitgliedsstaaten

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 01.03.2018 – 3 K 1574/14 hinsichtlich der Sachentscheidung insoweit aufgehoben, als darin der Klägerin für die Monate Dezember 2010 bis [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.02.2021 (2 U 31/20)

Ansprüche wegen unmittelbarer wortsinngemäßer PatentverletzungFehlendes Gebrauchmachen von der technischen Lehre eines Klagepatent...

I. Die Berufung gegen das am 16.06.2020 verkündete Urteil der 4c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (Az.: 4c O 40/19) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. III. Das Urteil [...]

OLG Hamm - Urteil vom 17.02.2021 (11 U 51/19)

Amtshaftung wegen der Inhaftierung eines Geschäftsführers einer GmbHVerdacht von SteuerstraftatenVertretbarkeit eines behördlichen...

Die Berufung der Kläger gegen das am 23.04.2019 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen wird. Die Kosten [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2021 (17 U 210/19)

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen PkwHöhe des anzurechnenden Nutzungsvorteils

Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung der Anschlussberufung des Klägers das am 13. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (5 Sa 830/17)

Kein grundsätzlicher Insolvenzschutz von Pensionskassenspitzen bis zum 31.12.2021Insolvenzschutz mittelbarer Versorgungszusagen

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 23.08.2017 - 3 Ca 4847/16 - abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. III. Die Revision [...]