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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 11 KA 47/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenRecht- und Verfassungsmäßigkeit der Kürzung von Honoraransprüchen wegen einer Verletzung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 15. Mai 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.02.2021 (7 Sa 245/20)

Unwirksamkeit der Kürzung des Urlaubsanspruchs in der ElternzeitAusdrücklicher empfangsbedürftiger Kürzungswille des ArbeitgebersAuslegung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 12. August 2020, Az.: 7 Ca 617/20, wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.02.2021 (6 Sa 480/20)

Anpassung der BetriebsrenteZinsen auf BetriebsrenteKein Verstoß des § 16 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG gegen Verschlechterungsverbot

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das Urteil des Arbeitsgerichtes Offenbach am Main vom 23. November 2016 – 10 Ca 60/16 – teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.02.2021 (12 W 6/21)

Zulässigkeit der Erhebung von Kosten eines Sachverständigen trotz unterbliebener Fertigstellung eines Ergänzungsgutachtens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 29.12.2020, Az.: 12 O 197/14, wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin hat die Beklagte wegen der [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2021 (L 11 KR 3869/20 ER-B)

Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Versorgung mit medizinischen Cannabisblüten in der gesetzlichen Krankenversicherung im...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mannheim vom 30.10.2020 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Gewährung von [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.02.2021 (L 4 P 4299/19)

Anspruch auf Gewährung von Pflegegeld nach dem SGB XI in der sozialen PflegeversicherungZuwachs eines noch nicht erfüllten Anspruchs...

Die Berufung des Klägers zu 1 und der Klägerin zu 2 gegen das Urteil des Sozialgerichts R. vom 27. September 2017 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 17.02.2021 (2 Sa 730/20)

Dispositionsfreiheit und Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien bei der Regelung unterschiedlicher tariflicher Zuschlagshöhen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Verden vom 3. März 2020 - 2 Ca 260/19 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird [...]

BSG - Beschluss vom 17.02.2021 (B 5 RE 17/20 B)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Personal TrainerGrundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 18. September 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Beteiligten haben einander für das [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.02.2021 (4 U 93/20)

Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines FahrzeugkaufsGerichtsstand für eine negative FeststellungsklageWirksamkeit...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 11. März 2020 - 8 O 184/19 -, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil sowie die [...]

BGH - Urteil vom 17.02.2021 (I ZR 228/19)

Öffentliches Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes ohne Zustimmung des Rechtsinhabers über eine Internettauschbörse;...

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts München I - 21. Zivilkammer - vom 13. November 2019 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Am 5. November 2013 wurde das Computerspiel 'Saints Row 3', dessen [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 17.02.2021 (4 U 211/20)

Anforderungen an die Vertretung einer GmbH in einem Rechtsstreit bestreffend die Abberufung eines Geschäfsführers

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 20.08.2020, Az. 52 O 59/20, aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Berufung, an das [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2021 (7 K 3409/20 AO)

Vornahme einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen; Unterliegen der zum Nachlass gehörenden Investmentanteile der...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens. Streitig ist, ob der Beklagte verpflichtet ist, eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen vorzunehmen. Der Kläger zu 1. ist [...]

FG Münster - Urteil vom 17.02.2021 (7 K 63/19 L)

Inanspruchnahme eines Geschäftsführers einer GmbH als deren gesetzlicher Vertreter durch Haftungsbescheid für Steuerschulden

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen einen Haftungsbescheid, mit dem er für Steuerschulden der F. GmbH in Anspruch genommen wird. Die F. GmbH war [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (3 Sa 746/20)

Nachweis des Schadens bei Nichtberücksichtigung der Bewerbung auf eine ausgeschriebene StelleSchadensersatz wegen nicht berücksichtigter...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.07.2020 - 3 Ca 2356/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. 3. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

LAG Köln - Urteil vom 17.02.2021 (3 Sa 815/20)

Berechnung einer Abfindung nach BV FreiwilligenprogrammRechtsmissbräuchliches Handeln bei Gewährung einer Abfindungsregelung bei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 04.08.2020 - 9 Ca 503/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 17.02.2021 (6 Sa 1144/20)

Kein Junktim zwischen gesetzlichem Urlaubsanspruch und tariflichem FreistellungsanspruchAuslegung des normativen Teils des TarifvertragsArbeitsunfähigkeit...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Rheine vom 29.07.2020 - 3 Ca 383/20 - abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 264,73 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.02.2021 (L 14 KR 52/16)

Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Pflegehilfskraft in der ambulanten VersorgungAbgrenzung von abhängiger...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Dezember 2015 und der Bescheid der Beklagten vom 11. Juni 2013 aufgehoben, soweit es die Tätigkeit der Beigeladenen zu 1 für die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 11 KA 50/19)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Zusetzen der hausärztliche Vorhaltepauschale nach Nr. 03040 EBM neben der Abrechnung...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichtes Dortmund vom 3. Juli 2019 geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 11 KA 48/18)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKein Anspruch auf unbudgetierte Vergütung anästhesiologischer Grundpauschalen im Zusammenhang...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 21. Februar 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.02.2021 (L 10 KR 861/19)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung durch FallpauschalenKeine Berücksichtigung...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 19.09.2019 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird [...]

LAG Chemnitz - Urteil vom 17.02.2021 (2 Sa 63/20)

Mangelnde Bestimmtheit des KlageantragsKein Vertrag bei fehlenden übereinstimmenden WillenserklärungenGesamtzusage als arbeitsrechtliche...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 22.01.2020 – 10 Ca 1523/19 – wird auf Kosten des Klägers mit der feststellenden Maßgabe z u r ü c k g e w i e s e n , dass der Rechtsstreit in [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2021 (10 Ta 350/20)

Unmöglichkeitsprüfung im Verfahren nach § 8 ZPOVerhängung eines Zwangsgeldes auch bei subjektiver Unmöglichkeit des SchuldnersPflicht...

Auf die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt a.M. vom 2. November 2020 - 19 Ca 2355/19 - aufgehoben. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 16.02.2021 (20 VA 59/19)

Anspruch eines Rechtsschutzversicherers auf Einsicht in die Akte eines von seinem Versicherungsnehmer geführten Rechtsstreits zum...

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung vom 11.11.2019 wird zurückgewiesen. Die Vollziehung des Bescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 08.10.2019 - Az. … - wird im Wege der [...]

LAG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 16.02.2021 (11 Sa 1261/20)

Zusammenrechnung von Zeiten aus zwei ArbeitsverhältnissenAnwendung des KSchG bei unmittelbar anschließendem ArbeitsverhältnisUnbeachtlichkeit...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 29. Juli 2020 - 60 Ca 2154/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.02.2021 (L 4 AS 389/19 B)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an den Anfall einer Erledigungsgebühr im...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt eine höhere, aus der Staatskasse aufzubringende Vergütung für seine anwaltliche Tätigkeit als beigeordneter [...]

BGH - Beschluss vom 16.02.2021 (II ZB 25/17)

Offenlegungspflicht für Zweigniederlassungen von Gesellschaften aus anderen Mitgliedstaaten

Der Beschluss vom 14. Mai 2019 wird aufgehoben. Das Verfahren wird fortgesetzt. I. Die Antragstellerin ist eine private company limited by shares mit satzungsmäßigem Sitz in Great Bookham/Vereinigtes Königreich. Sie [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 16.02.2021 (3 U 6/17)

Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines betreuten Pferdes

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 22.12.2016 abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.650,34 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem [...]

BSG - Beschluss vom 16.02.2021 (B 13 R 205/19 B)

Gewährung einer höheren Altersrente im Zugunstenverfahren unter Einstufung von in der Sowjetunion zurückgelegten BeschäftigungszeitenGrundsatzrüge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 21. Mai 2019 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 16.02.2021 (11 S 1547/20)

Erfolgloser Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis; Unzulässige Antragserweiterung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 27. April 2020 - 2 K 1509/20 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.02.2021 (3 ZB 20.2862)

Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs eines verstorbenen Beamten

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wir abgelehnt. II. Die Klägerinnen tragen die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 6.398,84 € festgesetzt. Der Antrag auf [...]

BAG - Beschluss vom 16.02.2021 (9 AS 1/21)

Geldwerte Urlaubsansprüche als Masseverbindlichkeiten bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

Der Neunte Senat hält an seiner im Urteil vom 21. November 2006 (- 9 AZR 97/06 -) vertretenen Auffassung, wonach im Anwendungsbereich des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur der auf die Dauer der nach Anzeige der [...]

OLG Hamburg - Beschluss vom 16.02.2021 (Ausl 35/20)

Keine Terminsgebühr bei Teilnahme an Verhandlung über AuslieferungsersuchenKeine weiteren Gebühren als Folge aus der Neuregelung...

Die Erinnerung des Rechtsbeistands vom 25. Januar 2021 gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 13. Januar 2021 wird als unbegründet [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2021 (9 AZR 177/20)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 176/20 v. 16.02.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2020 - 3 Sa 212/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1 des Urteilstenors am Ende wie folgt ergänzt wird: [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2021 (9 AZR 176/20)

Beibehaltung des Zusatzurlaubs für unregelmäßige Schichtplanarbeit nach der Überleitung des BMT-G-O auf den TV-N SachsenKumulation...

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2020 - 3 Sa 208/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1 des Urteilstenors am Ende wie folgt ergänzt wird: [...]

BAG - Urteil vom 16.02.2021 (9 AZR 178/20)

Parallelentscheidung zu BAG 9 AZR 176/20 v. 16.02.2021

1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 28. Januar 2020 - 3 Sa 251/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 1 des Urteilstenors am Ende wie folgt ergänzt wird: [...]

SchlHOLG - Urteil vom 16.02.2021 (7 U 68/20)

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz C 220 T Bluetec mit der Motorkennung OM 651 DE 22 LAVoraussetzungen eines...

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 11.03.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 10. Zivilkammer des Landgerichts Kiel wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung 3. Dieses und das [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.02.2021 (27 W 130/20)

Ablehnung der Eintragung einer Gesellschaft in das HandelsregisterAngemessenheit von GründungskostenDurchbrechung des Gebots der Kapitalerhaltun...

Die Beschwerde der Beteiligten vom 24. November, 8. Dezember 2020 und 12. Januar 2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Paderborn vom 9. Dezember 2020, nicht abgeholfen mit Verfügung vom selben Tag, wird [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 16.02.2021 (16 U 269/20)

Schmerzensgeld wegen der Veröffentlichung eines Klarnamens und der Darstellung von Missbrauchserfahrungen in einem familiengerichtlichen...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16. Juli 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Az.: 11 O 267/19 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 15.02.2021 (4 U 2196/20)

Anspruch auf vorläufige Löschung einer Äußerung im InternetVorwurf eines gegen die standesrechtlichen Grundsätze verstoßenden...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Beklagte hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2021 (L 4 AS 458/20 B)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitgegenständlich ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), dass dem Beschwerdeführer in einem Klageverfahren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 15.02.2021 (L 4 AS 457/20 B)

Vergütung von beigeordneten Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnforderungen an die Bemessung der Verfahrens- und Terminsgebühr...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2021 (L 8 BA 85/20 B ER)

Unbegründetheit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die sofortige...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 27.5.2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.02.2021 (1 B 713/20)

Antrag auf Erhöhung des Beihilfebemessungssatzes hinsichtlich der fortlaufend anfallenden Aufwendungen zur häuslichen Pflege auf...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragsgegners zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das fristgerechte [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.02.2021 (18 U 60/20)

Ansprüche aus einem VertriebsvertragProvisionen im Kraftstoffgeschäft bei Bezahlung mit T&E-Karten

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.3.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Bochum abgeändert; die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 15.02.2021 (6 U 328/19)

Voraussetzungen der Verwirkung der Rechte des Verbrauchers nach Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.6.2019 wird gemäß § 522 Abs. 2 ZPO einstimmig zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 15.02.2021 (2 W 53/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsAnmeldung der Aufhebung eines GewinnabführungsvertragesWirksamkeitsvoraussetzungen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Jena - Registergericht - vom 20.01.2021, Az. HRB__, aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, die mit Anmeldung vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 15.02.2021 (3 WF 3/21)

Vergütungsansprüche eines VormundsRückforderung von geleisteten ZahlungenSchutzwürdiges Vertrauen eines Vormunds in die Beständigkeit...

I. Die Beschwerde der Bezirksrevisorin bei dem Landgericht Kleve gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Kleve vom 22.12.2020 wird auf ihre, der Bezirksrevisorin, Kosten zurückgewiesen. II. [...]

LAG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 15.02.2021 (6 Sa 478/17)

Berufungsbegründung bei teilbarem StreitgegenstandVerletzung der Beschäftigungspflicht durch den ArbeitgeberVerzögerter Stufenaufstieg...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Magdeburg vom - 1 Ca 1771/17 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: a. Es [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 14.02.2021 (6 K 179/19)

Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit bei einem Piloten

Streitig ist die Frage der Besteuerung von Einkünften aus unselbständiger Arbeit bei einem Piloten, der seinen Wohnsitz in der Schweiz hat und von A aus arbeitet. Der Kläger, ein Pilot, ist Schweizer Staatsbürger und [...]

FG Hessen - Beschluss vom 12.02.2021 (4 Ko 1076/20)

Kostentragung durch einen unterlegenen Erinnerungsführer als Kostenschuldner hinsichtlich Fehlerhaftigkeit der Kostengrundentscheidun...

Die Erinnerung wird zurückgewiesen. Diese Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Aufwendungen werden nicht erstattet. Die Erinnerung hat keinen Erfolg. 1. Die Kostenrechnung vom 12. September 2019 [...]