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BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 277/97)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) u.a. für Lohnsteuerrückstände der GmbH, deren alleiniger Geschäftsführer er war, für April, Mai und Juni 1988 [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 272/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Halter eines VW-Golf, der von der Verkehrsbehörde als LKW eingestuft wird. Das Fahrzeug ist werkseitig nur mit Vordersitzen, einer Abtrennung, zum hinteren Teil des [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 296/97)

Rückforderung vom Abtretungsempfänger

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt die Aussetzung der Vollziehung (AdV) eines Abrechnungsbescheides, mit dem der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) von ihr [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 57/98)

I. Mit Verfügung vom 4. November 1997 wurde der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) in dem Rechtsstreit wegen Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Feststellungserklärungen [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (V B 19/98)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) beantragte beim Finanzgericht (FG) die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe (PKH) für seine Klage gegen die Umsatzsteuerbescheide 1993 bis 1995. Nachdem der [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (X B 182/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargetan wurden, teils weil sie nicht [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VIII B 10/97)

Verträge zwischen Personengesellschaft und Angehörigen der Gesellschafter

Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entsprechend 'dargelegt'. Eine Rechtssache hat [...]

BFH - Beschluß vom 27.04.1998 (VII B 56/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Festsetzung von Zwangsgeld wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuer- und Feststellungserklärung 1993 aufgrund mündlicher Verhandlung [...]

BFH - Beschluß vom 24.04.1998 (X B 155/97)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, teils weil der geltend gemachte Zulassungsgrund nicht in der nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gebotenen Weise dargetan wurde, teils weil er nicht gegeben [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1998 (V R 13/92)

Kürzungsbetrag nach § 24 a UStG - Gutschriftsabrechnung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) versteuerte seine im Rahmen eines landwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze im Streitjahr 1985 aufgrund einer entsprechenden Option (§ 24 Abs. 4 des [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1998 (V R 71/96)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) brachte in den Streitjahren 1989 bis 1992 in einem von ihm zuvor als Hotel genutzten Gebäude Aus- und Übersiedler sowie Asylbewerber unter. Die Bewohner wurden dem Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1998 (X R 83/97)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wandten sich mit ihrer Klage dagegen, daß der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) im Einkommensteuerbescheid für 1994 die geltend gemachten [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1998 (V R 64/96)

Option nach § 24 Abs. 4 UStG bei Teilbetrieben

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) --ein Tierarzt-- betreibt eine Tierarztpraxis mit gewerblicher Abgabe von Tierarzneimittelfutter, zusätzlich seit 1983 eine landwirtschaftliche Schweinemast in N und seit 1. [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1998 (V B 114/97)

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1991 einen Kraftfahrzeughandel. Sie machte u.a. Vorsteuern aus - mit Gutschriften verrechneten - Rechnungen der Firma X-SA aus Y (Schweiz) in Höhe [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1998 (X B 7/98)

I. In dem vor dem Finanzgericht (FG) anhängigen Klageverfahren wegen Einkommensteuer 1993 wehrt sich der Kläger, der Antragsteller und Beschwerdeführer in diesem Verfahren (Kläger) dagegen, daß ihn der Beklagte, der [...]

BFH - Beschluß vom 23.04.1998 (VII B 282/97)

Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg; sie ist als unzulässig zu verwerfen, weil in der Beschwerdeschrift die behaupteten Verfahrensmängel nicht ordnungsgemäß bezeichnet worden sind (§ 115 Abs. 2 Nr. 3, Abs. [...]

BFH - Urteil vom 23.04.1998 (IV R 25/97)

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren 1988 bis 1990 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft aus einem Gartenbaubetrieb, in dem er Strauch- und Stammrosen aufzog und Flieder- und [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (X R 163/94)

Wohneigentumsförderung bei Erwerb von Verlobten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens mit Vertrag von Mitte November 1991 von seiner damaligen Ehefrau deren Miteigentumsanteil an dem den Ehegatten je zur Hälfte [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (IV B 19/98)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Mietwohngrundstücken

Die Gesellschafter der durch Vertrag vom 22. Juni 1992 gegründeten Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), K und G, erwarben durch notariell beurkundeten Kaufvertrag vom selben Tag jeweils zur [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (X R 4/95)

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Mit notariellem Kaufvertrag vom 24. August 1987 erwarben sie ein Einfamilienhaus, das ihnen vertragsgemäß in der ersten [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (V B 111/97)

I. Der Alleingesellschafter einer in den neuen Bundesländern ansässigen GmbH schloß 1992 mit der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), seiner Lebensgefährtin, einen Geschäftsführervertrag. Danach sollte sie ab 1. [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 61/97)

Vorsteuerabzug aus Treuhandgebühren

I. Streitig ist, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) von einem ihrer Gesellschafter sonstige Leistungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1980 empfangen hat und die ihr in Rechnung [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 28/97)

Erbbaurecht bei gewerblichem Grundstückshandel

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden für das Streitjahr 1984 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betreibt einen landwirtschaftlichen Betrieb und Handel mit Milchprodukten. Zur [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 72/97)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist ein Kreditinstitut in der Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft (e.G.). Mit ihr als übernehmende Genossenschaft war eine andere Genossenschaft, die A-eG, [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 135/97)

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist die Beteiligung an Wirtschaftsunternehmen. Im Jahre 1989 erwarb sie die K-GmbH mit einem Stammkapital von 2 Mio. DM für 20 [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 109/97)

Gewerbesteuer: Teilwertabschreibung im Organkreis

I.Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) leitet als Holdinggesellschaft eine Reihe von Unternehmen, an denen sie unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist. Zu den Geschäftsbereichen der Unternehmensgruppe gehört [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 10/97)

Liebhaberei bei Rechtsanwaltstätigkeit

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1971 selbständig als Rechtsanwalt tätig. In den Streitjahren 1978 bis 1981 erlitt er aus dieser Tätigkeit Verluste (1978: 57 418 DM; 1979: 249 116 DM; 1980: 145 570 [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (IV B 107/97)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. 1. a) Die Frage, ob die isolierte dingliche Haftung im Wege einer Teilwertminderung oder einer [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (X B 17/98)

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (IV B 42/97)

Verkehrswert eines Grundstücksteils bei Betriebsaufgabe

Die Beschwerde ist zumindest unbegründet. Die behauptete Divergenz liegt nicht vor. Es fehlt auch an einer grundsätzlichen Bedeutung der Frage, wie der Verkehrswert unselbständiger Gebäudeteile zu ermitteln ist, denn [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (XI R 96/96)

Aufnahme eines Sozius als begünstigter Veräußerungsgewinn?

A. Sachverhalt, Vorentscheidung und Stellungnahme des IV. Senats Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 31-32/97)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat jeweils wegen Umsatzsteuer und Einkommensteuer Klage erhoben mit dem Antrag, gegen ihn aufgrund einer Steuerfahndungsprüfung ergangene Bescheide aufzuheben. Die [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (IV B 24/97)

Abschreibungsdauer für Geschäfts- bzw. Firmenwerte

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet und deshalb zurückzuweisen. 1. Eine Rechtssache hat [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 83/96)

Umwandlungskosten bei Verschmelzung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH, auf welche im Jahre 1983 eine andere (Tochter-)GmbH verschmolzen wurde. Der sich daraus ergebende Übernahmegewinn in Höhe von rund 4 Mio. DM blieb gemäß § [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 54/96)

Pauschalbesteuerung von Schiff- und Luftfahrtunternehmen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine philippinische Gesellschaft, die in den Streitjahren 1985 bis 1989 eine Niederlassung (Betriebsstätte) in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik) [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (I R 132/97)

Die wirtschaftliche Eingliederung bei Organschaft

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist Beteiligungsgesellschaft einer anderen AG, der X-AG. Diese hielt vom 1. Oktober 1994 an 71,42 % der Anteile an der Klägerin über eine von ihr beherrschte [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (X R 142/96)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.Sie erwarben durch notariellen Kaufvertrag von Mitte April 1989 ein Einfamilienhaus. Der Kaufpreis war Mitte Juli 1989 fällig; [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (X R 17/96)

Gewerblicher Grundstückshandel bei Verkauf an einen Erwerber

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1990 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Mit Wirkung vom 1. März 1988 erwarb der Kläger von Herrn A das mit einem [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (IV B 66/97)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. KG, wurde durch Gesellschaftsvertrag vom 1. November 1989 gegründet und am 28. Dezember 1991 wieder aufgelöst. Komplementär und [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 59/97)

Reisekosten bei nebenberuflicher selbständiger Tätigkeit

I. Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) wohnt in K. Dort erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Daneben hatte er einen Lehrauftrag in W, aus dem ihm Einnahmen aus selbständiger [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (XI R 48/95)

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Zahnarzt. Er betreibt seit 1978 eine Praxis in angemieteten Räumen. Er ermittelt seit 1988 seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Zur Finanzierung seiner Praxis [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (XI B 9/95)

I. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat gegen das ihm am 2. Dezember 1994 zugestellte Urteil des Finanzgerichts (FG) Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision eingelegt. Das [...]

BFH - Urteil vom 22.04.1998 (X R 101/95)

A. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1984 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden. Die Klägerin betrieb bis zum Ende des Jahres 1984 auf einem Grundstück unter der Fa. X [...]

BFH - Beschluß vom 22.04.1998 (XI B 127/97)

Das Finanzgericht (FG) hat die Revision ohne Einschränkung mit der Begründung zugelassen, daß die Sache hinsichtlich der für Hotelkosten geltend gemachten Aufwendungen grundsätzliche Bedeutung habe. Dieser Hinweis [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (XI B 16/98)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt seit 1988 einen gewerblichen Grundstückshandel. Er ermittelte seinen Gewinn durch Gegenüberstellung der Einnahmen und Ausgaben. Nach einer Außenprüfung im Jahre 1993 [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (IX B 62-63/98)

Nach Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) muß sich jeder Beteiligte vor dem Bundesfinanzhof (BFH) durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer vertreten lassen. Der [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (VII K 1/98)

Das Finanzgericht (FG) hat die (Sprung-)Klage der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) zur Durchführung des Vorverfahrens an das beklagte Finanzamt (FA) zurückgegeben. Das Vorverfahren wurde [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (XI B 60/97)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Versicherungsvertreter tätig. Er erhob nach erfolglosem Einspruch Klage gegen die Festsetzung der Gewerbesteuermeßbeträge für die Jahre 1988 bis 1993 durch den Beklagten [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (VII S 7/98)

Das Finanzgericht (FG) hatte die von der Antragstellerin in mehreren Rechtsstreitigkeiten zu tragenden Gerichtskosten festgesetzt. Wegen dieser Kosten betreibt die Gerichtskasse die Vollstreckung gegen die [...]

BFH - Beschluß vom 21.04.1998 (VI B 121/97)

Die tragende Begründung der Vorentscheidung, daß der Motorschaden bei einem fast sieben Jahre altem Fahrzeug mit der Kilometerleistung von mehr als 75 000 km nicht zu außergewöhnlichen Aufwendungen führt, ist [...]