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BFH - Urteil vom 16.03.2000 (V R 44/99)

Abgrenzung Eigenhandel oder Vermittlung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1991 bis 1994) einen sog. Secondhandladen für gebrauchte Damen- und Herrenbekleidung. Sie nahm gebrauchte Textilien von Privatpersonen (im [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (III B 91/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer sinngemäß herausgehobene Rechtsfrage, welche Anforderungen an den Steuerpflichtigen im Zusammenhang mit einem Antrag auf [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2000 (IV R 53/98)

Trabrennpferde; Gewinnerzielungsabsicht

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), deren Zweck in den Streitjahren 1987 bis 1992 die Haltung des Trabrennpferds X war. Gesellschafter der Klägerin waren A und [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (VIII B 24/00)

Abgelehnte Protokollberichtigung; Antragstellung nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen einheitlicher und gesonderter Feststellung der Einkünfte sowie Einkommensteuer 1990 und 1991 mit Urteil vom 12. Oktober 1999 ab. [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (III B 42/99)

Erhöhte InvZul wegen sog. DDR-Ansässigkeit; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2000 (III R 19/99)

Anforderungen an förmliche Zustellung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Kalenderjahren 1993 und 1994 (Streitjahre) einen Lebensmittelhandel in X. Daneben erzielte er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Wegen Nichtabgabe von [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2000 (V R 27/99)

Speisenverkauf an einem Imbissstand

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betrieb in den Streitjahren (1992 und 1993) in einem von der Stadt X gepachteten Verkaufspavillon einen Imbissstand, von dem aus sie zum überwiegenden Teil Bratwürste [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (IV B 160/99)

Steuerberatungsgesellschaft; NZB

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen, weil die Klageschrift nicht handschriftlich unterzeichnet war. Dagegen hat der Kläger Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2000 (III R 29/98)

Investitionszulage bei Mischbetrieben

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1990 gegründete GmbH, deren satzungsmäßiger Unternehmensgegenstand der Handel mit Büromaschinen, -ausstattung und -bedarf war (vgl. § 2 Abs. 1 des [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (IX B 108/99)

Divergenz

Es kann dahingestellt bleiben, ob die geltend gemachte Divergenz i.S. des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Weise hinreichend dargelegt worden ist, dass einander widersprechende abstrakte [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2000 (IV R 3/99)

Offenbare Unrichtigkeit bei verletzter Amtsermittlungspflicht?

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Betriebs. Im September 1986 verkaufte er diesen mit Ausnahme [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2000 (III R 21/99)

Investitionszulage bei Betriebsaufspaltung

I. Gegenstand des Unternehmens des Klägers und Revisionsklägers (Kläger), der Einzelfirma A ... in W, ist die Vermietung und Verpachtung von Wirtschaftsgütern. Das Einzelunternehmen des Klägers bildet mit verschiedenen [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (III S 5/99)

Beschwerde gegen AdV-Beschluss; außerordentliche Beschwerde; Notanwalt

I. Der Antragsteller erklärte in den Einkommensteuererklärungen für die Veranlagungszeiträume 1988 und 1990 bis 1992 (Streitjahre) Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Kapitalvermögen und Vermietung und [...]

BFH - Beschluß vom 16.03.2000 (VIII B 23/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte in der mündlichen Verhandlung vom 12. Oktober 1999, den Termin zu vertagen. Das Finanzgericht (FG) entschied in dem an demselben Tage verkündeten Urteil, dass sowohl [...]

BFH - Urteil vom 16.03.2000 (V R 9/99)

Rechtsmissbrauch; Vermietung von Praxisräumen an Ehegatten

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist selbständiger Versicherungskaufmann. Seine Ehefrau ist Fachärztin für .... Der Kläger und seine Ehefrau waren Gesellschafter einer aus sechs Personen bestehenden [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (X R 56/97)

Objektverbrauch bei Ehegatten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin und ihr früherer Ehemann erwarben im Jahr 1982 ein Zweifamilienhaus je zur Hälfte, für das sie von [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (VIII R 51/98)

Gewerbesteuer bei Sonderrechtsnachfolge

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG. Kommanditisten waren S., der auch zu 3/5 am Stammkapital der GmbH beteiligt war, und seine beiden Töchter. Auf diese sollte nach dem [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (II R 30/98)

Grunderwerbsteuer bei Benennungsrecht

I. Die Gemeinde B verpflichtete sich durch notariell beurkundeten Vertrag vom 2. März 1993 gegenüber der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Kommanditgesellschaft (KG), einen Kaufvertrag über mehrere [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (I R 69/99)

Grundstücksunternehmen: Erweiterte Gewerbesteuerkürzung

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes und der Gebäude sowie die Vornahme aller damit zusammenhängenden Geschäfte. [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (VIII R 34/96)

Rückstellungen; steuerliches Abzugsverbot

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin oder KG) ist eine KG, die das Unternehmen einer weiteren KG, der X-KG, gepachtet hat. Einziger persönlich haftender Gesellschafter der KG und der X-KG ist X. Das [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (VII B 26/00)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzministerium des Landes Sachsen-Anhalt --FinMin--) hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerberater mit Bescheid vom 12. Januar 1999 unter [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (IV B 44/99)

Tatsächliche Verständigung; Rechtsfrage

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. Die grundsätzliche [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (VIII R 82/98)

Faktische Beherrschung bei einer Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) --ab dem 1. Januar 1985 eine GbR-- betrieb zuvor bis zum 31. Dezember 1984 ein Einzelhandelsgeschäft in der Rechtsform einer OHG. Das Unternehmen wurde auf einem [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (VII R 60/99)

Fehlen von Entscheidungsgründen

I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gegen den Bescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) mit dem dieses von der Klägerin ... DM [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (II R 15/98)

Formunwirksames Vermächtnis - Steuererstattungsanspruch - Schuldenansatz

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine Schwester (S) sind nach einem gemeinschaftlichen Erbschein vom 14. April 1994 Erben zu je 1/2 Anteil nach ihrem am 8. Dezember 1993 verstorbenen Vater (V). V war [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (II B 83/99)

Die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 30. März 1983 I B 9/83, BFHE 138, 152, BStBl II [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (I R 17/99)

Gewerbesteuerkürzung bei Grundstücksunternehmen

I. Unternehmensgegenstand der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer GmbH, ist ausschließlich die Verwaltung und Nutzung eigenen Grundbesitzes und eigenen Kapitalvermögens. Im August 1990 veräußerte sie ein [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (I R 56/99)

Unzulässiges Rechtsmittelverfahren; Erledigungserklärung

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) erhob gegen Schätzungsbescheide des Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) über Körperschaftsteuer und Umsatzsteuer 1996 sowie über Feststellungen gemäß § 47 [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (IV B 79/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war daher zurückzuweisen. 1. Die Rüge [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (I R 73/99)

vGA; Tantieme i.H.v. 75 v. H. des Jahresüberschusses

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zusage einer gewinnabhängigen Tantieme zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) geführt hat. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im Januar 1993 gegründete [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (I R 28/99)

Tagegelder der EU-Kommission für deutsche Beamte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Beamtin des Landes Rheinland-Pfalz und war vom 10. Oktober 1991 bis 31. Mai 1992 gemäß § 123a des Beamtenrechtsrahmengesetzes (BRRG) als nationale Sachverständige [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (X R 130/97)

Grundstückshandel: Drei-Objekt-Grenze - Erbfolge

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte von ihrer am 1. April 1989 verstorbenen Mutter den hälftigen Anteil an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) geerbt, zu deren Gesamthandsvermögen fünf in [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (VI B 287/98)

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), die leibliche Mutter des am 22. Mai 1996 geborenen Kindes X, ist verheiratet mit einem ghanaischen Staatsbürger, der seit dem 16. September 1993 in der [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (V R 3/00)

Umdeutung einer Revision

Nach § 115 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. Art. 1 Nr. 5 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs findet die Revision nur statt, wenn das Finanzgericht (FG) oder auf Beschwerde gegen die [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (I R 40/99)

Erdienbarkeit einer Pensionszusage

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine im April 1992 errichtete GmbH, deren Unternehmensgegenstand der Heizungsbau ist. Ihre Geschäftsanteile wurden jeweils zu einem Viertel von D und seinen drei [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (VIII R 8/99)

Mehrfache Revisionseinlegung; Streit über Sonder-BV - notwendige Beiladung eines Gesellschafters

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG. Als Kommanditisten waren die R & T N-GmbH & Co. KG (im Folgenden: N-KG) und die Gebrüder S-GmbH (im Folgenden: S-GmbH) beteiligt. An der Kommanditistin S-GmbH [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (X R 50/98)

Dauernde Last; Instandhaltungsmaßnahmen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die für das Streitjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Mit notariellem Vertrag vom 23. August 1982 haben die Eltern der Klägerin dieser [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (II R 34/98)

GrESt; Zusammenhang zwischen Grundstückskaufvertrag und Vertrag über Grundstücksbebauung

I. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 17. Dezember 1992 kaufte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) von einer Bauunternehmung (GmbH) ein Grundstück zum Zwecke der Bebauung mit einer Doppelhaushälfte. Der [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (IV B 35/99)

Gewinnverteilungsabrede; rückwirkende Änderung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist nicht begründet. 1. Die Vorentscheidung weicht nicht von den mit der [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (VI B 119/98)

Verfahrensmängel i.S.v. § 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO

Streitig ist, ob und in welcher Höhe dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein geldwerter Vorteil beim Erwerb einer Eigentumswohnung zugeflossen ist. Die Beschwerde ist unbegründet. Verfahrensmängel i.S. des § 115 [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (V S 2/00)

PKH; persönlich eingelegte Revision

Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers, Revisionsklägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Erlass von Umsatzsteuer 1989 als unbegründet zurückgewiesen; es hat die Revision nicht zugelassen. Gegen das [...]

BFH - Urteil vom 15.03.2000 (I R 74/99)

Gewinntantieme als vGA

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zusage einer gewinnabhängigen Tantieme zu einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) geführt hat. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine 1992 gegründete und im [...]

BFH - Beschluß vom 15.03.2000 (VI B 31/99)

Überschreitung des Grenzbetrages gem. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Die Beschwerde ist unbegründet. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2000 (X R 46/99)

Kinderförderung bei Wohnungseigentum

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Einkommensteuerbescheid für das Streitjahr 1996 berücksichtigte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (XI B 135/98)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Im Interesse eines wirksamen Rechtsschutzes genügt es für die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung, dass die (nicht entfernte) Möglichkeit von Zweifeln an der Auslegung von Gemeinschaftsrecht aufgezeigt wird. Ob [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (XI B 141/99)

Antrag auf Akteneinsicht

Die Klage wegen Einkommensteuer und Arbeitnehmersparzulage 1989 bis 1991, Solidaritätszuschlag 1991 hat das Finanzgericht aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. November 1999 zurückgewiesen. Das Urteil ist [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (III B 6/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig und deshalb durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat innerhalb der Beschwerdefrist keine Zulassungsgründe [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2000 (IX R 23/96)

Umwandlungsrecht; aus GmbH hervorgegangene nur vermögensverwaltende PersG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind je zur Hälfte Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die aus der (beteiligungsidentischen) Wohnungsbau A und B oHG (OHG) hervorgegangen ist. Die [...]

BFH - Urteil vom 14.03.2000 (IX R 8/97)

Ferienwohnungen dienen nicht Wohnzwecken

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Miteigentümer eines Grundstücks in X, auf dem 1991 ein Gebäude mit acht eingerichteten Ferienwohnungen errichtet wurde. Den Miteigentumsanteilen der Kläger ist das [...]

BFH - Beschluß vom 14.03.2000 (V B 187/99)

Öffentliche Zustellung

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klage wegen Umsatzsteuer 1995 bis 1997. Die Antragstellerin hatte vom 1. Juni 1995 bis 31. Dezember 1996 ein [...]