I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) versorgt private Haushalte mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Dazu erwarb sie im Streitjahr 1991 Satellitenempfangsantennen und Verstärkeranlagen für zwei Wohngegenden [...]
Die Beteiligten streiten über die lohnsteuerrechtliche Behandlung der Überlassung von Firmenfahrzeugen an Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte während der Dauer einer Wohnungsrufbereitschaft. Bei [...]
I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) versorgt die Stadt F mit Fernwärme. Das Leitungssystem der Stadt besteht aus mehreren nicht untereinander verbundenen Versorgungsnetzen, die die einzelnen Stadtteile [...]
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahre 1993 ein Grundstück zum Kaufpreis von 40 040 DM zuzüglich eines Betrages für die bisher vom Veräußerer getragenen Aufwendungen für die Errichtung eines [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde geltend, das Finanzgericht (FG) sei zu Unrecht von einer unzureichenden [...]
Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Der gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegt nicht vor. Die Entscheidung der Vorinstanz verletzt nicht den Anspruch der Kläger und [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Alleinerbin ihres im März 1997 verstorbenen Ehemannes. 1996 gaben die Eheleute wegen im Ausland angelegten und bis dahin verschwiegenen Kapitalvermögens [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob das Finanzgericht (FG) einen Beweisantrag auf der Grundlage von § 79b Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückweisen durfte. Da die Kläger und Revisionskläger (Kläger) für das [...]
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) im Streitjahr 1986 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Der Kläger erzielte als leitender Angestellter [...]
Im Einspruchsverfahren wegen 'Einkommensteuer 1984' (Streitjahr) machte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ohne Erfolg Darlehensverluste als negative Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit geltend. In der [...]
I. Das Arbeitsamt -Familienkasse- (Beklagter) hob mit Bescheid vom 9. Januar 1997 die Festsetzung des Kindergeldes ab Januar 1997 auf, weil die behinderte Tochter des Klägers nicht außerstande sei, sich selbst zu [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist nicht gemäß § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) dargetan. Es ist nach dem Vorbringen der Kläger nicht ersichtlich, warum [...]
I. Die Kläger, Revisionskläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute vom Beklagten, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) im Streitjahr 1993 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]
Die Beteiligten streiten darüber, ob die Berufsausbildung eines Kindes erst mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet oder bereits dann, wenn das Kind in unmittelbarem Anschluss an die Erbringung der letzten [...]
Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie zogen im Streitjahr 1996 mit den beiden Kindern von K nach G um, weil der Kläger in der Nähe eine neue [...]
I. Die im Jahre 1962 geborene Tochter des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) ist schwerbehindert. In ihrem Schwerbehindertenausweis sind u.a. die Merkzeichen G (gehbehindert) und H (hilflos) eingetragen. Die [...]
I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) schloss mit der A-AG am 30. Dezember 1996 einen notariell beurkundeten Vertrag ab. In dem Vertrag verpflichtete sich die A-AG zur Übereignung von Teilflächen aus ihr [...]
Streitig ist im Hauptverfahren, für das Prozesskostenhilfe (PKH) begehrt wird, ob der Erhöhungsbetrag, der auf die Berücksichtigung eines Zählkindes entfällt, zurückgefordert werden kann, wenn dem [...]
Der 1956 geborene Sohn der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist zu 100 v.H. in seiner Erwerbsfähigkeit gemindert. In seinem Schwerbehindertenausweis sind die Merkzeichen G, aG und H eingetragen. Er lebt im [...]
I. Der Kaufmann A war als Kommanditist am Festkapital der A GmbH & Co. KG (KG) beteiligt. Er wurde im Jahr 1982 aufgrund Testaments von der Mutter der Beigeladenen, B, zu 1/2 als Vorerbin beerbt. Nacherbin sollte u.a. [...]
I. Am ... Januar 19XX verstarb Frau A (Erblasserin). Sie wurde durch einen Neffen beerbt. Durch letztwillige Verfügungen hatte die Erblasserin dem Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ein Vermächtnis ausgesetzt, das im [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war ursprünglich in H nichtselbständig tätig. Nachdem er eine Arbeitsstelle in B angetreten hatte, übersiedelte er 1993 mit seiner Familie nach B und bezog dort ein durch [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, ob ein Aufhebungsbescheid ein die Steuer auf null DM festsetzender Bescheid ist, hat [...]
I. Der Kläger und Antragsteller (Antragsteller) führt gemeinsam mit seiner --mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagten-- Ehefrau vor dem Finanzgericht (FG) einen Rechtsstreit wegen Einkommensteuer 1983 bis 1985, [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mit den Gesellschaftern A und B-- hatte 1991 ein Grundstück mit Bürogebäude erworben und anschließend an eine GmbH [...]
Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. 1. Die grundsätzliche Bedeutung ist darzulegen (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Dafür reicht die bloße [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben keinen Zulassungsgrund i.S. des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form (§ 115 [...]
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) zu Recht Rückstellungen für 'Subskriptionsprovisionen' sowie für künftige Messeaufwendungen gebildet hat und ob Aufwendungen für [...]
I. Mit dem am 1. Juli 1993 beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) eingegangenen Schreiben vom 29. Juni 1993 beantragte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) die rückwirkende Erteilung [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erklärte in seiner Einkommensteuererklärung für 1995 Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit als Schifffahrtskaufmann in Höhe von 59 500 DM. Von diesen Einnahmen entfielen auf [...]
Mit einem am 3. August 1998 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Schriftsatz erhob der Prozessbevollmächtigte der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Anfechtungsklage wegen Einkommensteuer 1986 gemäß Bescheid vom 17. [...]
Die Beschwerde ist unzulässig. Sie war daher durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde behauptet die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, ob die Kosten für ein [...]
Während des Klageverfahrens vor dem Finanzgericht (FG) erließ der Antragsgegner (das Finanzamt --FA--) nach einer Außenprüfung einen Änderungsbescheid, der für die Antragsteller zu einer Steuernachforderung führte und [...]
I. Die Beklagte und Revisionsbeklagte (die Oberfinanzdirektion --OFD--) erteilte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 29. Juni 1994 eine verbindliche Zolltarifauskunft (vZTA) für ein Raster aus Aluminium, [...]
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war seit 1984 mit 40 v.H. am Stammkapital der ... GmbH (im Folgenden: GmbH) beteiligt. Die GmbH betrieb zwei Einzelhandelsgeschäfte. Im März 1986, Februar 1988 und am 14. [...]
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO), wonach in der Beschwerdeschrift die grundsätzliche Bedeutung der [...]
Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wendet sich gegen ein Urteil des Finanzgerichts (FG), durch das ihre Klage wegen Versäumung der Klagefrist als unzulässig abgewiesen worden ist. In den Urteilsgründen ist [...]
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hauptzollamt --HZA--) hat mit dem angefochtenen Abgabenbescheid gegen die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) Einfuhrabgaben festgesetzt. Einspruch und Klage hatten keinen [...]
Die Beschwerde ist unbegründet. Sie war deshalb durch Beschluss gemäß § 132 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zurückzuweisen. 1. Es kann dahingestellt bleiben, ob die Divergenzrüge entsprechend den gesetzlichen [...]
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg, teils weil der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) seiner Darlegungspflicht (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) nicht nachgekommen ist, teils weil die geltend [...]
Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet. Die Kläger haben weder eine grundsätzlich bedeutsame Rechtsfrage aufgeworfen (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) noch hat das [...]
I. Im Anschluss an eine Außenprüfung nahm der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) an, dass zwischen den Antragstellern und Beschwerdeführern (Antragsteller; Eheleute) eine Mitunternehmerschaft in [...]
Der Senat hat mit Beschluss vom 25. Januar 2000 den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) des Antragstellers abgelehnt. Für die beabsichtigte Beschwerde des Antragstellers gegen den Beiladungsbeschluss des Finanzgerichts [...]
Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) wurde im Streitjahr mit ihrem am 3. März 1999 verstorbenen Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt; mit ihren beiden Söhnen, den Klägern und Revisionsklägern [...]
Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Dabei kann dahinstehen, ob --wie der Beklagte und [...]
Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte beim Finanzgericht (FG) beantragt, den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zu verpflichten, bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis 500 000 DM, ersatzweise [...]
Der Antragsgegner und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte die Besteuerungsgrundlagen des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) für das Streitjahr 1991, da der Antragsteller keine [...]
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine KG-- wendete sich mit ihrer Klage vom 10. April 1991 gegen den Gewerbesteuermessbescheid 1983, in dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) [...]