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BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (IV B 121/99; IV B 122/99)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben den von [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2000 (III R 50/99)

InvZul; Beginn der Herstellung bei Baumaßnahmen

I. Gegenstand des Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), einer GmbH, ist der Import, Export und Großhandel mit frischen und tiefgekühlten Früchten. Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2000 (III R 9/96)

Investitionszulage: Zuordnung zu einer Betriebsstätte

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH in der Firmengruppe C, ist in den Bereichen Straßenreinigung, Haldenbewirtschaftung und Umweltschutz unternehmerisch tätig. Ihr Hauptsitz befindet sich in A [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (III B 75/99)

Gewerblicher Grundstückshandel

Es kann offen bleiben, ob die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die grundsätzliche Bedeutung der Sache ordnungsgemäß dargelegt haben. Die Beschwerde ist jedenfalls nicht begründet. Die von den Klägern aufgeworfene [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (X B 3/00)

Die Beschwerde ist unbegründet. Eine die Zulassung der Revision rechtfertigende Divergenz i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist gegeben, wenn das finanzgerichtliche Urteil auf einem Rechtssatz [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (III B 32/00)

Anforderungen an eine Divergenzrüge

Die Beschwerde ist unbegründet und wird zurückgewiesen. 1. Bei einer auf Divergenz i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gestützten Nichtzulassungsbeschwerde muss der Beschwerdeführer außer der [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2000 (III R 109/95)

Zurechnung der Förderungswürdigkeit gem. § 2 InvZulG bei Betriebsaufspaltung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt die Herstellung und den Vertrieb von ... Alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer ist R. Zwischen dessen Einzelunternehmen und der Klägerin [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2000 (III B 35/97)

Gewerblicher Grundstückshandel: Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet. 1. Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung. a) Es bestehen schon gewichtige Zweifel, ob die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Sache durch den [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2000 (VII S 36/99)

I. Der Antragsteller, Kläger und Revisionskläger (Antragsteller) legte gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) vom 28. Oktober 1997 am 25. Juni 1999 Revision ein. Mit dem am 9. Dezember 1999 beim Bundesfinanzhof (BFH) [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2000 (VII R 68/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist im Februar 1991 als Steuerberater bestellt worden. Nachdem die Krankenkasse der beigeladenen Steuerberaterkammer im August 1998 mitgeteilt hatte, dass der Kläger ihr für [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2000 (VII R 104/98)

Erstattungsansprüche: Abtretung aufgrund von Verlustrücktrag

I. Die Beteiligten streiten um die Rückforderung der an den Kläger und Revisionskläger (Kläger) als Zessionar ausgezahlten Einkommensteuererstattungen für 1992 und 1993, die sich aus dem Rücktrag nicht ausgeglichener [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2000 (VII R 55/99)

Bekanntgabe durch öffentliche Zustellung

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Revisionskläger (Kläger) u.a. für Lohnsteuerrückstände der GmbH, deren Geschäftsführer er war, in Haftung genommen. Nachdem zwei [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2000 (VII R 72/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der Molkerei (M). Diese meldete in der Zeit vom ... September 1993 bis ... September 1994 beim Beklagten und Revisionsbeklagten [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2000 (V B 159/99)

USt; Lieferung von Tonträgern durch einen gemeinnützigen Verein

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der als Dachverband u.a. für Blaskapellen nach seiner Satzung kulturelle Zwecke durch die Pflege der Blas- und Volksmusik fördert. In einem [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.2000 (VIII B 18/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. a) Eine ordnungsgemäße Beschwerdebegründung setzt voraus, dass der [...]

BFH - Urteil vom 05.06.2000 (VIII B 37/00)

Am 19. September 1996 gab der Kläger Erklärungen zur einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung 1992 und 1993 für eine nach seiner Auffassung zwischen ihm und den Beigeladenen und Beschwerdeführern [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.2000 (V S 10/00)

AdV; unbillige Härte

1. Der Kläger, Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) war Gründungsgesellschafter und seit Februar 1992 Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH). Am 1. November 1993 veräußerte er [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.2000 (V B 98/00)

Verfahrensmangel; Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war Gründungsgesellschafter und seit Februar 1992 Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH). Am 1. November 1993 veräußerte er seine [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.2000 (VI B 91/00)

Der Beschluss ergeht nach Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs ohne Begründung. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass eine gleichzeitig mit der Nichtzulassungsbeschwerde eingelegte [...]

BFH - Beschluß vom 05.06.2000 (II K 1/00)

Antrag auf Akteneinsicht

I. Durch Beschluss vom 22. Februar 2000 hat der II. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) die Beschwerde der Klägerin, Beschwerdeführerin und Antragstellerin (Antragstellerin) wegen Nichtzulassung der Revision im Urteil des [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2000 (IX R 73/96)

Wiederkehrende Einkünfte; Zurückzahlung steuerpflichtiger Bestechungsgelder in späteren Veranlagungszeiträumen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Der Kläger empfing in den Streitjahren (1983 bis 1990) Bestechungsgelder, die der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (IX R 79/98)

I. Das Finanzgericht (FG) hat in der Sache 18 K 5962/94 F am 27. März 1998 ein Urteil erlassen und die Revision nicht zugelassen. Die dagegen gerichtete Beschwerde hat der erkennende Senat mit Beschluss vom 31. Mai [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (IV B 137/99)

Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht bei Pferdezucht

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Mit seiner Rüge, das Finanzgericht (FG) habe seinen Anspruch auf [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (IV B 55/99)

Von einer Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Begründungsanforderungen des § 115 Abs. 3 [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (V B 36/00; V B 37/00)

PKH; Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

1. Der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) erbrachte in den Streitjahren 1991 bis 1993 nach den Feststellungen des Finanzamts für Fahndung und Strafsachen B (Steuerfahndung) als Selbständiger [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2000 (IX R 50/97)

Teilentgeltlicher Erwerb mit Wohnungsrecht

I. Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. Die Kläger erwarben von der Mutter der Klägerin im Dezember [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (I B 12/00)

Rücknahme einer Beschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin), eine Untersützungskasse, hat u.a. wegen Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer 1997 (Schätzung von Besteuerungsgrundlagen) Klage erhoben. Nach Einreichung der [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (I B 118/99)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Rennpreiszahlungen an ausländische Rennstallbesitzer dem Steuerabzug gemäß § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) unterfallen. Die Klägerin und Beschwerdeführerin [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (IV B 133/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verhältnis Steuerrecht - bürgerliches Recht - Strafrecht

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Im Streitfall greift keiner der von den [...]

BFH - Beschluß vom 31.05.2000 (X B 111/99)

Wohneigentumsförderung; geerbter Miteigentumsanteil

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) dargelegten Rechtsfragen haben keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Es ist [...]

BFH - Urteil vom 31.05.2000 (IX R 6/96)

Reparaturaufwendungen als vorab entstandene Werbungskosten

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Die Mutter des Klägers übertrug ihm mit Vertrag vom 29. Dezember 1992 ein Mietwohngrundstück. Lt. notarieller [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.2000 (V B 86/00)

Prozessleitende Verfügung; Beschwerde

[...]

BFH - Beschluß vom 30.05.2000 (V B 31/00)

Vorsteuer; ausländische KapG mit Geschäftsleitung im Inland

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine Gesellschaft Luxemburgischen Rechts; sie wird in Luxemburg als Mehrwertsteuerpflichtige behandelt. Sie betreibt ein Transportunternehmen mit in Luxemburg [...]

BFH - Beschluß vom 30.05.2000 (V B 65/00)

Prozessleitende Verfügung; Beschwerde

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte beim Finanzgericht (FG) Klage wegen Umsatzsteuer 1996 erhoben. Ihr wurde gemäß § 79b der Finanzgerichtsordnung (FGO) eine Frist zur Vorlage bestimmter Rechnungen [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2000 (VI B 66/00)

Kindergeld; Ausländer ohne gesicherten aufenthaltsrechtlichen Status

Die Beschwerde ist begründet. Gemäß § 142 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.V.m. § 114 der Zivilprozeßordnung (ZPO) erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2000 (V B 25/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Beginn der Unternehmertätigkeit

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist von Beruf Techniker. Mit Kaufvertrag vom 20. Juni 1990 erwarb er für 1 Mio. DM einen landwirtschaftlichen Betrieb, der mit Ausnahme des spätestens am 1. Mai 1991 zu [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2000 (X B 128/99)

Baukindergeld; Wegfall nach Beendigung der Ausbildung der Kinder

Die Beschwerde ist unbegründet, weil die Sache entgegen der Auffassung der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) keine grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat. Denn die [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2000 (V S 6/00)

Gegenvorstellung

1. Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte die Beschwerde des Kostenschuldners, Erinnerungsführers und Antragstellers (Antragsteller), eines Rechtsanwaltes, gegen die Nichtzulassung der Revision durch Beschluss vom 15. [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2000 (VIII B 48/00)

Das Finanzgericht (FG) hat den Beigeladenen und Beschwerdeführer (Beigeladener) mit dem angefochtenen Beschluss vom 6. April 2000 10 K 4781/93 zum Klageverfahren der Klägerinnen gegen den Beklagten (Finanzamt) wegen [...]

BFH - Beschluß vom 29.05.2000 (III B 11/00)

Auslaufendes Recht; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Sie legt die behauptete grundsätzliche Bedeutung der aufgeworfenen Rechtsfragen nicht entsprechend den [...]

BFH - Beschluss vom 29.05.2000 (VII B 51/00)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Vor dem Bundesfinanzhof muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Beschluss hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.2000 (VIII B 110/99)

Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Die Beschwerde ist unzulässig. Der Senat braucht im anhängigen Verfahren nicht dazu Stellung zu nehmen, ob der Vortrag, das Finanzgericht (FG) habe die Voraussetzungen für die Gewährung einer Wiedereinsetzung in den [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.2000 (V B 28/00)

PKH; hinreichende Erfolgsaussichten; Billigkeitsverfahren hinsichtlich bestandskräftig festgesetzter Steuern

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klage auf Erlass von Umsatzsteuer, Einkommensteuer und Verspätungszuschlag in Höhe von 4 768,80 DM. [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.2000 (XI B 56/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz (§ 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) gestellten Anforderungen. 1. Ist eine Nichtzulassungsbeschwerde auf [...]

BFH - Beschluß vom 26.05.2000 (XI E 1/00)

Streitgegenstand und Streitwert

I. Streitig war die Festsetzung der Einkommensteuer 1987 und deren abweichende Festsetzung aus Billigkeitsgründen nach § 163 der Abgabenordnung (AO 1977). Das Finanzgericht (FG) hat über Festsetzung und abweichende [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.2000 (V R 39/99)

Vorsteuerabzug bei Selbstnutzung einer Wohnung

I. Sachverhalt: Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines Baumpflege- und Gartenbaubetriebes, der der Regelbesteuerung unterliegt. Er errichtete 1995 (Streitjahr) ein Gebäude, das er (insgesamt) seinem [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.2000 (V B 55/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Divergenz

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt im Streitjahr als Einzelunternehmer ein ...einzelhandelsgeschäft. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) schätzte mit Bescheid vom 1. November [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.2000 (V R 48/99)

Steuerfreie Vermietung bei Scheinbestandteilen?

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) vermietete dem F sog. Gemeinschaftsunterkünfte 'mit Umgriff' (d.h. mit dem dazu notwendigen Grund und Boden) zur vorläufigen Unterbringung von Asylbewerbern. Als Vertragsdauer [...]

BFH - Beschluß vom 25.05.2000 (VII B 21/00)

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat bei dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) beantragt, die Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung für seinen bislang als PKW besteuerten Mercedes Benz Kombi ab dem [...]