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BFH - Beschluß vom 18.05.2000 (V R 17/00)

Die Revision ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem angefochtenen Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2000 (IV R 84/99)

Steuerfreie Entnahmen von Grund und Boden

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verpächter eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Seine eigengenutzte Wohnung hatte der Kläger bereits zum 1. Januar 1987 nach § 52 Abs. 15 des [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.2000 (X R 16/00)

Verletzung rechtlichen Gehörs; abgelehnte Terminsverlegung

I. Das Finanzgericht (FG) hat die wegen Einkommensteuer 1989 erhobene Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) durch das --mit ordnungsgemäßer Rechtsmittelbelehrung versehene-- Urteil vom 22. Dezember 1999 wegen [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2000 (IV R 26/99)

Wirtschaftsjahr für Steuerberatungs-KG

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine zum 1. Februar 1994 gegründete und als KG in das Handelsregister eingetragene Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft. Nach dem Gesellschaftsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2000 (IV R 89/99)

Krankenpflegedienst als Gewerbebetrieb

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist examinierte Krankenschwester. Sie betrieb im Streitjahr (1985) einen häuslichen Krankenpflegedienst und beschäftigte sieben Krankenschwestern/-pfleger, zwei [...]

BFH - Beschluß vom 18.05.2000 (V B 178/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Sachaufklärungsrüge

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1985 ein Gerüstbau-Unternehmen. Im Anschluss an eine Umsatzsteuersonderprüfung ließ der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Urteil vom 18.05.2000 (IV R 28/98)

Forstfläche als BV; Liebhaberei

Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) wurde im Streitjahr mit ihrem am ... verstorbenen Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt; mit ihren beiden Söhnen, den Klägern und Revisionsklägern zu 2 und 3 [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (I R 31/99)

Gewerbesteuer: Schachtelprivileg bei mittelbarer Beteiligung; Beteiligung eines inländischen Unternehmens an einer ausländischen...

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine AG, ist durch Umwandlung im Jahr 1985 Rechtsnachfolgerin einer GmbH, der GIG, geworden. Die GIG erwarb mit Kauf- und Beteiligungsvertrag vom 21. Mai 1985 von einer [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (I R 21/99)

Kapitalerhöhungskosten als vGA

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, wurde durch Vertrag vom 7. Januar 1992 durch ihre Alleingesellschafterin gegründet. Die Eintragung in das Handelsregister erfolgte am 10. März 1992. [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (X R 13/97)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG bei vergeblichen Aufwendungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ließ durch seinen Architekten am 15. Mai 1991 einen Bauantrag für ein Einfamilienhaus stellen, das auf einem später --durch notariellen Kaufvertrag vom 15. August 1991-- [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (I R 50/98)

Betrieb gewerblicher Art bei Wochenmärkten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine Stadt-- erzielte u.a. im Jahr 1986 (Streitjahr) Einnahmen durch einen Großhandelsmarkt und die Überlassung von Standplätzen auf Kleinhandelsmärkten (künftig: [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (IV B 86/99)

Antrag auf Terminsverlegung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerden haben keinen Erfolg. I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin ist unzulässig, weil [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (VIII B 8/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. 1. Die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache muss --abgesehen von dem [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (III B 71/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Aufwendungen für Adoption als außergewöhnliche Belastung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben innerhalb der Beschwerdefrist die geltend gemachten [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (X R 87/98)

Vorkostenabzug nach § 10 e Abs. 6 EStG bei vergeblichen Aufwendungen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute-- erwarben von einer Vertriebsgesellschaft für eine amerikanische Fertighausfirma (im Folgenden Verkäuferin) durch [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (I R 4/00)

Unrichtige Bezeichnung des FG in Rechtsbehelfsbelehrung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob eine vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) erlassene Einspruchsentscheidung eine zutreffende Rechtsmittelbelehrung enthält. Das FA erließ gegenüber der Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (I R 79/99)

VGA bei Gutachten zur Unternehmensbewertung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung von Aufwendungen für ein Gutachten, durch das der Unternehmenswert der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) bestimmt werden sollte. Die Klägerin ist [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (III B 26/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache und Divergenz

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde rügt keine der in § 115 Abs. 2 Nrn. 1 bis 3 FGO genannten Zulassungsgründe entsprechend den [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (I R 19/98)

Ausschüttungsbedingte Teilwertabschreibung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin), eine GmbH, erwarb durch Vertrag vom 6. November 1987 von einer in den USA ansässigen Corporation, der C, sämtliche Anteile an der D, einer Kapitalgesellschaft, deren [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (VIII B 28/00)

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. a) In der Beschwerdeschrift ist die grundsätzliche Bedeutung darzulegen. [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (II R 47/99)

Grunderwerbsteuer im Flurbereinigungsverfahren

I. Frau K war Eigentümerin von Grundstücken, die zu einem Flurbereinigungsgebiet gehörten. Am 25. August 1994 gaben Frau K und die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), ein gemeinnütziges Siedlungsunternehmen, vor [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (IV B 87/99)

Antrag auf Terminsverlegung; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

Von der Wiedergabe des Tatbestandes wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. I. Die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen nicht vor. 1. [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (II R 2/98)

Einheitswert einer Genossenschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine eingetragene Genossenschaft. In ihrer Steuerbilanz zum 31. Dezember 1993 bildete sie passive Bilanzposten in Höhe von 6 859,15 DM und 5 406,99 DM für [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (II B 72/99)

Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten bei Beweiswürdigung?

I. Der seit 1981 von der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) geschiedene Ehemann verstarb im Oktober 1982. Er wurde von seinen Kindern beerbt. Am 1. Juli 1966 hatte der Erblasser einen [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (I R 66/99)

Rückstellung für drohende Verluste aus Mietverhältnis

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Rückstellungen für drohende Verluste aus Mietverträgen abgezinst werden müssen. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hatte Geschäftsräume angemietet und diese an andere [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (II B 135/99)

Revision: Zulassung der Revision - Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung - bereits geklärte Rechtsfrage - Divergenz: Darstellung...

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), ein öffentlich-rechtliches Kreditinstitut, erwarb durch notariell beurkundeten Vertrag vom 31. Mai 1991 den aus mehreren Grundstücken bestehenden Grundbesitz eines [...]

BFH - Urteil vom 17.05.2000 (I R 25/98)

Bildung einer Pensionsrückstellung: Maßgeblicher Dienstbeginn

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) hat durch Vertrag vom 12. Oktober 1987 einem Angestellten unter Berufung in den Vorstand eine Pensionszusage mit Wirkung ab 1. Januar 1988 erteilt. Im Rahmen einer u.a. [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (X B 20/00)

Keine Bindungswirkung von Rentenbescheiden

I. Die ... 1951 geborene Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit 1988 verwitwet. In den Streitjahren 1989 bis 1992 lebte ihr am ... 1977 geborener Sohn bei ihr. Seit November 1988 bezieht die Klägerin von [...]

BFH - Beschluß vom 17.05.2000 (II S 7/99)

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob ein Anspruch des Antragstellers auf Aufhebung einer Grunderwerbsteuerfestsetzung gemäß § 16 Abs. 1 des Grunderwerbsteuergesetzes 1983 besteht. II. Der Antrag ist nicht [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2000 (VII B 200/98)

Vollstreckung eines Urteils auf Akteneinsicht

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) haben in ihrer Eigenschaft als Mitglieder einer Erbengemeinschaft gegen den Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) das rechtskräftige Urteil des [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2000 (VII B 232/99)

Referenzmenge; Bindungswirkung der Bescheinigung der Landwirtschaftskammer

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat von seinem Vater einen landwirtschaftlichen Betrieb übernommen, auf dem Milchwirtschaft betrieben worden ist. Sein Vater hatte sich jedoch auf der Grundlage der Verordnung [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2000 (VII B 59/00)

I. Für die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) legte ein Steuerberater als deren Prozessbevollmächtigter Klage gegen den Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ein, mit dem der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2000 (VII R 112/99)

Revisionsbegründungsfrist; Fristverlängerung

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hat wegen angeblicher Verletzung des Steuergeheimnisses durch den Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) Feststellungs- und Unterlassungsklage erhoben. Die Klage ist [...]

BFH - Beschluß vom 16.05.2000 (VII R 14/00)

I. Für die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) legte ein Steuerberater als deren Prozessbevollmächtigter Klage gegen den Bescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung ein, mit dem der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2000 (X S 8/99; X S 9/99)

I. In den Hauptsacheverfahren streiten die Beteiligten um geschätzte Besteuerungsgrundlagen der Einkommensteuer 1991 und um den Erlass von Säumniszuschlägen zur Einkommensteuer 1991. Das Finanzgericht (FG) hat mit [...]

BFH - Beschluß vom 15.05.2000 (V R 21/99)

Änderungsbescheid während des Revisionsverfahrens

Die Aussetzung des Verfahrens erfolgt in entsprechender Anwendung des § 74 der Finanzgerichtsordnung, nachdem der Kläger und Revisionskläger gegen den Umsatzsteuer-Änderungsbescheid für 1991 vom 14. März 2000 Einspruch [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 77/95)

Drittaufwand

[...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (I B 51/99)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), mit der dieser die Zulassung der Revision gegen die in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 1999, 518 veröffentlichte Vorentscheidung hinsichtlich der [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IV B 74/99)

NZB; kumulative Urteilsbegründung

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war deshalb zu verwerfen. 1. Nach § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 100/99)

Aufhebung von Kindergeldbescheiden; Systemwechsel zum 01.01.1996

Die 1970 geborene gelähmte Tochter des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) ist zu 100 v.H. in ihrer Erwerbsfähigkeit gemindert. Sie lebt im Haushalt ihrer Mutter. Der von dieser seit 1993 getrennt lebende Kläger [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 8/90)

Ehegatten; AfA-Befugnis; Drittaufwand

Jeder der miteinander verheirateten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarb 1981 eine im Streitjahr 1982 fertiggestellte, im selben Haus gelegene, sowie nach Größe und Ausstattung identische Eigentumswohnung. Die [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (VI B 266/98)

Aussetzung der Vollziehung (AdV) unter Widerrufsvorbehalt

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob darin, dass das Finanzamt (der Antragsgegner und Beschwerdegegner --Antragsgegner--) die der Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) gewährte Aussetzung der [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IX R 27/99)

Der Rechtsstreit ist aufgrund beiderseitiger Erledigungserklärung der Beteiligten in der Hauptsache erledigt. Die Kosten sind nach § 138 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IV B 75/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) abgesehen. Die Beschwerde ist unzulässig und war daher zu verwerfen. Die Kläger und [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (IX B 28/00)

Beschwerde gegen Termin zur mündlichen Verhandlung; Versagung der Akteneinsicht

Die Beschwerde ist unzulässig. Soweit sich der Kläger mit ihr gegen die Festsetzung eines Termins zur mündlichen Verhandlung wendet, ist die Beschwerde schon nicht statthaft; denn prozessleitende Verfügungen wie die [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (I B 1/99)

1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck ist es, körperlich behinderten Personen, insbesondere körperlich behinderten Frauen, die Wiedereingliederung in das [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 143/99)

Kindergeld: Ende der Berufsausbildung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Berufsausbildung eines Kindes erst mit der Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses endet oder bereits dann, wenn das Kind in unmittelbarem Anschluss an die Erbringung der letzten [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (XI R 77/95)

Arbeitszimmer eines Nichteigentümers

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute, die in den Streitjahren 1984 bis 1986 ein im Alleineigentum des Klägers stehendes Zweifamilienhaus bewohnten. Ein Raum dieses Hauses wurde [...]

BFH - Urteil vom 12.05.2000 (VI R 23/95)

AfA-Befugnis bei Arbeitszimmer; Alleineigentum eines Ehegatten, Nutzung durch beide

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind zusammen veranlagte Eheleute. Sie bewohnen ein im Alleineigentum der Klägerin stehendes Einfamilienhaus. In dem Haus befindet sich ein vom Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 12.05.2000 (I B 83/99)

Verfahrensmangel aufgrund unterlassener Beweiserhebung

I. Die Beteiligten streiten über die steuerrechtliche Behandlung einer Gewinntantieme. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Stammkapital in den Streitjahren (1989 bis 1991) zu je 50 v.H. [...]