Steufa-Z

Details ausblenden

FG Nürnberg - Urteil vom 28.03.2000 (II 323/99)

Haftung des Gesellschafters einer GbR für Umsatzsteuerschulden

Streitig ist, ob der Kläger als Gesellschafter der ... in Haftung genommen werden kann. Der Kläger war an der inzwischen aufgelösten ... beteiligt. Mit notariellem Kaufvertrag URNr. ... vom 16. 1. 1992 erwarb der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.03.2000 (2 K 2219/98)

Zur Besteuerung von Umsätzen aus der Einräumung

Streitig ist, ob die von der Klägerin im Rahmen ihrer Fitness-Studios mit angeschlossener Sauna angebotenen Leistungen umsatzsteuerlich selbstständig sind mit der Folge, dass die auf den Saunabetrieb entfallenden [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3572/99)

Mineralölsteuervergütung; Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts; Mineralölsteuer (bisher 3 K 2557/96)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer - MinöSt - wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ... M... ... seit 30 Jahren mit Dieselkraftstoff - DK -, Der DK wurde [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3862/99)

Mineralölsteuervergütung; Kleinbetrieb; Mineralölsteuer (bisher 3 K 2880/97)

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Nach den Angaben des Klägers belieferte er die Transportfirma ... R... vom 2. September bis 21. Oktober 1994 in 8 [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.03.2000 (11 K 532/98)

Kinderfreibetrag; Einkommensabhängig; Typisierender Freibetrag; Verfassungsmäßigkeit; Existenzminimum - Einkommensabhängiger Kinderfreibetrag...

Die Kläger, die beide als Arbeitnehmer Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielen, sind durch Bescheid des Beklagten vom 2.4.1993 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1991 veranlagt [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299226K 2)

Androhung und Festsetzung eines erneuten Zwangsgeldes wegen derselben Verpflichtung während des noch laufenden Rechtsbehelfsverfahren...

Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der Verfahren. Die Revision wird nicht zugelassen. Das beklagte FA hatte gegen den Kläger mit Bescheid vom 16. Dezember 1997 in einem an seinen jetzigen [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299355K 2)

Zwangsgeldandrohung und -festsetzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung trotz Erlass eines Schätzungsbescheides

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Zwangsgeldandrohung und -festsetzung. Der Kläger ist Steuerberater. Er betreibt seine Praxis im Bezirk des beklagten FA, während sein Wohnsitz sich in einem anderem FA-Bezirk [...]

FG Berlin - Urteil vom 27.03.2000 (9 K 9291/96)

Zum Kindergeldanspruch während der Grundwehrdienstzeit des Kindes

Streitig ist zwischen den Beteiligten, ob die Versagung des Anspruches auf Kindergeld für Kinder, die Wehrdienst leisten, verfassungsmäßig ist. Der Kläger ist Richter am Amtsgericht ... und Vater dreier Kinder. Sein am [...]

FG Berlin - Urteil vom 24.03.2000 (3 K 3010/97)

Zur Anerkennung eines Berlin-Darlehens

Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern in den Jahren 1982 und 1983 die Ermäßigungsbeträge nach § 17 Abs. 2 des Berlinförderungsgesetzes- BerlinFG - für [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2000 (IV 833/97)

Ausfuhrerstattung: Keine höhere Gewalt bei unzulänglicher Arbeitsweise einer Verwaltungsbehörde - Vorlage von Nachweisen und Überwachung...

Die Klägerin (seinerzeit in Fa. A GmbH - im Folgenden: Fa. A) ließ am 24. April 1991 vom Hauptzollamt H 5.250.000 kg Kartoffelstärke der Marktordnungs-Warenlistennummer 1108 1300 1000 zur Erstattungslagerung mit [...]

FG Münster - Beschluss vom 23.03.2000 (5 V 7028/99 E,G,U)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen einer Pizzeria ohne ordnungsgemäße Buchführung

Der Antragsteller (Ast.), der mit der Antragstellerin zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wird, erzielte aus dem Betrieb eines Restaurants (Pizzeria) Einkünfte aus Gewerbebetrieb (GewB). Der Antragsgegner (Ag.) [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 23.03.2000 (VII 268/99)

Zur rückwirkenden Änderungsbefugnis der Familienkasse nach § 70 Abs. 2 EStG

Streitig ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides über die Aufhebung der Festsetzung und die Rückforderung von Kindergeld. Die Klägerin beantragte mit einem beim Beklagten am 6. 5. 1997 eingegangenen Antrag vom 29. 4. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2000 (IV 469/98)

Zur Verkehrsfähigkeit einer Ware

Die Klägerin führte mit Ausfuhranmeldung des Hauptzollamts Köln-... vom 16. Januar 1997 eine Warensendung mit 788 Kartons gefrorenem Rindfleisch der Marktordnungs-Warenlistennummer 0202 3090 9400 nach Bosnien aus, der [...]

FG Hamburg - Urteil vom 23.03.2000 (IV 876/97)

Erkennbarkeit eines Kunststoffüberzugs

Die Beteiligten streiten um die Einordnung eingeführter Waren in den Zolltarif. Die Klägerin meldete am 9.5.1997 Abdeckplanen aus Kunststoff mit Ursprung in der Volksrepublik China unter Vorlage eines in China [...]

FG Köln - 23.03.2000 (2 K 460/99)

Vorsteuerabzug bei Fehlmaßnahmen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin Vorsteuern, die mit dem Objekt 'NN-Straße' in B zusammenhängen, als Vorsteuern abziehen kann. Die Klägerin ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren [...]

FG München - 23.03.2000 (1 V 662/00)

Erstjahr für die Berechnung der Einkunftsgrenzen nach dem Eigenheimzulagengesetz

I. Die Antragsteller (Ast.) sind verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie erwarben mit Notarvertrag vom 26.11.1997 das Anwesen in der A-Str. 1 in V. Ihrer Erklärung zufolge und nach dem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 23.03.2000 (4 K 658/99 AO)

Anfechtung einer Grundstücksübertragung nach dem AnfG

Der Beklagte hat wegen rückständiger Steuern und Nebenleistungen im Ergebnis einer Steuerfahndungsprüfung des Gebrauchtwagenhandels des Vaters der Klägerin erfolglos Zwangsvollstreckungsmaßnahmen durchgeführt bzw. in [...]

FG Köln - SENATSUrteil vom 23.03.2000 (2 K 6152/96)

Teilbetriebsbegriff im Dienstleistungsgewerbe

Die Beteiligten streiten um das Vorliegen der Veräußerung eines 'Teilbetriebes' bei der Festsetzung der Einkommensteuer 1990. Der Kläger erzielte im Streitjahr Einnahmen aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer aus der [...]

FG Köln - Urteil vom 23.03.2000 (2 K 2786/99)

Außenprüfung bei einer gemeinnützigen Körperschaft

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung einer steuerlichen Außenprüfung. Der Kläger ist ein rechtsfähiger, als gemeinnützig anerkannter Verein. Er ist ein Spitzenverband der Freien [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2000 (14 K 338/96)

Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen bei Wohnrecht

Streitig ist die steuerliche Anerkennung eines Mietverhältnisses zwischen nahen Angehörigen. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt. Mit notariellem Vertrag vom 16. März 1994 übertrugen die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.03.2000 (2 K 75/99)

Doppelte Haushaltsführung einer vorübergehend im Ausland tätigen Lehrerin mit Wohnung am Beschäftigungsort und Zimmer im Haus ihrer...

Streitig ist, ob die Voraussetzungen einer doppelten Haushaltsführung vorliegen. Die im Jahr 1950 geborene ledige Klägerin ist Grund- und Hauptschullehrerin. Sie unterrichtete bis Juli 1995 an einer Schule in G. Vom 1. [...]

FG Köln - Urteil vom 22.03.2000 (14 K 5858/99)

Wohnungsbauförderung - Objektverbrauch durch Ausbau- und Erweiterungsmaßnahme

Zwischen den Parteien ist streitig, ob die Kläger für den Bau eines Wintergartens die Wohnungsbauförderung nach § 10 e Einkommensteuergesetz - EStG - geltend machen können. Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur [...]

FG Münster - Urteil vom 22.03.2000 (7 K 317/00 F)

Keine steuermindernde Berücksichtigung niederländischer Dividendensteuer bei der Hinzurechnungsbesteuerung in Zusammenhang mit Durchschüttun...

Streitig sind im Feststellungsverfahren nach § 18 Außensteuergesetz (AStG) für die Jahre 1986 und 1987 die festzustellenden abziehbaren bzw. anrechenbaren Steuern gem. §§ 14 Abs. 4 Satz 4, 10 Abs. 1 und 12 Abs. 1 Satz [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2000 (V 416/99)

Wirtschaftliches Eigentum bei Vereinbarung

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob das beklagte Finanzamt (FA) den Klägern (Kl.) zu Recht die Steuervergünstigungen gemäß § 10e des Einkommensteuergesetzes (EStG) nicht gewährt hat. Nach Ansicht des FA sind die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2000 (3 K 4432/92 E, V)

Beweisvorsorgepflicht; Ausland; Treuhandverhältnis; Domizilgesellschaft - Beweisvorsorge bei Auslandssachverhalten.

Die Klagen betreffen die Einkommensteuer 1980 bis 1987 und 1989 des Klägers sowie die Vermögensteuer auf den 01.01.1990 der Eheleute (Kläger und Ehefrau). Der Kläger ist während des Klageverfahrens am 09.05.1995 [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 21.03.2000 (V 1109/98)

Keine Ansparabschreibung vor Betriebseröffnung

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzung für die Bildung einer Ansparabschreibung (§ 7g Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - 1995) gegeben sind. Mit Gesellschaftsvertrag vom 18. September 1995 schlossen [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2000 (15 K 1421/97 U)

Steuerfreie Ausfuhrlieferung über inländische Tochergesellschaft

I. Streitig ist, ob steuerfreie Ausfuhrlieferungen vorliegen, wenn der im Ausland ansässige Abnehmer den Liefergegenstand zunächst seiner inländischen Tochtergesellschaft aushändigen und ihn dann an seinen im [...]

FG Münster - Urteil vom 21.03.2000 (6 K 8683/98 E, G)

Wohnwagen eines Schaustellers als Betriebsvermögen

Streitig ist noch, ob Wohnwagen eines Schaustellers zum Betriebsvermögen oder Privatvermögen gehören und Aufwendungen für diese als Betriebsausgaben berücksichtigt werden können. Die Kläger sind im Schaustellergewerbe [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 17.03.2000 (V 287/99)

Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit

I. Der Ast und seine von ihm getrennt lebende Ehefrau (E) werden vom Ag als Steuerpflichtige geführt. Er ist Arbeitnehmer, sie war in den Streitjahren mit einer Firma (F) gewerblich tätig. Die Eheleute wurden in den [...]

FG Berlin - Urteil vom 17.03.2000 (6 K 6422/97)

Steuerrechtliche Behandlung von Preisgeldern

Die Klägerin ist ausgebildete Diplom-Pädagogin. Von 1991 bis 1993 war sie als Angestellte - Eingruppierung nach BAT IIa - an der ... tätig, wo sie das Auslandsamt aufbaute und leitete. Die Aufgabe des Auslandsamts [...]

FG Münster - Urteil vom 17.03.2000 (4 K 5045/98 E)

Halbteilungsgrundsatz gilt nicht bei der Einkommensteuer; Posten der Belastungsrechnung

Zu entscheiden ist, ob die den Kläger (Kl.) treffende Gesamtbelastung mit Steuern rechtswidrig ist, weil der in dem zur Vermögensteuer ergangenen Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 (2 BvL 37/91, [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 16.03.2000 (IV 305/98)

Abgrenzung Grundvermögen vom land- und forstwirtschaftlichen Vermögen

Streitig ist, ob das Grundstück Fl.Nr. ... der Gemarkung K. zum 1. 1. 1993 als Grundvermögen oder weiterhin als land- und forstwirtschaftliches Vermögen zu bewerten ist. Im Grundbuch eingetragene Eigentümer des [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.03.2000 (14 K 70/98)

Wohnungsbegriff unter Berücksichtigung der Wohnverhältnisse und der örtlichen Verkehrsauffassung in den östlichen Bundesländer...

Die Klage ist begründet. Den Klägern steht gemäß § 2 Abs. 1 EigZulG die Eigenheimzulage im beantragten Umfang zu. Nach dieser Vorschrift ist die Anschaffung einer Wohnung in einem im Inland belegenen Haus begünstigt, [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 16.03.2000 (12 K 130/98)

Vermietung eines Wohnmobils als Liebhaberei

Streitig ist. ob in den Veranlagungszeiträumen (VZ) 1993 und 1994 Verluste aus der Vermietung eines Wohnmobils als negative Einkünfte aus Gewerbebetrieb berücksichtigungsfähig sind. Der Kläger (Kl) betrieb aufgrund [...]

FG Köln - Urteil vom 16.03.2000 (6 K 2223/96)

Bestandskraft der Anrechnungsverfügung bzgl. in der Schweiz

Streitig ist, ob der Beklagte die im Einkommensteuerbescheid 1987 des Klägers vorgenommene Anrechnungsverfügung durch einen Abrechnungsbescheid zu Lasten des Klägers ändern durfte. Der Kläger wurde mit Bescheid vom [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2000 (4 K 3019/98)

Umfang der privaten Nutzung eines unternehmenseigenen Pkws

Umstritten ist, ob die sog. 1 %-Methode im Bereich der Umsatzsteuer angewendet werden darf. Nach vorangegangener Betriebsprüfung im Jahre 1995 erklärte der Kläger in seiner Umsatzsteuererklärung für 1996 vom 24. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.03.2000 (4 K 1899/98)

Aufwendungen für Heimunterbringung

Streitig ist, ob Aufwendungen für eine Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind. Die im Jahr 1922 geborene Klägerin ist seit Januar 1994 in dem Altenpflegeheim St. ... in ... [...]

FG Münster - Urteil vom 16.03.2000 (3 K 668/99 E)

Bindungswirkung des Schwerbehindertenausweises für die

Die Kläger (Kl.) streiten um die Gewährung des Pflegepauschbetrages gem. § 33b Abs. 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Die Klägerin (Klin.) pflegte im Streitjahr 1997 ihre im selben Haus wohnende, schwerbehinderte [...]

FG Bremen - 16.03.2000 (200014K 5)

Mietverträge zwischen nahen Angehörigen

[...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2000 (6 K 288/99 E)

Einkommensteuer 1991; Solidaritätszuschlag 1991; Kirchensteuer 1991

Der Kläger gründete am 15. Januar 1991 zusammen mit seinem Sohn die Bau GmbH A... (im folgenden: GmbH). Am Stammkapital von DM 50.000,00 der GmbH war der Kläger zu 75 % beteiligt. Gegenstand des Unternehmens der GmbH [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 15.03.2000 (6 K 288/99 E, SolZ, Ki)

Mangelnde sachliche Verflechtung durch Verpachtung eines Grundstücks an eine Betriebs-GmbH

FG München - Gerichtsbescheid vom 15.03.2000 (7 K 4818/98)

Inländische Betriebsstätte nach DBA-Ungarn als Voraussetzung für die Steuerpflicht einer im Inland als Subunternehmerin im Baugewerbe...

I. Streitig ist die Steuerpflicht einer ausländischen Kapitalgesellschaft, die im Inland als Subunternehmerin im Baugewerbe tätig gewesen ist. Die Klägerin ist eine nach ungarischem Recht gegründete Kapitalgesellschaft [...]

FG München - Beschluss vom 15.03.2000 (4 V 4301/99)

Mittelbare Grundstücksschenkung kurz vor dem 1.1.1996

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, wie geschenkter Grundbesitz (Flur-Nr. 867/5) zu bewerten ist (bebaut oder erst im Zustand der Bebauung) bzw. ob die Schenkung noch vor dem 1.1.1996 erfolgte und demnach mit dem [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 15.03.2000 (2 K 3145/97)

Prozeßzinsen; Verlustabzug; Folgebescheid; Grundlagenbescheid - Prozeßzinsen bei aufgrund von Verlustabzug geänderten

Die Beteiligten streiten um die Rechtsfrage, ob ein gemäß § 10 d S. 2 Einkommensteuergesetz alter Fassung (EStG a.F.) geänderter Einkommensteuerbescheid für 1984 ein Folgebescheid i.S.d. § 236 Abs. 2 Nr. 2 a i.V.m Abs. [...]

FG Saarland - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 92/99)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch entgeltliche Geschäftswertüberlassung?

Die Klägerin - Klin. -, eine GmbH, wurde mit Wirkung zum 1. Januar 1991 gegründet. Sie erwarb zum 2. Januar 1991 alle ihre Aktiva und Passiva von der als Einzelunternehmen geführten Bau- und, Möbelschreinerei N M und [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 15.03.2000 (I 210/95)

Zugehörigkeit eines Förderpreises des

Der Kl. hat Politikwissenschaft studiert. In der Zeit von x bis y war es als wissenschaftlicher Assistent im Rahmen eines Beamtenverhältnisses auf Zeit (C 1) an einer Hochschule für Verwaltungswissenschaften tätig. Im [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2000 (III 1388/98)

Keine Wiederholungsprüfung im Rahmen der endgültigen Bestellung zum Steuerberater i.S.d. § 40a StBerG nach dem 31.12.1997

Die Parteien streiten um die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, den Kläger gemäß § 40a des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) endgültig als Steuerbevollmächtigten zu bestellen. Der Kläger war seit Abschluß seiner [...]

FG Thüringen - Urteil vom 15.03.2000 (III 54/99)

Berücksichtigung eines Stipendiums bei der Ermittlung der Einkünfte eines Kindes nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist die Qualifizierung und die Höhe von Einkünften des Sohnes der Klägerin. Die Klägerin begehrt Kindergeld für ihren am 24. November 1977 geborenen Sohn Donald. Dieser war nach Ableistung seines [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2844/99)

Gewährung der Eigenheimzulage bei Erwerb von

Im Rahmen der Festsetzung von Eigenheimzulage ab 1999 ist streitig, ob die Förderung von Genossenschaftsanteilen nach § 17 EigZulG zumindest im letzten Jahr des Förderzeitraums den Beginn der Selbstnutzung einer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2000 (1 K 2589/99)

Keine steuerliche Förderung des Einbaus einer

Die Kläger begehren im Wege der richterlichen Auffüllung einer vorgeblichen gesetzlichen Regelungslücke die steuerliche Förderung des Einbaus einer Solaranlage im (vornehmlich) eigengenutzten Wohnhaus. Die Kläger sind [...]