Steufa-Z

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FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2000 (II 538/99)

Nutzung einer Wohnung aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchsrechtes

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern die Steuervergünstigung nach § 10h EStG zu gewähren ist. Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Sie beziehen als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2000 (1 K 96/98)

Bezeichnung des leistenden Unternehmers in einer Gutschrift

Streitig ist, ob aufgrund von der Klägerin erstellter Gutschriften ein Vorsteuerabzug vorzunehmen ist. Die Klägerin ist eine am 15. Januar 1991 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit den Gesellschaftern P, [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2000 (12 K 4841/97 F)

Zurechnung steuerlich nichtabziehbarer Beiträge zu einer Rückdeckungsversicherung bei allen Gesellschaftern

Streitig ist im Rahmen von Gewinnfeststellungen, welchen Beteiligten Gewinnerhöhungen wegen der steuerlichen Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu einer Rückdeckungsversicherung zurechnen sind. Der Beigeladene zu 3. ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (1 K 75/99)

Zum Anwendungsbereich von § 174 AO

Umstritten ist, ob eine bestandskräftige Einkommensteuer- (ESt-)Veranlagung geändert werden kann mit dem Ziel, Verluste aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Werbungskosten (WK) steuerlich abzuziehen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (15 K 564/97)

Verrechnung des Sparerfreibetrages auf ausländische Kapitaleinkünfte

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Kapitaleinkünfte der Kläger (Kl.) im Streitjahr 1994. Der Kl. erzielte Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 26.246 DM, wovon 1.118 DM auf ausländische Einkünfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (1 K 125/99)

Ambros-Gesellschafter, Beteiligungsverluste

Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab und stellt fest, dass es der Begründung des Gerichtsbescheides vom 16. September 1999 folgt (§ 90 a Abs. 4 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (7 K 249/99)

Land- und Forstwirtschaft, Mitteilung über den Wegfall der Voraussetzungen für die Gewinnermittlung nach § 13 a EStG

Streitig ist, ob der Kläger seinen Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft für das am 1. Mai 1999 beginnende Wirtschaftsjahr noch nach Durchschnittssätzen ermitteln darf. Der Kläger ist selbständiger Deichschäfer und [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 03.04.2000 (2 K 131/99)

Kindergeldrechtliche Berücksichtigung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs, einer Erwerbsunfähigkeitsrente sowie von Eingliederungshilfe...

Die Beteiligten streiten um die Kindergeldberechtigung hinsichtlich des Sohnes des Klägers. Der am ... geborene Sohn ... des Klägers ist schwerstbehindert. Aus einem ab 28. Juni 1993 gültigen Schwerbehindertenausweis [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 03.04.2000 (3 K 195/98)

Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung, die trotz der Anhängigkeit eines einschlägigen...

Streitig ist, ob das Einspruchsverfahren wegen Anhängigkeit eines Revisionsverfahrens zu einer einschlägigen Rechtsfrage geruht hat und die Einspruchsentscheidung deswegen nicht hätte ergehen dürfen (§ 363 Abs. 2 Satz [...]

FG Münster - Urteil vom 03.04.2000 (9 K 7501/97 K)

Voraussetzungen eines Rechnungsabgrenzungspostens beim Leasing

Streitig ist, ob für degressive Leasingraten Rechnungsabgrenzungsposten zu bilden sind. Die Klägerin (Klin.) betreibt die Herstellung und den Vertrieb von Autoersatzteilen aller Art sowie die Beteiligung an Unternehmen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 03.04.2000 (4 V 2698/98)

Haushaltsaufnahme bei getrennt lebenden Eltern

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller verpflichtet ist, das Kindergeld für seine beiden Kinder für die Monate Februar bis November 1997 in Höhe von 440,-- DM monatlich zu erstatten. Durch Bescheid vom [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.04.2000 (VII 375/99)

Berücksichtigung der im letzten Ausbildungsmonat

Streitig ist, ob bei der Berechnung der anspruchsschädlichen Kindeseinkünfte nach § 32 Abs. 4 Sätze 2, 6 und 7 EStG 1998 der im letzten Ausbildungsmonat nach Abschluß der Ausbildung bezogenen Arbeitslohn zu [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 31.03.2000 (II 568/99)

Vereinbarung von Gewinntantiemen für den beherrschenden

Die Beteiligten streiten über die Berechnung einer Gewinntantieme. Die Klägerin ist eine 1989 errichtete GmbH mit einem Stammkapital von 50.000 DM, deren Geschäftsgegenstand die Entwicklung und der Handel mit EDV-Soft- [...]

FG Thüringen - Beschluss vom 31.03.2000 (II 10/99 Ko)

Nachliquidation von Verhandlungsgebühren gemäß § 117 BRAGO

I. Die Parteien streiten darüber, ob der Erinnerungsführer die Nachliquidation von 13/10 Verhandlungsgebühren gem. § 117 der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte (BRAGO) fordern kann. Mit Urteil vom 30. Juli 1997 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.03.2000 (14 K 67/95)

Besteuerung inländischer Arbeitnehmer eines unter zypriotischer Flagge fahrenden vercharterten Seeschiffes

Streitig ist, ob das beklagte Finanzamt (FA) die dem Kläger im Streitjahr ausgezahlte Heuer im Inland der Besteuerung unterwerfen durfte. Die miteinander verheirateten Kläger werden vom beklagten FA zusammen zur [...]

FG Saarland - Beschluss vom 30.03.2000 (2 V 267/99)

Ermäßigte Besteuerung einer in zwei Teilbeträgen gezahlten Abfindung; Steuerermäßgigung aus Billigkeitsgründen; Aussetzung der...

I. Der zusammen mit seiner Ehefrau, einer Lehrerin, zur Einkommensteuer - ESt - veranlagte Antragsteller - Ast. - war ab dem 1. November 1993 bei der X AG als Vertriebsleiter beschäftigt (Bl. 21 ESt). Das [...]

FG Berlin - Urteil vom 30.03.2000 (1 K 1441/98)

Kein wirtschaftliches Eigentum des dinglich Nutzungsberechtigten

Die Parteien streiten darum, ob den Klägern ein Anspruch auf Eigenheimzulage für 1997 und Folgejahre für das mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück ... (Beitrittsgebiet) zusteht, welches sie seit 1965 zunächst [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 30.03.2000 (5 V 7526/99 A (U))

Schneeballsystem; Anwerbung; Umsatzsteuerpflicht - Anwerbung neuer Teilnehmer bei Schneeballsystem als

Der Antragsteller beteiligte sich im Streitjahr an dem sog. Unternehmerspiel '...', das auf dem sog. Schneeball- bzw. Pyramidensystem beruht. Gegen Zahlung eines einmaligen Betrages von ... DM an den Initiator und [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 30.03.2000 (5 K 346/99 H)

Erstattung von Instandhaltungskosten für eigene Musikinstrumente der angestellten Musiker als steuerpflichtiger Arbeitslohn; Haftung...

Die Klägerin ist eine Körperschaft öffentlichen Rechts, die bis einschließlich 1995 für ihr städtisches Theater Musiker als Arbeitnehmer beschäftigte. Im Rahmen einer Lohnsteueraußenprüfung wurde u.a. festgestellt, [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 30.03.2000 (6 K 499/98)

Haftung eines gemeinnützigen Vereins nach § 10b Abs. 4 Satz 2 EStG

Streitig ist. ob ein Haftungsbescheid nach § 10b Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) rechtmäßig ist. Der Kläger (Kl) ist ein eingetragener Verein mit dem Zweck 'Förderung des Gesundheitswesens, des Sozialwesens, [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.03.2000 (7 K 565/00)

Zusammenveranlagung; Diskriminierungsverbot; Einkommensgrenze; Gemeinschaftsrecht - Einkommensgrenzen als Zusammenveranlagungshindernis...

Der Kläger ist belgischer Staatsangehöriger. Im Streitjahr 1996 war er in ... als Manager nichtselbständig tätig. Während er wegen dieses Beschäftigungsortes in ... wohnte, wurde der eheliche Wohnsitz in ... [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 30.03.2000 (2 K 480/99 (Ez))

Erhöhte Eigenheimzulage in Sanierungfällen; Bautechnische Neuheit einer Wohnung; Selbstbindung und Rückwirkungsverbot bei gesetzeswidrigen...

Die Beteiligten streiten über die ab 1998 zu gewährende Eigenheimzulage, insbesondere über die Höhe des Fördergrundbetrages. Die Klägerin erwarb - nachdem sie am 28. August 1997 zunächst einen Reservierungsauftrag [...]

FG Sachsen - Gerichtsbescheid vom 30.03.2000 (2 K 480/99)

FG Berlin - Urteil vom 30.03.2000 (1 K 1374/99)

Zur Einbeziehung eines Kapitalnutzungsvorteils in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage

Die Beteiligten streiten darum, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang der Kapitalnutzungsvorteil, den die Grundstücksverkäuferin durch die vorzeitige Kaufpreiszahlung der Kläger zum 18. Dezember 1998 erhalten hat, in [...]

FG Bremen - Urteil vom 30.03.2000 (399117K 1)

Gewerbesteuer 1992; Keine vertragliche Gestaltung von Steuerschuldverhältnissen

Der Bescheid vom 18.03.1999 und der Änderungsbescheid vom 06.05.1999 für 1992 über den einheitlichen Gewerbesteuermeßbetrag und die Einspruchsentscheidung vom 25.11.1999 werden aufgehoben. Die Kosten des Verfahrens [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 354/98)

Anschaffung im eigenheimzulagenrechtlichen Sinn

Streitig ist die Höhe einer zu gewährenden Eigenheimzulage. Die Kläger sind Eheleute. Mit notariellem Kaufvertrag des Notariats vom 30. Dezember 1996 UR Nr. ... erwarben sie die Eigentumswohnung in dem 1994 [...]

FG Hessen - Urteil vom 29.03.2000 (7 K 61/00)

Brennerei; Topinambur; Pachtvertrag; Branntweinmonopol; Obstgemeinschaft. - Verpflichtung zur Übernahme von Branntwein nach dem

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Die Zuständigkeit des Finanzgerichtes gemäß § 33 Finanzgerichtsordnung (FGO) wird vom Senat bejaht. Einer dahingehenden Vorabentscheidung über die Zulässigkeit des [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2000 (3 K 1541/98 I)

Keine Investitionszulage für eine aus selbständigen geringwertigen Einzelelementen bestehende Büroküche und für einen als Personenaufzug...

Die Hotel X... GbR, deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin ist, beantragte für das Kalenderjahr 1996 Investitionszulage in Höhe von 80.733,53 DM. Nach einer Inaugenscheinnahme stellte der Prüfer, wie sich aus seinem [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 29.03.2000 (3 K 1542/98 GE)

Erschließungsbeiträge als grunderwerbsteuerrechtliche Gegenleistung

Durch notarielle Urkunde vom 08.03.1995 hatte die K. Grundstücksgesellschaft mbH - K-GmbH -, die Eigentümerin eines Grundstücks in L..., M....weg, war, der C... Liegenschaftsgesellschaft mbH - C-GmbH - Generalvollmacht [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 29.03.2000 (4 K 1368/97 Z)

Verwahrung; Erhaltung; Werterhöhung; Außengebiet; Zollschuld; Einfuhrabgaben - Objektive Werterhöhung aufgrund Erhaltungsbehandlung...

Die Klägerin (Klin) unterhält seit November 1992 ein ihr bewilligtes offenes Zollager und ist seit 1984 'Zugelassener Empfänger'. Die L GmbH, ein mit der Klin verbundenes Unternehmen, gestellte im externen [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2000 (9 K 4775/97)

Einkünftebegriff i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

I. Streitig ist. ob dem Kläger für seine Tochter K... (geb. am ...) für den Zeitraum Januar bis Juli 1996 sowie ab November 1996 Kindergeld zusteht. K... hatte sich bereits nach ihrem Abitur um einen Studienplatz für [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 170/98)

Erhöhte Afa nach § 7 Abs. 4 Satz 2 EStG wegen nur unwirtschaftlicher Vermietbarkeit eines in der ehemaligen DDR belegenen Gebäude...

Streitig ist die Restnutzungsdauer von Wohngebäuden sowie die Abzugsfähigkeit von nachträglich übernommenen Reparaturaufwendungen als Sonderwerbungskosten. Die Klägerin war zusammen mit der Beigeladenen in den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (5 K 395/99)

Abzugsbeschränkung für häusliches Arbeitszimmer umfasst auch Nebenräume

Der Kläger (Kl) ist pensionierter .... Er unterrichtete Deutsch, Geschichte und Erdkunde. Die Klägerin (Klin) ist ... und unterrichtet alle Fächer. Die Kläger (Kl) bewohnen ein Einfamilienhaus (EFH) mit einer [...]

FG Köln - Urteil vom 29.03.2000 (9 K 8228/98)

Anwendungsbereich der Anlaufhemmung bei der Schenkungsteuer

Streitig ist, ob für die Schenkungsteuer aufgrund von Vermögensübertragungen in den Jahren 1987 und. 1990 Festsetzungsverjährung eingetreten ist. Am 16. Dezember 1996 ging bei dem Finanzamt .......(Beklagter) die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 236/98)

Anteilsveräußerung und Fortsetzung freiberuflicher Tätigkeit

Streitig ist, ob und ggf. in welchem Umfang der vom Kläger bei seinem Ausscheiden aus der mit dem Beigeladenen betriebenen Steuerberatersozietät Ende 1992 erzielte Veräußerungserlös in Höhe von 101.321 DM nach §§ 18 [...]

FG München - Urteil vom 29.03.2000 (4 K 1004/97)

Zur Steuerbefreiung einer Grundstückseinbringung in eine Personengesellschaft bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob das im Anschluß an eine Grundstückseinbringung erfolgte Ausscheiden des einbringenden Gesellschafters der Steuerbefreiung nach § 5 GrEStG entgegensteht. Mit Gesellschafts- und Einbringungsvertrag [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 407/98)

Steuerbescheid; Absendenachweis - Absendenachweis für einen Steuerbescheid.

Streitig ist, ob der Beklagte (das beklagte Finanzamt FA) einen Änderungsbescheid zur Einkommensteuer 1987 vor Ablauf der Festsetzungsverjährung und damit rechtzeitig abgesandt hat. Der Kläger ist selbständiger ... [...]

FG Sachsen - Urteil vom 29.03.2000 (6 K 539/98)

Zulassung zur Steuerberaterprüfung: Technisch ausgerichtetes (DDR-)Studium kein wirtschaftswissenschaftliches Hochschulstudium gem....

Streitig ist, in welchem Umfang der Kläger die Vorbildungsvoraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 2 des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) erfüllt. Der Kläger hat von September [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.03.2000 (2 K 348/99)

Zahlungen einer Komplementär-GmbH an den Geschäftsführer als Abfindung oder als Entgelt für dessen Bemühungen anlässlich des...

Streitig ist, ob Zahlungen an den Kläger als Abfindungen bzw. Entschädigungen im Sinn der §§ 3 Nr. 9, 24 Nr. 1 Buchst. a, 34 Abs. 1 und 2 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes -EStG- im Zusammenhang mit der Beendigung [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3576/99)

Überwachung der Außenstände und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung; Mineralölsteuer...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Spedition R GmbH - R GmbH - in der Zeit von März 1988 bis 29. Juli 1991 mit [...]

FG München - Urteil vom 28.03.2000 (3 K 3573/99)

Überwachung der Außenstände und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts als Voraussetzungen für Mineralölsteuer-Vergütung bei...

I. Streitig ist, ob Mineralölsteuer wegen Zahlungsunfähigkeit des Warenempfängers vergütet werden kann. Die Klägerin belieferte die Firma ABC - GmbH - ABC - unter der Anschrift D-Straße, E, in der Zeit vom 3. Juli 1992 [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299262K 2)

Abrechnungsbescheid bei Streit über Wirksamkeit der Aufrechnung; Aufrechnung von Steuerschulden mit Kostenerstattungsanspruch; Unwirksamkeit...

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines Abrechnungsbescheides. Im Klageverfahren 190052K 6 hatte der jetzige Kläger, ein Steuerberater, den damaligen Kläger aufgrund der ihm erteilten Prozeßvollmacht vom 26. Januar 1990 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 28.03.2000 (4 K 377/99)

Voraussetzungen für das Vorliegen eines forstwirtschaftlichen Betriebs

Die Klägerin (Klin) und die Beigeladenen veräußerten mit notariellem Kaufvertrag vom 29. Oktober 1992 (Bl. 4 ff. der Feststellungsakten) ein im Grundbuch von ... (Heft ... Bestandsverzeichnis Nr. ...) eingetragenes [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.03.2000 (5 K 5256/98)

Überlassung von Bootsliegeplätzen an

Der Kläger ist ein eingetragener, gemeinnütziger und von der Körperschaftsteuer befreiter Verein, dessen Zweck nach der in den Streitjahren gültigen Satzung vom 6. März 1987 (Bl. 145 ff. Streitakte - StrA -) [...]

FG Berlin - Urteil vom 28.03.2000 (5 K 5402/98)

Umsatzsteuerfreiheit der Beherbergung von Flüchtlingen

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Umsätze, welche die Klägerin im Jahr 1994 aus der Beherbergung von Flüchtlingen erzielte, der Umsatzsteuer zu unterwerfen sind. Die Klägerin, deren Gesellschafter die Herren ... [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 28.03.2000 (6 K 797/97 K,G,F,AO)

Bilanzberichtigung; formeller Bilanzenzusammenhang; Treu und Glauben - Bilanzberichtigung durch Finanzbehörde bei Vorbehalt der

Die Klägerin ist eine GmbH, die bis 1971 den Wohnungsbau betrieben hat. In den 50er und 60er Jahren hat die Klägerin Verwaltungs- und Mietwohnungen errichtet, für die sie über die normale Absetzung für Abnutzung - AfA [...]

FG Bremen - Urteil vom 28.03.2000 (299208K 2)

Klagebefugnis, Adressierung bei Zwangsmittelandrohung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für eine GmbH

Mit Schreiben vom 29. März 1999 erinnerte das FA die Klägerin, eine Steuerberatungs-GmbH, an die Abgabe der Steuererklärungen betr. KöSt, USt und GewSt, jeweils für das Jahr 1997. Da die Klägerin dieser Erinnerung [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.03.2000 (8 V 2/00)

Kapitaleinkünfte eines Kindes in Höhe des Sparerfreibetrages als bei der Gewährung des Kindergeldes zu berücksichtigende Bezüge;...

I. Der Antragsteller ist der Vater seines am ... 1976 geborenen Sohnes ... Dieser befand sich im Streitjahr 1997 in Berufsausbildung. Für dieses Kind bewilligte der Antragsgegner für das Streitjahr zunächst Kindergeld. [...]

FG Hessen - Beschluß vom 28.03.2000 (1 V 4736/99)

Grundlagenbescheid; Zurechnung; Erbschaftssteuer; Bindungswirkung; Bedarfsfeststellung; Grundstückswert - Grundlagenwirkung des Feststellungsbescheides...

Zwischen den Beteiligten ist der Wert der Bereicherung der Antragstellerin, Frau F, geborene ..., aus dem Nachlaß der am 21.11.1996 verstorbenen Frau K, der Schwester der Großmutter der Antragstellerin, streitig. In [...]

FG Hessen - Urteil vom 28.03.2000 (13 K 102/00)

Steuerberaterprüfung; praktische Tätigkeit; Promotion; Dissertation; Rechtsanwalt; Steuerberater - Promotionszeit ist keine praktische...

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger die Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung im Jahre 2000 erfüllt. Der Kläger ist seit dem 13. Januar 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit [...]