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BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (XI B 3/99)

Erschließungskosten

[...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.04.2000 (3 K 216/95)

Nichtanfechtung eines für den Steuerpflichtigen günstigen, am Bilanzstichtag vom Ergebnis her bekannten, aber noch nicht zugestellten...

Streitig ist, zu welchem Zeitpunkt eine Rückstellung für Verpflichtungen aufgelöst werden muss, wegen derer die Klägerin gerichtlich in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin wurde 1987 gegründet und betrieb bis zum [...]

FG Münster - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 1532/97 G, F)

Verkauf und Rückerwerb von Software zwischen nahen Angehörigen

Die Kläger (Kl.) waren bis Ende 1988 als Ingenieure für Siedlungswasserwirtschaft im öffentlichen Dienst nichtselbständig tätig. In den Jahren 1983 und 1984 hatte der Kl. S... aufgrund seiner Kenntnisse und Erfahrungen [...]

FG Münster - Beschluss vom 13.04.2000 (11 V 1147/00 AO)

Rechtmäßigkeit einer Außenprüfung bei Trägern von

Streitig ist die Rechtsmäßigkeit einer Prüfungsanordnung. Der Antragsteller (Ast.) ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und Notar tätig. Unter dem 10.05.1999 erließ der Antragsgegner (Ag.) eine auf § 193 Abs. 1 AO [...]

FG Münster - Urteil vom 13.04.2000 (2 K 2304/98 Kg)

Ermittlung der schädlichen Kindeseinkünfte zeitanteilig und nach § 2 Abs. 2 EStG

Streitig ist, ob die Höhe der Einkünfte eines Kindes der Gewährung von Kindergeld entgegensteht. Die Klägerin (Klin) ist die Pflegemutter des am 17.01.1979 geborenen ... Dieser hat im Januar 1997 sein 18. Lebensjahr [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 13.04.2000 (6 K 1198/98)

Steuerliche Behandlung der Aufwendungen für eine

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung einer Versorgungszusage für den Gesellschafter und Geschäftsführer der Klägerin, Herrn ... (im folgenden: J, geb. am 6. 3. 1946). Die Klägerin ist eine [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (V S 3/00)

Gegenvorstellung

Die Gegenvorstellung hat keinen Erfolg. Die Finanzgerichtsordnung sieht eine förmliche Gegenvorstellung nicht vor. Als außerordentlicher nichtförmlicher Rechtsbehelf, mit dem eine Aufhebung oder Änderung einer [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2000 (XI R 3/99; XI R 4/99)

Rechtsschutzinteresse für Klage bei nicht vorläufigen Steuerbescheiden

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden in den Streitjahren 1989 und 1991 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie haben zwei Kinder (geboren 1979 und 1985) und erzielten Einkünfte aus nichtselbständiger [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (VII B 262/99)

Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Geschäftsführer einer GmbH zur Haftung für Lohnsteuer und steuerliche Nebenleistungen in Anspruch genommen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (VIII B 86/99)

Nachträgliche AK i.S.v. § 17 EStG; Bürgschaftsverbindlichkeiten

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) --Eheleute-- wurden für die Streitjahre 1986 bis 1989 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war bis zum 31. Dezember 1982 mit 30 v.H. am Stammkapital einer GmbH [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (VII B 279/99)

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil, mit dem das Finanzgericht (FG) die Klage gegen die Haftungsinanspruchnahme des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Geschäftsführer einer GmbH [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2000 (V R 56/99)

Unzulässiger Einspruch und Änderungsbescheid

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb Spielhallen. Ihre Umsätze mit Spielgeräten erklärte sie in den als Steuerfestsetzungen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung wirkenden Umsatzsteueranmeldungen für [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2000 (V R 78/99)

Umsatzsteuerbefreiung für Heileurythmisten

I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) setzte gegen den Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --einen selbständig tätigen Heileurythmisten-- in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden für 1973 bis [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (XI B 17-19/99)

Die Nichtzulassungsbeschwerden des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) werden entsprechend § 121 i.V.m. § 73 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Beschwerden sind als [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 13.04.2000 (15 K 2336/97 E)

Baumaschinenhandel; Baumaschinenvermietung; Betriebsaufgabe; Aufgabegewinn; Laufende Geschäftstätigkeit - Maschinenveräußerung...

Der Kläger hatte am...1988 einen Gewerbebetrieb Großhandel mit Baumaschinen angemeldet. Gegenstand des Unternehmens war der Handel mit Baumaschinen. Neben dem Verkauf vermietete der Kläger auch Baumaschinen. Die [...]

BFH - Beschluß vom 13.04.2000 (VII S 35/99)

Prozesskostenhilfe für noch zu erhebende Beschwerde

Der Senat versteht das Begehren des Antragstellers und Klägers (Antragsteller) als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für eine noch einzulegende Beschwerde gegen den die Gewährung von PKH für das [...]

BFH - Urteil vom 13.04.2000 (V R 25/99)

Ablauf der Festsetzungsfrist gegenüber hinzugezogenen Dritten

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist Eigentümerin eines Grundstücks, das sie in den Streitjahren (1983 und 1984) an eine GmbH, an der ihr Ehemann beteiligt war, umsatzsteuerpflichtig verpachtet hatte. [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (VI R 34/99)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die 1978 geborene Tochter (T.) des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) beendete am 11. Juli 1997 ihre Berufsausbildung. Für die Monate Januar bis Juni 1997 erhielt T. Ausbildungsvergütungen in Höhe von insgesamt 6 [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (VI R 135/99)

Kindergeld/-freibetrag: Eigene Einkünfte des Kindes

Die Tochter (T.) der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) vollendete im April 1996 ihr 18. Lebensjahr. T. befand sich bis zum 19. Dezember des Streitjahres 1996 in Berufsausbildung. Ab dem 20. Dezember 1996 wurde [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (IV B 14/00)

Beschwerde gegen AdV-Ablehnung

Durch Beschluss vom 28. Oktober 1999 III 214/99 lehnte das Finanzgericht (FG) es mangels ernstlicher Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit ab, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1997 vom 14. Mai 1999 und des [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (III B 99/99)

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen Verfahrensmängeln (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) begehrt, ist die [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 768/98)

Einordnung von Zinserträgen als Einkünfte aus Gewerbebetrieb oder Kapitalvermögen, wenn vom Geschäftskonto stammende Gelder kurzfristig...

Streitig ist, ob Zinserträge als Betriebseinnahmen der Klägerin oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren sind. Die Klägerin erzielte unter anderem gewerbliche Einkünfte aus dem Betrieb einer Apotheke. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2000 (5 K 159/99)

Keine Wohneigentumsförderung für Auslandsobjekte

Der Kläger - Kl - arbeitet als Dipl. Ingenieur in M..., die Klägerin - Klin - ist als Lehrerin in M... beschäftigt. Beide sind mit Erstwohnsitz in Deutschland in W... gemeldet. Mit Kaufvertrag vom 10. November 1995 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2000 (5 K 291/98)

Steuerbefreiung nach § 3 Nr.11 EStG nur für haushaltsrechtlich bewilligte und kontrollierte Mittel öffentlich-rechtlicher Körperschafte...

Streitig ist, ob die von der Kinderheimat ... e. V. ... im Streitjahr an die Kläger (Kl) gezahlten Pflegegelder steuerfreie Einnahmen nach § 3 Nr. 11 Einkommensteuer(ESt-)Gesetz(EStG) sind. Die verheirateten Kl sind [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 12.04.2000 (18 V 1268/00 AE (KV))

Einstweilige Anordnung (Aufhebung der Vollstreckung); Säumniszuschläge; Erlass; einstweilige Anordnung - Erlass von Säumniszuschläge...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Hauptsacheverfahren gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erlass von Säumniszuschlägen zur Körperschaftsteuer 1989 bis 1991 mit der Begründung, ein entsprechender Erlass sei ihrem [...]

FG Niedersachsen - 12.04.2000 (2 K 330, 331/97)

Abfärbewirkung bei gewerbesteuerfreien Einkünften?

Ein anderes Ergebnis erschien dem FG widersinnig. Der BFH hat zudem mit Urteil v. 11.8.1999 (BFH/NV 2000, 130) § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG verfassungskonform dahin einschränkend ausgelegt, dass jedenfalls eine gewerbliche [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 12.04.2000 (16 K 3974/94 E)

Mietverhältnis unter Angehörigen; Fremdvergleich; Nebenkostenabrechnung - Fehlende Nebenkostenabrechnung bei Mietverhältnis unte...

Die Kläger sind Eheleute, die in den Streitjahren 1989 bis 1991 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Der Kläger erwarb zum 31.5.1988 das Grundstück ... in ... zu einem Kaufpreis von 950.000 DM. Er ließ [...]

FG Bremen - Beschluß vom 12.04.2000 (299369Ko2)

Erstattungsfähige Gebühr für die Vertretung im Beweisaufnahmeverfahren

I. Mit Urteil vom 29. Oktober 1998 497162K 1, veröffentlicht in EFG 1999, 526, waren dem FA die Kosten des Verfahrens auferlegt worden. Mit dem auf Antrag der Klägerin ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluß lehnte es [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.04.2000 (5 K 486/99)

Den Eltern des nichtehelichen Lebensgefährten gehörende, der Klägerin auf der Basis eines Leihvertrags überlassene Wohnung als...

Die am ... 1972 geborene Klägerin (Klin) wohnte zusammen mit ihrem Verlobten, dem Zeugen ... seit 1994 in der abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss des Zweifamilienhauses ... Die Wohnung war mit von ihr und ihrem [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2000 (1 K 1386/99)

Bekleidungsaufwand bei Geschlechtsumwandlung infolge Transsexualität keine außergewöhnliche Belastung

Die Klägerin (Klin) ist transsexuell. In den Jahren ab 1997 bereitete sie sich sukzessive auf den Geschlechtswechsel vom Mann zur Frau vor (Alltagstest mit Garderobenumstellung zunächst im privaten Bereich). In der [...]

FG München - Zwischenurteil vom 12.04.2000 (1 K 1983/97)

Verdeckte Gewinnausschüttung bei Verkauf eines Grundstücks nur zum Kaufpreis des Grund und Bodens, ohne Berücksichtigung des Werts...

I. Streitig ist in diesem Zwischenverfahren, ob beim Alleingesellschafter einer AG durch den Verkauf eines Grundstücks ohne entsprechenden Kaufpreis für das darauf von einem Dritten errichteten Gebäude der Tatbestand [...]

FG Köln - Urteil vom 12.04.2000 (11 K 1375/95)

Teilerlaß (Kappung) nach Kirchenaustritt für vorangegangenen Veranlagungszeitraum

I. Zwischen den Beteiligten ist umstritten, ob auch noch nach Kirchenaustritt ein Teilerlaß ............. Kirchensteuer (Kappung) gewährt werden kann. Der Kläger, der am 21.12.1993 aus der evangelischen Kirche [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 120/99)

Änderung eines Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Kindergeldaufhebungs- und Rückforderungsbescheid geändert werden kann. Der Kläger bezog im Streitjahr 1997 für seine am 6. Oktober 1978 geborene Tochter Martha Kindergeld. Nach [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 1325/97)

Rücknahme der vorläufigen Bestellung eines Steuerberaters

Die Parteien streiten um die Frage, ob der Bescheid vom 9. Mai 1994, in dem die Beklagte die Bestellung des Klägers zum Steuerbevollmächtigten vom 27. September 1990 zurückgenommen hat, aufzuheben ist oder ob der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 1276/96)

Aufwendungen für die Auslandsexkursion einer Lehrerin als Fortbildungskosten

Die Parteien streiten darüber, ob die Aufwendungen für eine zehntägige Exkursion nach Südfrankreich und Nordspanien als Werbungskosten bei den Einkünften einer Lehrerin aus nichtselbständiger Arbeit anzuerkennen sind. [...]

FG Thüringen - Urteil vom 12.04.2000 (III 739/98)

Zinserträge als Betriebseinnahmen oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen; Zurechnung der Zinsen des Sparkontos eines Kindes bei...

Streitig ist, ob Zinserträge als Betriebseinnahmen der Klägerin oder als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu qualifizieren sind. Die Kläger wurden in den Streitjahren zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2000 (8 K 742/97 Kg)

Kein wesentlicher Unterhaltsbeitrag der Pflegeeltern bei Entlohnung ihrer Betreuungsleistungen nach marktwirtschaftlichen Gesichtspunkte...

Streitig ist, ob dem Kläger für die in seinen Haushalt aufgenommenen Kinder Kindergeld zusteht. Der Kläger und seine Ehefrau haben neben ihren zwei leiblichen Kindern noch die Kinder AB, JK, SH und MM in ihren Haushalt [...]

FG Münster - Urteil vom 12.04.2000 (8 K 3457/96 E)

Realsplitting - Steuerpflicht der Unterhaltsleistungen beim Empfänger nur bei Vorliegen aller Voraussetzungen für den Sonderausgabenabzug...

Streitig ist die Höhe des Ansatzes von Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte gemäß § 22 Nr. 1 a Einkommensteuergesetz (EStG). Die Klägerin erhielt im Streitjahr 1995 von ihrem geschiedenen Ehemann ... ... (J. K.) [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (IV B 84/99)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger zu 2) begehrt Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Klage wegen Gewinnfeststellung, Gewerbesteuermessbetrag und Umsatzsteuer 1989-1993 der X-GbR, deren Gesellschafter neben [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (X R 20/99)

Wohnberechtigter wirtschaftlicher Eigentümer?

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebten im Streitjahr 1992 miteinander in nichtehelicher Lebensgemeinschaft. Sie sind seit dem Jahre 1995 miteinander verheiratet. Die Klägerin hatte im Jahre 1991 von ihrer [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2000 (2 K 330/97; 2 K 331/97)

Abfärberegelung, § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG

Streitig ist die Gewerbesteuerpflicht der Klägerin (Klin). Klägerin ist eine in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts praktizierende Ärztegemeinschaft. Zugrunde liegt ein Gesellschaftsvertrag vom.... [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (X R 69/98)

§ 10 e EStG; zivilrechtlich-wirtschaftliches Eigentum

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) schloss am 22. März 1995 mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern einen Auseinandersetzungs- und Übergabevertrag, aufgrund dessen sie das Alleineigentum an dem bebauten [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (VI B 182/99)

PKH; hinreichende Erfolgsaussichten

Bis einschließlich Februar 1997 bezog die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) für ihre 1980 geborene Tochter Kindergeld. Die Zahlung erfolgte auf Weisung der Antragstellerin zumindest ab Mai 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 12.04.2000 (2 K 330-331/97)

Abfärberegelung

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 21/97)

Erlass von Nachforderungszinsen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Viehversteigerungshalle in der Rechtsform einer eingetragenen Genossenschaft. Im Streitjahr 1990 erhielt sie für die Sanierung der Halle von deren Nutzern [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (II B 167/99)

Richterablehnung

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben gegen eine Grunderwerbsteuerfestsetzung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) Klage beim Finanzgericht (FG) erhoben. In dieser Sache wurde vom [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (VI B 142/99)

Kindergeld; türkischer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Deutschland

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Vorinstanz hat den Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) zu Recht abgelehnt, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 142 Abs. 1 der [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (V B 10/00)

Steuerfreie Umsätze; selbständig tätige Restauratoren

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Diplomrestauratorin (FH). Sie war im Streitjahr (1996) als selbständige Textilrestauratorin tätig, und zwar ausschließlich für Museen und andere [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 1/99)

Auflösung des Dienstverhältnisses i.S.d. § 3 Nr. 9 EStG

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) arbeitete bei der X-AG als Innen- und Unterhaltsreiniger. Im Streitjahr 1996 gliederte die X-AG einen Teilbereich ihrer Tätigkeit auf ein Tochterunternehmen, die [...]

FG München - Urteil vom 12.04.2000 (4 K 1122/96)

Nachfolgelasten bei der Grunderwerbsteuer

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt = FA) zu Recht die von der Klägerin (Klin) in einem Grundstückskaufvertrag übernommene Verpflichtung, an die Veräußerin Nachfolgelasten zu zahlen, in die [...]