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FG München - Urteil vom 12.04.2000 (4 K 1912/97)

Einheitliches Vertragswerk beim Erwerb eines mit einer Sondereigentumseinheit zu verbindenden Grundstücksmiteigentümeranteil

I. Streitig ist, ob beim Erwerb eines mit einer Sondereigentumseinheit zu verbindenden Grundstücksmiteigentumsanteils auch die Baukosten für die Sondereigentumseinheit in die grunderwerbsteuerrechtliche [...]

BVerwG - Urteil vom 12.04.2000 (11 C 12.99)

Zweitwohnungssteuer: Zweitwohnung aus Gründen der Berufstätigkeit

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Zweitwohnungssteuer für eine Wohnung, die er aus beruflichen Gründen an seinem Beschäftigungsort gemietet hat. Die Beklagte erhebt nach ihrer am 1. April 1994 in [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 127/96)

Wohnungsüberlassung als Unterhaltsleistung

I. Der seit 1989 von seiner Ehefrau getrennt lebende Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) überließ dieser aufgrund eines gerichtlichen Vergleiches vom 22. November 1990 u.a. die Nutzung des je zur Hälfte im [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (II B 133/99)

Grunderwerbsteuer bei Erbbaurecht

I. Die A bestellte durch notariell beurkundeten Vertrag vom 9. August 1988 der Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) für die Dauer von 30 Jahren ein Erbbaurecht an dem 11 033 qm großen Grundstück (Flurstück [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 36/99)

Erbauseinandersetzung; Betriebsfortführung durch Miterben; Änderung langjähriger rechtlicher Beurteilung durch FinVerw

I. Der Kläger, Revisionskläger und Anschlussrevisionsbeklagte (Kläger) betreibt seit 1975 unter seinem Namen eine Metzgerei. Bereits sein Großvater (G) hatte auf demselben Gelände ein Metzgereigeschäft betrieben, das [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (VI B 113/99)

Kindergeld; sog. Weiterleitungsfälle

Der verheiratete Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) bezog für seine drei minderjährigen Kinder von Januar bis Juni 1997 Kindergeld. Dieses wurde ihm jeweils per Scheck übermittelt. Im Juni 1997 teilte [...]

BFH - Beschluß vom 12.04.2000 (III S 4/00)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage des Klägers und Antragstellers (Antragsteller) wegen Einkommensteuer 1990 und 1992 sowie Gewerbesteuermessbeträge 1990 und 1992 als unbegründet ab. Hiergegen hat der [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (VI R 148/97)

Kinderfreibetrag; Übertragung

Umstritten ist die Übertragung von Kinderfreibeträgen wegen Nichterfüllung der Unterhaltspflicht. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) lebt seit Juli 1991 von seiner früheren Ehefrau --der Beigeladenen-- getrennt. [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 35/99)

Veräußerung eines Teils einer Mitunternehmerbeteiligung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben seit Januar 1991 eine Zahnarztpraxis in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR). Nach dem Gesellschaftsvertrag waren der Kläger zu 70 % und die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 12.04.2000 (XI R 96/96)

Veräußerungsgewinn bei Veräußerung eines Teiles einer Einzelpraxis

A. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) sind miteinander verheiratet und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger führte bis zum 31. März 1989 eine Einzelpraxis als Internist. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 15/97)

Rechnungen einer ausländischen Briefkastenfirma

I. Die Beteiligten streiten, ob an eine liechtensteinische Anstalt geleistete Zahlungen ('Provisionen') wegen unzureichender Empfängerbenennung (§ 160 Abgabenordnung -AO-) nicht als Betriebsausgabe abziehbar sind. Die [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 11.04.2000 (II 759/99)

Voraussetzungen einer Änderung nach § 35b

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob Gewerbesteuermessbescheide gemäß § 35 b GewStG zu ändern sind. Der Antragsteller war in den Streitjahren als selbständiger Werbedesigner tätig, er wurde von dem Finanzamt A [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 114/99)

Aufwendungen für den Erwerb der Berufspilotenlizenz

Streitig ist, ob Aufwendungen für den Erwerb der Berufspilotenlizenz nur begrenzt als Berufsausbildungskosten (§ 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG) oder vollständig als - vorweggenommene - Betriebsausgaben (§ 4 Abs. 4 EStG) oder [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 14/97)

Rechnungen einer ausländischen Briefkastenfirma

I. Die Beteiligten streiten, ob an eine liechtensteinische Anstalt geleistete Zahlungen ('Provisionen') wegen unzureichender Empfängerbenennung (§ 160 Abgabenordnung - AO -) nicht als Betriebsausgabe abziehbar sind. [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.04.2000 (II 306/99)

Wirksame Prozeßvollmacht; Klagerücknahme

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Besteuerung von Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit verfassungsgemäß ist, soweit bei dieser Einkunftsart Freibeträge, die der Gesetzgeber bei anderen Einkunftsarten [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2000 (5 K 2248/94)

Die ... in ... war Eigentümerin des in Band ... Blatt ... des Grundbuchs des Amtsgerichts ..., Bezirk ..., eingetragenen Grundbesitzes Hof- und Gebäudefläche bzw. Hofraum ... Weg mit einer Gesamtfläche von ... qm. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2000 (3 K 1630/97 I)

Investitionszulagenrückforderungsanspruch kein Steuer- oder Abgabenanspruch i.S. des § 17 Abs. 3 Nr. 3 GesO

Nachdem über das Vermögen des Roland A... das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden war, meldete der Beklagte Rückforderungsansprüche hinsichtlich für die Jahre 1990 bis 1993 gewährter Investitionszulagen wegen [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 11.04.2000 (3 K 885/98 GE)

Grunderwerbsteueranspruch bei Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens; Auswahlermessen

Die Klägerin veräußerte mit notariell beurkundetem Vertrag vom 26.10.1992 (Urkundenrolle Nr. K .../1992 des Notars Dr. A....) in L... gelegenen zusammenhängenden Grundbesitz an die R.... ....-fabrik GmbH - R GmbH - zu [...]

FG Niedersachsen - 11.04.2000 (6 K 611/93)

Bestimmung des Unternehmenswertes bei Veräußerungen

Dass ein anderer Gutachter möglicherweise zu einem anderen Wert käme, liegt in der Natur der Sache und ist hinzunehmen. Es ist nicht ein denkbares anderes Gutachten zugrunde zu legen, sondern das erstellte auf seine [...]

FG Saarland - Beschluss vom 11.04.2000 (1 V 56/00)

Aussetzung der Vollziehung betr. die Bescheide über die gesonderte und einheitliche Gewinnfeststellung der ehemaligen X KG für 1996...

I. Der Antragsteller -Ast.- war in den Streitjahren 1986 bis 1988 Komplementär und alleiniger Geschäftsführer der (früheren) X KG, Spedition und Transporte -künftig: KG-. Die Antragstellerin -Astin.-, seine Ehefrau, [...]

FG München - Beschluss vom 11.04.2000 (14 K 3517/96)

Voraussetzungen einer Protokollberichtigung bzw-. ergänzung, prokollierungspflichtige Vorgänge, Besetzung beim Beschluss über die...

I. Der Senat hat mit Urteil vom ...1999 die Klage des Antragstellers abgewiesen. Nach Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hat dieser mit Schriftsatz vom ... unter Berufung auf § 94 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Hessen - Urteil vom 11.04.2000 (13 K 1828/99)

Rückumzug; Ausland; berufliche Veranlassung; Kosten der Lebensführung - Berufliche Veranlassung von Umzugskosten bei Rückumzug in...

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Berücksichtigung von Umzugskosten und von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsführung als Werbungskosten im Sinne des § 9 Einkommensteuergesetz (EStG). Die Kläger sind [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2000 (13 K 2707/1996)

Behandlung der Gewerbesteuerumlage als vGA

Die Klägerin gehört zum A.-Konzern in B.. Alleinige Gesellschafterin der Klägerin und zugleich Obergesellschaft des Konzerns ist die KG-A. GmbH & Co. (A.-KG). Zwischen der Klägerin und der A.-KG besteht seit dem [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2000 (14 K 4393/97)

Hinterziehungszinsen auf Vermögensteuer für Stichtage vor dem 01.01.1997

Die Parteien streiten um die Festsetzung von Hinterziehungszinsen. Aufgrund einer Selbstanzeige des Klägers wegen nicht erklärter Vermögenswerte vom 03.12.1994 setzte der Beklagte erstmals die Vermögensteuer (VSt) für [...]

FG Köln - Urteil vom 11.04.2000 (13 K 4287/99)

Schriftformerfordernis bei Pensionszusagen

Die Beteiligten streiten über die steuerliche Anerkennung von Pensionszusagen. Unternehmensgegenstand der mit Vertrag vom 22.12.1986 gegründeten Klägerin ist im wesentlichen die Errichtung und der Betrieb von ... sowie [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2000 (2 K 2049/99)

Zu den Voraussetzungen für die rückwirkende Änderung

Streitig ist, ob der Kläger für seine in Jordanien lebenden Kinder kindergeldberechtigt ist. Der Kläger ist deutscher Staatsangehöriger. Er ist Vater der Kinder ... geb. am ... und ... geb. am ... Die Kinder besitzen [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 11.04.2000 (2 K 2584/98)

Besondere ausbildungsbedingte Aufwendungen sind bei der Berechnung

Streitig ist, ob dem Kläger für seinen Sohn ... für die Zeit, in der dieser an der University of ... ein Zusatzstudium mit dem Ziel 'Masters of Law (LLM)' absolvierte, Kindergeld zusteht. Der Kläger ist der Vater des [...]

BGH - Beschluß vom 11.04.2000 (X B 41/99)

Gegen den Beschluss, mit dem das Finanzgericht (FG) in dem bei ihm zwischen den Beteiligten wegen der Rechtmäßigkeit einer Prüfungsanordnung anhängigen Rechtsstreit den Antrag des Klägers, Beschwerdeführers und [...]

BFH - Beschluß vom 11.04.2000 (VII B 221/99)

Hinweispflicht des Gerichts

Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Aufhebung der Pfändungsverfügung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) vom 24. September [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2000 (15 K 857/97)

Kinderfreibetrag; Eigentumswohnung; Behindertes Kind - Kinderfreibetrag auch, wenn das behinderte Kind Eigentümer einer

Streitig ist, ob die Klägerin (Kl'in) für das Streitjahr 1996 für ihre Tochter einen Kinderfreibetrag beanspruchen kann. Die Kl'in ist alleinstehend. Ihre im Jahre 1969 geborene Tochter lebte von Januar bis Juli 1996 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 11.04.2000 (8 K 671/98)

Sicherheitskompaktrente

Die Beteiligten streiten im Wege der Fortsetzungsfeststellungsklage darum, ob das Finanzamt (FA) einen Freibetrag auf der Lohnsteuerkarte 1998 für eine Kreditvermittlungsgebühr und ein Abwicklungs- und [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2000 (II B 146/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel - Verletzung des rechtlichen Gehörs

[...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2000 (4 K 7790/98 VTa, Z, EU)

Tabaksteuer; Verbringungswille; Gestellungspflicht - Handlungswille des Transportführers bzw. Des verantwortlichen

Der Kläger begehrt die Aufhebung eines geänderten Steuerbescheides, mit dem er vom beklagten Hauptzollamt (HZA) auf Zahlung von 223.561,-- DM Tabaksteuer (TabSt) in Anspruch genommen wird. Streitig ist, ob der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2000 (II B 151/99)

Fehlerhafte Rechtsanwendung, kein Verfahrensmangel

[...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 214/00)

Fortdauer des Anspruchs bei ins Ausland entführtem Kind

Streitig ist die Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung für ein Kind, das widerrechtlich in die Türkei entführt worden ist. Bis einschließlich Dezember 1997 bezog die Klägerin Kindergeld für ihren am ....01.1992 [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 9444/98)

Ermittlung der eigenen Kindeseinkünfte bei volljährigen Kindern

Streitig ist die Berechnung des schädlichen Einkommens des Sohnes des Klägers. Im August 1997 vollendete der Sohn des Klägers das 18. Lebensjahr. Bereits unter dem 02.06.1997 gab der Kläger eine Erklärung zu den [...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 6634/99)

Schädliche Einkünfte und Bezüge i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld von Januar bis Juni 1998. Streitentscheidend ist zum einen die Frage, ob bei der Ermittlung der anspruchsschädlichen Kindeseinkünfte auch der Arbeitslohn zu [...]

FG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.04.2000 (V 358/99)

Keine Ansparabschreibung bei im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung

In der am 15. Juni 1997 aufgestellten Bilanz zum 31. Dezember 1996 bildete der Kl. eine Rücklage nach § 7g Abs. 3 EStG i. H. v. 40.000 DM für die zukünftige Anschaffung eines ... (Kosten rd. 80.000 DM). Die Veranlagung [...]

FG Münster - Urteil vom 10.04.2000 (4 K 5787/98 Kg)

Anrechnung ausländischer Familienleistungen auf das Kindergeld

Streitig ist die Festsetzung des Kindergeldes für die Töchter Laura-Charlene und Alexandra aufgrund der Anrechnung britischer Familienleistungen sowie die Erstattung eines Betrages in Höhe von 705,- DM. Der Klägerin [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2000 (5 K 3138/97)

Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Kindergeldberechtigten

Streitig ist, ob im Streitjahr 1996 die Tochter der Klägerin in deren Haushalt aufgenommen war. Die Klägerin ist mit dem Beigeladenen verheiratet; die Eheleute leben seit vielen Jahren getrennt. Aus der Ehe ist die [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.04.2000 (5 K 2268/98)

Ermessensreduzierung auf Null bei vorläufiger

Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger für seine Tochter S Kindergeld von Dezember 1996 bis April 1998 zusteht. Der Kläger und seine seit 3. November 1996 von ihm getrennt lebende Ehefrau, die Beigeladene, [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2000 (II B 150/99)

Fehlerhafte Rechtsanwendung, kein Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig, da der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) behauptete Verfahrensmangel in der Beschwerdeschrift nicht ordnungsgemäß bezeichnet wurde (vgl. § 115 Abs. 3 Satz 3 der [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2000 (II B 147/99)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Verfahrensmängel - Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der am 9. April 1995 verstorbene Erblasser bedachte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) testamentarisch mit einem Geldvermächtnis in Höhe von 5 000 DM. Der vom Nachlassgericht bestellte Nachlasspfleger zahlte den [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.04.2000 (II 39/00)

Beendigung der Organschaft durch Anordnung der vorläufigen Insolvenzverfahrens Haftung

Streitig ist, ob eine Haftungsinanspruchnahme des Klägers daran scheitert, daß die Organschaft durch Antrag auf Insolvenz aufgelöst ist. Der Kläger ist Komplementär der ... Er war ferner Gesellschafter sowie [...]

FG Hessen - Urteil vom 10.04.2000 (3 K 3106/97)

Mietpreisspiegel; Altbau; Vervielfältiger; Wohnraum; Zimmerhöhe; Treppe; Renovierung; Dachgeschoss - Bewertung von renovierten Altbauwohnunge...

Der Kläger hat im Jahr 1991 ein ca. 300 Jahre altes Fachwerkhaus für 60.000,-- DM erworben und es in den Folgejahren im Rahmen einer Sanierung zu eigenen Wohnzwecken umgebaut. Nach Abschluß der Bauarbeiten und dem [...]

FG Bremen - 10.04.2000 (200004K 5)

Technische Redakteure und Betriebswirte als Gewerbetreibende

[...]

FG Köln - Urteil vom 10.04.2000 (2 K 8998/98)

Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Kindergeld an die schwerbehinderte Schwester des Klägers. Im wesentlichen geht es um die Frage, ob die Schwester aufgrund einer Erwerbsunfähigkeitsrente in der Lage ist, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.04.2000 (2b Ss 79/00 - 15/00 III)

Voraussetzungen der Steuerhehlerei in Form der Absatzhilfe

DRsp III(380)280d wistra 2001, 157 [...]

BFH - Beschluß vom 10.04.2000 (II R 73/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat wegen der Feststellung des Einheitswerts des Betriebsvermögens auf den 1. Januar 1995 Klage vor dem Finanzgericht (FG) erhoben. Das FG wies die Klage mit Urteil vom [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 07.04.2000 (9 K 87/97)

Einbau von Fenstergittern als nachträgliche Herstellungskosten

Die Beteiligten streiten über die einkommensteuerliche Qualifikation der Aufwendungen für den Einbau von Fenstergittern. Der Kläger (Kl) wurde im streitigen Veranlagungszeitraums (VZ) 1993 gemeinsam mit seiner Ehefrau [...]