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FG Saarland - Beschluss vom 07.04.2000 (1 V 52/00)

Aussetzung der Vollziehung betr. Gewerbesteuermessbetrag 1996; Körperschaftsteuer; Angemessenheit der Geschäftsführerbezüge

I. Die Antragstellerin -Astin.- wendet sich mit ihrem Antrag gegen den Ansatz von Teilen des Geschäftsführergehalts als verdeckte Gewinnausschüttung. Die Astin., deren Stammkapital 100.000 DM beträgt, befasst sich mit [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2000 (12 K 60/99)

Nachweis von Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige

Streitig ist, ob Unterhaltsaufwendungen für im Ausland lebende Angehörige nach § 33a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) im Rahmen der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1995 als außergewöhnliche Belastungen (agB) [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 07.04.2000 (12 K 426/99)

Klageschrift; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumnis durch den Prozessbevollmächtigten

Streitig ist, ob den Klägern (Kl) nach § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) Wiedereinsetzung in die Klagefrist nach § 47 Abs. 1 FGO zu gewähren ist. Mit der am 27. Oktober 1999 zur Post aufgegebenen [...]

BFH - Beschluß vom 07.04.2000 (V B 176/99)

Nachweis einer Ausfuhrlieferung; ausländische Zeugen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, lieferte in den Streitjahren 1988 bis 1990 Armbanduhren im Wert von ... DM (1988), ... DM (1989) und ... DM (1990) über K bzw. B --letzterer nach Angaben [...]

FG Hessen - Urteil vom 07.04.2000 (13 K 7057/98)

Arbeitsverhältnis; Angehöriger; Arbeitszeit; Stundennachweis - Arbeitsverhältnis zwischen Angehörigen ohne feste Arbeitszeit

Der Kläger bezog in den Streitjahren aus der Entwicklung von Patenten Einkünfte aus selbständiger Arbeit und aus deren Verwertung Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Dezember 1990 schloss er mit seinem damals [...]

FG Hessen - Urteil vom 06.04.2000 (6 K 3280/99)

Steuerfreiheit; Nachweis; Kfz.; Verkauf; Empfangsbestätigung; Ausland; Differenzbesteuerung; Innergemeinschaftliche Lieferung - Nachweispflicht...

Die 1992 im Handelsregister eingetragene Klägerin verkaufte im Streitjahr 1995 im wesentlichen gebrauchte Kraftfahrzeuge nach Schweden. Geschäftsführer ist A. Nachdem die Klägerin ihre Umsatzsteuererklärung 1995 nicht [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2000 (IX R 90/97)

Eigenheimzulage bei Miteigentum

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war zusammen mit seiner Mutter Eigentümer in fortgesetzter Gütergemeinschaft des Hausgrundstücks B 7 in H. Mit notariellem Vertrag vom 18. Juli 1996 wurde die Gütergemeinschaft [...]

FG Hamburg - Urteil vom 06.04.2000 (V 188/97)

Verzugszinsen als Einnahmen aus Kapitalvermögen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob Verzugszinsen aus Kaufpreisforderungen Einnahmen aus Kapitalvermögen darstellen oder nicht. Die Kläger waren zu Beginn des Streitjahres 1991 Eigentümer von 8 vermieteten [...]

FG Düsseldorf - Gerichtsbescheid vom 06.04.2000 (17 K 1331/97 E)

Zulagen; Wechselschichtzulage; Nachtarbeit; Mischzuschläge - Wechselschichtzulage kein Nachtarbeitszuschlag

Der Kläger erzielte als Verwaltungsangestellter Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er erhielt von seinem Arbeitgeber Schichtzulagen nach § 33 a Abs. 2 BAT in Höhe von 1.440,-- DM. Der Arbeitgeber unterwarf diese [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 06.04.2000 (8 K 8171/99 Verk)

Kraftfahrzeugsteuer; PKW; Umrüstung zum LKW; verbindliche Zusage - Umrüstung eines PKW zu einem LKW; Überprüfung keine

Streitig ist, ob das Fahrzeug des Klägers bei der Kraftfahrzeugsteuerfestsetzung als Pkw oder als Lkw zu behandeln ist. Der Kläger ist seit 05.1999 Halter eines VW Golf mit amtl. Kennzeichen xx-xx-xxx. Der Wagen, [...]

FG Köln - Urteil vom 06.04.2000 (7 K 1193/97)

Zufluß und Bewertung von stock-options

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob bei der Überlassung von Aktien an Arbeitnehmer der lohnsteuerliche Vorteil auf den Stichtag der Beschlußfassung der Arbeitgeberin (Klägerin) oder auf den Tag des Zuflusses [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 06.04.2000 (III 151/98)

Wirtschaftlich wertlose Scheinerträge stellen

I. Streitig ist, ob gutgeschriebene und wiederangelegte Scheinrenditen in einem sog. 'Schneeballsystem' beim Kapitalanleger zu Einkünften aus Kapitalvermögen führen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG). Der Kläger wird mit seinem [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2173/99)

Grunderwerbsteuerpflicht bei Anwachsung

Gesellschafter der ... KG mit Sitz in ..., zu deren Vermögen auch der im Grundbuch von ... Bl. 1359 eingetragene Grundbesitz gehört, waren als Komplementär die Klägerin (K-GmbH) mit einer Beteiligung mit 5 v. H. und [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2246/99)

Grundstückskaufvertrag unter aufschiebender Befristung

Mit notarieller Urkunde vom 31. Mai 1996 (Urkundenrollennr. 1385/96 des Notars ... in ...) schloß die Klägerin einen 'aufschiebend bedingten Kaufvertrag' mit Frau ... (P.) und Frau ... (D.), die von Frau P. - ihrer [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 3454/98)

Rechtsprechung zum Zeitpunkt der Ausführung von

Die Beteiligten streiten über eine mittelbare Grundstücksschenkung. Durch notariellen Vertrag vom 30. Januar 1992 veräußerte die Mutter des Klägers ein Grundstück in ... 58, zum Kaufpreis von 1.150.000,-- DM. Ein [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 1026/98)

Haushaltszugehörigkeit von Kindern bei getrenntlebenden

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger verpflichtet ist, das Kindergeld für seine beiden Kinder für die Monate August 1996 bis April 1997 in Höhe von 400,-- DM bzw. 440,-- DM monatlich zu erstatten. Durch [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.04.2000 (4 K 2932/98)

Rückgängigmachung einer mittelbaren

Durch notariellen Übertragungsvertrag vom 19. Juni 1997 (Urk.-Rolle-Nr. 781/1997 des Notars ...) übertrug Frau ... (A. D.) an den Kläger das im Grundbuch für ... Bl. 1678 eingetragene Wohnungseigentum bestehend aus dem [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.2000 (IX B 132/99)

Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen, um die Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zuzulassen, sind nicht erfüllt. 1. Soweit die Beschwerde geltend macht, die Vorentscheidung weiche [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2000 (IV R 31/99)

Verfallsanordnung für Gewinne

Die Kläger wurden wegen gemeinschaftlichen Handels und Besitzes einer erheblichen Menge von Kokain rechtskräftig zu Freiheitsstrafen verurteilt. Die Anschaffungskosten des Kokains in Höhe von 150 000 DM wurden zu 43,33 [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2000 (IV R 56/99)

Abfluss von Schuldzinsen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war freier Erfinder. Da er für die Veranlagungszeiträume 1991 und 1992 zunächst keine Steuererklärungen abgegeben hatte, schätzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.2000 (II B 141/99)

Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein mittlerweile nicht mehr als gemeinnützig anerkannter Verein, beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung eines Schenkungsteuerbescheides auszusetzen, [...]

BFH - Urteil vom 06.04.2000 (IV R 38/99)

Aktivierung von Feldbeständen

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr 1992 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Sie waren Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, für den sie den Gewinn bis [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.2000 (II B 153/99)

I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller), ein mittlerweile nicht mehr als gemeinnützig anerkannter Verein, beantragte beim Finanzgericht (FG), die Vollziehung eines Erbschaftsteuerbescheides [...]

BFH - Beschluß vom 06.04.2000 (II B 106/99)

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Am 6. November 1998 erhob der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Klage gegen die im Schätzungswege ergangenen Vermögensteuerbescheide auf den 1. Januar 1989 und 1993. Die Schätzungen seien unzulässig und im [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2000 (5 StR 226/99)

Verjährungsunterbrechung - Urkundenverlesung - Selbstanzeige bei der Steuerhinterziehung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in 58 Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren und acht Monaten verurteilt und [...]

FG Hamburg - Urteil vom 05.04.2000 (IV 744/97)

Entstehung der Zollschuld bei unrechtmäßiger

Die Beteiligten streiten um die Zollschuldentstehung durch Benutzung des 'grünen Ausgangs' am Flughafen. Der Kläger reiste am 27.4.1996 aus den USA in das Zollgebiet der Gemeinschaft über den Flughafen Hamburg ein. Im [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 05.04.2000 (VI 268/99)

Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige

I. Streitig ist die Wirksamkeit einer Abtretungsanzeige, aufgrund derer die Antragsteller (Ast) im Wege der einstweiligen Anordnung das Verbot zur Auszahlung von Steuererstattungsansprüchen an einen Dritten begehren. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 1308/99)

Gewährung der Kinderzulage

Streitig ist, ob der Klägerin eine Kinderzulage zu gewähren ist. Die Klägerin, die beim Finanzamt ... beschäftigt ist, hat ihren Erstwohnsitz in ... Am 2. August 1996 erwarb sie die Eigentumswohnung in ... mit einer [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 05.04.2000 (13 K 9505/97 E)

Entschädigung; ermäßigte Besteuerung; Zusammenballung von Einkünften; Outplacement-Beratung - Keine Zusammenballung von Einkünften...

Streitig ist, ob ein im Streitjahr als Abfindung an den Kläger gezahlter Betrag nach § 34 EStG ermäßigt zu besteuern ist. Die Kläger wurden durch Bescheid vom 29.9.1995 zur Einkommensteuer für das Streitjahr 1994 [...]

BGH - Beschluß vom 05.04.2000 (5 StR 169/00)

Vorlage an den EuGH zur Umsatzsteuerhinterziehung

I. Das Landgericht hat den Angeklagten mit Urteil vom 22. Dezember 1998 wegen Steuerhinterziehung in 58 Fällen sowie wegen versuchter Steuerhinterziehung und wegen Betruges zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf [...]

FG Münster - 05.04.2000 (10 K 7729/98 E, G)

Wegfall einer betrieblichen Rentenverpflichtung

Der BFH geht bisher nur für den schenkweisen Erlass einer Rentenverpflichtung von einer privaten Vermögensmehrung aus, die über eine Einlagebuchung gewinnmäßig neutralisiert wird (BFH v. 15.7.1998, BFH/NV 1999, 171). [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 3027/97)

Rückforderung von Vorsteuer beim Abtretungsempfänger

Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob der Abtretungsempfänger eines Vorsteuererstattungsanspruchs bei Berichtigung der Vorsteuer in einem folgenden Jahr den berichtigten Betrag zurückzahlen muss. Der Kläger war [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.04.2000 (1 K 1510/99)

Vorsteuerabzug aus der Errichtung eines gemischt genutzten Werksgebäudes

Die Beteiligten streiten über den Umfang des Vorsteuerabzugs aus Leistungsbezügen für ein von der Klägerin errichtetes Gebäude. Die Klägerin - als Ortsgemeinde eine juristische Person des öffentlichen Rechts - war in [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2000 (VIII B 20/00)

Beschwerde; AdV; außerordentliche Beschwerde

Die Beschwerde ist unzulässig. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) hat gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG), mit dem ihr Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt wurde, [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2000 (IV B 114/98)

Auf die Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs (BFHEntlG) verzichtet. Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. 1. Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache [...]

BAG - Urteil vom 05.04.2000 (10 AZR 257/99)

Rückzahlung einer Zuwendung - Lohnsteuer

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, eine Zuwendung an die Klägerin zurückzuzahlen, die die Beklagte nur Zug um Zug erfüllen will gegen eine Verpflichtungserklärung der Klägerin, der Beklagten [...]

BFH - Beschluß vom 05.04.2000 (VIII B 1-2/98)

Die Beschwerden haben keinen Erfolg. Der Senat lässt dahinstehen, ob die Begründung der Beschwerden den formellen Anforderungen des § 115 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) entspricht. Jedenfalls sind die [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 05.04.2000 (12 K 98/98)

Steuerfreiheit von Dividendenzahlungen einer Schweizer AG an eine Schweizer Personengesellschaft, an der ausschließlich unbeschränkt...

Streitig ist, ob Dividenden, die eine Schweizer Aktiengesellschaft an eine Schweizer Personengesellschaft ausschüttet, an der ausschließlich unbeschränkt Steuerpflichtige beteiligt sind, als aktive [...]

FG Münster - Urteil vom 05.04.2000 (10 K 5846/99 Kg)

Ermittlung der Höchstbetragsgrenze bei Kindergeld

I. Streitig ist, ob der Beklagte zurecht wegen der Überschreitung der Höchstbetragsgrenze des § 32 Abs. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) die Kindergeldfestsetzung ab Januar 1996 für das Kinde Iwan aufgehoben und [...]

BGH - Urteil vom 04.04.2000 (XI ZR 152/99)

Erklärungeneines GmbH-Geschäftsführers; Länge der Annahmefrist

Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zahlung aus einem Schuldanerkenntnis vom 20. Juni/13. Juli 1994. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin, eine große Mineralölgesellschaft, belieferte die D. GmbH, deren geschäftsführender [...]

BFH - Beschluß vom 04.04.2000 (VII R 67/98)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat 1996 Schmelzkäse mit Ausfuhranmeldung unter der Marktordnungs-Warenlistennummer 0406 3039 9500 ausgeführt und dafür auf ihren Antrag vom Beklagten und [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2000 (VII R 24/99)

Widerruf der Bestellung als Steuerberater; Vermögensverfall

I. Streitig ist, ob der Bescheid, mit dem der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Hessische Ministerium der Finanzen --FinMin--) am 26. März 1998 die Bestellung des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) als [...]

BFH - Urteil vom 04.04.2000 (IX R 26/98)

EigZul; anteilige Inanspruchnahme bei mehreren Anspruchsberechtigten

[...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 04.04.2000 (II 538/99)

Nutzung einer Wohnung aufgrund eines vorbehaltenen Nießbrauchsrechtes

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern die Steuervergünstigung nach § 10h EStG zu gewähren ist. Die Kläger sind Eheleute, die gemeinsam zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt werden. Sie beziehen als [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.04.2000 (1 K 96/98)

Bezeichnung des leistenden Unternehmers in einer Gutschrift

Streitig ist, ob aufgrund von der Klägerin erstellter Gutschriften ein Vorsteuerabzug vorzunehmen ist. Die Klägerin ist eine am 15. Januar 1991 gegründete Gesellschaft des bürgerlichen Rechts mit den Gesellschaftern P, [...]

FG Münster - Urteil vom 04.04.2000 (12 K 4841/97 F)

Zurechnung steuerlich nichtabziehbarer Beiträge zu einer Rückdeckungsversicherung bei allen Gesellschaftern

Streitig ist im Rahmen von Gewinnfeststellungen, welchen Beteiligten Gewinnerhöhungen wegen der steuerlichen Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu einer Rückdeckungsversicherung zurechnen sind. Der Beigeladene zu 3. ... [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (1 K 75/99)

Zum Anwendungsbereich von § 174 AO

Umstritten ist, ob eine bestandskräftige Einkommensteuer- (ESt-)Veranlagung geändert werden kann mit dem Ziel, Verluste aus der Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft als Werbungskosten (WK) steuerlich abzuziehen. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (15 K 564/97)

Verrechnung des Sparerfreibetrages auf ausländische Kapitaleinkünfte

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Kapitaleinkünfte der Kläger (Kl.) im Streitjahr 1994. Der Kl. erzielte Einnahmen aus Kapitalvermögen in Höhe von 26.246 DM, wovon 1.118 DM auf ausländische Einkünfte [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.04.2000 (1 K 125/99)

Ambros-Gesellschafter, Beteiligungsverluste

Das Gericht sieht von einer weiteren Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe ab und stellt fest, dass es der Begründung des Gerichtsbescheides vom 16. September 1999 folgt (§ 90 a Abs. 4 [...]

BFH - Beschluß vom 04.04.2000 (V B 186/99)

Vorsteuerabzug; Bestimmung der Leistungen und der Leistungsbeziehungen

1. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), vermietete im Streitjahr 1989 Ladeneinrichtungen. In ihr waren G.P. als Geschäftsführer mit 10 v.H. und zwei weitere [...]