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FG München - Urteil vom 30.08.2000 (13 K 838/98)

Änderung der Steuerfestsetzung wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen und Beweismittel;; Anerkennung eines Ehegatten-Arbeitsverhältnisses;...

I. Die Kläger (Kl) wurden als Ehegatten für das Streitjahr 1991 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Klägerin (Klin) betreibt eine Transportagentur, der Kl ist Schriftsteller. Mit Einkommensteuerbescheid 1991 [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 67/99)

Gewinnschätzung aufgrund einer Geldverkehrsrechnung (§ 162 AO); Feststellung 1990

Die in S. wohnende Klägerin erzielt als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In N. betreibt sie zudem einen Handel mit Briefmarken, Münzen, Schmuck, Edelmetallen, Antiquitäten und ähnlichem. [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 92/00)

Fortführung der steuerlichen doppelten Haushaltsführung eines Berufstätigen nach Eheschließung mit einer Studentin und Begründung...

Die Kläger haben am 20. Dezember 1991 geheiratet. Sie nahmen ab diesem Zeitpunkt ihren Ehewohnsitz in I., einem Haus der Eltern der Klägerin (Bl. 23). Die Klägerin studierte im Jahr der Eheschließung sowie in den [...]

BFH - Beschluß vom 30.08.2000 (III B 62/98)

Divergenz bei mehreren tragenden Urteilsgründen; Verfahrensfehler durch Beweiswürdigung?

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) kann keinen Erfolg haben. Dabei kann offen bleiben, ob Gründe für die Zulassung der Revision überhaupt ordnungsgemäß dargelegt worden sind [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 272/97)

Streitig ist, ob der Klägerin Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Einspruchsfrist gegen den Einkommensteuerbescheid 1995 vom 04.12.1996 zu gewähren ist. Die Klägerin behauptet, den Einspruch [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 1814/99 MO, Z)

Zuständigkeit der Abgangszollstelle für die Erhebung der Eingangsabgaben bei Nichtgestellung der zum gemeinschaftlichen Versandverfahren...

Die Beteiligten streiten über 2 Versandverfahren, die nach Darstellung des Beklagten nicht ordnungsgemäß beendet wurden. Am 18.08.1993 bzw. 12.08.1993 fertigte der Beklagte jeweils 900 Kartons Butter zum [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 2797/99)

Bananenreifanlage als produzierendes Gewerbe i.S.d. § 9 Abs. 3 i.V.m. § 2 Nr. 3 StromStG

Die Klägerin tritt unter der Firma X... Handels- und Vertriebs GmbH auf. Gegenstand des Unternehmens ist nach dem Handelsregistereintrag der Import und Groß- und Einzelhandel mit Früchten und artverwandten Artikeln [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 4976/97)

Zum Rückerwerb nach § 16 GrEStG

I. Streitig ist, ob ein Erwerbsvorgang i.S. von § 16 GrEStG rückgängig gemacht worden ist. Mit Kaufvertrag vom 28.03.1996 (Bl. 3 FA-Akte) erwarben der Kläger sowie Frau X eine auf dem Grundstück FlNr. 96/2 der [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2000 (6 K 3016/97)

Vorsteuerabzug; Vorsteuerberichtigung; Wohnung; Leerstand; Vermietung; Steuerpflichtiger Umsatz; Absicht - Berichtigung des Vorsteuerabzugs...

In dem Rechtsstreit geht es um die Berichtigung des Vorsteuerabzugs wegen geänderter Verhältnisse gemäß § 15 a Umsatzsteuergesetz (UStG) bei vorübergehender Nichtvermietung eines zur Vermietung vorgesehenen [...]

FG Hessen - Urteil vom 30.08.2000 (6 K 4562/98)

Vorsteuerabzug; Rückvergütung; Genossenschaft; Leistungsaustausch; Schlachtvieh - Vorsteuerabzug bei Rückvergütungen einer Genossenschaft...

Die Klägerin ist eine Genossenschaft, deren Zweck die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb ist. Ihr Gegenstand ist die Anpassung der Erzeugung und des [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 223/96)

Verdeckte Gewinnausschüttung durch gemeinnützige GmbH

Die Klägerin zu 1 - Klin. 1 -, eine letztmals mit Bescheid vom 28. Juni 1989 als gemeinnützig anerkannte GmbH, betreibt Einrichtungen der Alten- und Behindertenhilfe. Seit ihrer Gründung im Jahre 1975 unterhält sie ein [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 299/96)

Zerstörung von Privatvermögen eines Arbeitnehmers

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt u. a. als Leitender Baudirektor beim Bauamt S Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Im Dezember 1992 und Januar 1993 wurden [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 189/99)

Die Kläger haben 1983 ihr Wohnhaus mit Einliegerwohnung in 0, für 385.000 DM erworben. Das Anwesen ist seit jeher als Zweifamilienhaus bewertet (EW-A). Unter Zugrundelegung der Übergangsregelung des § 52 Abs. 21 EStG [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 267/99)

Indizbeweis bei Behauptung des Nichtzugangs von schriftlichen Verwaltungsakten

Der Kläger, der beim Beklagten zur Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer veranlagt wird, betreibt seit 1994 ein Gewerbe für Holz- und Bautenschutz. Für 1995 und 1996 reichte er trotz wiederholter Aufforderung (Bl. 12, [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 92/00: 2 K 121/95; 2 K 121/95; 1 K 92/00)

Beibehaltung einer doppelten Haushaltsführung nach der Heirat; Telefonkosten als Werbungskosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung;...

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 3014/97)

Umweltberater kann freiberuflich tätig sein

Der 1943 geborene Kläger ist seit November 1994 in der Sachverständigenberatung in umweltrelevanten Fragestellungen selbständig tätig. Im Rahmen der Veranlagung für den Veranlagungszeitraum 1995 wurde der aus dieser [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 3051/98)

Tatsächliche Verständigung über

Streitig ist die Höhe der aufgrund einer Betriebsprüfung erfolgten Schätzung. Der Kläger unterhielt in den Streitjahren mehrere Gaststätten in ..., u. a. das ... Die Steuerbescheide für die Streitjahre ergingen im [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 155/96)

Veranlagung ohne Anlage N

Der Kläger erzielt als Schreiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ferner ist er zu 1/2 Miteigentümer des Einfamilienhauses in T, das zum 28. Dezember 1994 fertiggestellt worden ist. Gemäß Mitteilung vom 11. [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 191/98)

Aufwendungsersatzanspruch und Grundförderung für die eigengenutzte Wohnung

Der Kläger erwarb mit notariellem Vertrag vom 1. August 1991 von seinem Vater das bebaute Grundstück in A.. Der Kaufpreis wurde auf 160.000 DM beziffert. Einen Teilbetrag von 20.000 DM sollte der Kläger an seinen [...]

FG München - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 2845/98)

Sachliche Verflechtung und notwendiges Betriebsvermögen im Rahmen der Betriebsaufspaltung

I. Streitig ist, ob die Einkünfte aus der Verpachtung zweier Grundstücke als gewerbliche Einkünfte aus einer Betriebsaufspaltung zu erfassen und ob diese Grundstücke steuerlich als Betriebsvermögen zu behandeln sind. [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 30.08.2000 (2 K 891/98 K, G, F)

Umsatzabhängige Tantieme an beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer; Körperschaftsteuer 1993 und 1994; Gewerbesteuermessbetrag...

Die Klägerin wurde im Jahre 1992 errichtet. Von dem Stammkapital in Höhe von DM 50.000,00 übernahmen Herr Dr. A... einen Geschäftsanteil in Höhe von DM 45.000,00 und Herr Holger A... einen Anteil in Höhe von DM [...]

FG Brandenburg - 30.08.2000 (2 K 891/98 K, G)

Umsatztantiemen als vGA

Die Erfolgsbeteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers wird steuerlich regelmäßig nur anerkannt, wenn sie in Form einer Gewinn- und nicht in Form einer Umsatztantieme gewährt wird. Denn eine Umsatzbeteiligung [...]

FG Köln - Urteil vom 30.08.2000 (4 K 3597/00)

Anschaffungskosten bei unentgeltlicher Einlage eines Anteils an einer Kapitalgesellschaft

Der Kläger war alleiniger Gesellschafter der Firma A-GmbH. Die A-GmbH betrieb ein Schnellrestaurant in D. Die Beteiligung hielt der Kläger in seinem Privatvermögen. Mit notariellem Vertrag vom 23. Dezember 1991 [...]

FG Saarland - Urteil vom 30.08.2000 (1 K 184/99)

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen; Frist nach § 364 b AO; Feststellung 1994

Die in S wohnende Klägerin erzielt als Krankenschwester Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In N betreibt sie zudem einen Handel mit Briefmarken, Münzen, Schmuck, Edelmetallen, Antiquitäten und ähnlichem. [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 729/99)

Änderung von Steuerbescheiden; Neue Tatsachen; Schätzungsbescheid; Grobes Verschulden - Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer...

Trotz Aufforderung durch das Finanzamt (FA) hatte der Kläger (Kl.), der von Beruf Steuerberater ist, die Einkommen- und die Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr nicht abgegeben. Das FA schätzte daher die [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2000 (VIII R 1/00)

Gewerbeverlust (§ 10 a GewStG) bei Personengesellschaften

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --eine GmbH & Co. KG-- betreibt ein Einzelhandelsunternehmen. Persönlich haftende Gesellschafterin war die V-GmbH (ohne Kapitalanteil), einer der Kommanditisten die D-AG [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2000 (III B 27/00)

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Ob dessen Prozessvertretern Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zu gewähren wäre, kann auf sich [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2000 (VIII R 33/98)

Ablauf der Festsetzungsfrist für einen Teil der Feststellungsbeteiligten

I. Im Anschluss an eine beim Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) durchgeführte Steuerfahndungsprüfung für die Jahre 1976 bis 1980 erließ der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) u.a. einen auf § 173 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (15 K 229/98)

Streitig ist, ob Kanalanschlusskosten als Herstellungskosten oder als Erhaltungsaufwendungen zu behandeln sind. Der Kläger (Kl.) erzielt u.a. aus der Verpachtung seines Betriebes Einkünfte aus Land- und [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (6 K 723/98)

Die Beteiligten streiten über die Rücknahme der Bestellung als Steuerbevollmächtigter. Der 1943 geborene Kläger wurde von der Oberfinanzdirektion Hannover (OFD Hannover) am 7. Juni 1973 zum Steuerbevollmächtigten [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2000 (1 K 4891/99 EZ)

Eigenheimzulage bei Erwerb der Wohnung von nahem Angehörigen

Der Kläger (Kl.) erwarb mit notariellem Vertrag vom 23.12.1996 (KV) einen ideellen Eigentumsanteil von 1/2 an dem mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück ... (ZFH) zu einem Kaufpreis von DM 100.000. Die [...]

FG Bremen - Urteil vom 29.08.2000 (200249K 2)

Emessensausübung des FA bei Entscheidung über nicht begründete Einsprüche gegen Zwangsmittelbescheide; Verwirkung bei bis zu zweijähriger...

Die Klägerin wendet sich gegen die Androhung und Festsetzung von Zwangsgeldern wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen. Der jetzige Prozeßbevollmächtigte der Klägerin, ein Steuerberater, stellte am 2. Oktober 1997 beim [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 29.08.2000 (II 268/00)

Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 KStG

Streitig ist, ob die Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 10 Körperschaftsteuergesetz eingreift. Die Klägerin ist eine in das Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Hamburg unter der Nummer ... eingetragene [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2000 (1 K 1698/99)

Umbau oder Neubau bei einem denkmalgeschützten Gebäude

Streitig ist, ob für den Umbau einer Gerberei die degressive oder lineare AfA in Anspruch genommen werden kann. Die Klägerin betreibt in der Rechtsform einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ein Weingut mit [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2000 (2 K 3074/99)

Keine Kürzung des Abzugsbetrages gemäß § 33a

Streitig ist, in welchem Umfang die Kläger Unterhaltsleistungen an ihren Sohn gemäß § 33a Abs. 1 EStG geltend machen können. Die Kläger werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie sind die Eltern des am 18. [...]

FG München - Beschluss vom 29.08.2000 (13 V 2062/00)

Voraussetzungen einer Betriebsaufgabeerklärung in der Land- und Forstwirtschaft: Aufgabehandlung, Aufgabeerklärung; sachlicher Umfang...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren 13 K 3847/99, wann ein landwirtschaftlicher Betrieb aufgegeben wurde (1994 oder bereits 1978), auf welche Grundstücke sich die Betriebsaufgabe erstreckt und wie hoch der [...]

FG München - Gerichtsbescheid vom 29.08.2000 (7 K 4456/98)

Zinslose Darlehensgewährung einer Kapitalgesellschaft an ihre Enkelgesellschaft als Gestaltungsmissbrauch

I. Streitig ist, ob die Gewährung zinsloser Darlehen durch die Klägerin an ihre Enkelgesellschaft gestaltungsmißbräuchlich ist mit der Folge, daß die von der Enkelgesellschaft aus der Anlage der Darlehensbeträge als [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 29.08.2000 (I 78/99)

Voraussetzungen für die Anerkennung eines Vereins

Streitig ist die Frage der Gemeinnützigkeit einer Körperschaft. Der Kläger ist ein eingetragener Verein mit Sitz in S. Er wurde am 5. März des Streitjahres in A. gegründet und am ... des gleichen Jahres in das [...]

FG Berlin - Urteil vom 29.08.2000 (5 K 5227/99)

Umfang des Werbungskostenabzugs bei

Die Klägerin ist eine Grundstücksgemeinschaft, in der sich ... zum Zweck des Erwerbs und der Vermietung einer in ... belegenen Eigentumswohnung zusammengeschlossen haben. Die Wohnung wurde im Jahre 1995 fertig [...]

FG Hessen - Gerichtsbescheid vom 29.08.2000 (3 K 3676/99)

Berechtigtenwechsel; Kindergeld; Weiterleitungserklärung; Auslegung; Willenserklärung; Erstattungsschuldner; Erlöschen; - Erlöschen...

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Merkmale einer sogenannten Weiterleitung von Kindergeld vorliegen und ob insoweit der Kindergeldanspruch des vorrangig Berechtigten erloschen ist. Dem Rechtsstreit liegt im [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 29.08.2000 (1 K 2766/99)

Betriebsstätte im Ausland

Streitig ist hauptsächlich, ob der Kläger eine Betriebsstätte in Luxemburg unterhält. Der Kläger, wohnhaft in ..., ist selbständig tätiger Ingenieur. Sein Ingenieurbüro befindet sich in ... 25. Aufgrund einer [...]

FG Münster - Urteil vom 29.08.2000 (15 K 2473/00 U)

Vorsteuerpauschalierung bei Fahrtkosten einer nicht angestellten Person

Streitig ist, ob ein Vorsteuerabzug nach Pauschbeträgen gegeben ist bei betrieblich veranlaßten Fahrten eines im Unternehmen ohne Entlohnung tätigen Familienangehörigen. Die Klägerin (Klin.) betreibt ab 1998 einen [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 76/00)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

Streitig ist, ob das Finanzamt (FA) den Einkommensteuerbescheid gem. § 173 Abs. 1 Nr. 1 Abgabenordnung (AO) ändern durfte und in welcher Höhe ggf. Trinkgelder als Arbeitslohn anzusetzen sind. Der Kläger (Kl.) war im [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 806/99)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

FG Niedersachsen - Urteil vom 29.08.2000 (8 K 804/99)

Neue Tatsache; Schätzungsgrundlage; Vermutung; Verdachtsmoment; Wahrscheinlichkeit - Nachträglich bekannt gewordene Schätzungsgrundlagen...

BFH - Urteil vom 29.08.2000 (VIII R 7/99)

Rückzahlung einer offenen Gewinnausschüttung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war an der X-GmbH zu 45 % beteiligt; weitere Gesellschafterin der X-GmbH war die R GmbH & Co. KG (R-KG). Mit notariellem Vertrag vom 12. November 1993 veräußerte der Kläger [...]

BFH - Beschluß vom 29.08.2000 (IV B 88/99)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs abgesehen. Die Nichtzulassungsbeschwerde hat keinen Erfolg. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) [...]

BFH - Urteil vom 29.08.2000 (VII R 42/00)

Zulassungsvoraussetzungen für Steuerberaterprüfung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit dem ... 1999 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Mit Schreiben vom ... 1999 bat er den Beklagten und Revisionsbeklagten (FinMin) um die Erteilung einer verbindlichen [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.08.2000 (9 K 85/97)

Gewerblichkeit der Vermietung eines Grundstücks zur Beherbergung von Asylbewerbern

Streitig ist, ob die Untervermietung von durch die Klägerin angemieteten Gebäuden als Ausweichunterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern, Aussiedlern und Zuwanderern als gewerbliche Vermietung zu qualifizieren ist [...]

FG Köln - Beschluss vom 28.08.2000 (6 V 3866/00)

Erstattungsberechtigung bei Gesamtschuldnerschaft

I. Der Antragsteller und seine frühere Ehefrau wurden für das Kalenderjahr 1995 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute trennten sich im Dezember 1997. Der ESt-Bescheid 1995 wurde am 8.11.1999 berichtigt. [...]