Steufa-Z

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BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (II B 27/01)

Sicherung einer einheitlichen Rspr. - Abweichung von einer BFH-Entscheidung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war alleiniger Gesellschafter und einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH. Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Dezember 1994 erwarb die GmbH ein Grundstück von der [...]

BFH - Beschluß vom 22.03.2002 (V B 60/01)

Geldspielautomaten-Umsätze; Änderung bestandskräftiger USt-Bescheide; sog. Emmottsche Fristenhemmung

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) betreibt in der Rechtsform einer KG Geldspielgeräte. Sie ermittelte die von ihr in den Streitjahren (1981 und 1983 bis 1986) erzielten Umsätze, indem sie auf die von [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (V R 62/01)

Grundstückserwerb im Zwangsversteigerungsverfahren

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) erwarb im Mai 1994 ein Grundstück mit teilfertiggestellter Fabrikhalle in der Zwangsversteigerung zum Meistgebot von 575 000 DM. Der Vollstreckungsschuldner und frühere [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 1/01)

Veräußerungsgewinne bei beendeter Zugewinngemeinschaft

Im März 1993 wurde die 1971 geschlossene Ehe der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) mit dem Beigeladenen geschieden. In einer Scheidungsvereinbarung setzten sich die Eheleute über das gemeinschaftliche Vermögen [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (II R 69/00)

Seeschiffs-BewR 1989

[...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (II R 70/00)

Seeschiffs-BewR 1989

[...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (X B 108/01)

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute und wurden für das Streitjahr 1998 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der am ... März 1938 geborene Kläger bezieht seit dem 1. April 1998 eine Altersrente für [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (VII R 7/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat mit einem am 9. November 1998 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Schriftsatz ihres früheren Prozessbevollmächtigten Klage erhoben, mit der sie sich gegen zwei [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (VII B 152/01)

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine Sparkasse, begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Antragsgegner und Beschwerdegegner (Finanzamt für Fahndung und Strafsachen --Steufa--) [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (III R 30/99)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin der X AG (AG I) mit Sitz in ..., die ihr Vermögen aufgrund des Verschmelzungsvertrages vom 26. Oktober 1993 zum 1. Juli 1993 auf die Klägerin [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (III R 42/00)

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) lebt seit 1992 von ihrem Ehemann getrennt. Sie betreut und pflegt ihre am 4. Februar 1963 geborene, schwerbehinderte Tochter. Im Streitjahr 1997 betrug der Grad der [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (IX B 133/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hinreichend begründet worden. Danach müssen die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 FGO in der Begründung der [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (II R 68/00)

Seeschiffs-BewR 1989

I. Zum Betriebsvermögen des unter der Firma X-Reederei betriebenen Unternehmens der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gehörte am Bewertungsstichtag 1. Januar 1991 ein Seeschiff, das bereits vollständig [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (X B 197/01)

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (V B 87/01)

NZB; Motorsportclub - steuerbegünstigter Zweckbetrieb

I. Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) ist ein Motorsportclub, der in der Rechtsform des eingetragenen Vereins gemeinnützige Zwecke verfolgt. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finazamt --FA--) folgte zunächst [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (V R 33/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine GmbH, betreibt einen Handel für Baubedarf. Sie begehrt, die Umsatzsteuerfestsetzung für 1999 (Streitjahr) dahin zu ändern, dass weitere Vorsteuerbeträge in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (IV R 15/00)

FördG: Erhöhte Absetzungen für fremdbetriebliche Nutzung?

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Steuerberater. Im Oktober 1995 erwarb er in Thüringen ein Geschäftsgrundstück, das er zu zwei Drittel für seine Steuerberatungspraxis nutzte und zu einem Drittel an einen [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (VII R 35/01)

I. In den Jahren 1991 und 1992 führte die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) unter Vorlage der in der Anlage zum Rückforderungsbescheid des Beklagten und Revisionsbeklagten (Hauptzollamt --HZA--) aufgeführten [...]

BFH - Urteil vom 21.03.2002 (V R 27/01)

Steuerberater; GmbH-Anteile als Honorar

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1980 und 1983 bis 1985) in erster Linie als Gesellschafter-Geschäftsführer der Finanztreuhandgesellschaft A-KG tätig; daneben unterhielt er u.a. eine [...]

BFH - Beschluß vom 21.03.2002 (VII B 132/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) betreibt in der Form einer GmbH ein Filialunternehmen. Mitte des Jahres 1996 erwarb sie das Handelsgeschäft einer KG und führte dieses als weitere unselbständige [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2002 (IX S 27/00)

AdV; Sicherheitsleistung

I. Der Antragsteller hat beim Antragsgegner unter Hinweis auf die beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revision beantragt, die Vollziehung der angefochtenen Einkommensteuerbescheide 1994 und 1995 sowie des [...]

BFH - Beschluss vom 20.03.2002 (IV B 170/00)

Urteilsberichtigung; Fehler bei Ablesen der Steuertabelle

[...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (X R 34/00)

Erschließungskosten als AK des Erbbaurechts; Billigkeitsmaßnahme aufgrund von Übergangserlassen

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) erwarben durch notariellen Vertrag vom 2. November 1990 von einer Siedlungs- und Wohnungsgesellschaft als Berechtigte je zur Hälfte ein seit 1965 bestehendes Erbbaurecht. [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2002 (IX B 160/01)

Objektverbrauch; Tod eines Ehegatten

Die Beteiligten streiten darüber, ob für den Ausbau einer Dachgeschosswohnung Objektverbrauch eingetreten ist. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist seit 1992 verwitwet. Sie hatte als Miteigentümerin [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (X R 9/00)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1989 zusammen mit seiner Ehefrau ein Einfamilienhaus, das sie zu eigenen Wohnzwecken nutzten. Sie nahmen für das Objekt Wohneigentumsförderung nach § 10e Abs. 1 [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (II R 53/99)

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erwarb durch notariell beurkundeten 'Überlassungsvertrag' vom 14. September 1995 von seinem Vater (V) zwei Grundstücke und zwei Erbbaurechte. Diese dienten der X-GmbH & Co. [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (II R 84/99)

Ausländische Körperschaft - inländische Betriebsstätte; Zuordnung von Darlehen

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine belgische Kapitalgesellschaft, die im Inland lediglich eine Betriebsstätte unterhält. Das vom Kalenderjahr abweichende Wirtschaftsjahr der Klägerin beginnt am [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2002 (XI B 70/01)

Neues Zulassungsrecht; Darlegung der Zulassungsgründe

1. Die Zulässigkeit der Beschwerde bestimmt sich gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757, BStBl I 2000, 1567) [...]

BFH - Urteil vom 20.03.2002 (I R 38/00)

Kapitalertragsteuer-Erstattung an ausländische Basisgesellschaft

I. Die Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Kapitalgesellschaft (B.V.) niederländischen Rechts. Ihr Sitz befand sich im Streitjahr 1994 in den Niederlanden in den Geschäftsräumen einer [...]

BFH - Beschluß vom 20.03.2002 (IV B 140/00)

Das Finanzgericht (FG) hat der Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen die Einkommensteuerbescheide 1990 bis 1993 insoweit stattgegeben, als ihr der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2002 (IX R 62/99)

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Kalenderjahr 1997 (Streitjahr) u.a. sonstige Einkünfte aus Spekulationsgeschäften i.S. des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 [...]

BFH - Beschluss vom 19.03.2002 (I B 88/89)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensmangel

[...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 57/99)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin zu 1 (Klägerin) ist zusammen mit den Revisionsklägern zu 2 bis 5 (Revisionskläger) Rechtsnachfolgerin ihres während des Revisionsverfahrens verstorbenen Ehemannes (Kläger). Beide [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (IX R 100/00)

Verletzung des rechtlichen Gehörs

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb 1996 für 100 000 DM von seinem Vater einen Miteigentumsanteil an dessen mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstück. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2002 (II B 77/01)

Mündliche Verhandlung; Ablehnung des Antrags auf Terminaufhebung

I. Durch notariell beurkundeten Vertrag vom 20. August 1996 übertrug der Vater des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) diesem schenkweise eine Eigentumswohnung. In dem Schenkungsvertrag wurde die Auflassung erklärt. [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (I R 4/01)

Verbilligte Darlehensgewährung einer GmbH

I. Die Beteiligten streiten über eine Berichtigung von Einkünften nach § 1 des Außensteuergesetzes (AStG). Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine KG, hielt in den Streitjahren (1986 bis 1989) sämtliche [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (IX R 19/00)

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute-- sind Eigentümer eines mit einem Zweifamilienhaus bebauten Grundstücks. Die Erdgeschoss-Wohnung bewohnen sie selbst, die [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2002 (IV B 112/01)

Verfahrenfehler; Verletzung der Sachaufklärungspflicht

Die Beschwerde, deren Zulässigkeit sich nach den Vorschriften der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze vom 19. Dezember 2000 (BGBl I [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2002 (IV B 50/00)

Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Angemessenheit von Luxus-Pkw im BV

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurden in den Streitjahren 1993 bis 1995 als Ehegatten zur Einkommensteuer zusammenveranlagt. Der Kläger erzielte vorwiegend Einkünfte aus selbständiger Arbeit als [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (IX R 8/99)

Festsetzungsverjährung nach RAO; Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) beteiligte sich im Jahre 1973 an einer Bauherrengemeinschaft mit dem Ziel, zwei Wohnungen zu errichten, die sie nach deren Bezugsfertigkeit (Februar 1975) veräußerte. [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 52/01)

Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr seit März 1996 von ihr geschiedener Ehemann X haben drei Kinder. Mitte des Jahres 1995 kam es zwischen der Klägerin und X zu einem Streit, der dazu führte, dass X [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 62/00)

Kindergeld; Wohnsitz ins Ausland entführter Kinder

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) und ihr seit Oktober 1997 von ihr getrennt lebender Ehemann, ein gebürtiger Pakistani, haben drei Kinder, die 1979, 1982 und 1985 geboren sind. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2002 (I B 85/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) wurde in der ersten Instanz durch die H-GmbH vertreten, der sie eine schriftliche Prozessvollmacht erteilt hatte. Nach Ergehen eines klageabweisenden Urteils hat [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (IX R 20/00)

Nutzungswert der Wohnung im eigenen Haus

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) --Eheleute-- bewohnten ihr eigenes Zweifamilienhaus. Für die von ihnen genutzte Wohnung nahmen sie die Übergangsregelung nach § 52 Abs. 21 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (VIII R 107/01)

Kindergeld; Regelungsinhalt von Aufhebungsbescheiden

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau leben seit Oktober 1997 getrennt. Nach der Trennung lebten sie weiterhin im gemeinsamen Haus in getrennten Wohnbereichen. Der Kläger bewohnte ein Zimmer im [...]

BFH - Beschluß vom 19.03.2002 (I B 88/99)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer im Streitjahr (1991) K war. Ihr Unternehmensgegenstand ist der Leichtmetallguss sowie die Fertigung [...]

BFH - Urteil vom 19.03.2002 (I R 15/01)

Wohnsitz; KapG in Luxemburg

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der in den Streitjahren jeweils Einnahmen aus Provisionsvertretungen als selbständiger Handelsvertreter erklärte, meldete sich am 19. Dezember 1980 nach Luxemburg ab und [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.2002 (I B 48/01)

Übereinstimmende Erledigungserklärung; Kostenfolge

1. Nach der übereinstimmenden Erledigungserklärung durch die Beteiligten, die auch im Verfahren über eine eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde erfolgen kann (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. Februar 1998 [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.2002 (I B 156/01)

Nur-Gewinntantieme

I. Die Antragstellerin und Beschwerdegegnerin (Antragstellerin) ist eine durch notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrag vom 28. April 1999 gegründete GmbH. Gründungsgesellschafter waren FB, AH und TB. Diese hatten [...]

BFH - Beschluß vom 18.03.2002 (I B 35/01)

Gesellschafter-Geschäftsführer; Höhe der Gesamtausstattung

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob in den Streitjahren 1989 bis 1992 vorgenommene Gehaltszahlungen an die Gesellschafter-Geschäftsführerin als verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) zu behandeln waren. Die Klägerin [...]