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BFH - Beschluss vom 28.06.2002 (IV R 40/01)

Wiedereinsetzung; Glaubhaftmachung eines Büroversehens

Das finanzgerichtliche Urteil wurde dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) am 19. Mai 2001 zugestellt. Das Finanzgericht (FG) ließ die Revision zu. Die Klägerin legte mit einem per [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2002 (IV B 75/01)

Beschwerdefähiger Beschluss; Richterablehnung, dienstliche Stellungnahme

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin zu 1) ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die von den geschiedenen Ehegatten A (Klägerin und Beschwerdeführerin --Klägerin-- zu 2) und B (Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2002 (IV B 72/01)

Auf Grund mündlicher Verhandlung vom 18. Dezember 2000 ergingen in den Verfahren 3 K 4931/96, 3 K 7694/97 und 3 K 7974/00 klageabweisende Urteile des Finanzgerichts (FG), die dem Prozessbevollmächtigten der Klägerinnen [...]

BFH - Beschluss vom 28.06.2002 (IV B 76/01)

Wegen des Sachverhalts nimmt der Senat in erster Linie Bezug auf seinen Beschluss vom gleichen Tag in dem Parallelverfahren IV B 75/01, betreffend die Ablehnung des Vorsitzenden Richters am Finanzgericht X. Weiter [...]

BFH - Urteil vom 28.06.2002 (IX R 51/01)

Abzug vergeblicher Anschaffungskosten

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) --zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute-- schlossen im Streitjahr 1994 einen Kaufvertrag über eine Eigentumswohnung ab. Die zur Vermietung vorgesehene [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2002 (VII B 59/02)

Tarifierung von Kettengliedern für Stetigförderer; Verfahrensfehler; Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens

Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hatte am 2. Mai 2000 bei der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Oberfinanzdirektion --OFD--) die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) über 'Kettenglieder [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2002 (III B 162/01)

Ordnungsgeld gegen Zeugen wegen Nichterscheinen im Beweistermin; Aufhebung des Ordnungsgeldes

I. Im Hauptverfahren streiten die Beteiligten darüber, ob der Kläger in den Streitjahren 1986 bis 1993 mit seiner beigeladenen Ehefrau zusammen zu veranlagen war. Am 29. Juni 2001 beschloss das Finanzgericht (FG), u.a. [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2002 (X B 144/01)

NZB; Verstoß gegen Denkgesetze; Verfahrensmangel

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluß vom 27.06.2002 (VII B 171/01)

Ladung zur mündlichen Verhandlung per Telefax

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatten vor dem Finanzgericht (FG) die Vollstreckungsankündigung des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) in Gestalt der Einspruchsentscheidung angefochten. Mit [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2002 (VII B 268/01)

NZB; Übergehen von Beweisanträgen, Entscheidungserheblichkeit von Beweisanträgen

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) nahm den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als alleinigen Gesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH wegen rückständiger Lohnsteuern und steuerlicher [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2002 (VII B 282/01)

Verfahrensmangel; fehlerhafte Versagung der Wiedereinsetzung im Einspruchsverfahren

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wird vom Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) auf Haftung in Anspruch genommen. Gegen den am 1. Dezember 1999 zur Post gegebenen Haftungsbescheid hat er durch [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2002 (III B 29/02)

Verfahrensmangel; nicht ordnungsgemäße Ladung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 1997 aufgrund mündlicher Verhandlung vom 29. Januar 2002 als unbegründet ab. Die Revision ließ es nicht zu. In der [...]

BFH - Beschluss vom 27.06.2002 (III B 38/02)

Verfahrensmängel; Ehegatten-Arbeitsverhältnis - Anerkennung von Umsatzbeteiligungen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht entsprechend den gesetzlichen Anforderungen dargelegt haben (§ 115 Abs. 2 Nrn. 2 und 3, § 116 [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 55/01)

Abgrenzung landwirtschaftlicher Betrieb/gewerbliche Tierzucht

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Inhaber eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes in A. Mit Kaufvertrag von Anfang Mai 1990 erwarb er aus dem Konkurs des B (Gemeinschuldner --GS--) das lebende und [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 3/01)

Unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Treugeber mittelbar an einer GmbH & Co. KG beteiligt. Er erstrebt die Berücksichtigung eines Verlustes, den er im Streitjahr (1983) anlässlich der unentgeltlichen [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (III B 31/02)

Nutzungsüberlassung im Fördergebiet; Verbleibensvoraussetzung

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie nicht in der erforderlichen Weise begründet wurde (§ 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO-- i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2002 (IX R 8/98)

Ruhen des Revisionsverfahrens

Die Kläger und Revisionskläger wenden sich mit Klage und Revision u.a. dagegen, dass die im Zusammenhang mit einer Hausübergabe vereinbarte wiederkehrende Leistung, die nicht durch die aus der Rückanmietung des [...]

BFH - Beschluß vom 26.06.2002 (II B 120/01)

Trennung zusammengefasster Verfahren; grundsätzliche Bedeutung - verfassungsrechtliche Bedenken gegen Rechtsnormen

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 1. Der geltend gemachte Verfahrensmangel i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegt nicht vor. Die dem angefochtenen [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (XI E 1/02)

I. Namens des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Erinnerungsführer) war von Wirtschaftsprüfer X Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (FG) vom 20. April 2001 10 K 4072/00 [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (IX B 129/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 1. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (IX B 27/02)

Verfahrensfehler; Nichterreichbarkeit von Zeugen

Ein Verfahrensfehler ist nicht gegeben. Das Finanzgericht (FG) darf eine Zeugeneinvernahme dann unterlassen, wenn der Zeuge unerreichbar ist (ständige Rechtsprechung; s. bereits Urteil vom 29. Mai 1974 I R 167/71, BFHE [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 39/01)

Existenzgründerzuschüsse nach dem ESF

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist seit dem Jahre 1996 als selbständiger Sachverständiger für die Bewertung von unbebauten und bebauten Grundstücken tätig. Vor Aufnahme seiner Tätigkeit bezog er infolge [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 56/00)

Unternehmensberater als Freiberufler

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren 1991 und 1992 als selbständiger Unternehmensberater tätig. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) sah darin einen Gewerbebetrieb und [...]

BFH - Urteil vom 26.06.2002 (IV R 63/00)

Verspätungszuschlag in Erstattungsfällen

Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde im Streitjahr 1996 mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er erzielte Einkünfte als Inhaber der Firma 'A'. Auf Antrag des steuerlichen Beraters und [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (IX B 119/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; tatsächliche Feststellungen

Die Beschwerde ist unbegründet. Die geltend gemachten Zulassungsgründe (§ 115 Abs. 2 Nrn. 1, 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind nicht gegeben. 1. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter Bezugnahme auf [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (XI B 13/01)

PKH; Begründungspflicht für Ablehnungsbeschluss

I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) beantragte Prozesskostenhilfe (PKH) für ihre Klagen gegen den Beklagten (Finanzamt --FA--) wegen Einkommensteuer 1992 bis 1995 und 1997 sowie Erlass [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (I B 10/01)

KiSt; Erlass

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) war Mitglied der evangelisch-reformierten Kirche. Die für sie ausgestellten Lohnsteuerkarten für die Jahre 1995 bis 1998 (Streitjahre) enthielten ebenso wie die für die [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (I S 4/02)

I. Der Antragsteller --ein Rechtsanwalt-- ist Konkursverwalter in dem am 26. April 1999 eröffneten Konkursverfahren über das Vermögen der X-GmbH (Gemeinschuldnerin). Im Oktober 2000 erhob er wegen einer vom Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (I B 96/01)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht, des rechtlichen Gehörs und der Verletzung des Inhalts der Akten

Die Beschwerde ist unzulässig; sie war deshalb zu verwerfen. Die von dem Beklagten und Beschwerdeführer (Finanzamt --FA--) ausschließlich gerügten Verfahrensmängel der Vorinstanz (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 der [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (IX B 154/01)

Altenteil - unentgeltliche Wohnungsüberlassung; Verfahrensmängel

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), im Übrigen liegen die geltend [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (I B 47/01)

Gewinntantieme: Bemessungsgrundlage außerordentlicher Ertrag

Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet. Sie war daher insgesamt als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Beschwerde ist unzulässig, soweit die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) --eine [...]

BFH - Beschluss vom 26.06.2002 (I B 148/00)

Berufsverband; Wahrnehmung allgemeiner Interessen

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist ein nicht rechtsfähiger Verein. Ihm kann jedes in der Bundesrepublik Deutschland tätiges Versicherungsunternehmen (VU) als Mitglied beitreten. Im Jahr 1992 [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 10/98)

Erhöhte Absetzungen nach dem BerlinFG

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Gesellschafter eines in der Rechtsform der Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebenen geschlossenen Immobilienfonds. Als Gesellschaftszweck war u.a. vereinbart, ein [...]

BFH - Beschluss vom 25.06.2002 (XI R 8/97)

Wiedereinsetzung; Beschwerdeeinlegung durch neuen Bevollmächtigten

Gegen das klageabweisende Urteil des Finanzgerichts (FG) hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), Rechtsanwalt, Steuerberater P, namens dieser Beschwerde wegen Nichtzulassung der [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2002 (V B 93/02)

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage 'gegen den Einspruchsbescheid vom 19.07.01' als unzulässig ab, weil die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) die Begründung der Klage in Aussicht gestellt, das [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 47/98)

Gesamtrechtsnachfolge bei liquidierter Personengesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war im Kalenderjahr 1989 (Streitjahr) Kommanditistin der A-KG. Die A-KG erwarb im Streitjahr ein mit einem Mietwohnhaus bebautes Grundstück in Berlin (West). Am 20. [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2002 (X B 165/01)

Erledigung der Hauptsache; Kostenentscheidung

I. Mit ihrem Einspruch gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 vom 7. Februar 2000 machten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Verfassungswidrigkeit verschiedener bei der Einkommensteuerfestsetzung durch den [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2002 (X B 199/01)

Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

BFH - Beschluß vom 25.06.2002 (X B 30/01)

Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen; Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer [...]

BFH - Beschluß vom 25.06.2002 (VII E 2/02)

I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Beschwerde des Kostenschuldners und Erinnerungsführers (Kostenschuldner) gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) mit seinem dem Kostenansatz zugrunde liegenden Beschluss als [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 55/99)

Miteigentümer; Verwirklichung des Tatbestandes der Einkunftsart VuV

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr früherer Ehemann (der Beigeladene) erwarben 1980 als Miteigentümer zu je 1/2 ein Mehrfamilienhaus. Dessen Verwaltung übernahm von Anfang an der Beigeladene. Er [...]

BFH - Urteil vom 25.06.2002 (IX R 61/01)

Ferienwohnungen; Aufwendungen, die auf Leerstandszeiten entfallen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), die als Eheleute zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden, bewohnen ein Einfamilienhaus und sind außerdem Eigentümer eines Wohngebäudes mit drei Wohnungen, von denen [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2002 (X B 190/01)

Revisionsbegründungsfrist; Wiedereinsetzung

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) gegen die Festsetzung des Verspätungszuschlags zur Einkommensteuer 1995 durch den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt [...]

BFH - Beschluss vom 24.06.2002 (IX R 38/01)

Wiedereinsetzung; Versäumung der Revisionsbegründungsfrist

I. Die Beteiligten streiten in der Sache um den Werbungskostenabzug von Schuldzinsen aus einem Darlehen für die Anschaffung eines in Eigentumswohnungen aufgeteilten Mietwohngrundstücks, das die Kläger und [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2002 (XI B 190/01)

Häusliches Arbeitszimmer

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. 1. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Eine Rechtssache hat grundsätzliche [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2002 (VII S 14/02 (PKH))

PKH; unzulässiges Rechtsmittel wegen fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

Der Antragsteller ist vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) mit Haftungsbescheid vom ... 2000 wegen rückständiger Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Nebenabgaben als --im Handelsregister [...]

BFH - Beschluss vom 21.06.2002 (XI B 210/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig. Ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) müssen in der Beschwerdebegründung die [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2002 (V B 114/01)

USt; Abgrenzung Rücklieferung/Rückgängigmachung einer Lieferung

[...]

BFH - Urteil vom 19.06.2002 (III R 28/99)

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 1996 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Einkommensteuererklärung für 1996 machte er Unterhaltszahlungen an seine Mutter, die zusammen [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2002 (V B 113/01)

USt; Abgrenzung Rücklieferung/Rückgängigmachung einer Lieferung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) handelte in den Streitjahren (1991 und 1992) mit Diamanten, die er an Privatkunden als Kapitalanlage veräußerte. Im Rahmen einer Werbemaßnahme (sog. '10-Plus-Aktion') [...]