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BFH - Beschluß vom 19.06.2002 (V B 122/01)

Berücksichtigung nachträglich bekannt gewordener Vorsteuerbeträge

Die Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin vom 8. Mai 2001 7 K 7331/00 (Entscheidungen der Finanzgerichte 2001, 1259) wird zur weiteren Klärung der Rechtsfrage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen und [...]

BFH - Beschluß vom 19.06.2002 (IX B 74/01)

Verfahrensmängel; fehlerhafte Tatsachen- und Beweiswürdigung

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zum Teil nicht hinreichend dargelegt i.S. des § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO, [...]

BFH - Beschluss vom 19.06.2002 (VIII B 147/01)

Kindergeld; Abkommen Bundesrepublik-Jugoslawien

Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unzulässig. Der Kläger hat keinen der in § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) angeführten Gründe für die Zulassung der Revision in einer den [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.2002 (IX B 163/01)

NZB; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; fehlender Verzicht

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute. Der Kläger war in den Streitjahren (1992 bis 1995) zusammen mit Herrn X Geschäftsführer der Y GmbH. Beide erwarben im Jahre 1991 ein unbebautes Grundstück je [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.2002 (II B 65/01)

NZB; Divergenz; Rechtsfortbildung

I. Die mittlerweile aus den Eheleuten A bestehende Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, erwarb mit Vertrag vom 7. Oktober 1992 zum Preis von 4 700 000 DM Grundbesitz von [...]

BFH - Beschluß vom 18.06.2002 (X B 192/01)

Bindungswirkung von Bescheinigungen der Denkmalbehörde; Spendenbestätigung bei zweckgebundenen Sachspenden

Nach § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2.FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) ist die Revision [...]

BFH - Beschluß vom 17.06.2002 (V B 36/02)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) begehrt den Vorsteuerabzug aus Rechnungen über Lieferungen von Kfz, die von der A-GmbH und von P in den Streitjahren 1995 und 1996 ausgestellt worden waren. Der Beklagte und [...]

BFH - Beschluss vom 17.06.2002 (VII B 168/01)

I. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) betrieb gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Beitreibung vollstreckbarer Forderungen des Landes und der Gemeinde W. Durch Pfändungs- und [...]

BFH - Beschluß vom 14.06.2002 (II B 82/01)

Beweis für die Absendung eines Steuerbescheids; fehlender Absendevermerk

I. Mit Bescheid vom 21. April 1997 setzte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gegen den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Grunderwerbsteuer in Höhe von 28 000 DM für einen Erwerbsvorgang vom 30. [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2002 (III B 14/01)

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie wird verworfen. Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen. Das Urteil des Finanzgerichts (FG) wurde im Jahre 2000 verkündet. Die Zulässigkeit der Beschwerde [...]

BFH - Beschluss vom 13.06.2002 (III B 22/02)

Vorbehalt der Nachprüfung

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), da die Beschwerdebegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht. Nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX B 205/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ließ ab dem 1. Juli 1995 durch einen Bauunternehmer als Generalunternehmer ein Zweifamilienhaus errichten, das am 1. Juni 1996 fertig gestellt wurde. Die Hauptwohnung [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX B 25/02)

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (1996) Provisionserlöse für den Abschluss eigener Versicherungen vereinnahmten. Sie teilten diesen Sachverhalt dem Beklagten und [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2002 (III B 13/01)

Notwendiges BV; Beteiligung eines Einzelunternehmens an einer GmbH

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Die Vorentscheidung weicht nicht von den Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 8. Dezember 1993 XI R 18/93 (BFHE 173, 137, BStBl II 1994, 296) und vom 3. März 1998 VIII R [...]

BFH - Beschluß vom 13.06.2002 (IX B 215/01)

Gemischt genutztes Gebäude; Schuldzinsenabzug; Zuordnung von Darlehensmitteln

BFH - Urteil vom 13.06.2002 (VI R 168/00)

Aufwendungen für einen Auslandssprachkurs

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Mitarbeiter im Verkaufsaußendienst eines Unternehmens mit Geschäftstätigkeit im Ausland. Er hat diese Tätigkeit im Alter von 45 Jahren aufgenommen, nachdem er zuvor [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (XI R 28/01)

Zuwendungen an Unterstützungskasse; Betriebsausgaben

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreiben als Zahnärzte eine Gemeinschaftspraxis. Im Jahr 1991 schlossen sie sich einer Versorgungskasse an. Sie leisteten Zuwendungen in Höhe von ... DM (1991) und ... DM [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.2002 (IX B 203/01)

Anwendung der AO auf Bescheide über die Gewährung der EigZul

Die Beschwerde ist unbegründet. Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe --grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (II R 15/99)

Bewertung von Lebensmittelmärkten

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem im Jahre 1990 ein Gebäude zum Betrieb eines Lebensmitteleinzelhandels errichtet worden ist. Ein Teil des in massiver Bauweise [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.2002 (II S 1/01)

GrESt; nicht vollzogener Grundstückskaufvertrag, Abgrenzung Vertragsübernahme - Neuabschluss

I. Am 3. Juli 1992 schlossen die A-GmbH & Co. Verwaltungs KG (KG), vertreten durch ihre Komplementärin, die Antragstellerin, mit einer Erbengemeinschaft einen notariell beurkundeten 'Kauf- und Übertragungsvertrag [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (II R 4/00)

I. Zu den im Streit befindlichen Feststellungszeitpunkten 1. Januar 1983, 1. Januar 1984 und 1. Januar 1985 war die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin), eine Kapitalgesellschaft, zu 100 v.H. an der X-B.V. mit [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.2002 (III R 35/01)

I. Der erkennende Senat hat in dieser Sache am 7. März 2002 einen Gerichtsbescheid erlassen, der der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) am 25. April 2002 zugestellt worden ist. Mit Schriftsatz vom 17. Mai 2002 [...]

BFH - Beschluß vom 12.06.2002 (XI B 192/01)

Verpflegungsmehraufwendungen; Abgrenzung Dienstreise/Tätigkeit auf wechselnden Einsatzstellen

Die Beschwerde kann keinen Erfolg haben. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) angesprochene Rechtsfrage hat keine grundsätzliche Bedeutung mehr i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (XI R 26/01)

Verlustfeststellungsbescheid und Festsetzungsverjährung

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb von 1985 bis Oktober 1990 einen Gewerbebetrieb. Im Veranlagungszeitraum 1989 betrug der Gesamtbetrag der Einkünfte des Klägers ./. 625 974 DM, wovon der Beklagte und [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (XI R 35/01)

Strafverteidigungskosten; betriebliche Veranlassung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Für die Veranlagungszeiträume 1985 bis 1990 erklärten die Kläger Einkünfte des Klägers aus seiner nichtselbständigen Arbeit als [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2002 (I B 62/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war in den Jahren 1994 und 1995 im Inland für eine nunmehr insolvente portugiesische Aktiengesellschaft (C) tätig, die an verschiedenen Orten in Deutschland unter Einsatz [...]

BFH - Beschluss vom 12.06.2002 (I B 64/01)

I. Die Klägerin und Beschwerdegegnerin (Klägerin) ist eine GmbH, deren Mehrheitsgesellschafter im Streitjahr --wie schon in den Vorjahren-- ein Verband war. Ihr Unternehmensgegenstand ist die Erbringung gewerblicher [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (XI R 96/97)

Abzug von Kirchenbeiträgen als Sonderausgaben

I. Streitig ist die Höhe des Abzugs von Kirchenbeiträgen. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Streitjahr 1991 erbrachten sie als Mitglieder der ....., einer [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (XI R 55/01)

Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

I. Streitig ist, ob Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 des Einkommensteuergesetzes 1990 (EStG) in der Fassung des Jahressteuergesetzes [...]

BFH - Urteil vom 12.06.2002 (XI R 21/99)

Abfärbewirkung; Ausgliederung von Tätigkeitsbereichen bei PersG

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) A und B gründeten am 15. Oktober 1983 die A und B Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR 1). Gegenstand des Unternehmens war eine Sauna und ein Massagebetrieb. Am 1. August [...]

BFH - Beschluss vom 11.06.2002 (V B 111/01)

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), ein Steuerberater, begehrte mit Schreiben vom 30. Oktober 1997 den Teilerlass der Umsatzsteuer 1988 bis 1995 in Höhe von 100 210,15 DM sowie den vollständigen Erlass von [...]

BFH - Urteil vom 11.06.2002 (IX R 79/97)

Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarben 1985 ein im Jahr 1908 erbautes Wohnhaus mit drei Wohnungen zum Preis von 360 000 DM und ließen es in den Jahren 1985 bis 1987 instand setzen und umbauen. Zwei [...]

BFH - Beschluß vom 11.06.2002 (V B 5/02)

Aktenüberlassung an Bevollmächtigten

I. Die Prozessbevollmächtigten der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) sind Rechtsanwälte in X. In dem bei dem 240 km entfernten Finanzgericht (FG) in K. anhängigen Rechtsstreit beantragte die Klägerin, ihren [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2002 (V B 135/01)

USt; Leistungen der Gesellschafter an ihre Gesellschaft

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Mitglied der Erbengemeinschaft nach seinem 1972 verstorbenen Vater. Testamentsvollstrecker war zunächst ein vom Gericht bestellter Rechtsanwalt. Nachdem auch 10 Jahre [...]

BFH - Beschluss vom 10.06.2002 (V B 41/02)

Rechnungsberichtigung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte einer Bank drei Fahrzeuge geliefert, die die Bank an drei Leasingnehmer vermietete. Der Kläger stellte diesen Leasingnehmern im Streitjahr 1998 Rechnungen über die [...]

BFH - Beschluß vom 10.06.2002 (XI B 221/01)

NZB; Darlegung der Zulassungsgründe

Gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision nur zuzulassen, wenn einer der in Nr. 1 bis 3 genannten Gründe gegeben ist. Gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO müssen diese Voraussetzungen dargelegt [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2002 (VI R 24/00)

Erstattungen des ArbG an den ArbN für Überlassung einer Garage

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) stellte einigen ihrer Arbeitnehmer firmeneigene Kfz als Dienstwagen zur Verfügung. Die Arbeitnehmer waren befugt, die Fahrzeuge auch privat zu nutzen. Der geldwerte Vorteil [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2002 (VI R 1/00)

Steuerfreier Auslagenersatz; Erstattungen des ArbG an ArbN für Überlassung einer gemieteten Garage

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde in den Streitjahren 1990 bis 1992 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt. Er war als Außendienst-Mitarbeiter tätig. Sein Arbeitgeber stellte ihm ein [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2002 (VI R 145/99)

Arbeitgeberzahlungen für Firmenwagengarage

I. Die Klägerin, Revisionsbeklagte und Revisionsklägerin (Klägerin) überließ in den Lohnzahlungszeiträumen 1993, 1994, 1995 sowie Januar bis Juli 1996 ihren im Außendienst tätigen Arbeitnehmern geleaste Kfz zum [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2002 (IX B 15/02)

Ferienwohnung; Abgrenzung Einkünfteerzielungsabsicht - Liebhaberei; überlanger Prognosezeitraum; vertraglicher Selbstnutzungsvorbehal...

Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind seit 1984 Miteigentümer einer Hotelanlage. Ihr Miteigentum ist verbunden mit dem Sondereigentum an einem der Apartments, das sie seit 1987 an die Hotel-Betriebsgesellschaft [...]

BFH - Beschluß vom 07.06.2002 (V S 9/01 (PKH))

Der Senat sieht in dem Fax der Klägerin vom 12. Dezember 2001 einen Antrag auf Prozesskostenhilfe (PKH) für eine Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG). Der Antrag ist [...]

BFH - Urteil vom 07.06.2002 (VI R 53/01)

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) betreibt eine Kette von Lebensmittel-Einzelhandelsgeschäften. Sie stellte verschiedenen Arbeitnehmern jeweils ein firmeneigenes Kfz auch zur privaten Nutzung zur [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (VI R 178/97)

Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer und Gesellschafter der A-GmbH (GmbH). Bis einschließlich 30. Juni 1989 waren er und sein Bruder B in Höhe von jeweils 45 v.H. sowie ihre Mutter C in Höhe [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (VI R 179/97)

Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind die Söhne und Erben der verstorbenen B. Diese erzielte in den Streitjahren 1987 bis 1989 als Prokuristin einer GmbH, an deren Stammkapital sie in Höhe von 10 v.H. [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 20/99)

Vorsteuerabzug; Rechnung

I. Die im Jahre 1991 geborene Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) hat mit von ihren Eltern geschenkten Mitteln im Streitjahr 1994 Praxisräume erworben. Im Kaufvertrag vom 21. April 1994 ist der Kaufpreis mit [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 59/00)

Rückvergütung als Entgelterhöhung

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine Genossenschaft, deren Zweck die 'Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb' ist; vor allem ist [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 43/01)

Umsatzsteuerpflicht bei Gesellschafterleistungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betreibt als GmbH die Vermittlung von Kapitalanlagen, die wirtschaftliche Baubetreuung und die treuhänderische Verwaltung von Vermögenswerten. Von ihren Umsätzen im [...]

BFH - Beschluß vom 06.06.2002 (V B 110/01)

Vorsteuerrückforderungsanspruch bei Organschaft

I. In der Hauptsache ist streitig, ob sich der Anspruch des Antragsgegners und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) aus einer Vorsteuerberichtigung nach § 17 des Umsatzsteuergesetzes 1999 (UStG) gegen den Antragsteller [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 22/01)

Vorsteuer; Uneinbringlichkeit der Leistungsentgelte bei der Organgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) war Organträgerin einer GmbH. Am 14. November 1995 stellten die Geschäftsführer der GmbH für diese einen Antrag auf Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Durch [...]

BFH - Urteil vom 06.06.2002 (V R 27/00)

Vorsteuerabzug, nichtverwendete Leistungsbezüge

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) wurde am 1. Juli 1993 gegründet. Sie erwarb am 12. August 1993 zwei Grundstücke, um darauf entsprechend ihrem Gesellschaftszweck ein Wohn- und Geschäftshaus zu [...]