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BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (II B 33/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Erforderlichkeit einer BFH-Entscheidung zur Sicherung einer einheitlichen Rspr.

Die Beschwerde ist unzulässig, weil die Beschwerdebegründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

FG Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 12.07.2002 (1 K 297/00)

Berücksichtigung einer in einem Kürzungsmonat geleisteten Gehaltsrückzahlung bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge...

Streitig ist, ob der Kläger für seinen volljährigen Sohn A. von Januar 2000 bis Juli 2000 Kindergeld beanspruchen kann. ... hat am 4. Juli 2000 die Gesellenprüfung abgelegt und seine Berufsausbildung bei der D. C. AG [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (II S 5/01 (PKH))

PKH; beabsichtigte NZB

I. Mit Urteil vom 17. August 2001 hat das Finanzgericht (FG) die Klage des Antragstellers gegen die Festsetzung von Zweitwohnungsteuer für 1998 und 1999 abgewiesen. Das FG hat die Revision nicht zugelassen. Hiergegen [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (XI B 168/01)

NZB; Divergenz; Verletzung des rechtlichen Gehörs

1. Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (XI B 188/01)

Gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) ist die Revision zuzulassen, wenn ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Die Bezeichnung eines [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (VII B 257/01)

Verletzung des Rechts auf Gehör; Erörterungspflicht; Widerruf der Bestellung als Steuerbevollmächtigter wegen Vermögensverfall...

I. Die Oberfinanzdirektion hat die Bestellung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) als Steuerbevollmächtigter mit der angefochtenen Verfügung widerrufen, weil der Kläger die eidesstattliche Versicherung über [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (IV B 129/01)

Divergenz; Einzelveräußerung eines WG, Tarifbegünstigung

Die Beschwerde ist unbegründet. 1. Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nach § 115 Abs. 2 Nr. 2, 2. Alternative der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.07.2002 (II 430/02)

Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen Geschäftsgrundstücks; Verfassungsmäßigkeit der bewertungsrechtlichen...

Streitig ist die Bewertung einer Gewerbehalle in den neuen Bundesländern. Der Kläger errichtete in den neuen Bundesländern eine Vielzahl von Gewerbezentren, die er verpachtete. Im Streitfall erwarb er in 1996 in der [...]

FG Thüringen - Urteil vom 11.07.2002 (II 73/99)

Ermittlung des gemeinen Werts eines im Beitrittsgebiet gelegenen Geschäftsgrundstücks; Verfassungsmäßigkeit der bewertungsrechtlichen...

Streitig ist die Einheitswertfestsetzung für eine in den neuen Bundesländern errichtete Gewerbehalle. Der Kläger errichtete in den neuen Bundesländern eine Vielzahl von Gewerbebauten nach einem gleichen [...]

FG Hamburg - Urteil vom 11.07.2002 (II 466/01)

Voraussetzungen einer wirksamen Abtretungsanzeige

Die Beteiligten streiten über die wirksame Aufrechnung des Beklagten gegen Steuervergütungsansprüche des Klägers mit einer Umsatzsteuerforderung. Der Kläger war früher als Rechtsanwalt beruflich tätig, er befindet sich [...]

FG Münster - Urteil vom 11.07.2002 (14 K 3740/02 E)

Abgrenzung zwischen Kaufpreis und besonderem Nutzungsentgelt bei Wertsicherungsklausel

Strittig ist bei der Einkommensteuer (ESt)-Veranlagung 1994, ob Zahlungen an die Kläger (Kl.) Zinszahlungen sind oder Kaufpreisteile. Der Kl. ist heute nur noch verpachtender Landwirt. Bereits 1957 gestatteten die Kl. [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 225/00)

Konversion militärischer Liegenschaften durch einen Zweckverband als hoheitliche oder als unternehmerische Tätigkeit; Umsatzsteuer-Vorauszahlung...

Streitig ist, inwieweit der klagende Zweckverband, der als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Konversion militärischer Liegenschaften betreibt, als Unternehmer tätig und somit zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (§ [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.2002 (Rs C-62/00)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Nationale Regelung, die rückwirkend eine Verjährungsfrist für die Erstattung rechtsgrundlos gezahlter...

[01] Der Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) hat mit Beschluss vom 14. Dezember 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 28. Februar 2000, gemäß Artikel234 EG eine Frage nach der Auslegung des [...]

EuGH - Urteil vom 11.07.2002 (Rs C-371/99)

Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Einfuhr einer Ware dadurch, dass sie nicht mehr einem Zollverfahren unterliegt - Beförderung auf...

[01] Der Hoge Raad der Nederlanden hat mit Urteil vom 23. Juni 1999, beim Gerichtshof eingegangen am 4. Oktober 1999, gemäß Artikel 234 EG zwei Fragen nach der Auslegung von Artikel 7 Absatz 3 der Sechsten Richtlinie [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 11.07.2002 (1 K 344/01)

Provisionszahlungen eines Arbeitnehmers; Einkommensteuer 1999

Die Kläger werden beim Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Sie haben zwei 1980 und 1983 geborene Kinder, die 1999 noch in ihrem Haushalt lebten (Bl. 4 ESt 99). Der Kläger erzielte im Streitjahr 1999 als [...]

BGH - Urteil vom 11.07.2002 (5 StR 516/01)

Strafbarkeit bei sog. Umsatzsteuerkarussellen sowie bei Scheinrechnungen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Gegen diese [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 66/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb?; Körperschaftsteuer 1989;...

Streitig ist, inwieweit durch die vom klagenden Verein in Verbindung mit seinem Krankenhausbetrieb durchgeführten medizinischen Forschungen und dabei erzielten Einnahmen ein steuerpflichtiger wirtschaftlicher [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 119/99)

Betriebliche Veranlassung einer zum 50. Geburtstag des Geschäftsführers veranstalteten Betriebsfeier; Körperschaftsteuer 19..

Streitig ist, ob Aufwendungen der Klägerin für eine Veranstaltung anlässlich des 50. Geburtstages des Vorsitzenden der Geschäftsführung als Betriebsausgaben abziehbar oder verdeckte Gewinnausschüttung sind, die den [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.07.2002 (3 K 67/99)

Auftragsforschung des gemeinnützigen Betreibers eines Herz- und Rehabilitationszentrums als Zweckbetrieb; Körperschaftsteuer 1990-1993;...

FG Berlin - Beschluss vom 11.07.2002 (7 B 7141/02)

Vorsteuerberichtigung bei Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse

Die Beteiligten streiten über die Berechtigung des Antragsgegners zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs, da sich die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse bereits vor der ersten Verwendung [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (7 K 8572/98)

Anrechnung von Quellensteuern aus anderen EU-Staaten

Im Streitjahr (1994) erzielten der Kläger und seine mit ihm zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Ehefrau 9.498 DM Zinsen aus Geldanlagen und Dividenden aus Aktien verschiedener in- und ausländischer [...]

FG Köln - Urteil vom 11.07.2002 (7 K 3697/02)

Eigenheimzulage - Zweitobjekt im Todesjahr des Ehegatten

Streitig ist, ob der Klägerin für den Erwerb eines zweiten Objektes Eigenheimzulage zusteht, wenn der Ehemann nach Vertragsabschluss und vor Übergabe verstirbt. Die Klägerin und ihr Ehemann G. lebten seit 1974 in dem [...]

FG München - Beschluss vom 11.07.2002 (4 V 765/02)

Zulässigkeit eines erneuten Antrags auf Aussetzung der Vollziehung; Aussetzung der Vollziehung in Sachen; Schenkungsteuer

I. Streitig ist im Einspruchsverfahren, ob eine mittelbare Grundstücksschenkung vorliegt. Wegen des Sachverhalts im Einzelnen wird auf die Akten und die von den Beteiligten eingereichten Schriftsätze Bezug genommen. [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (3 K 3213/00)

Rückforderung vergüteter Kaffeesteuer wegen fehlender Versteuerungsbestätigung; Kaffeesteuer

I. Streitig ist, ob die dem Kläger vergütete Kaffeesteuer zu Recht wegen fehlender Versteuerungsbestätigungen zurückgefordert wurde. Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 24. April 1998 die Zusage erteilt, versteuerten [...]

FG Thüringen - Urteil vom 10.07.2002 (I 630/99)

Einheitliches Vertragswerk; Änderung eines Grunderwerbsteuerbescheides wegen erst nachträglich bekannt gewordenen Bestehens eines...

Umstritten ist, ob der Grundstückskaufvertrag und der Bauvertrag über die Errichtung zweier Reihenhäuser ein so genanntes einheitliches Vertragswerk bilden und ob bejahendenfalls der ursprüngliche Bescheid über [...]

FG Thüringen - 10.07.2002 (I 805/01)

Eigenheimzulage: Erweiterung einer bereits geförderten Wohnung

In diesen Fällen ist eine Neufestsetzung der Eigenheimzulage nach § 11 Abs. 2 EigZulG durchzuführen. Der Hinzuerwerb wirkt sich allerdings nicht erhöhend auf die Eigenheimzulage aus, wenn der Höchstbetrag bei der [...]

FG Köln - Urteil vom 10.07.2002 (10 K 5325/99)

Keine eigenen Anschaffungskosten bei mittelbarer Grundstücksschenkung

Die Kläger sind in den Streitjahren zusammenveranlagte Eheleute. Mit notariellem Kaufvertrag vom 18.12.1993 erwarben sie das bebaute Grundstück F-Weg in C zu einem Preis von 280.000,- DM. Das Haus nutzen die Kläger zu [...]

FG Hamburg - Urteil vom 10.07.2002 (V 326/97)

Unternehmerinitiative: Vermietung von Ferienwohnungen

Streitig ist die Versagung von Sonderabschreibungen nach dem Gesetz zur Förderung des Zonenrandgebietes vom 05.08.1971 (BGBl. I 1237 - ZRFG) für zwei Eigentumswohnungen in einer in A, X-Straße / Y-Weg, belegenen, 1989 [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2002 (III 216/00)

Gewinnerzielungsabsicht bei Berufssportlern

Der Kläger ist im Hauptberuf B. Seit 1989 bestritt er Motorradrennen mit nur für Rennzwecke geeigneten Motorrädern. Zum 1. 1. 1991 meldete er ein Gewerbe unter der Bezeichnung 'professionelle Vermarktung des [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (X R 46/01)

Umwandlung von Krankengeld in eine Erwerbsunfähigkeitsrente

I. Der 1943 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt von der Krankenkasse (KK) für den Zeitraum vom 11. Juli 1997 bis 23. Juni 1998 Krankengeld, und zwar 'für 1997' 24 538 DM und für die Zeit vom 1. Januar [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 55/01)

vGA; Sondertantieme

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Zahlung einer 'Sondertantieme' an den Geschäftsführer einer GmbH steuerlich als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu würdigen ist. Die Klägerin und Revisionsbeklagte [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 71/01)

Sonderbetriebseinnahmen bei Zahlung über Kapitalgesellschaft

I. Die Beteiligten streiten darüber, wie von der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gezahlte Entgelte für Managementleistungen im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung der Einkünfte der Klägerin [...]

FG Brandenburg - Urteil vom 10.07.2002 (6 K 1892/01)

Zurechnung gewerblicher Einkünfte bei Führung des Unternehmens durch den Ehemann und Anmeldung auf den Namen der Ehefrau; Einkommensteuer...

Die Ehefrau des Klägers meldete am 20.11.1991 ein Gewerbe - Großhandel mit Computern und Zubehör und elektronischen Messgeräten (LeMB A.) - an. Am 19.01.1992 nahm sie auch die steuerliche Anmeldung vor. Sie meldete das [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 10.07.2002 (III 254/00)

Liebhaberei bei Betreiben eines Kfz-Mechanikerbetriebs mit angeschlossenem Autohandel

Streitig sind das Vorliegen eines Gewerbebetriebs im Zeitraum von 1991 bis 1997 und die Höhe der Einkünfte hieraus in den Jahren 1991 bis 1995. Die Kläger sind verheiratete Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer [...]

FG Berlin - Beschluss vom 10.07.2002 (9 B 9431/01)

Vorsteuerabzug aus Rechnungen von Subunternehmern

Die Antragstellerin errichtete zusammen mit Herrn K. am 15. April 1999 die T-GmbH . Herr K. hielt dabei seinen Anteil nur treuhänderisch für Frau G. Mit Vertrag vom 8. Dezember 1999 erwarb Herr F. diesen Anteil. [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 1578/01)

Kindergeld für ein nicht in den Haushalt eines Berechtigten aufgenommenes Kind; Begriff der Unterhaltsrente

Der Kläger lebt seit 1996 von seiner inzwischen geschiedenen Ehefrau, der Beigeladenen, getrennt. Die gemeinsame Tochter K, geboren 14. November 1979, lebt seit dem 1. Dezember 1998 in einem eigenen Hausstand in X. Der [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (II R 22/00)

GrSt-Befreiung, gesondertes Vermögen einer Religionsgesellschaft

I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist als katholische Pfarrpfründe eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts, die nach ihrer Satzung die Aufgabe hat, den Pfarrer zu besolden. Ihre Rechtsstellung [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 37/01)

VGA bei Gewinntantieme

I. Die Beteiligten streiten über die Angemessenheit der Bezüge von Gesellschafter-Geschäftsführern. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine im Bereich der Datenverarbeitung tätige GmbH. Ihre [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 79/01)

Betriebseinbringung mit halbfertigen Arbeiten

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, in die am 26. Mai 1994 steuerrechtlich rückwirkend zum 1. Dezember 1993 die Kommanditanteile einer KG, einer Bauunternehmung, eingebracht worden sind. Die [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (I R 88/01)

Nachholverbot bei Pensionsrückstellungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist eine GmbH, die ihrem beherrschenden Gesellschafter und alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer (X) am 20. März 1991 eine bei einem [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 3280/01)

Kindergeld; Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes; Kürzungsmonate

Streitig ist, ob der Anspruch auf Kindergeld wegen der Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes im Jahr 2000 entfällt. Die am 8. Februar 1980 geborene Tochter der Klägerin befand sich in den Zeiträumen 1. [...]

FG München - Urteil vom 10.07.2002 (9 K 4808/01)

Rückwirkende Aufhebung der Kindergeldfestsetzung

Die Klägerin ist niederländische Staatsangehörige. Aus ihrer früheren Ehe mit Herrn B. stammen die drei Kinder D. (geboren 3. März 1978), N. (geboren 22. Februar 1981) und S. (geboren 24. Oktober 1986). Herr B. ist [...]

BFH - Beschluss vom 10.07.2002 (X B 141/01)

Gewerblicher Grundstückshandel; Bildung von Wohneigentum

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) errichtete im Juni 1987 auf einem 1985 erworbenen Grundstück sieben Eigentumswohnungen, die er mit unbefristeten Mietverträgen an die jeweiligen Nutzer vermietete. Im August [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (II R 87/00)

Grundbesitzende Gesellschaft; Anteilsübertragung

I. Die A-GmbH war Eigentümerin eines im Inland belegenen Grundstücks. Alleingesellschafter der A-GmbH war Herr A. A war auch Alleingesellschafter der nach niederländischem Recht gegründeten Klägerin und [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (I S 5/02)

AdV im NZB-Verfahren

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Antragstellerin ihr zustehende Ausgleichsansprüche nach § 89b des Handelsgesetzbuchs ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer überlassen und hierdurch verdeckte [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (I B 124/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ihr zustehende Ausgleichsansprüche nach § 89b des Handelsgesetzbuchs (HGB) ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer überlassen und [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (IX B 73/02)

Kostenentscheidung; Beschwerde und außerordentliche Beschwerde

Das Finanzgericht (FG) hat durch Beschluss vom 4. Juli 2000 die Kosten des durch übereinstimmende Erledigungserklärungen in der Hauptsache erledigten Verfahrens gemäß § 138 Abs. 2 Satz 2, § 137 der [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (IX K 1/02)

Tatbestandsberichtigung durch den BFH; Vertretungszwang

Der Senat hat mit Beschluss vom 10. Mai 2002 ... die vom Beschwerdeführer und Antragsteller (Antragsteller) begehrte Wiederaufnahme des Revisionsverfahrens IX R ... abgelehnt. Der Antragsteller beantragte daraufhin mit [...]

BFH - Beschluß vom 10.07.2002 (X B 170/00)

NZB; Verfahrensmängel, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Übergehen von Beweisanträgen, Verletzung der Sachaufklärungspflicht,...

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Gemäß Art. 4 des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (2. FGOÄndG) vom 19. Dezember 2000 (BGBl I 2000, 1757) richten sich die Voraussetzungen für [...]

BFH - Urteil vom 10.07.2002 (II R 11/01)

Grunderwerbsteuer bei Pflichtteilsansprüchen

I. Durch gemeinsames Testament 1987, geändert durch Testament 1991, setzten sich die Eltern der Klägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin) gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Nach dem Tode des überlebenden Ehegatten [...]