Steufa-Z

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BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (V B 25/02)

Vorsteuerabzug aus Leistungen eines Subunternehmers

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), eine GmbH, ist ein Bauunternehmen. In ihren Umsatzsteuervoranmeldungen für das 3. und 4. Quartal 1998 machte sie Vorsteuerbeträge u.a. aus Rechnungen der I-GmbH [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (III B 54/02)

NZB; Verfahrensfehler; Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr.

I. Mit Verwaltungsakt vom ... ordnete der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) beim Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unter Berufung auf § 193 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO 1977) für die Jahre 1996 [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 153/01)

Abzugsverbot für Aufwendungen eines Freiberuflers mit eigener Praxis für ein häusliches Arbeitzimmer; Einkommensteuer 1997

Die Beteiligten streiten um den Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in Höhe von 2 400 DM. Der Kläger ist verheiratet und wurde im Streitjahr 1997 mit seiner Ehefrau zusammen zur [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.07.2002 (1 K 459/00)

Keine Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen eines Heileurythmisten mangels Regelerstattung durch die Sozialversicherungsträger; Umsatzsteuer...

Streitig ist, ob Leistungen des Klägers, eines Heileurythmisten, in den Streitjahren nach § 4 Nr. 14 steuerfrei sind. Das Verfahren befindet sich im 2. Rechtsgang. Das Finanzgericht Baden-Württemberg gab der Klage I [...]

BFH - Beschluss vom 24.07.2002 (XI B 51/02)

AdV; Zufluss von Zinseinkünften

I. Die miteinander verheirateten Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Bankkaufleute. Sie begehren die Aussetzung der Vollziehung (AdV) der Einkommensteuerbescheide 1994 bis 1996 vom 14. März 2001, [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2002 (13 K 3774/01)

Überschusserzielungsabsicht bei den Einkünften aus Kapitalvermögen; teilweise private Veranlassung von Schuldzinsen für einen Kredit,...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung -FGO-) I. Der Kläger wurde mit der Klägerin, seiner Ehefrau, für die Streitjahre zur Einkommensteuer (ESt) zusammen veranlagt. Der Kläger, ein Betriebswirt, ist [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2002 (11 K 12/99)

Inländische Steuerpflicht des in der Schweiz erzielten Arbeitslohnes eines Grenzgängers; Einkommensteuer 1995

Streitig ist, ob der Kläger mit seinem in der Schweiz erzielten Arbeitslohn im Inland der Steuerpflicht unterliegt. Wegen des Sachverhalts wird gemäß § 90 Abs. 4 Finanzgerichtsordnung (FGO) auf die Darstellung des [...]

FG Hessen - Beschluss vom 23.07.2002 (6 V 2036/02)

Sicherheitsleistung; Aussetzung der Vollziehung; Spielautomat; Umsatz; Steuerfrei - Keine Umsatzsteuerbefreiung für Umsätze mit Spielautomate...

I. Die Antragstellerin erzielte im Streitjahr Umsätze aus Unterhaltungs- und Glücksspielautomaten, die sie in ihren Voranmeldungen und in ihrer Umsatzsteuerjahreserklärung als steuerfrei erklärte. Der Antragsgegner [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2002 (2 K 3177/01)

Abzugsfähigkeit der Fahrt- und Verpflegungsmehraufwendungen eines mehrere Apotheken während des Urlaubs vertretenden Apothekers;...

Streitig ist, ob die Grundsätze für Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen im Billigkeitswege anzuwenden sind. Der Kläger ist Apotheker, der im Streitjahr ausschließlich als Urlaubsvertreter tätig war. Er [...]

FG München - Urteil vom 23.07.2002 (2 K 4280/00)

Billigkeitserlass von Nachforderungszinsen nach § 163 AO 11977 wegen schweren Fehlern des FA; Festsetzung von Zinsen gem. § 233 AO...

Streitig ist, ob Zinsen auf zu Unrecht erstattete Einkommensteuervorauszahlungen aus Billigkeitsgründen abweichend festzusetzen sind. Die Kläger sind Ehegatten und werden gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt. Der [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 73/00)

Kindergeld; Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten im Einspruchsverfahren

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er bezieht für seine 1974 geborene Tochter Kindergeld. Die Tochter des Klägers nahm zum Wintersemester 1994/95 das Studium der Medizin auf. Daraufhin [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 63/00)

Kindergeld; ausbildungsbedingter Mehrbedarf

I. Der 1977 geborene Sohn des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) begann im September 1996 eine Ausbildung zum Industriemechaniker. Seine Ausbildungsvergütung betrug im Streitjahr 1998 18 238 DM. Ausweislich seines [...]

FG Köln - Urteil vom 23.07.2002 (3 K 5372/99)

Ermäßigter Steuersatz auf Lieferung von Multimediaboxen

Streitig ist, ob auf die Lieferung von Multimediaboxen der ermäßigte Steuersatz oder der Regelsteuersatz anzuwenden ist. Die Klägerin ist eine GmbH. Gegenstand ihres Unternehmens ist der Vertrieb von [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 6/02)

Offenbare Unrichtigkeit; Aufhebung des Vorbehalts der Nachprüfung

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden zur Einkommensteuer zusammen veranlagt. Im Streitjahr 1994 erzielten sie Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus Vermietung und Verpachtung sowie aus [...]

FG Berlin - Urteil vom 23.07.2002 (1 K 1358/99)

Grunderwerbsteuer wegen Gesellschafterbeitritt

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte zu Recht den Beitritt des Gesellschafters E. nach § 1 Abs. 2a Grunderwerbsteuergesetz - GrEStG - der Besteuerung unterworfen hat. Die Klägerin wurde laut notarieller [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2002 (II B 44/01)

GbR; Nachweis der Bevollmächtigung

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GbR, sind als Gesellschafter die A-GmbH i.L. --GmbH I--, die B-GmbH i.L. --GmbH II-- sowie Dr. S beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag der Klägerin vom 14. [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 19/01)

Gewerblicher Grundstückshandel: Teilentgeltliche Veräußerung

I. Gesellschafter der X-GbR (Klägerin und Revisionsbeklagte --Klägerin--) sind die Eheleute X, die im Güterstand der Gütergemeinschaft leben. Auf einem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück errichteten die Eheleute [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 23.07.2002 (3 K 417/01)

Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 6 GrEStG greift auch bei mehrfacher Grundstücksübertragung; Grunderwerbsteuer

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Erwerbsvorgang, in dem mit Kläranlage, Abwasserpumpwerk und Verregnungspumpwerk bebaute Grundstücke übertragen worden sind, gemäß § 4 Nr. 6 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2002 (II B 113/01)

Beschlüsse über die Ablehnung von Gerichtspersonen

Die Beschwerde ist nicht statthaft und damit unzulässig. Nach § 128 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und [...]

BFH - Urteil vom 23.07.2002 (VIII R 36/01)

Verluste eines stillen Gesellschafters

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) zu 1 und ihr Ehemann X waren mit Geschäftsanteilen von 51 v.H. bzw. 49 v.H. Gesellschafter der X-GmbH. X war an der GmbH zudem mit einer Einlage von 90 000 DM als [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2002 (VIII R 37/02)

Das Verfahren war gemäß § 125 Abs. 1, § 121 Satz 1 i.V.m. § 72 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) einzustellen, nachdem der Kläger die Revision mit Schriftsatz vom 7. Juni 2002 zurückgenommen hat. Die [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2002 (X B 209/01)

AdV; Erledigung der Hauptsache

I. Die Antragsteller und Beschwerdeführer (Antragsteller) sind Eheleute, die für die Streitjahre 1990 bis 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Mit Bescheid vom 26. April 2000 setzte der Antragsgegner und [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2002 (X B 174/01)

NZB; Verletzung der Sachaufklärungspflicht; Übergehen von Beweisanträgen

Die Beschwerde ist unzulässig, weil ihre Begründung nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze [...]

BFH - Beschluss vom 23.07.2002 (II B 152/01)

GbR; Nachweis der Bevollmächtigung

I. An der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin), einer GbR, sind als Gesellschafter die A-GmbH i.L. --GmbH I--, die B-GmbH i.L. --GmbH II-- sowie der Notar Dr. S beteiligt. Nach dem Gesellschaftsvertrag der [...]

FG Hessen - Beschluss vom 22.07.2002 (6 V 1071/02)

Umsatzsteuerkarussell; Geselligkeitsrechnung; Vorsteuer; Scheinunternehmen; Scheinlieferung; missing trader; Verfügungsmacht; Hinterziehung...

Die Antragstellerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der Z die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von Steuerforderungen in der Höhe von...EUR für die Umsatzsteuervoranmeldungen Februar bis Mai 1999 und Juli bis [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2002 (13 K 1912/99)

Steuerfreiheit von Reisekostenvergütungen; bei Überschreitung der gesetzlichen Pauschalen liegt zusätzlicher Arbeitslohn vor; Voraussetzungen...

(Kurzurteil gem. § 105 Abs. 5 der Finanzgerichtsordnung - FGO -) I. Die Kläger sind Eheleute, die für die Streitjahre 1996 und 1997 zusammen zur Einkommensteuer (ESt) veranlagt wurden. Beide Ehegatten erzielten 1996 [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.07.2002 (5 V 249/02)

Heilung eines rechtswidrigen Haftungsbescheids; Haftung des Geschäftsführers einer GmbH für Lohnsteuern und Säumniszuschläge;...

I. Der Antragsteller begehrt die Aussetzung der Vollziehung des Haftungsbescheides des Antragsgegners vom 02.07.2001 in der Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 29.11.2001, mit dem er für Lohnsteuerschulden der [...]

FG München - Urteil vom 22.07.2002 (6 K 5748/00)

Vorsatz bei Nichtangabe von Zinsen aus abgezinstem Sparbrief; Einkommensteuer 1989

I. Die Kläger sind Eheleute, die für das Streitjahr 1989 zur Einkommensteuer (ESt) zusammenveranlagt wurden. Der Kläger ist seit einem Arbeitsunfall ... schwerstbehindert und erhält eine Dauerrente. Er ist nicht mehr [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2002 (VII S 24/02)

Vollstreckungsschutz; Unzuständigkeit des BFH

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks X, das sie von ihrem Ehemann durch notariellen Vertrag mit Lastenwechsel zum 1. Juni 1992 unentgeltlich, jedoch gegen Übernahme der im Grundbuch zugunsten der B-Bank [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2002 (V R 55/00)

Gelöschte GmbH; Wirksamkeit der Prozessvollmacht

I. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --einer GmbH-- als unzulässig ab, weil die Ausschlussfrist nach § 65 Abs. 2 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) versäumt worden [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2002 (VIII B 57/02)

Die Beschwerde ist jedenfalls unbegründet. Die Frage, ob ein Bezieher von Arbeitslosenhilfe, der die Bosnisch-Herzegowinische Staatsangehörigkeit besitzt, nach dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2002 (IX B 139/01)

NZB; Beweislast

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1991 zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wurden. Sie nutzten seit 1982 eine in einen Dreifamilienhaus belegene, ihnen gehörende [...]

BFH - Beschluss vom 22.07.2002 (VII B 296/01)

NZB; Verfahrensmangel; Überprüfung der Ermessensausübung der Behörde

I. Das Transportunternehmen (R), bei dem der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Fahrer angestellt war, führte von April bis September 1992 im Auftrag eines anderen Handels- und Transportunternehmens für den [...]

FG Hamburg - Beschluss vom 19.07.2002 (II 67/02)

Berechtigung des Finanzamts zur Schätzung der

I. Die Beteiligten streiten in der Hauptsache darüber, ob der Antragsgegner (Ag) zu Recht zu den von dem Antragsteller (Ast) erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb bzw. Umsätzen Hinzuschätzungen vorgenommen hat. Die [...]

FG Berlin - Beschluss vom 19.07.2002 (3 B 4195/02)

Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung

Über das Vermögen der R-GmbH wurde am 1. Januar 2002 wegen Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung das Insolvenzverfahren eröffnet. Den Antrag des Insolvenzverwalters und Antragstellers auf Erteilung einer [...]

FG München - Urteil vom 19.07.2002 (8 K 5026/01)

Zur Ermittlung der Ausgangsgröße für die Tarifermäßigung nach § 34 Abs. 1 EStG ist zunächst der horizontale Verlustausgleich...

I. Der unverheiratete Kläger (Kl) erzielte im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Allgemeinarzt. Daneben bezog er gewerbliche Einkünfte aus verschiedenen Beteiligungen, darunter auch an der 'M.' GmbH & [...]

FG Baden-Württemberg - Beschluss vom 19.07.2002 (11 V 34/01)

Befreiung von der Steuerberaterprüfung für im Rahmen der Altersteilzeit freigestellten Beamten

I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Die Kosten des Verfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. III. Die Beschwerde wird nicht zugelassen. IV. Der Streitwert wird auf 400 EUR festgesetzt. I. Im Hauptsacheverfahren 11 K [...]

BFH - Beschluss vom 19.07.2002 (VIII E 4/02)

Der Kostenschuldner und Erinnerungsführer (Erinnerungsführer) legte persönlich Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) ein. Das FG hatte seine Klage mit dem Begehren, seinen Verlustanteil mit [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.07.2002 (2 K 1004/99)

Erfolgsaussicht als Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Haftung für Umsatzsteuer und Säumniszuschläge; Bewilligung...

I. Auf die Klage des Klägers gegen den Haftungsbescheid vom 16. Dezember 1997 hat der Senat durch Gerichtsbescheid vom 8. März 2002 den Haftungsbescheid und die Einspruchsentscheidung vom 28. April 1999 aufgehoben. [...]

FG Köln - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 6389/97)

Zurechnung von Einkünften aus Verträgen mit sog. f.s.o.-Klausel

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob dem Kläger ein Anspruch auf Steuerfreistellung nach § 50d des Einkommensteuergesetzes - EStG - i. V. m. Art. 5 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und den [...]

FG München - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 161/02)

Steuerliche Anerkennung von Mietverhältnissen zwischen Eltern und Kindern nur bei eindeutiger Trennung der Haushalte; Einkommensteuer...

Der Kläger ist als Betriebswirt Arbeitnehmer bei... in .... Die mit ihm zusammen veranlagte Klägerin ist Angestellte bei der... in .... Der Kläger erzielte im Streitjahr einen Bruttolohn von DM 248.455,- und machte [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (V B 107/01)

NZB; übergangener Beweisantrag

I. Im Klageverfahren war streitig, ob die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) berechtigt war, die in von ihr erteilten Gutschriften ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abzuziehen. Die Klägerin, als [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (VIII R 38/00)

Revisionszulassung nach § 115 Abs. 1 FGO a.F.; offensichtliche Gesetzwidrigkeit der Zulassung

I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) --die X-GbR-- einen gewerblichen Grundstückshandel unterhalten hat. 1. Zum einen veräußerte die X-GbR folgende [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 44/01)

Vermittlungsumsätze eines Vermögensverwalters

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1985 bis 1988) u.a. als selbständiger Vermögensverwalter tätig. Sein einziger Auftraggeber war X, von dem er auch ein Honorar sowie Ersatz von [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 18.07.2002 (1 K 115/99)

Aufteilung eines Grundstückskaufpreises; Einkommensteuer 1990

Die Kläger wurden im Streitjahr 1990 vom Beklagten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 Einkommensteuergesetz - EStG - ermittelte, betrieb in der X-Straße, S, eine [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 18.07.2002 (14 K 2661/99 E)

Abfindung; Zusammenballung von Einkünften; Arbeitsverhältnis; Sachbezug; Änderung; Neue Tatsache; Ermittlungspflichtverletzung;...

Die Kläger werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Durch Dienstvertrag vom 05.09.1985 übernahm der Kläger ab dem 01.10.1985 die Position eines Vorstandsmitgliedes der 'Uj-AG' (im Folgenden: [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 18.07.2002 (19 U 29/02)

Insolvenzanfechtung: Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückzahlung einer kurz vor der Insolvenzeröffnung beglichenen Steuerforderun...

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter vom beklagten Land die Rückzahlung einer vom Schuldner vor dem Insolvenzantrag beglichenen Steuerforderung aufgrund einer Insolvenzanfechtung. Der Kläger ist [...]

FG Köln - Urteil vom 18.07.2002 (2 K 4593/00)

Vorsteuer-Vergütungsverfahren

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin am Vorsteuer-Vergütungsverfahren gemäß § 18 Abs. 9 UStG in Verbindung mit den §§ 59 ff. UStDV teilnehmen kann oder ob dem entgegensteht, dass die Klägerin nicht [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (V S 11/02)

1. Der Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Antragsteller) hat zusammen mit der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 15. März 2001 5 K 845/99 U beantragt, die Vollziehung der [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (V B 52/02)

Erlass von Steuerschulden

I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) hat aufgrund von Grundstücksgeschäften erhebliche Verbindlichkeiten. Ihr Antrag auf Erlass von rund 21 000 DM Umsatzsteuer für die Besteuerungszeiträume 1986 bis 1993 [...]