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BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 89/01)

I. Streitig ist, ob die Umsätze aus der Veranstaltung von mittelalterlichen Märkten und Ritterturnieren dem ermäßigten Steuersatz unterliegen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) führte im Streitjahr (1996) [...]

FG Sachsen - Beschluss vom 18.07.2002 (2 V 421/02)

Rückgängigmachung eines in mehreren Teilakten erfolgten, grunderwerbsteuerpflichtigen Wechsels im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft;...

I. Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) in deren Gesamthandseigentum sich ein Grundstück befindet. An ihr waren zunächst Herr Dr. B. Sch. (3/5) und Herr Dr. G. Sch. (2/5) beteiligt. [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 56/01)

Erstattung von Umsatzsteuer-Vorauszahlungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Konkursverwalter über das Vermögen der D (Gemeinschuldnerin). Die nachmalige Gemeinschuldnerin war vor Konkurseröffnung zur monatlichen Abgabe von [...]

BFH - Urteil vom 18.07.2002 (V R 3/02)

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) handelte in Deutschland im Streitjahr 1998 mit Kfz. Die Lieferungen von sieben Fahrzeugen für insgesamt 890 328 DM in den Monaten Mai, Juni, Juli und September 1998 an einen [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (III B 18/02)

InvZul; Verbleibensvoraussetzungen; Vermietung von WG an Betriebe in den alten Bundesländern

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Eine Rechtsfrage hat grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), wenn deren Klärung das Interesse der Allgemeinheit an der Fortentwicklung und [...]

BFH - Beschluss vom 18.07.2002 (V B 112/01)

Mahlzeitengestellung an Arbeitnehmer

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) unterhielt als Anstalt des öffentlichen Rechts in den Streitjahren (1991 bis 1993) zwei Kantinen (Betrieb gewerblicher Art). In den Kantinen gab der Kläger im eigenen Namen [...]

FG Münster - Urteil vom 17.07.2002 (14 K 2204/02 I)

Abgrenzung zwischen Anschaffungskosten und nachträglichen Herstellungskosten

Es ist zu entscheiden, ob eine Investitionszulage beansprucht werden kann, weil ein Gebäude, das vor dem 01.01.1991 fertig gestellt worden ist, angeschafft worden ist (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Investitionszulagengesetz [...]

AG Dresden - Beschluss vom 17.07.2002 (531 IN 981/02)

Einbeziehung von Auslagen des Insolvenzverwalters zur Erfüllung steuerlicher Pflichten in der Verfahrenskostenstundung

Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Karsten Förster, Bremen, in ZInsO 2002, 736. Hinweise: Anmerkung Förster ZInsO 2002, 735 DRsp IV(438)383b ZInsO 2002, 735 ZVI 2002, 340 [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2002 (12 K 594/99)

Arbeitszimmer; Mittelpunkt der beruflichen Betätigung; Praxisconsultant; Außendienst - Für einen angestellten Praxisconsultant mit...

Streitig ist die steuerliche Berücksichtigung von Arbeitszimmerkosten. Die Kläger sind zusammen veranlagte Eheleute. Der Kläger ist seit 1995 Innendienstmitarbeiter mit externem Büro bei der Firma G. W. GmbH & Co., H. [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.07.2002 (3 K 2308/99)

Benennungsverlangen nach § 160 AO bei Zahlungen

Streitig ist, ob Aufwendungen für Bauarbeiten als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Die Klägerin betreibt ein Hochbauunternehmen. In 1991- 1993 zahlte sie - jeweils netto - für in Deutschland ausgeführte Bauleistungen [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.07.2002 (2 K 359/99)

Einheitliches Vertragswerk; Grunderwerbsteuer [Widerruf der Aussetzung der Vollziehung]

Durch notarielle Urkunde vom 26. September 1997 (UR-Nr. ... des Notars ...) erwarben die Kläger von der Firma R. ein in ... belegenes 338 qm großes Grundstück. Der Kaufpreis betrug DM 54.587. In § 14 der Urkunde war [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 17.07.2002 (2 K 868/99)

Stille Gesellschaft; Betriebsausgabenabzug; Gewinnanteile; Einlagenverwendung - Betriebsausgabenabzug der Gewinnanteile des stillen...

Streitig ist, ob sich Dritte an der Praxis des Klägers in den Streitjahren 1995 und 1996 mittels eines partiarischen Darlehens oder durch eine stille Gesellschaft beteiligt haben und inwieweit mit dieser Beteiligung in [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2002 (2 K 4068/01 E)

Bonusaktien; Kapitaleinkünfte; sonstige Leistung; Anschaffungskostenminderung - Zuteilung von Bonusaktien als Minderung der Anschaffungskoste...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die den Klägern zugeteilten sog. Bonusaktien aus dem zweiten Börsengang der Deutschen Telekom Aktiengesellschaft (AG) im Jahre 2000 steuerpflichtige Einkünfte darstellen oder nicht. [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 17.07.2002 (2 K 3337/00 G)

Rehabilitationseinrichtung; Gewerbesteuerbefreiung; Krankenhausbegriff; Ambulante Rehabilitation; Teilstationäre Leistungen - Keine...

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Betrieb der Klägerin als Krankenhaus zu qualifizieren ist. Dies ist Voraussetzung für die von der Klägerin angestrebte Gewerbesteuerbefreiung . Die Geschäftsführerin der [...]

BFH - Beschluß vom 17.07.2002 (IX B 199/01)

Objektbeschränkung nach § 6 EigZulG; grundsätzliche Bedeutung

Die Beschwerde ist unbegründet. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. Die vom Kläger aufgeworfene Rechtsfrage zur Objektbeschränkung nach § 6 des [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.07.2002 (2 BvR 1027/02)

Beschlagnahme von Datenträgern bei Berufsgeheimnisträgern

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und der Räume einer Steuerberatungsgesellschaft im Steuerstrafverfahren gegen einen Sozius sowie die Beschlagnahme von Kopien aller dortiger [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 17.07.2002 (1 U 1588/01)

Entscheidungsbefugte Sachbearbeiter der Finanzverwaltung müssen zeitnah über die aktuelle Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs informiert...

Der Kläger verlangt von dem beklagten Land im Wege der Amtshaftungsklage die Erstattung von Steuerberaterkosten, die ihm im Einspruchsverfahren nach der Abgabenordnung entstanden sind. In den Jahren 1979/80 erwarb der [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2002 (I B 119/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung

I. Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sind Eheleute, die im Inland eine gemeinsame Wohnung innehatten. Der Kläger ist Diplom-Betriebswirt (FH). Im Streitjahr war er zunächst bis zum 12. September arbeitslos, nahm [...]

BFH - Beschluss vom 17.07.2002 (XI B 12/02)

Widerstreitende Steuerfestsetzung; Beiladung

I. Die Kläger sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger betreibt eine Einzelpraxis als Allgemeinmediziner, in der die Klägerin neben weiteren Angestellten nichtselbständig beschäftigt ist. Im [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 1910/98)

Zahlungen einer GmbH an beherrschende ausländische Gesellschafterin für technische Unterstützung und Lizenzüberlassung als verdeckte...

I. Streitig ist, ob Zahlungen, die die Klägerin (Klin) in den Streitjahren an ihre damalige beherrschende Gesellschafterin, die Firma ... S.p.A. mit Sitz in Mailand, Italien (PPD), aufgrund eines Vertrages über [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 130/98)

Kürzung beim Gewerbekapital

Die Klägerin begehrt eine Kürzung beim Gewerbekapital. In den Streitjahren hielt die Rechtsvorgängerin der Klägerin (damals eine KG) 100 % der Anteile an der schweizerischen S AG. Bei der S AG handelte es sich um eine [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 46/00)

Heranziehung der Kostenerstattungen von Unterstützungskassen

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob die als Kostenerstattungen bezeichneten Einnahmen des Vereins der Umsatzsteuer unterliegen. Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG von [...]

FG Hamburg - Urteil vom 16.07.2002 (VII 230/99)

Erstattungen nicht abziehbarer Betriebsausgaben

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass der Beklagte 20% ihrer Bewirtungsaufwendungen und die Aufwendungen für Geschenke über 75 DM nicht gewinnmindernd berücksichtigt hat. Die Klägerin, eine inländische GmbH, ist die [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 2912/02)

Per Telekopie übermittelte Prozessvollmacht; Körperschaftsteuer 1998; Umsatzsteuer 1998; Gewerbesteuermessbetrag 1998

I. Die Steuerberater K und Kollegen erhoben mit Schriftsatz vom 4. Februar 2002 für die Klägerin die vorliegende Klage u. a. gegen die im Rubrum genannten Steuerbescheide für 1998, ohne sie zunächst zu begründen. Eine [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2002 (XI B 193/01)

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist als unbegründet zurückzuweisen. Die Voraussetzungen für die beantragte Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen nicht vor. 1. Die [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2002 (III B 38/01)

Die Beschwerde ist unzulässig und durch Beschluss zu verwerfen (§ 132 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Ihre Begründung entspricht nicht den gesetzlichen Anforderungen an die Darlegung von Zulassungsgründen i.S. des [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2002 (IV S 13/01)

Streitwertfestsetzung, Antrag des Bevollmächtigten

Die Kläger, Revisionskläger und Antragsteller (Kläger) hatten im Revisionsverfahren IV R 40/00 die Festsetzung der Einkommensteuer 1995 angefochten. Sie begehrten die Berücksichtigung einer Steuerbegünstigung nach § [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2002 (IX R 62/99)

A. Gegenstand der Vorlage I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erklärte im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für den Veranlagungszeitraum 1997 (Streitjahr) u.a. sonstige Einkünfte aus [...]

BFH - Beschluss vom 16.07.2002 (V B 152/01)

Revisionszulassung wegen unrichtiger Rechtsanwendung

I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt die Aufstellung von Geldspielautomaten. In der Umsatzsteuererklärung für das Streitjahr (1990) vom 27. September 1991 erklärte der Kläger eine Umsatzsteuerzahllast [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 90/01)

AfA für eine Waschmaschine als Werbungskosten; Einkommensteuer 1999

I. Der Kläger (Kl) erzielt als Lagerist Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In der Einkommensteuererklärung für das Jahr 1999 (Streitjahr) begehrte er die steuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für die [...]

FG München - Urteil vom 16.07.2002 (6 K 5032/00)

Verkaufsprovisionen als Umsatztantieme; Körperschaftsteuer 1993 u. 1994; Feststellung des verwendbaren Eigenkapitals 1993 u. 1994;...

I. Streitig ist, ob der Beklagte (das Finanzamt - FA -) der Klägerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH), Vermittlungsprovisionen, die in den Streitjahren 1993 und 1994 dem beherrschenden [...]

FG München - Beschluss vom 16.07.2002 (4 V 1973/02)

Keine Aussetzung der Vollziehung wegen angeblicher Verfassungswidrigkeit des Erbschaftsteuergesetzes; Aussetzung der Vollziehung in...

I. Streitig ist im Hauptsacheverfahren (4 K 1693/02), ob die Berücksichtigung von Grundbesitz und Betriebsvermögen gegenüber Wertpapieren und Bankguthaben, die der Antragsteller geerbt hat, und die Einstufung von [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2002 (IX R 28/98)

Bindungswirkung einer Zusage

I. Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Klägerin, Revisionsklägerin und Revisionsbeklagten (Klägerin), einer Kommanditgesellschaft (KG), Werbungskostenüberschüsse für die Streitjahre 1975 und 1976 aus der [...]

BFH - Urteil vom 16.07.2002 (IX R 6/01)

Ferienwohnungen - Überschuss-Erzielungsabsicht; Darlehenszinsen als WK

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hatte im September 1989 von seiner Ehefrau das bebaute Grundstück in X erworben. Er gab an, den Kaufpreis von 480 000 DM fremdfinanziert zu haben. Der Kläger und seine Ehefrau [...]

FG Düsseldorf - 15.07.2002 (7 K 5423/99 E)

Ansparrücklage bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben

Das gilt auch dann, wenn der Betrieb (hier: Gartenbaubetrieb) seiner Struktur und Finanzierung nach mit einem Gewerbebetrieb vergleichbar sein sollte. Die Einstufung als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gilt [...]

FG Köln - Senatsurteil vom 15.07.2002 (15 K 2566/01)

Eigenheimzulage - Zeitpunkt der Berücksichtigung von Änderungen bei Neufestsetzung der Eigenheimzulage

Die Beteiligten streiten über die Neufestsetzung der Eigenheimzulage ab dem Jahr 1999. Die Kläger sind zusammenveranlagte Ehegatten. Sie erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 18.09.1996 ein Einfamilienhaus in .... [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2002 (VIII B 65/02)

NZB; Verfassungswidrigkeit einer Norm

Die Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision ist unzulässig, da sie nicht den Erfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung der grundsätzlichen [...]

FG Berlin - Urteil vom 15.07.2002 (9 K 9338/99)

Aufwendungen im Zusammenhang mit der Rückübertragung des Eigentums an einem im ehemaligen Ostteil Berlins gelegenen Grundstück -...

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob eine von der Klägerin nach der Wiedervereinigung erbrachte 'Ausgleichszahlung' in Höhe von 100.000 DM, die im Zusammenhang mit der Rückübertragung einer im früheren Ostteil [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.07.2002 (5 K 3072/00)

Rückabwicklung eines Anteilsveräußerungsvertrages als rückwirkendes Ereignis

Die Beteiligten streiten darüber, ob ein im Jahr 1997 aus einer Anteilsveräußerung entstandener Veräußerungsgewinn im Sinn des § 17 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes - EStG - von 2.884.158,44 DM, den das beklagte [...]

BFH - Beschluss vom 15.07.2002 (IV B 56/01)

Wiedereinsetzung; fehlerhafte Fristberechnung

Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht innerhalb der Frist des § 116 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) n.F. begründet worden. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden. Die [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2002 (17 K 4715/99 E)

Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag...

Streitig ist, ob der Mindeststeuersatz gemäß § 50 Abs. 3 Satz 2 Einkommensteuergesetz - EStG - auf die Einkünfte eines beschränkt Steuerpflichtigen aus selbstständiger Arbeit wegen Verstoßes gegen Artikel 52 des [...]

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2002 (17 K 4957/99E)

Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag...

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2002 (17 K 2204/02 E)

Progressionsvorteil; Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung Grundfreibetrag...

FG Düsseldorf - Urteil vom 15.07.2002 (17 K 4956/99E)

Mindeststeuersatz; EG-Vertrag; Doppelbesteuerung; Beschränkte Steuerpflicht; Diskriminierung; Progressionsvorteil; Grundfreibetrag...

BFH - Beschluss vom 15.07.2002 (IV B 59/01)

Von einer Darstellung des Tatbestands wird abgesehen (§ 116 Abs. 5 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Die Beschwerde ist teilweise unzulässig und im Übrigen unbegründet und war deshalb zurückzuweisen. 1. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.07.2002 (6 K 2176/00)

Abzugsfähigkeit von Drittaufwand; Einkommensteuer 1996 und 1997

Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen eines Dritten als Werbungskosten. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1996 und 1997 unter anderem Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Aufgrund von [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (II S 6/01)

PKH; beabsichtigte NZB

[...]

FG Hamburg - Urteil vom 12.07.2002 (VII 99/99)

Grobes Verschulden beim nachträglichen Bekanntwerden

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des bestandskräftigen Gewerbesteuermessbetrags- und Gewerbesteuerbescheides 1995. Bei der Klägerin handelt es sich um eine ausländische Aktiengesellschaft mit inländischem [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (IV B 36/01)

Arbeitszimmer, Mitnutzung durch Angehörige

Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) und seine Ehefrau sind Eigentümer eines Einfamilienhauses je zur Hälfte. In diesem Haus befindet sich ihre Wohnung. Der Kläger betreibt in einem anderen Gebäude eine Arztpraxis. [...]

BFH - Beschluss vom 12.07.2002 (XI B 152/01)

NZB; grundsätzliche Bedeutung; Divergenz

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig; ihre Begründung entspricht nicht den vom Gesetz gestellten Anforderungen. Nach § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) i.d.F. des Zweiten Gesetzes zur [...]