Steufa-Z

Details ausblenden

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (XI B 19/02)

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

[...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (I B 49/01)

I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) der Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu Recht versagt hat. Das FA [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (III R 53/98)

Außergewöhnliche Belastung; Unterhaltsleistungen an Angehörige

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) überwies im Streitjahr (1996) 14 000 DM an seine in der Türkei lebende Schwägerin und deren (im Streitjahr 24, 19 und 17 Jahre alten) Kinder. In seiner [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (XI B 18/02)

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

[...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (XI B 20/02)

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

[...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 10/01)

Umsatzsteuerfreie Geschäftsveräußerung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb bis zum 31. Dezember 1995 eine Metzgerei; seine Produkte verkaufte er über 3 Verkaufslokale. Ein Verkaufslokal befand sich zusammen mit den Produktionsräumen auf einem [...]

FG Niedersachsen - Urteil vom 04.07.2002 (15 K 974/99)

Wiederaufnahme; Rechtliches Gehör - Voraussetzungen für die Wiederaufnahme eines Verfahrens

Die Kläger betreiben die Wiederaufnahme eines bei dem Niedersächsischen Finanzgericht unter dem Aktenzeichen ............ geführten Verfahrens. Die Kläger haben in diesem Verfahren Klage gegen die [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 04.07.2002 (1 K 195/01)

Nichtigkeit von Schätzungsbescheiden; Zugangsvermutung und Postabsendeverfahren; Nichtigkeit und Einkommensteuer 1996 und 1997

Der Kläger ist Inhaber eines Installationsbetriebes. Er wird mit der Klägerin zusammen zur Einkommensteuer veranlagt (Bl. 14). Da die Kläger für die Jahre 1995 bis 1997 keine Steuererklärungen einreichten, erließ der [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (III R 58/98)

Aufwendungen eines Schwerbehinderten für Urlaubsbegleitung

I. Die Kläger, Revisionsbeklagten und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 1994 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger ist schwerbehindert. Das Versorgungsamt hat den Grad der [...]

FG Baden-Württemberg - Urteil vom 04.07.2002 (14 K 148/97)

Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen bei Einleitung eines Steuerstrafverfahrens; Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1986-198...

Streitig ist, ob hinsichtlich der Hinterziehungszinsen zur Einkommensteuer 1986 bis 1989 Festsetzungsverjährung eingetreten ist oder ob der Ablauf der Festsetzungsfrist entsprechend § 171 Abs. 5 Abgabenordnung (AO) [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2002 (XI B 17/02)

AdV-Ablehnung durch FG; Beschwerde

1. Das Finanzgericht (FG) lehnte den Antrag des Antragstellers und Beschwerdeführers (Antragsteller) ab, die Vollziehung des Einkommensteuerbescheides 1990 auszusetzen. Die Beschwerde hat das FG nicht zugelassen und in [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2002 (I B 46/02)

Vertretungszwang; Beschwerde von Zeugen

Der Beschwerdeführer war in einem Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) als Zeuge geladen. Er wendet sich gegen einen Beschluss des FG, mit dem ihm wegen unentschuldigten Fernbleibens von der Beweisaufnahme ein [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX B 169/01)

Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage; fehlerhafte Beweiswürdigung

Die Beschwerde ist unbegründet. Ihre Begründung entspricht zum Teil (s. unter 1. und 3.) nicht den Darlegungserfordernissen des § 116 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO), im Übrigen (s. [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX B 24/02)

Die Beschwerde ist unzulässig. 1. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich --wie auch aus der Rechtsmittelbelehrung in dem vorbezeichneten Urteil hervorgeht-- jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische [...]

BFH - Beschluß vom 04.07.2002 (IX S 1/02)

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtzulassung der Revision (Az. IX B 24/02) ist unbegründet. 1. Gemäß § 142 der Finanzgerichtsordnung (FGO) [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.07.2002 (2 K 1520/99)

Kein Vorsteuerabzug aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung eines städtischen Marktplatzes; Umsatzsteuer 1994

Streitig ist, ob der Klägerin aus Aufwendungen für die Befestigung und Bepflanzung des Städtischen Markplatzes der Vorsteuerabzug zusteht. Die Klägerin (Klin) ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 31/01)

Umsatzsteuer-Voranmeldung per Telefax

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) betrieb im Streitjahr 1997 ein Reiseunternehmen. Sie war verpflichtet, ihre Umsatzsteuer-Voranmeldungen monatlich abzugeben. Die Klägerin übermittelte den von ihr [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (V R 41/01)

Abgrenzung Lieferung - sonstige Leistung; Angeln gegen Entgelt

I. Streitig ist, ob die vom Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielten Umsätze aus dem 'Verkauf von lebenden Fischen zum Angeln' dem ermäßigten Steuersatz des § 12 Abs. 2 Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG 1993) [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (IX S 2/02)

Vertretungszwang; Antrag nach § 39 FGO

1. Der Antrag ist unzulässig, weil er vom Antragsteller persönlich gestellt worden ist. Vor dem Bundesfinanzhof (BFH) muss sich jeder Beteiligte, sofern es sich nicht um eine juristische Person des öffentlichen Rechts [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (IX B 5/02)

Wiedereinsetzung; Erkrankung des Prozessbevollmächtigten

Die Beschwerde ist unzulässig und gemäß § 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) durch Beschluss zu verwerfen. Die am 19. Februar 2002 beim Bundesfinanzhof (BFH) eingegangene Begründung war verspätet, denn [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (V R 8/01)

Verpachtung eines landwirtschaftlichen Betriebs

I. Sachverhalt Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war im Streitjahr 1992 Inhaber eines 92,6 ha großen landwirtschaftlichen Betriebes mit Wirtschaftsgebäuden, etwa 60 Mastbullen, 65 Milchkühen, etwa 120 Rindern [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (VIII B 72/02)

AdV; Grundlagenbescheid; Sicherheitsleistung; gewerblicher Grundstückshandel

I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), deren Ehemann der Bauunternehmer X ist, erwarb im Oktober 1993 zusammen mit Frau Y in Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ein unbebautes Grundstück, [...]

BFH - Beschluss vom 04.07.2002 (IV B 44/02)

Vermietung von Flugzeugen; Abgrenzung Vermögensverwaltung - Gewerbebetrieb

Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin), eine GmbH & Co. OHG in Liquidation, wurde im Jahre 1990 durch die X Leasing Verwaltungs-GmbH und die Y Leasing Verwaltungs-GmbH gegründet. Ihr [...]

BFH - Urteil vom 04.07.2002 (III R 8/01)

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist türkischer Herkunft und seit April 2000 deutscher Staatsangehöriger. Er hat seinen ständigen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland (Bundesrepublik). In seiner [...]

FG Köln - Urteil vom 03.07.2002 (15 K 4409/01)

Verzinsung nur bei rechtshängiger Steuervergütung

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung von Prozesszinsen. Der Kläger ist Vater eines am 00.00.0000 geborenen behinderten Kindes. Er bezieht für dieses Kind, dessen anrechenbare eigenen Einkünfte die im [...]

FG Hamburg - Gerichtsbescheid vom 03.07.2002 (VI 15/02)

Berechtigung zur Vornahme der Ansparabschreibung

Streitig sind Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 27. August 2001 verstorbenen Großmutter A, die u.a. als Eigentümerin der Berliner Grundstücke X-Weg und Y-Straße Einkünfte aus [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2002 (3 K 2358/98)

Aufgabegewinn aus der Übertragung von Kommandit-Anteilen, Veräußerung von GmbH - Anteilen und Verlustrücktrag

Der Kläger und sein Sohn L. C. (nachfolgend L.C.) waren mit Geschäftsanteilen von 45.000,-- DM und 55.000,-- DM die alleinigen Gesellschafter der MR ... GmbH (nachfolgend MR GmbH). Die MR GmbH war Komplementärin der [...]

FG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 03.07.2002 (3 K 3168/98)

Aufgabegewinn aus der Übertragung von Kommandit-Anteilen

Streitig ist, ob bei dem Kläger bei seinem Ausscheiden aus der MR Metall-Recycling GmbH & Co. KG (nachfolgend KG genannt) ein Aufgabe- bzw. Veräußerungsgewinn, und wenn ja, in welcher Höhe, entstanden ist. Der Kläger [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (XI R 80/00)

Unschädliche Zusatzleistungen zu Abfindungszahlungen

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Rechtsnachfolgerin ihrer verstorbenen Eltern. Das Arbeitsverhältnis ihres Vaters wurde auf den 31. Dezember 1992 vom Arbeitgeber gekündigt. Im Rahmen eines [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (XI R 17/01)

Nachträgliches Bekanntwerden neuer Tatsachen

I. Die zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) waren bis zum 31. Dezember 1993 Gesellschafter der Firma X GmbH (GmbH); der Kläger zu einem Anteil von 95 v.H. und die Klägerin zu [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (XI R 27/01)

Inhalt der Steuererklärung; Mitwirkungspflicht des Stpfl.; Entlassungsentschädigung

I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger war im Streitjahr bis zum 30. Juni 1993 als Sicherheitsingenieur bei der Fa. A-AG nichtselbständig tätig. Im Zuge [...]

FG Nürnberg - Urteil vom 03.07.2002 (III 142/00)

Zur Frage, wann eine Betriebsverpachtung beendet und von einer Betriebsaufgabe [Entnahme der Wirtschaftsgüter in das Privatvermögen]...

Streitig ist das Vorliegen einer Betriebsverpachtung. I. Die Klägerin, eine GmbH und Co. KG, entstand in der derzeitigen Form durch den Eintritt der B. C., Verwaltungs- und Vertriebs GmbH in die A.[ensp ]C. Erben GbR [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (VI R 9/99)

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) ist Lehrerin. Bis 1989/1990 unterrichtete sie in der damaligen DDR überwiegend im Fach Russisch. Im Streitjahr 1994 begann die Klägerin im Rahmen des sog. FIED-Programms [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (XI R 34/01)

Entschädigung, ergänzende Zusatzleistung; Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers im FG-Urteil

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Geschäftsführer der X-GmbH (GmbH). Im Jahre 1994 schied er im Alter von fünfzig Jahren aus dem Unternehmen aus. Darüber kam es zu einem Rechtsstreit vor dem [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2002 (18 V 1183/02 AE (KV))

Freistellungsbescheinigung; Bauabzugssteuer; Steuerrückstände; Gefährdung des Steueranspruchs; einstweilige Anordnung - Keine Bauabzugssteuer-Freistellungsbescheinigung...

I. Der 62-jährige Antragsteller ist seit Jahren gewerblich tätig. Einen Gewerbebetrieb mit dem Gegenstand Kleintransporte und Vermietung meldete er zum April 1998 ab; bereits ab 1996 hatte er sich auf die Durchführung [...]

FG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 03.07.2002 (1 K 25/99)

Wahlrecht zur Nichtabktivierung selbsterzeugter Vorräte und von Feldinventar durch eine durch Umwandlung aus einer LPG hervorgegangenen...

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Klägerin in der Schlußbilanz zum 30.06.1991 das Wahlrecht ausüben durfte, Feldinventar sowie selbsterzeugte Vorräte nicht zu aktivieren. Unstreitig ist hingegen die Bewertung [...]

BFH - Beschluß vom 03.07.2002 (X B 178/01)

Übereinstimmende Erledigungserklärung; Begründung einer NZB nach neuem Recht

I. Mit ihrer Klage begehrten die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Aufhebung der Steuerbescheide des Rates des Kreises ... Abteilung Finanzen für die Veranlagungszeiträume 1975 bis 1978 nach Art. 19 Satz 2 des [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (VI R 79/99)

Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer

Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute. Sie erzielen beide Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihren gemeinsamen Einkommensteuererklärungen für die Streitjahre machten sie Kinderbetreuungskosten [...]

FG Saarland - Gerichtsbescheid vom 03.07.2002 (1 K 196/00)

Neue Tatsache bei unrichtiger Angabe des Zeitpunkts der Bezugsfertigkeit eines Hauses als Voraussetzung für die Inanspruchnahme von...

Die Beteiligten streiten um die Befugnis des Beklagten zur Änderung des streitigen Einkommensteuerbescheides für 1994. Der Kläger erwarb im Jahre 1993 das Hausgrundstück F.-St. 3 in D. In der Folge wurde das Haus mit [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (VI R 118/99)

Verfassungsbeschwerde; Rechtsschutz durch Herabsetzung der Steuer

Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und ihr mittlerweile verstorbener Ehemann wurden für das Streitjahr 1983 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Die Eheleute waren beide berufstätig. Sie hatten zwei [...]

BFH - Beschluss vom 03.07.2002 (XI R 31/99)

Gewerblicher Grundstückshandel

Die Entscheidung ergeht gemäß § 126a der Finanzgerichtsordnung (FGO). Der Senat hält einstimmig die Revision für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. Die Beteiligten sind davon [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 4298/99)

Zu den Tatbestandsvoraussetzungen der § 16 Abs. 2 und § 3 Nr. 8 GrEStG

Streitig ist, ob der Rückerwerb eines Grundstücks nach § 16 Abs. 2 Grunderwerbsteuergesetz (GrEStG) begünstigt ist bzw. bereits nach § 3 Nr. 8 GrEStG von der Steuer befreit ist. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag [...]

FG Düsseldorf - Beschluss vom 03.07.2002 (4 V 3074/02 AE (KV))

Auskunftsersuchen; Passbehörde; Steuerrückstand; Steuergeheimnis; Einstweilige Anordnung; Subsidiarität - Mitteilung von Steuerrückständen...

I. Der Antragsgegner betreibt gegen den Antragsteller die Vollstreckung wegen rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen von derzeit x (. Das Einwohnermeldeamt der Stadt A teilte dem Antragsgegner auf [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 4983/00)

Teilungsanordnung oder Vorausvermächtnis bei der ErbSt

Streitig ist, ob der beigeladenen Miterbin durch ein sog. Vorausvermächtnis Grundbesitz zusätzlich vermacht wurde oder nur eine Teilungsanordnung (TA) vorliegt. I. Die Erblasserin ... am 09.01.1999 in ... verstorben. [...]

FG München - Urteil vom 03.07.2002 (4 K 3955/99)

Wertsteigerung durch Baulandausweisung als Gegenleistung der Gemeinde

Streitig ist, ob bei einem Grundstückserwerb eine zusätzliche Gegenleistung in Form eines Planungsgewinns vorliegt. Mit notariell beurkundetem Kaufvertrag vom 14. Oktober 1998 (URNr. 1376 G/98 des Notars Dr. ...) [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (VI R 87/99)

Kindbedingte Entlastungen in sog. Anlassfällen

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 1986 als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte als Facharzt für Neurologie und Psychiatrie in einer Gemeinschaftspraxis [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (VI R 93/00)

Auslandsreise eine Geografiestudenten, obligatorische Teilnahme

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war im Streitjahr 1994 als Lehrerin für Mathematik und Physik tätig. Gleichzeitig absolvierte sie ein berufsbegleitendes Ergänzungsstudium im Fach 'Geographie für das [...]

BFH - Urteil vom 03.07.2002 (XI R 20/01)

§ 3 ZRFG: Aufhebung der Zulassung von Sonderabschreibungen

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt ein ... unternehmen. Er begann im Jahr 1989 auf fremdem Grund und Boden mit der Errichtung einer Lagerhalle, die zum 1. März 1991 fertig gestellt wurde. Hierfür [...]

FG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 02.07.2002 (6 V 844/02)

Befristete Erteilung einer Freistellungsbescheinigung von der Bauabzugsteuer im Wege der einstweiligen Anordnung; Erlass einer einstweiligen...

I. Streitig ist die Versagung der Erteilung einer Freistellungsbescheinigung nach § 48 b Abs. 1 Einkommensteuergesetz -EStG-. Die Antragstellerin (AStin.) ist eine inländische Gesellschaft mit beschränkter Haftung [...]

FG Hamburg - Urteil vom 02.07.2002 (II 83/01)

Überstundenvergütungen für mehrere Jahre

Die Beteiligten streiten darüber, ob Überstundenvergütungen, die an den Kläger zur Abgeltung von Überzeitarbeit zurückliegender Zeiträume gezahlt wurden, als Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten steuerbegünstigt [...]